SPD Ortsverein Hille

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag-NRW:

“Alle wissen, dass sich das Corona-Virus in NRW immer schneller ausbreitet. Die Zahl der Krankheitsfälle nimmt weiter zu. Deswegen muss die Landesregierung endlich handeln und ihre Planlosigkeit überwinden. Bei der Entwicklung wirksamer Konzepte und der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen bieten wir selbstverständlich unsere Zusammenarbeit an.”

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Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass Deutschland bis Ende der Woche eine Regelung zur Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen erreicht.

„Ich begrüße, dass sich Luxemburg, Finnland, Frankreich und andere in einer humanitären Geste bereit erklärt haben, schutzbedürftige Kinder, von denen viele erkrankt sind, in ihren Ländern aufzunehmen. Es war gut, dass der deutsche Innenminister in diesem Zusammenhang eine ähnliche Haltung eingenommen hat. Vor allem dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn ist es zu verdanken, dass die EU-Mitgliedsländer die unerlässliche Hilfe anbieten.

Seine Initiative, nach der jedes europäische Land pro einer halben Millionen Einwohner 10 Kinder oder Jugendliche aufnehmen soll, ist ein entscheidender Anstoß. Ich erwarte, dass wir für Deutschland noch bis zum Ende der Woche eine Regelung zugunsten der Kinder erreichen.“

Im Ausschuss für Verbraucherschutz des nordrhein-westfälischen Landtages wurde heute ein SPD-Antrag “Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren” beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.

Dazu erklären Inge Blask und André Stinka, Verbraucherschutzpolitiker der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Inge Blask: “CDU und FDP stellen sich quer und verweigern den überschuldeten Menschen in NRW eine bessere Beratungsstruktur. Die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung wird von den schwarz-gelben Landespolitiker aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Regierungskoalition stellt sich so gegen die einhellige Meinung der Experten aus den Wohlfahrtsverbänden, den Kommunen und den Kirchen.”

André Stinka: “In NRW sind seit vielen Jahren mehr als 10 Prozent der Bevölkerung überschuldet. Eine große Gruppe sind dabei alleinerziehende Frauen. Eine bessere und koordinierte Schuldner- und Insolvenzberatung kann diesen Menschen helfen, wieder Zuversicht und Perspektive zu gewinnen.”

Im Vorjahr wurde weniger BAföG an Schüler und Studierende ausgezahlt, als im Haushalt dafür veranschlagt war. Ein Skandal? Nein, eher ein Beleg dafür, dass die von uns angestoßene BAföG-Novelle notwendig war, meint Oliver Kaczmarek.

“Der Haushaltsabschluss 2019 für das BAföG mit hohen nicht ausgeschöpften Mitteln dokumentiert, dass die letzte Novelle inklusive der Erhöhung der Freibeträge und Fördersätze notwendig war. Die erste Stufe der Novelle wirkt erst seit Oktober 2019, sodass die aktuellen Zahlen noch keine vollständige Aussage über die Wirksamkeit liefern.

Für das Gelingen der Trendwende bei der Zahl der BAföG-Geförderten hat die SPD auf ein umfassendes Maßnahmenpaket gedrängt, das der Bundestag beschlossen hat. Es beinhaltet umfangreiche Werbemaßnahmen für das BAföG und einen Bericht im Bildungsausschuss des Bundestags im Herbst 2020.

Zu diesem Zeitpunkt wird eine Tendenz bezüglich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Trendwende abzulesen sein. Wenn diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, wird die SPD-Bundestagsfraktion noch in dieser Wahlperiode die Initiative ergreifen, damit die Trendwende gelingt.”

Laut einer Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) kann in vielen deutschen Kindertagesstätten während eines Großteils der Betreuungszeit kaum mehr die Aufsichtspflicht gewährleistet werden. Die Ursache dafür sei vor allem chronischer Personalmangel. Die Studie wird heute beim Deutschen Kitaleiterkongress in Düsseldorf vorgestellt.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Der Befund der jetzt vorgestellten Studie ist genauso erschreckend wie eindeutig. Allein in NRW fehlen rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher. Dass dadurch immer weniger Zeit für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung die Alarmsignale endlich ernst nimmt und auf den großen Handlungsbedarf reagiert.

Erschwerend kommt zudem hinzu, dass zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren in NRW auch die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgeht. Das geht aus einer Antwort des Familienministeriums von Joachim Stamp auf meine Kleine Anfrage 3165 hervor (LT-Drs. 17/7890). Dieses verheerende Zeichen zeigt zusätzlich, dass die Landesregierung dringend aktiv werden muss. Denn der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften sinkt nicht, er steigt.

