In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper mitgeteilt, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier keine Änderung an den Auflagen für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige vornehmen wird. Das bedeutet, dass die Hilfen weiterhin nur für Betriebskosten, nicht jedoch für den Lebensunterhalt in Anspruch genommen werden dürfen.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist eine ganz bittere Pille. Diese Entscheidung ist weder für mich, noch für die zahlreichen Betroffenen nachvollziehbar. Millionen von Solo-Selbstständigen, die kaum andere Kosten haben als die für ihren Lebensunterhalt, müssen jetzt sehen, wie sie über die Runden kommen. Das kann einfach nicht wahr sein. Eine Kompensation allein von Betriebskosten geht komplett an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei.
Wie schon im vergangenen Plenum fordern wir daher erneut, dass die Landesregierung jetzt ein eigenes Programm für Soforthilfen auflegt, mit dem Solo-Selbstständige ein fiktives Gehalt geltend machen können, um ihre finanzielle Ausfälle zu kompensieren und dadurch ihren Lebensunterhalt sichern zu können.“
