Zu der Debatte um die Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der Fraktion:
Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtung und die Schließung der Schulen stellen Eltern vor große Herausforderungen. Sie sind in einem dauernden Konflikt zwischen Beruf, Betreuung und gesellschaftlicher Verantwortung.
Wir möchten uns deshalb ausdrücklich bei allen bedanken, die diese Verantwortung übernehmen und versuchen, den Spagat zu schaffen. Ihre Situation ist nicht leicht, aber sie geben ihr Bestes. Unser Dank gilt dabei auch all den Arbeitgebern, die es den Familien ermöglichen, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Für nicht wenige sind diese Herausforderungen auch finanzieller Art und mit großen Einbußen verbunden. Sei es durch Kurzarbeit, Lohnausfall oder weggebrochene Aufträge. Der Monat wird schon allein dadurch länger, weil viele Familien jetzt zweimal am Tag Essen kochen müssen.
Hier müssen wir uns als Gesellschaft gemeinsam der Verantwortung stellen und Familien bestmöglich unterstützen. Dazu gehört auch die Frage, wie man Eltern die Beiträge für Kita und OGS ersetzen kann. Einige Kommunen haben dazu schon Ideen unterbreitet.
Familien sind systemrelevant. Und für viele Familien ist die Frage der Kita- und OGS-Beiträge nicht nachrangig, sondern zentral. Sie dürfen – wie die Kommunen auch – dabei nicht alleine gelassen werden. Deswegen sollten Eltern die Beiträge für den Monat März erstattet bekommen und die Beiträge für den April gar nicht erst eingezogen werden. Die Kommunen sollten durch das Land die geringeren Beitragseinnahmen erstattet bekommen.
Wir als SPD-Landtagsfraktion fordern einen Corona-Krisenfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro. Daraus sollen Betroffene, die durch die Krise in ihrer Existenz bedroht sind, unbürokratische Soforthilfen beziehen können. Zu den Betroffenen gehören auch Eltern. Das Land sollte aus dem Krisenfonds deshalb auch die Elternbeiträge für die ausgefallenen Kinderbetreuungszeiten finanzieren.