Ein Mittel gegen die Personalnot in den Kitas ist zum Beispiel die allgemeine Vergütung der Erzieherausbildung. Bisher erhalten junge Menschen, die sich für diesen verantwortungsvollen Beruf entscheiden, nur im Bereich der praxisintegrierten Ausbildung ein Gehalt. Die Vergütung muss aber auf alle Ausbildungsmodelle ausgeweitet werden. Zudem müssen die Kitas, in denen ausgebildet wird, auch finanziell und personell entlastet werden. Das Land muss endlich bereit sein, zusätzliches Geld dafür in die Hand zu nehmen.”

Zum 1. März tritt endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit öffnen wir den deutschen Arbeitsmarkt erstmalig vollständig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung. Das ist ein riesiger Erfolg für die SPD – immerhin fordern wir bereits seit über 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz.

Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Kerstin Tack, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:

„Es war ein langer und steiniger Weg von der ersten Forderung eines Einwanderungsgesetzes im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1994 bis zum Inkrafttreten am jetzigen Sonntag. Doch unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt: Wir bringen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die größte Reform unseres Einwanderungsrechts auf den Weg. Wir öffnen erstmals den deutschen Arbeitsmarkt vollständig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Menschen mit Berufsausbildung. Um die Stellenbesetzung zu erleichtern, erweitern wir die Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche. Und weil Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, auch ein Teil unserer Gemeinschaft werden sollen, verbessern wir die Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt. Wir machen Deutschland damit attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten. Denn ohne Fachkräfte aus dem Ausland kann und wird es nicht gehen.

Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist ein Gewinn für uns alle. Auch bisher hat Deutschland von gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten profitiert, die in großem Maße zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen haben. Zudem hat die Einwanderung das Land vorangebracht, es vielfältiger und lebenswerter gemacht.

Aufgrund der demografischen Entwicklung sind wir künftig noch stärker auf Zuwanderung aus Drittstaaten angewiesen. Wir brauchen die Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, das wirtschaftliche Wachstum und unsere Sozialsysteme auch weiterhin zu sichern.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sendet zwei klare Botschaften. Erstens: Wir brauchen mehr Einwanderung. Und Zweitens: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist eine Tatsache, der das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Rechnung trägt. Damit endet ein langer, zum Teil ideologischer Streit. Wir stellen uns den Realitäten in unserem Land.“

Rund 440 000 VW-Dieselkunden, die der Musterfeststellungsklage beigetreten waren, können nach langen Verhandlungen von Volkswagen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nun doch mit einer Entschädigung rechnen. Die heutige Einigung von VW und vzbv zeigt, wie wichtig die von der SPD durchgesetzte Einführung der Musterfeststellungsklage war.

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:

„Heute ist ein guter Tag für alle geschädigten VW-Käuferinnen und -käufer. Die von der SPD durchgesetzte Musterfeststellungsklage ist gleich beim ersten großen Verfahren ein voller Erfolg. Die VW-Geschädigten kommen schnell und ohne Kostenrisiko zu ihrem Schadenersatz. Genau dafür haben wir diese neue Klageart eingeführt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen Verbraucherzentrale und VW. Dem vzbv ist zu danken, dass er für die Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Verfahren geführt hat, ebenso dem Bundesamt für Justiz für das große Engagement bei der Registrierung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Musterfeststellungsklage wirkt, denn ohne das Musterverfahren hätte VW die Betroffenen niemals entschädigt. Die Kritik der Grünen, die Musterfeststellungsklage sei untauglich und gebe keine Anreize zu Vergleichen, hat sich als komplett falsch erwiesen.“

Frauen sind die Haupterbringerinnen von Pflegearbeit. Fraktionsvizin Katja Mast betont, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung in diesem Bereich sind.

“Sei es in der Pflege, in der Medizin oder der Kinderbetreuung: Sorgearbeit wird viel zu oft nicht ausreichend gewürdigt, dabei ist sie ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sie verdient gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und Anerkennung. Im Privaten wird Sorgearbeit weiterhin hauptsächlich von Frauen geleistet. Auch mit Blick auf den internationalen Frauentag nächste Woche ist klar: Wir brauchen mehr Partnerschaftlichkeit. Mit dem Kita-Ausbau, dem Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der Reform des Elterngeldes und unseren Ideen für eine Familienarbeitszeit arbeiten wir an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.”