Achim Post im Gespräch mit der Landwirtschaft
Aktuelle Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft waren Schwerpunkt beim Gespräch des Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post mit Vertretern der Landwirtschaft im „Krug zum Grünen Kranze“ in Schmalge.
Der neue Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier aus Hövelhof, wurde zuvor von Achim Post noch mit einem kleinen Geschenk zu seiner Wahl beglückwünscht. Präsident Hubertus Behringmeier und Rainer Meyer, Kreisverbandsvorsitzender der WLV, zeigten sich erfreut über die vertrauensvolle Diskussion mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten: „Als WLV sind wir überparteilich und setzen auf die guten Kontakte von Herrn Post.“
Ebenfalls dabei waren auch Stefan Schmidt und die Junglandwirte Kim Grötemeier und Julian Aping von der Bewegung „Land schafft Verbindung“. Sie weisen seit Monaten mit Kundgebungen und Demonstrationen auf die Situation der Landwirtschaft hin. Achim Post: „Die Herausforderungen für unsere Landwirte im Kreis und in ganz Westfalen-Lippe sind riesig. Ich setze deshalb darauf, dass sich Vertreter aus Politik, Landwirtschaft und Gesellschaft parteiübergreifend um nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen bemühen.“
Thomas Kutschaty: „Antiziganismus ist Rassismus, der entschieden bekämpft werden muss“
Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft hat sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW in ihrer heutigen Sitzung mit der aktuellen Situation der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen befasst. Sinti und Roma sind seit über 600 Jahren Teil unserer Gesellschaft. Heute waren dazu Vertreterinnen und Vertreter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sowie des Verbands Deutscher Sinti und Roma NRW in der Fraktionssitzung zu Gast.
Mehr Einsatz für Corona-Forschung
Das Bundesforschungsministerium hat 10 Millionen Euro für die Forschung am Corona-Virus bereitgestellt. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas erwartet von der Ministerin mehr Einsatz.
„Um das Corona-Virus zu bekämpfen, brauchen wir schnell passende Arzneimittel und Impfstoffe. Zeit für die Entwicklung gewinnen wir, indem wir die Ausbreitung des Virus eindämmen und verlangsamen. Diese Zeit müssen wir aber auch nutzen.
Das Bundesforschungsministerium hat mittlerweile 10 Millionen Euro für die Forschung am Corona-Virus bereitgestellt und den entsprechenden Förderaufruf veröffentlicht. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Ich erwarte von der Bundesministerin für Bildung und Forschung mehr Einsatz und vor allem konkrete Aussagen, wie die Corona-Forschung vorangetrieben werden soll.“
“Die Ergebnisse des KoA zeigen: In Zeiten der Krise ist auf die Handlungsfähigkeit der Großen Koalitio
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Koalitionsausschuss vom Sonntag:
“Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen: In Zeiten der Krise ist auf die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition Verlass.
Das, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat, ist nichts weniger als ein ambitioniertes Anti-Krisen-Arbeitsprogramm dieser Koalition. Mit den Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und gezielten Hilfen für besonders betroffene Unternehmen stellt die Koalition wichtige Weichen, damit Deutschland die Corona-Krise bewältigt.
Mit der milliardenschweren Investitionsoffensive des Bundes und der Verständigung auf eine nationale Investitionsallianz, die auch Länder und Kommunen mit an den Tisch holt, legt die Koalition die Grundlage für ein starkes gesamtstaatliches Zukunftsprogramm für unser Land. Das ist ein investitionspolitischer Durchbruch, den die SPD erfolgreich durchgesetzt hat.
Warum CDU und CSU nicht zudem auch bereit dazu waren, mit einem Vorziehen der Soli-Abschaffung einen starkes steuerlichen Entlastungsimpuls für die allermeisten Steuerzahler zu geben, bleibt ihr Geheimnis.
Mit Blick auf die Altschuldenproblematik ist zugleich klar: Auch wenn CDU und CSU bisher eine faire Lösung für die hochverschuldeten Kommunen blockieren, wird die SPD weiter Druck machen und Finanzminister Scholz in seiner Initiative unterstützen. Wir dürfen die Menschen in den betroffenen Städten und Kommunen nicht im Stich lassen, deshalb muss eine faire Altschuldenlösung bis Ende des Jahres stehen.”
