Dennis Maelzer: "Sicherheit und der Bedarf der Kinder muss im Mittelpunkt stehen"
Zur Erweiterung der Notbetreuung in den Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die sehr forsche Linie von Familienminister Stamp und der NRW-Landesregierung zur Wiedereröffnung von Kitas hat sich nicht durchgesetzt. Das ist gut so. Bei Kitas und Tagespflege muss mit besonderer Sensibilität vorgegangen werden, denn bei kleinen Kindern ist das Abstand halten und das Einhalten von Schutzmaßnahmen besonders schwierig. Wickeln aus der Distanz ist nicht möglich und Trösten auf Abstand kaum vorstellbar.
Mehr Planungssicherheit durch kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Union und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld verständigt. So wird sichergestellt, dass Eltern und werdende Eltern aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile bei der Leistung entstehen.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
„Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen gerade Familien ihren Alltag neugestalten. Hinzu kommen häufig finanzielle Sorgen und Unsicherheiten. Nicht alle Eltern erfüllen aktuell die geltenden Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld. Diese Eltern lassen wir mit ihren Sorgen nicht allein. Mit kurzfristigen Anpassungen des Elterngeldes schaffen wir Sicherheit und Planbarkeit. Vorgesehen ist, dass Einkommensverluste, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, keine finanziellen Nachteile beim Elterngeld bedeuten. Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld I, das aufgrund der aktuellen Situation gezahlt wird, soll bei der Berechnung des Elterngeldes ausgeklammert werden.
Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, können ihre Partnermonate auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. So können etwa Pflegekräfte oder Polizisten in ihren Job zurückkehren und das Elterngeld zu einem späteren Zeitpunkt beziehen. Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten und sich die Kinderbetreuung teilen, können im Rahmen des Elterngeldes den sogenannten Partnerschaftsbonus erhalten. Sofern sie aufgrund der aktuellen Situation weniger oder mehr arbeiten, soll der Anspruch auf diese Leistung weiter bestehen bleiben.
Mit diesen kurzfristigen Anpassungen wollen wir sicherstellen, dass Eltern und werdende Eltern sich auf die Familienleistung Elterngeld verlassen können. Damit nehmen wir Eltern zumindest an dieser Stelle ihre Sorgen.“
Achim Post: “Europa muss Italien und Spanien sofort helfen”
Im Interview mit dem Inforadio vom RBB macht der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag , Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und SPE-Generalsekretär, Achim Post, noch einmal deutlich, dass man auf der EU-Ebene mit rigiden Auflagen für die Vergabe von EU-Hilfen – wie sie von den Niederlanden gefordert werden – nicht weiterkommt.
Thomas Kutschaty: „Eine schwere Form des Sozialverbrechens“
Zu den Betrugsverdachtsfällen im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Hilfe erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist eine ganz große Sauerei. Zigtausende Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Betriebe leiden gerade extrem. Eine solche Notlage auszunutzen, ist eine besonders schwere Form von Kriminalität, die offensichtlich hoch professionell organisiert ist. Dieses Phänomen ist nicht unbekannt, die Landesregierung ist ja bereits bei der Beschaffung von Mundschutz-masken einer ähnlichen Betrugsmasche aufgesessen. Sie muss jetzt alles daran setzen, die-sen Sozialverbrechern so schnell wie möglich das Handwerk zu legen und das Geld zurückzu-bekommen. Vor allem aber muss sie sich jetzt darum kümmern, dass denjenigen umgehend geholfen wird, die auf perfide Art und Weise um ihre Daten und um ihr Geld gebracht worden sind. So schnell es irgend geht, müssen die Soforthilfen wieder anlaufen und auch bei denen ankommen, die jetzt dringend darauf angewiesen sind.“
„Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!”
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.
Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW, die nunmehr nur durch den Landtag bestimmt werden kann, immer mit einer Frist von zwei Monaten versehen wird und stets neu festgestellt werden muss. Zum anderen dadurch, dass das gesamte Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet ist und darüber hinaus keine Gültigkeit besitzt.
„Uns fehlen die Handlungsoptionen für die zentralen Abschlussprüfungen“
In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses tagten heute die Parlamentarier ge-meinsam mit Experten und diskutierten die Rahmenbedingungen, die Abschlussprüfungen ermöglichen sollen.
