MdB Achim Post zu kommunalen Altschulden
Der heimische Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Thema kommunale Altschulden:
Bei einer Altschuldenregelung geht es um eine drängende Herausforderung, die sich nicht für politische Polemik eignet. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen haben aus eigener Kraft keine Chance, wieder aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt man die Menschen in diesen Städten im Stich und die sozialen Gräben in unserem Land reißen weiter auf.
Finanzminister Scholz hat deshalb vollkommen Recht, wenn er das Thema politisch vorantreibt. Natürlich ist klar, dass Hilfen des Bundes nur ein Ausnahmefall sein dürfen und an strikte Bedingungen der Finanzdisziplin und eine verschärfte Kommunalaufsicht geknüpft werden müssen. Wer eine Handlungsnotwendigkeit in der Altschulden-Frage aber generell verneint, verschließt die Augen vor den finanziellen und sozialen Realitäten in unserem Land.
Statt roter Linien brauchen wir jetzt Dialogbereitschaft und vernünftige Lösungen, das sind wir den Menschen in den betroffenen Städten und Kommunen schuldig. Und ich erwarte insbesondere auch, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Worten langsam einmal Taten folgen lässt, indem er die Altschulden-Debatte in seine eigene Partei hineinträgt, um Widerstände abzubauen.”
AfA-Konferenz: „Starke Arbeitnehmer:innenrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt“
„Starke Arbeitnehmer:innenrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt“, darum ging es bei der heutigen Personal- und Betriebsrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und der AfA im Kreis Herford im Wartesaal des Löhner Bahnhofs. Als Hauptredner durfte die AfA den Bundesminister für Arbeit Hubertus Heil in Löhne begrüßen.
Weitere Gesprächsgäste waren u.a. die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Stefan Schwartze (MdB) und die DGB-Regionalgeschäftsführerin Anke Unger.
Auch die Kandidatin für den AfA-Bundesvorsitz Cansel Kiziltepe war nach Löhne gekommen.
Während der Talkrunde berichteten Betriebs- und Personalratsvorsitzende und Betriebsratsvertreter aus der Praxis der Betriebsratsarbeit und den Problemen bei der Durchsetzung von Arbeitnehmer:innen-Rechte gegenüber den Arbeitgebern.
Mehr zum Thema:
Fotos auf der Facebook-Seite der AfA Minden-Lübbecke
Bericht auf nw.de vom 25.02.2020
Bericht des WB vom 26.02.2020
Geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass die EU geeint in Verhandlungen mit Großbritannien geht. Enges Zusammenarbeiten sei im beiderseitigen Interesse, setze aber faire Wettbewerbsbedingungen voraus.
„Die EU geht geschlossen und geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien. Das ist ein ganz wichtiges Startsignal. Wie schon bei den Austrittsverhandlungen, so wird sich die EU auch bei den Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit Großbritannien nicht auseinander dividieren lassen. Klar ist: Wir wollen mit London eine möglichst enge Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse. Die EU und Großbritannien sind politisch und wirtschaftlich stärker und besser in der globalen Welt von Morgen aufgestellt, wenn sie an einem Strang ziehen.
Klar ist aber auch: Partnerschaft setzt Fairness und faire Wettbewerbsbedingungen voraus. Der von der britischen Regierung gewünschte zollfreie Warenaustausch mit der EU muss an Bedingungen geknüpft sein. Einen unfairen Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards darf und wird es nicht geben. Hierfür sind klare und sanktionsbewehrte Regelungen erforderlich, bloße politische Willensbekundungen Londons reichen nicht aus.“
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte
Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.
“Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen.
Wir brauchen mehr Personal und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wir wollen einen Branchentarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Die Tarifpartner sind hier in der Verantwortung, ihre laufenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, brauchen wir zudem eine bessere Planbarkeit von Dienstplänen und weniger Bürokratie.”
„Die Hamburg-Wahl ist insgesamt ein starkes Ausrufezeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Fortschritt.“
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Hamburg-Wahl:
„Die Hamburg-Wahl: Ein verdienter Erfolg für die SPD. Eine verdiente Quittung für CDU und FDP. Die gute und vertrauenswürdige Regierungsarbeit von Peter Tschentscher und der SPD haben sich ausgezahlt.
