SPD Ortsverein Hille

Der Bund hat 500 Millionen Euro bereitgestellt, um Schülerinnen und Schülern eine angemessene Ausstattung im Unterricht zu Hause zu ermöglichen. Was nun Sache der Länder ist, erklärt Bärbel Bas.

“Der Bund ist in Vorleistung gegangen und hat 500 Millionen Euro bereitgestellt für eine bessere Ausstattung in Zeiten von Corona-Unterricht. Es geht ganz klar um Bildungsgerechtigkeit. Ob Schülerinnen und Schüler beim Unterricht per Video, Chat und App mithalten können, darf nicht am Geldbeutel der Eltern hängen. Die Länder müssen nun sicherstellen, dass diese Mittel zielgenau zu denen kommen, die sich kein Laptop oder Tablet für den Unterricht zuhause leisten können.

Heute geht es auch darum, einen Plan für die Schülerinnen und Schüler zu entwerfen, die noch nicht zurück in die Schulen können. Kein Kind darf wegen des wochenlangen Fernunterrichts zurückgelassen werden. Für uns sind alle Kinder gleich. Unser sozialdemokratisches Ziel ist die digitale Lernmittelfreiheit.”

Aktuell sammeln wir viele Erfahrungen, wie Homeoffice funktionieren kann. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt das Recht auf Homeoffice, das Hubertus Heils und Olaf Scholz einführen wollen.

„Was können wir nach der Krise besser machen, als vorher? Ein Recht auf Homeoffice gehört dazu. Es löst mit Sicherheit nicht alle Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber es wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu binden.

Wer jetzt gleich wieder kritisiert, versucht eine Debatte abzuwürgen, die jetzt zu führen ist. Denn wir sammeln doch alle gerade Erfahrungen, wie Homeoffice funktionieren kann. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Hubertus Heil und Olaf Scholz daher voll und ganz.“

SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet das Ergebnis der EU-Regierungschefs als “ernüchternd”. Er fordert ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa, dessen Höhe der Krise auch gerecht wird.

„Es ist schon ernüchternd, dass die Regierungschefs im Grunde nicht mehr zustande gebracht haben als das 500-Milliarden-Hilfspaket zu bestätigen, das die Finanzminister ohnehin schon ausgehandelt hatten. So werden die Regierungschefs ihrer europäischen Führungsverantwortung nicht gerecht. Dass sich Kanzlerin Merkel zu höheren deutschen Beiträgen zum EU-Haushalt bereit erklärt, ist zwar zu begrüßen. Dass Frau Merkel in der Debatte über gemeinsame Anleihen aber nur erklärt, was aus ihrer Sicht nicht geht, ohne auf mögliche Kompromisse wie die vom EU-Parlament vorgeschlagenen „Recovery Bonds“ näher einzugehen, ist aus meiner Sicht deutlich zu wenig. Europa braucht jetzt ein solidarisches Wiederaufbauprogramm, dessen Höhe dieser beispiellosen Krise angemessen sein muss, indem es in erheblichem Umfang auch auf neuen gemeinsamen europäischen Anleihen beruht.“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde der Antrag der SPD-Fraktion beraten. Dieser Antrag hatte das Ziel, das ausgeschöpfte Landesprogramm zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstler mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Das wurde von CDU und FDP abgelehnt, obwohl bisher mehr als 10 000 Anträge auf Hilfe nicht entsprochen werden konnte, weil das von CDU und FDP aufgelegte Programm längst finanziell erschöpft ist.

Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung lässt Künstlerinnen und Künstler in NRW im Stich. Die groß angekündigte NRW-Hilfe war nur ein PR-Gag. Da schon Ende März die Mittel ausgeschöpft waren, blieb ein Großteil der Anträge erfolglos. Im Ausschuss selbst durfte das zuständige Kulturministerium keine Angaben dazu machen, ob ein Aufstockung aus fachlicher Sicht notwendig ist. Statt nun die Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes aufzustocken und so die Betroffenen zu unterstützen, verweisen CDU und FDP jetzt auf den Bund. Damit schiebt die schwarz-gelbe Koalition die Verantwortung ab und zeigt den Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land die kalte Schulter.“

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ergebnisse im Bereich des Kurzarbeitergelds sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die stufenweise Erhöhung zunächst auf 70 bzw. 77% ab dem 4. Monat und ab dem 7. Monat auf 80% bzw. 87% sind grundsätzlich ein gutes Signal. Im Endeffekt bedeutet sie allerdings, dass bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dennoch für relativ lange Zeit ein großes Loch im Portmonee klafft. Die Union hat hier eine befriedigende Lösung leider verhindert.

