Rassismus in Deutschland muss stärker bekämpft werden
Heute hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) ihren 6. Bericht vorgelegt. Der Bericht zeigt wieder einmal, dass Rassismus ein in Deutschland verbreitetes Phänomen ist. Zwar werden unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie bei der Aufnahme von Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise anerkannt. ECRI stellt jedoch auch fest, dass der öffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und einen hohen Grad von Islamophobie aufweise. Die Kommission fordert zurecht, dass die Bekämpfung von Extremismus verstärkt werden muss.
Equal Pay Day: Entgeltlücke nicht individualisieren, Verbandsklagerecht einführen
Morgen ist Equal-Pay-Day. Bis zu diesem Tag müssen Frauen arbeiten, um für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer zu erhalten. Damit arbeiten sie faktisch 77 Tage umsonst. Diese Ungerechtigkeit ist nicht hinnehmbar. Damit Frauen eine echte Chance auf gleichen Lohn haben, bekämpft die SPD-Bundestagsfraktion bestehende Benachteiligungen weiterhin mit Vehemenz und fordert unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechts
Starkes Anti-Krisen-Signal der europäischen Finanzminister erforderlich
Die Europäische Union muss zusammenhalten, um die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Das fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.
“Nach der unbegrenzten Kreditzusage der Bundesregierung für Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland ist jetzt auch ein starkes Anti-Krisen-Signal der europäischen Finanzminister erforderlich. Gerade jetzt darf es nicht zu einem Rückfall in Kleinstaaterei kommen, nach dem Motto: Rette sich wer kann.
Stattdessen müssen wir die größtmögliche gemeinsame Finanz- und Wirtschaftskraft der EU mobilisieren, um die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Konkret heißt das zum Beispiel: die Spielräume für Ausnahmen in den europäischen Fiskalregeln müssen voll ausgeschöpft werden, damit die EU-Mitgliedsstaaten sich finanziell mit aller Kraft gegen die Krise stemmen können.
Auch ist die klare Bereitschaft der Finanzminister wichtig, die Instrumente des ESM in ihrer vollen Breite nutzen zu können, im Zweifel auch ohne weitreichende Konditionalitäten. Und ich würde mir wünschen, dass es im Angesicht dieser beispiellosen Krise gelingt, endlich auch einige der Blockaden bei der Reform der Währungs- und Bankenunion zu durchbrechen, etwa indem die geplante Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds beschleunigt aufgebaut wird.”
Achim Post zum “Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen”
Statement des heimischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heute von Olaf Scholz und Peter Altmaier vorgestellten Maßnahmen eines “Schutzschilds für Beschäftigte und Unternehmen”:
“Das Anti-Krisen-Paket, das Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier heute vorgelegt haben, ist ein wirklich kräftiges Signal der politischen Entschlossenheit, ökonomischen Unterstützung und gesellschaftlichen Solidarität. Die Bundesregierung lässt die Unternehmen und Arbeitnehmer in unserem Land nicht im Stich, sondern tut alles, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Botschaft ist klar: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern. Dank der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre verfügt der Finanzminister über die notwendigen finanziellen Spielräume, um jetzt auch einen wirklich starken Anti-Krisen-Impuls zu geben. Mit milliardenschweren Liquiditätskrediten und erweiterten Möglichkeiten für Stundungen von Steuerzahlungen baut die Bundesregierung den Unternehmen wichtige Brücken, um durch die Krise zu kommen.
Dass die Liquiditätskredite ausdrücklich unbegrenzt gewährt werden, ist ein außerordentliches Solidaritätsversprechen an die Adresse der Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land.”
Schließungen von Schulen
Die Schließungen der Schulen in zahlreichen Bundesländern sind eine besondere Herausforderung, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek. “Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Länder, für besondere Gruppen wie medizinisches Personal eine Notbetreuung sicherzustellen.”
„Die Schließungen der Schulen in zahlreichen Bundesländern sind eine besondere Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Länder, für besondere Gruppen wie medizinisches Personal eine Notbetreuung sicherzustellen. In einer schwierigen Lage sind alle gemeinsam gefordert, flexible Lösungen zu finden.
Digitale Lernmittel haben ein hohes Potential, um Lernen weiter zu ermöglichen. Über kreative Lösungen zu außerunterrichtlichem Lernen kann jetzt neu nachgedacht werden. Dabei sollten auch bereits bestehende Lernplattformen einbezogen werden, sofern diese den Qualitätsmaßstäben genügen. Heute zeigt sich einmal mehr: Der Digitalpakt Schule ist ein wichtiger Impuls, um die Modernisierung unserer Schulen voranzutreiben.“
Ernst-Wilhelm Rahe: Liquiditätssicherung für Ihr Unternehmen notwendig? Nicht zu lange warten!
Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern sie bereitet auch zunehmend der Wirtschaft Sorgen. Auch Unternehmen im Mühlenkreis sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert.
Die Auswirkungen belasten die Liquidität einiger Unternehmen. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bittet bedrohte Unternehmen, schnell einen Antrag zu stellen: „Die Landesregierung bietet dazu Unterstützungsmöglichkeiten an. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.“
Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. So gibt es Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 1,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 1,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen). Auf den jeweiligen Internetseiten finden Betroffene weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.
Sollte sich jemand nicht sicher sein oder allgemeine Informationen benötigen, hilft die landeseigene Förderbank NRW.BANK weiter mit der Servicenummer 0211 91741 4800.
Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.
„Die Maske der AfD ist gefallen – eine Beobachtung ist überfällig.”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den von AfD-Politikern gegründeten rechts-nationalen „Flügel“ als Beobachtungsfall eingestuft.
Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion:
„Wir begrüßen diesen Schritt des Verfassungsschutzes sehr. Er ist die logische Konsequenz daraus, dass rund 1.000 AfD-Anhänger des völkisch-nationalistischen ,Flügels‘ bereits seit 2018 vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet werden. Die rechtsextreme Dynamik in der AfD ist unübersehbar. Das gilt auch für die Partei in NRW. Das wurde nicht zuletzt durch das kürzlich erschienene rassistische Malbuch der AfD-Fraktion offensichtlich. Damit hat sie versucht, Kinder mit rassistischem Hass zu vergiften. Das ist unglaublich schäbig. Und daran ändert auch eine nachträgliche Distanzierung nichts. Ich kann sie der AfD schlicht nicht abnehmen. Die Maske ist gefallen. Die AfD ist der politische Arm der extremen Rechten. Jetzt muss der nächste logische Schritt folgen: Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen. Daher muss die gesamte AfD ein Prüffall des Verfassungsschutzes werden. So wie wir es auch in unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus fordern.“
„Wir machen unser eigenes Ding“: Jusos in der Gemeinde Hille haben sich neu gegründet
Sie möchten ihre eigenen Themen platzieren und in der Politik mitreden, sagt Sönke Westerholt im Gespräch mit dem MT. Der 17-Jährige gehört zum neu gewählten Vorstandsteam der Jusos in Hille.
Bericht von mt.de vom 10.03.2020
