SPD Ortsverein Hille

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass neben Kitas und Schulen auch die Spielplätze schrittweise wieder geöffnet werden können.

Sönke Rix, kinder- und familienpolitischer Sprecher:

„Genauso wie es für das wirtschaftliche Leben wichtig ist, dass Geschäfte unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen, so ist es für Kinder wichtig, Räume zum Bewegen und Lernen zu haben.

Zur Entwarnung in der Covid-19-Pandemie-Krise gibt es noch keinen Anlass. Aber es gilt jetzt, unsere Art zu leben auf diese besondere Situation auszurichten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen dabei vor allem auch die Bedürfnisse der Kinder in den Blick. Gerade Bewegung, frische Luft und Begegnungen mit Gleichaltrigen sind für die Entwicklung der Kinder wichtig.

Natürlich können Spielplätze zurzeit nur unter bestimmten Auflagen genutzt werden. Aber wenn man für Geschäfte in geschlossenen Räumen intelligente Konzepte entwickeln kann, sollte das auch für Spielplätze möglich sein. Solange Kitas, Horte und die Nachmittagsbetreuung an Schulen sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit nur eingeschränkt arbeiten, könnte man zum Beispiel auch aus diesen Einrichtungen freigestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Spielplätzen einsetzen. Damit würden wir einem kindgerechten Alltag einen kleinen, aber wichtigen Schritt näherkommen.“

Wie solidarisch ist Europa in der Corona-Krise? Diese Frage soll die Lösung für ein europäisches Wiederaufbauprogramm beantworten. SPD-Fraktionsvize Achim Post befürwortet die sogenannten “Recovery Bonds”.

„Wir stehen vor einer Woche der Wahrheit für Europa. Die Debatte über ein europäisches Wiederaufbauprogramm muss zeigen, dass Europa zu Solidarität und gemeinsamen Lösungen in der Lage ist, wenn es darauf ankommt. Mit dem 500-Milliarden-Hilfsprogramm haben die EU-Finanzminister bereits eine starke erste Antwort auf die akute Krisenlage gegeben. Jetzt sind die Regierungschefs gefragt, indem sie den Weg für ein solidarisches Wiederaufbauprogramm frei machen müssen, das seinen Namen auch verdient.

Dazu ist eine enge Verzahnung mit dem EU-Haushalt wichtig, zu dem Deutschland jetzt umso mehr einen starken finanziellen Beitrag leisten muss. Um eine wirklich wuchtige Wirkung zu entfalten, sollte sich das europäische Wiederaufbauprogramm aber auch in erheblichem Umfang auf neue gemeinsame europäische Anleihen stützen. Das Europäische Parlament schlägt dafür „Recovery Bonds“ vor. Anders als ursprüngliche Vorstellungen von Coronabonds wären die „Recovery Bonds“ über die Verknüpfung mit dem EU-Wiederaufbauprogramm ein zielgerichtetes und begrenztes Instrument. Das ist ein Ansatz, der hoffentlich auch für Skeptiker eine Brücke bauen kann, schließlich sind bei „Recovery Bonds“ Ängste vor einer unbegrenzten Schuldenvergemeinschaftung unbegründet.

Klar ist zugleich: Deutschland hat selbst ein elementares Interesse daran, dass Europa insgesamt nach der Krise wieder auf die Beine kommt. Sonst können wir hier in Deutschland so viele Milliarden wie wir wollen aus dem Staatssäckel zaubern und bekommen doch keinen wirklich tragfähigen wirtschaftlichen Wiederaufschwung hin.“

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Zur Diskussion um eine Maskenpflicht erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Bayern muss ab kommender Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften im ganzen Land ein einfacher Mund- und Nasenschutz getragen werden. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen führen nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht ein. Ministerpräsident Laschet und erneut auch Gesundheitsminister Laumann haben bisher einer Maskenpflicht für NRW stets eine Absage erteilt. Das ist aber das beste Indiz dafür, dass sie bald kommen wird.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass im ganzen Land jetzt Flickenteppiche entstehen und jede Kommune ihre eigenen Regelungen findet. Die Landesregierung sollte daher schnellstmöglich für landeseinheitliche Regelungen sorgen. Denkbar sind beispielsweise Verpflichtungen im ÖPNV, bei Behördengängen oder in Geschäften.

Wer jedoch Verpflichtungen festschreibt, muss auch dafür sorgen, dass sie erfüllt werden können – das Land muss daher in Abstimmung mit den Kommunen die entsprechenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen.

Das gilt vor allem für die Bediensteten des Landes, die umgehend mit entsprechendem Schutz ausgestattet werden müssen.

Klar ist, dass es dabei nicht um zertifizierte OP-Masken geht, sondern um sogenannte Alltagsmasken, die Mund und Nasen bedecken. Auch wenn das Tragen von Schutzmasken keine 100-prozentige Sicherheit bietet, ist es dennoch ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie.“

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Am 1. April 2020 teilte der Ministerpräsident mit, er habe zur eigenen Beratung einen sog. „Expertenrat“ einberufen. Dieser soll erforderliche Maßnahmen zur Bewerkstelligung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Ausnahmesituation mit erarbeiten. Dabei berief der Ministerpräsident unter anderem Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GMBH & Co. KG, in den „Expertenrat“. Das Unternehmen Trumpf ließ den Parteien CDU und FDP 2017 Großspenden in Höhe von 100.000 Euro (CDU, im April 2017) bzw. 50.000 Euro (FDP) zukommen. Frau Dr. Leibinger-Kammüller selbst spendete in diesem Wahljahr zudem 18.600 Euro an die CDU. Hierzu hat die Abgeordnete Nadja Lüders eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 17/9017 siehe weitere Anlage) gestellt.