Bis zum 13. April 2020 haben etwa 156.000 Unternehmen in NRW Kurzarbeit beantragt. Für viele Beschäftigte gerade mit niedrigen Einkommen bedeutet das aktuell einen Verlust von bis zu 40% ihres Einkommens. Das ist kaum zu verkraften, schon gar nicht über die sich abzeichnende Zeit von mehreren Monaten.

Um diese Härten abzufedern, hat sich die SPD in der Bundesregierung, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, für eine sofortige Erhöhung auf 80% bzw. 87% eingesetzt. Die Union hat sich dieser solidarischen Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber ganz offenbar verweigert.

Darauf muss jetzt die Landesregierung reagieren. Wir haben deshalb für das Plenum einen Antrag eingebracht, mit der wir die kurzfristige Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch einen Sonderfonds aus dem NRW-Rettungsschirm fordern.“

Der stellv. Vorsitzende der SPD - Bundestagsfraktion Achim Post gegenüber der dpa zu einem europäischen Wiederaufbauprogramm:

„Mit dem 500-Milliarden-Hilfsprogramm haben die EU-Finanzminister bereits eine starke erste Antwort auf die akute Krisenlage gegeben. Jetzt sind die Regierungschefs gefragt, indem sie den Weg für ein solidarisches Wiederaufbauprogramm frei machen müssen, das seinen Namen auch verdient.

Dazu ist eine enge Verzahnung mit dem EU-Haushalt wichtig, zu dem Deutschland jetzt umso mehr einen starken finanziellen Beitrag leisten muss.

Um eine wirklich wuchtige Wirkung zu entfalten, muss sich das europäische Wiederaufbauprogramm aber auch in erheblichem Umfang auf neue gemeinsame europäische Anleihen stützen.

Dabei reicht es nicht aus, dass sich Kanzlerin Merkel eventuell vielleicht eine Finanzierung über gemeinsame Anleihen vorstellen kann, sie muss jetzt aktiv bei den anderen Mitgliedstaaten für einen solchen Ansatz werben.

Hinzu kommt: Das Wiederaufbauprogramm sollte nicht einfach nur aus weiteren Krediten und Garantien bestehen, die für akute Liquiditätsengpässe hilfreich sind. Es muss auch darum gehen, echte Investitionszuschüsse für die Länder und Regionen in Europa zu mobilisieren, die wirtschaftlich und sozial besonders von der Krise betroffen sind.“

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Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng zur Ankündigung der Landesregierung die Finanzmittel für die Frauenhilfe in NRW aufzustocken:

Die Arbeit von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen ist systemrelevant und bedarf finanzieller Unterstützung. Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder auf die angespannte Situation in den Frauenhilfestrukturen hingewiesen und waren über die Verharmlosungen seitens der Landesregierung erstaunt. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die angekündigte, seit langem geforderte, Aufstockung der Finanzmittel in diesem Bereich. Diese Mittel müssen jetzt zügig, flexibel und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig muss in solchen Krisensituationen auch gewährleistet sein, dass die Finanzhilfen entsprechend der Notlage angepasst werden.

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Viele Studierende haben durch die Krise ihren Nebenjob verloren. Während Bildungsministerin Karliczek mit Krediten helfen will, fordern SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und Oliver Kaczmarek ein Notfall-BAföG.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir wollen ein Nothilfe-BAföG für Studierende: unbürokratische Antragstellung, Bewilligung zeitlich befristet für die Dauer der Krise. Für die Finanzierung des Studiums ist das BAföG zuständig. Das muss auch jetzt in der Krise gelten. Dafür kämpfen wir jetzt im Parlament. Karliczek schwebt in einer anderen Welt, wenn sie meint Studentinnen und Studenten allein mit einem Kredit helfen zu können.

Ich appelliere aber auch an Altmaier, die Auszubildenden stärker in den Fokus zu rücken und die Allianz für Aus- und Weiterbildung sofort zu aktivieren. Wir müssen den Azubis helfen, denen ihr Ausbildungsvertrag gekündigt wird und wir müssen all jenen helfen, die ab August einen Ausbildungsplatz suchen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Azubis und Studierende schnell und fair Hilfe bekommen – und eben nicht am Ende einer langen Aufgabenliste verhungern. Es geht um eine Gesellschaft, die als Ganzes zusammenbleibt.“

Oliver Kaczmarek, Sprecher der AG Bildung und Forschung:

„Studierende in Not brauchen jetzt schnelle und unkomplizierte Unterstützung. Dazu brauchen wir keine zusätzlichen Kredite wie es die Ministerin vorschlägt, sondern einen vereinfachten Zugang zum BAföG. Dieser Vorschlag wird breit von der Hochschulrektorenkonferenz über das Deutsche Studentenwerk bis zu den Studierendenvertretungen geteilt. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren eine konkrete Lösung im BAföG einfordern.“