Für CDU und FDP waren der Wackelkurs in Thüringen und das politische Hin und Her im Bund ein Boomerang. Die Hamburg-Wahl ist insgesamt ein starkes Ausrufezeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Fortschritt.“
„Nach Enttarnung der Terrorzelle und den Morden von Hanau: Wir fordern eine Sondersitzung d. Innenausschusses“
In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses im NRW-Landtag, Daniel Sieveke, beantragt die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Gremiums.
Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der rechtsextremistische Anschlag von Hanau hat uns erneut vor Augen geführt, wie groß die Gefahr für unsere Demokratie durch rechte Gewalt ist. Auch die Nachricht von der enttarnten Terrorzelle um den Neonazi Werner S. gibt erschreckende Einblicke in ein Netzwerk gewaltbereiter Rassisten und Neonazis. Dabei haben wir noch eine Reihe von drängenden Fragen an Innenminister Herbert Reul, deren Beantwortung so schnell wie möglich erfolgen sollte. Deswegen beantragen wir eine Sondersitzung des Innenausschusses für den 5. März.
Dabei geht es einmal um den Verwaltungsmitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, der offenkundig Mitglied der Terrorzelle war. Es gibt Medienberichte, dass der Mann zeitweise für die Erteilung von Waffenscheinen tätig war. Zudem gibt es Berichte, dass Hinweise auf seine rechtsextreme Gesinnung in der Polizeibehörde nicht ernst genommen wurden. Wir müssen alles dafür tun, dass Rechtsextreme keinen Platz in unserer Polizei finden.
Zu unserem Fragenkatalog erwarten wir einen umfassenden Bericht von Innenminister Reul. Wir dürfen im Kampf gegen den Terror keine Zeit mehr verlieren.“
„Auf rechten Terror kann es nur eine Antwort geben: die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie!“
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zum Anschlag in Hanau:
„Wir sind mit unseren Gedanken und unserer Trauer bei den Opfern des schrecklichen Terroranschlags in Hanau, ihren Familien und Freunden.
Auf rechten Terror kann es nur eine Antwort geben: die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie! Wir lassen nicht zu, dass rechte Terroristen, Rechtsextremisten und ihr politisches Umfeld das friedliche und respektvolle Miteinander in unserem Land zerstören.
Der Rechtsstaat muss sich wehren: Indem wir Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen Rechts weiter stärken. Indem wir die demokratische Zivilgesellschaft schützen und unterstützen. Indem wir in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft noch mehr investieren. Und indem wir alle Rassismus, Hass und Hetze entgegentreten: im Netz, am Arbeitsplatz, in den Parlamenten, egal wo!“
Auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes verständigen
In der Europäischen Union wird über den mehrjährigen Finanzrahmen des Haushaltes debattiert. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Achim Post klare Forderungen auf.
“Ich erwarte, dass die Regierungschefs beim Gipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU jetzt einen wirklichen Schritt nach vorn schaffen. Die Phase der Spiegelfechtereien, in der jeder Mitgliedstaat seine Einstiegsposition markiert, muss langsam vorbei sein. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr steht die Bundeskanzlerin schon jetzt in einer besonderen Verantwortung, Brücken zu bauen.
Das Wichtigste ist allerdings, dass zunächst einmal eine Verständigung auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes gelingt, wobei Investitionen in Innovationen, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt im Vordergrund stehen müssen. Auch wäre es ein starkes Zeichen, wenn der Einstieg in ein Finanzierungssystem mit neuen europäischen Eigenmitteln gelänge, etwa durch eine europäische Plastikbesteuerung oder die Finanztransaktionssteuer. Und bei allem Verständnis dafür, dass man in Verhandlungen nicht gleich alle Karten auf den Tisch legt, ist für mich auch klar: Wenn eine politische Verständigung auf Zukunftsprioritäten gelingt, dann muss am Ende auch genügend Geld für einen solchen Zukunftshaushalt der EU mobilisiert werden.”
