SPD Ortsverein Hille

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper mitgeteilt, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier keine Änderung an den Auflagen für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige vornehmen wird. Das bedeutet, dass die Hilfen weiterhin nur für Betriebskosten, nicht jedoch für den Lebensunterhalt in Anspruch genommen werden dürfen.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist eine ganz bittere Pille. Diese Entscheidung ist weder für mich, noch für die zahlreichen Betroffenen nachvollziehbar. Millionen von Solo-Selbstständigen, die kaum andere Kosten haben als die für ihren Lebensunterhalt, müssen jetzt sehen, wie sie über die Runden kommen. Das kann einfach nicht wahr sein. Eine Kompensation allein von Betriebskosten geht komplett an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei.

Wie schon im vergangenen Plenum fordern wir daher erneut, dass die Landesregierung jetzt ein eigenes Programm für Soforthilfen auflegt, mit dem Solo-Selbstständige ein fiktives Gehalt geltend machen können, um ihre finanzielle Ausfälle zu kompensieren und dadurch ihren Lebensunterhalt sichern zu können.“

Viele Studierende sind durch das Coronavirus in finanzielle Not geraten. Deshalb wurde ein Notfallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro eingerichtet. Warum dieser notwendig ist, erklärt Bärbel Bas.

„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wissenschaft und Studierende verdienen unsere besondere Unterstützung in Corona-Zeiten. Heute wurden dazu richtige und dringend notwendige Beschlüsse gefasst. Wir verlängern die Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche Personal. Das ist notwendig, weil gerade junge Wissenschaftler ihre Forschungsvorhaben nicht oder nur sehr eingeschränkt weiterführen können. Gleichzeitig werden zusätzliche Einkünfte der Studierenden aus einer Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen nicht auf das BAföG angerechnet.

Aber: Das alleine hätte nicht ausgereicht. Viele Studierende brauchen schnell zusätzliche und unbürokratische Hilfen. Diese Hilfe leisten wir mit der Einrichtung des Notfallfonds beim Deutschen Studentenwerk. Ohne unseren Einsatz wäre dieser Fonds nicht gekommen. Wir haben durchgesetzt, dass die Studentenwerke 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen sie in Not geratenen Studierenden helfen können.”

Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde Europa vom Nationalsozialismus befreit. Daran erinnert die SPD-Bundestagsfraktion in großer Dankbarkeit und gedenkt der Millionen Opfer von Krieg, Terror und Holocaust. Gleichzeitig steht für uns fest: Zum Gedenken gehört konsequentes Handeln. Darum haben wir im vergangenen Jahr zahlreiche Initiativen im Deutschen Bundestag beschlossen, um die Erinnerung wachzuhalten und die Demokratie zu stärken.

Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin:

„So haben wir das neue Bundesprogramm ‚Jugend erinnert‘ geschaffen und mit zehn Millionen Euro ausgestattet. Es fördert innovative Bildungskonzepte sowie den grenzüberschreitenden Austausch, wobei sich junge Menschen jeweils kritisch mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen. Mit einem weiteren Antrag würdigen wir den Mut von Frauen, die im Widerstand gegen das NS-Regime kämpften, durch Ausstellungen, in einem Jugendbildungswettbewerb und mit Sonderbriefmarken.

Ebenso nehmen wir Opfer in den Blick, die bisher wenig Beachtung in der Öffentlichkeit erfahren haben: Im Februar 2020 hat der Deutsche Bundestag die von den Nationalsozialisten als ‚Asoziale‘ und ‚Berufsverbrecher‘ Verfolgten anerkannt. Denn für uns ist klar: Niemand saß zurecht im Konzentrationslager. Die Geschichten der Opfer arbeiten wir wissenschaftlich auf und erzählen sie in einer Wanderausstellung.

Der Aufstieg des Nationalsozialismus ist unweigerlich mit dem Untergang der Demokratie verknüpft. Diese wurde zuvor hart erkämpft und musste nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam wiederaufgebaut werden. Wir planen darum auch für die Orte der Demokratiegeschichte jährlich zehn Millionen Euro ein, um den Wert von Freiheit, Rechts- und Sozialstaat im Gedächtnis zu erhalten. Denn beides gehört zusammen: Die Schrecken des Nationalsozialismus nie zu vergessen und die Demokratie zu schätzen und stark zu machen.“

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Das Kabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2020 beschlossen. Der Blick zurück auf das Ausbildungsjahr 2019 unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit der von der SPD-Fraktion maßgeblich vorangetriebenen Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Die Corona-Pandemie erfordert jetzt einen Schutzschirm für Auszubildende.

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:

„Der vorliegende Bericht verdeutlicht, dass die berufliche Bildung weiterhin vor großen Herausforderungen steht: Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist um 6.300 gesunken. Darüber hinaus ist die Anzahl junger Menschen ohne Berufsabschluss im Vergleich zum letzten Jahr weiterhin leicht angestiegen, die Quote liegt bei 14,4 Prozent. Erfreulich ist, dass die Zahl der Ausbildungsbetriebe in den neuen Bundesländern um 1.138 Betriebe gestiegen ist.