Zu den Abschlussprüfungen an allen Schulformen erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion:
„Alle Abschlussprüfungen sind verschoben worden und ein neuer Zeitplan wurde vorgelegt. Das haben wir ausdrücklich begrüßt. In Bezug auf das Regierungshandeln hat das Expertengespräch jedoch mehr offene Fragen als Antworten gegeben. Es gab viele wertvolle Hinweise aus den Reihen der Schülerschaft, der Eltern und der Verbände, die die Ministerin noch mit aufnehmen muss.
Wir brauchen dringend Rechtssicherheit, damit keinem Schüler und keiner Schülerin in NRW Nachteile erwachsen. Einvernehmlich wurde festgestellt, dass natürlich der Gesundheitsschutz oberste Priorität hat. Das könnte auch bedeuten, dass Prüfungen ersatzlos gestrichen werden. Da die Schulministerin in der kommenden Wochen mitteilen will, wie es nach dem Ende der Schulferien weitergeht, haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Sondersitzung für nächste Woche beantragt. Es darf nicht vergessen werden, dass es eine Mammutaufgabe ist, alle Schulen im Land wieder hochzufahren. Deshalb ist es wichtig, auch Kommunen und Verkehrsbetriebe frühzeitig zu informieren.
Wir als Parlamentarier machen Politik mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Das zeigt erneut, wie wichtig demokratische Prozesse in dieser Krisensituation sind.“
Achim Post: „Alle Beteiligten müssen sich jetzt bewusst sein, was die Stunde geschlagen hat."
Nach 16 Stunden Verhandlungen zu einem EU-Rettungspaket gegen die Corona-Krise sind diese ohne ein Ergebnis auf Donnerstag vertagt worden.
Gegenüber der dpa machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass die Bundesregierung zum Brückenbauer für die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten werden muss:
„Alle Beteiligten müssen sich jetzt bewusst sein, was die Stunde geschlagen hat. Die nächsten Tage sind schicksalshafte Tage für den Zusammenhalt Europas. Die Bundesregierung muss weiter mit aller Kraft dafür arbeiten, Brücken zwischen den unterschiedlichen Positionen in Europa zu bauen.
Mit den ESM-Hilfen, Kreditgarantien der Europäischen Investitionsbank, dem Kurzarbeiterprogramm SURE sowie auch Grundzügen für einen Europäischen Wiederaufbaufonds liegen praktikable und wirksame Instrumente der Solidarität auf dem Verhandlungstisch. Gelingt eine Verständigung hierauf, wären dies wichtige erste Schritte der gemeinsamen Krisenbewältigung, auf denen man im Weiteren dann aufbauen kann.
Entscheidend wird es nun vor allem darauf ankommen, dass die Niederlande ihre Widerstände gegen die Gewährung von ESM-Hilfen auch ohne harte Sparauflagen aufgeben. Die Corona-Krise ist doch nicht auf unsolide Haushaltspolitik zurückzuführen und darf deshalb auch nicht dafür instrumentalisiert werden, alte Ideen der Austeritätspolitik zu reanimieren.“
Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans die Niederlande auf, ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien zu beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm.
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender;
gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender:
„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden – die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.
Die augenblickliche Verweigerungshaltung ist auch ökonomisch nicht nachvollziehbar. Ein Straucheln Italiens und Spaniens hätte auch für Mittel- und Nordeuropa unabsehbare Folgen. Deshalb ist die schnelle Einigung auf die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, dringendst geboten. Es wäre ein erster, wichtiger Schritt. Die Kreditaufnahme über den ESM würde für Italien zusätzliches Kapital in Höhe von 39 Milliarden Euro und für Spanien 28 Milliarden Euro bedeuten, weil das Volumen auf zwei Prozent des BIP begrenzt ist. Auf Deutschland hochgerechnet wären das rund 70 Milliarden Euro. Der Bundestag hat aber allein für Deutschland in der vergangenen Woche Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro bewilligt. Die von Corona ohne eigenes Verschulden stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Spanien werden demnächst definitiv weitere Mittel brauchen. Dies in einer solidarischen Partnerschaft zu sichern, liegt im ureigensten Interesse aller Staaten der EU. Deshalb geht es um beides: ein Sofortprogramm, wie es jetzt debattiert wird. Und anschließend um ein umfassendes europäisches Aufbauprogramm, bei dem auch über eine gemeinschaftlich verantwortete Kreditaufnahme ernsthaft diskutiert werden muss. Es geht nicht um Bittsteller und Gönner. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Europas, die es für jeden Einzelnen nur in der Gemeinschaft gibt.“