Start frei zum Zukunftsprogramm Kino
Heute startet das „Zukunftsprogramm Kino“, für das der Deutsche Bundestag für 2020 17 Millionen Euro über den Haushalt zur Verfügung stellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu dem Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, das Kino als kulturellen Begegnungsort attraktiver zu machen.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
„Mit dem Zukunftsprogramm sollen Kinos in Deutschland, insbesondere auch außerhalb von Metropolen, als Kulturorte gestärkt und die Sichtbarkeit des kulturell anspruchsvollen Kinofilms in der Fläche gesichert werden. Das Kino ist und bleibt der zentrale Ort des Filmerlebens. Kinos sind Sehnsuchtsorte.
Das ‚Zukunftsprogramm Kino‘ folgt auf das bereits 2019 von uns auf den Weg gebrachte ‚Soforthilfeprogramm Kino‘ mit 5,5 Millionen Euro zur Stärkung des ländlichen Raumes. Meist sind es die kleineren oder weniger dicht besiedelten Gebiete, die ein Kino als kulturellen Begegnungsort besonders gut gebrauchen können.
Mit dem Programm können nun bis zu 60.000 Euro für Kinos mit einem Saal beziehungsweise 45.000 Euro pro Leinwand für Kinos ab zwei Sälen beantragt werden. Kinos können Mittel beantragen, wenn sie einige oder mindestens eins der Kriterien erfüllen wie zum Beispiel in einer Gemeinde bis maximal 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegen, den Kinoprogrammpreis des Bundes erhalten haben oder einen Besuchs- bzw. Programmanteil für deutsche und europäische Filme von mindestens 40 Prozent vorweisen können.
Wichtig ist, dass das Kino seinen Sitz in einem Bundesland hat, das eine entsprechende Kinoförderung bereitstellt. Deshalb appellieren wir an alle Bundesländer, eigene Programme auf die Beine zu stellen und die Mittel für die Kofinanzierung so schnell wie möglich bereitzustellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt weiterhin den deutschen Film als Kultur- und Wirtschaftsgut und unterstützt die Qualität und Vielfalt des deutschen Filmschaffens unterstützen.“
Gemeinsamer Austausch in Essen
Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Landtagsfraktion, der Vorstand der NRWSPD-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten und das Präsidium der NRWSPD haben heute in Essen die gemeinsamen Themen und die Strategie für die kommenden Monate besprochen. Der Fokus liegt auf einem sozial gerechteren Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls diskutiert wurde die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Europa und im Besonderen die Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahre.
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Gerade jetzt ist es richtig, dass die SPD in Bund und Land auf eine Stärkung und Verstetigung der Investitionsausgaben in Deutschland drängt. Auch das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1.7.2020 sollte von CDU/CSU nicht länger aufgehalten werden. Beim Thema kommunale Altschulden sollte Armin Laschet jetzt endlich mehr Verantwortung übernehmen. Viele Kommunen können nur dann mehr investieren, wenn sie wieder mehr Luft zum Atmen haben. Angesichts der dramatischen Zustände auf beiden Seiten der türkisch-griechischen Grenze wollen wir zumindest mit einigen EU-Ländern vorangehen und begrüßen die Initiative der sieben SPD-Ministerpräsidenten für einen ‚Pakt der Menschlichkeit‘. Diese Initiative und die Position der SPD-Bundestagsfraktion sind eine gute Grundlage für den Koalitionsausschuss.“
Eine Frage der Gerechtigkeit: mehr Frauen in Wirtschaft und Politik
Auch 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer in zentralen Bereichen der Gesellschaft noch immer nicht die gleichen Chancen. Die Erfahrung lehrt: Von alleine ändert sich daran nichts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen daher weiter Druck und fordern eine Nachschärfung der Frauenquote sowie mehr Macht für Frauen im Deutschen Bundestag.
Klimapaket und Klimaschutzgesetz wirken
Nach den Prognosen ist Deutschland klimapolitisch auf einem guten Weg. Vor allem im Verkehrs- und Baubereich muss aber nachgelegt werden, fordert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
„Die Prognosen zeigen, dass wir klimapolitisch auf dem richtigen Weg sind, Klimapaket und Klimaschutzgesetz wirken. Aber wir müssen uns weiter anstrengen. Ich erwarte vor allem, dass jetzt von der Regierung endlich erkennbar umgesetzt wird, was beschlossen wurde. Investitionen wirken erst mittel- bis langfristig, darum müssen die zuständigen Minister jetzt zügig handeln.
Der Verkehrs- und Baubereich bleiben die größten Problemfelder. Das Klimakabinett muss jetzt kurzfristig zusammentreten und die Minister Scheuer und Seehofer müssen glaubhaft darlegen, wie sie die Beschlüsse umsetzen wollen. Dazu gehört auch, dass Bundesminister Scheuer endlich seine Blockade bei Tempo 130 aufgibt.“