Die allgemeine demografische Entwicklung wirkt sich auch auf die berufliche Bildung aus. Die Zahl der Absolventeninnen und Absolventen der allgemeinbildenden Schulen sinkt weiterhin. Mit der Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes und dem verbesserten Aufstiegs-BAföG haben wir bereits wichtige strukturelle Reformen auf den Weg gebracht. Trotzdem trifft die aktuelle Corona-Krise auch die Auszubildenden hart. Es wäre unverantwortlich, wenn unsere Bemühungen der vergangenen Monate nun in der Corona-Krise zunichte gemacht würden. Klar ist, dass für das kommende Ausbildungsjahr 2020 ein drohender Abbau von Ausbildungsplätzen verhindert werden muss. Ein Schutzschirm für Auszubildende muss Ausbildungsbetriebe finanziell unterstützen und sicherstellen, dass den Auszubildenden keine finanziellen Nachteile durch die Corona-Krise entstehen. Bundesministerin Karliczek muss nun schnell Sorge tragen, dass Auszubildende und Schulabgängerinnen und Schulabgänger nicht zu den vergessenen Opfern der Pandemie werden.“

Zu den heute von Ministerpräsident Armin Laschet angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist richtig, dass heute bundeseinheitlich weitere Lockerungen beschlossen wurden. Wir alle sehnen uns nach Ordnung, Orientierung und Struktur in unserem Alltag. Die jetzt vereinbarten Maßnahmen sind dafür ein wichtiger Schritt. Er darf jetzt nur nicht erneut durch eine chaotische Kommunikation der Landesregierung verstolpert werden. In den vergangen Tagen und Wochen ist schon genug Vertrauen verspielt worden. 

Bei aller Hoffnung auf eine Rückkehr in die sogenannte Normalität muss aber klar sein, dass wir zunächst weiter im Stand-by-Modus bleiben und jederzeit auf neue Entwicklungen reagieren können müssen. Unser aller Verantwortung ist jetzt besonders gefragt. Die beschlossenen Lockerungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weiterhin sehr vorsichtig sein müssen. Denn Gesundheit und der Schutz der Bevölkerung stehen nach wie vor an erster Stelle. Dies klar zu kommunizieren und mit schlüssigen Konzepten zu hinterlegen, erwarte ich von den politisch Verantwortlichen in unserem Land.“

Die EU-Kommission ist von den EU-Staats- und Regierungschefs beauftragt worden ein Konzept für ein europäisches Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise zu erarbeiten.

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post spricht sich gegenüber der dpa dafür aus, das europäische Hilfsprogramm vor allem für Investitionen zu nutzen und so den Weg gemeinsam aus der Krise zu bahnen:

„Beim europäischen Wiederaufbauprogramm geht es nicht darum, mit Krediten oder Garantien kurzfristige Zahlungsprobleme zu überbrücken. Stattdessen geht es um eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive, die Europa einen gemeinsamen Weg aus dieser beispiellosen Krise bahnt. 

Die Mittel, die über gemeinsame europäische Wiederaufbau-Anleihen gewonnen werden, sollten deshalb auch zu einem erheblichen Anteil für Investitionszuschüsse in den besonders von der Krise getroffenen Ländern genutzt werden. Hierzu brauchen wir jetzt zügige und pragmatische Entscheidungen, sicher aber keine neuen ideologischen Grundsatzdebatten, die am Ende die Gräben in Europa nur noch weiter vertiefen. 

Das Wiederaufbauprogramm ist Europas gemeinsame Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, zugleich aber auch politisch stärker zusammenzurücken.“

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Mit einem weiteren Corona-Gesetz erhöhen wir die Testkapazitäten. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas legt wert darauf, dass die Kosten nicht alleine bei den gesetzlich Krankenversicherten hängen bleiben dürfen.

„Testen, testen, testen. Das ist das zentrale Mittel, um Ausbrüche des Virus besser eindämmen und zurückverfolgen zu können. Dafür legen wir die Grundlage mit dem weiteren Corona-Gesetz, das heute im Kabinett beschlossen wurde. Außerdem erweitern wir die Statistik um Genesene und negativ Getestete und wir stärken nochmals den öffentlichen Gesundheitsdienst mit 50 Millionen Euro für die Digitalisierung.

Diese Maßnahmen kosten uns einiges. Mir ist wichtig, dass wir die gesetzlichen Krankenversicherungen und damit die Versicherten nicht überlasten. Schon jetzt ist klar: Wir brauchen einen höheren Steuerzuschuss und müssen die Privaten Krankenversicherung viel mehr an den Kosten beteiligen.“

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund seiner Justizreform eingeleitet. Achim Post unterstützt dies als Schritt zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

„Dass die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet, ist ein angemessener und richtiger Schritt zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Art und Weise, wie die polnische Regierung den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz in Polen untergräbt, kann und darf in der EU nicht unwidersprochen bleiben. Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die wehrhaft sein muss, wenn in einzelnen Mitgliedstaaten fundamentale demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht respektiert werden.“