Dazu erklärt sie:

„Die Landesregierung lässt sich in ihrem sogenannten Corona-Expertenrat größtenteils von Ökonomen beraten. Eine Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sucht man in diesem ausgewählten Beratergremium ebenso vergeblich wie eine organisierte Fürsprache für die Situation der Kommunen oder des Bildungswesens.

Die dubiose kommunikative Begleitung der ,Heinsberg-Studie‘ im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in den vergangenen Wochen hat bereits viele Fragen aufgeworfen.

Nun stellt sich heraus, dass mit Frau Leibinger-Kammüller im NRW-Expertenrat eine Unternehmerin Entscheidungen der Landesregierung vorbereitet, die im Wahljahr 2017 der Regierungspartei CDU persönlich große finanzielle Zuwendungen zukommen ließ. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Frau Leibinger-Kammüller Vorsitzende der Geschäftsführung eines baden-württembergischen Maschinenbauers ist, der den Regierungsparteien CDU und FDP im Wahljahr 2017 ebenfalls große Summen gespendet hat.

Geht die Landesregierung in Krisenzeiten bevorzugend auf Interessen von Gönnerinnen und Gönnern ein? Welche besondere Expertise hat eine Unternehmerin aus Baden-Württemberg, die man den Gewerkschaften in NRW offensichtlich nicht zuspricht?

Mit meiner Kleinen Anfrage geben wir dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit, zu solchen Verdachtsmomenten Stellung zu nehmen. Wir erwarten von Armin Laschet nun schnelle Aufklärung.

Die politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Krise in NRW dürfen ebenso wenig von parteipolitischen Überlegungen und Lobbyinteressen abhängen wie vom Machtkampf, wer Kanzlerkandidat der Union wird.“

Der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen hat die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bei Erkältungen nun doch verlängert. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas begrüßt diese Entscheidung.

“Die telefonische Krankschreibung ohne Arztbesuch bleibt die richtige Antwort auf die Corona-Krise. Sie aufzugeben, war ein Fehler des Gemeinsamen Bundesausschuss. In diesen Zeiten gilt umso mehr, Menschen mit Atemwegserkrankungen sollen zum Arzt telefonisch Kontakt aufnehmen und möglichst zuhause bleiben. Und: Wir stehen am Anfang von ersten Lockerungen – nicht am Ende.”

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner, sichere Höchstmengen für Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherte Lebensmittel europaweit festzulegen. Klare Regelungen für Zulassung und Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungsmitteln sind zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchern zwingend erforderlich. Sollte die EU nicht tätig werden, muss eine nationale Regelung her.

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:

„Zahlreiche Studien haben inzwischen nachgewiesen, dass Nahrungsergänzungsmittel für den Körper nicht unbedingt positiv wirken. Ganz im Gegenteil: Werden sie zusätzlich zur normalen Ernährung verzehrt, steigt das Risiko für unerwünschte gesundheitliche Effekte. Aufgrund fehlender gesetzlicher Höchstmengenregelungen für Vitamine und Mineralstoffe besteht die Gefahr der Überdosierung.

Darüber hinaus benötigen wir für die Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Aufklärungskampagne über den Gebrauch und die Auswirkungen hochdosierter Nahrungsergänzungsmittel. Eine solche Infokampagne kann möglichen Erkrankungen durch zu hoch dosierte Nahrungsergänzungsmittel vorbeugen.“

Die Corona-Krise wird uns in den kommenden Jahren noch beschäftigen, auch wenn es nun zu ersten Lockerungen der Maßnahmen in den Bundesländern kommt.

Im Interview mit Matthias Bungeroth für die NW (Onlineausgabe vom 20.04.) spricht der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, über das Wiederanfahren der Wirtschaft, den Zustand der EU und die Lage der großen Koalition.

Zum Interview auf achimpost.de

Zum Schreiben der kommunalen Spitzenverbände, die sich für eine Schulöffnung erst ab dem 27. April aussprechen, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt ist die Verwirrung komplett. Es rächt sich, dass Schulministerin Gebauer nicht direkt das Gespräch mit den Schulträgern gesucht hat und nicht bereits im Vorfeld ein Konzept für die schrittweise Öffnung der Schulen erarbeitet hat. Anstatt Termine voreilig festzulegen, hätten zuerst die Rahmenbedingungen definiert werden müssen. 
 
Schulleiter und -träger sind hoch engagiert und geben ihr Bestes. Dafür brauchen sie aber die nötige Unterstützung. Die dafür erforderliche Zeit sollte die Ministerin ihnen einräumen und umgehend klare Vorgaben machen, an denen sich Leitung und Träger orientieren können. Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände unterstützen wir daher ausdrücklich.“