Union will Einführung der Grundrente verhindern
Unionsfraktionschef Brinkhaus lässt nichts unversucht, die von der Union gehasste Grundrente zu verhindern.
Peter Bernard, Vorsitzender der AfA Minden-Lübbecke zu den Grundrente-Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Brinkhaus:
Herr Brinkhaus versucht einmal mehr mit fadenscheinigen Begründungen die Einbringung des Gesetzesentwurf zur Grundrente zu verhindern. Diesmal versucht er die Finanzierung in den Vordergrund zu stellen. Nach seiner Meinung ist diese nicht seriös. Da stellt sich uns als AfA die Frage, inwieweit ist die Finanzierung von Ausgabewünschen der Union für die Kreuzfahrbranche, die Autoindustrie oder der Lufthansa seriös. Da hinterfragt keiner in der Union.
Wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD sagen ganz deutlich an die Adresse der Union, die Einführung der Grund- bzw. Lebensleistungsrente ist keine Frage der Finanzierung, sondern des Respektes der vor den Menschen die jahrelang mit dafür gesorgt haben, dass es Deutschland gut geht. Ist Respekt vor der Lebensleistung der Menschen die im Niedriglohnsektor dafür gearbeitet haben, dass es den Unternehmern gut geht.
Wenn Herr Brinkhaus jetzt wieder die Bedürftigkeitsprüfung ins Spiel bringen will, dann noch einmal der Hinweis, dass es sich bei der Rente um eine Versicherungsleistung handelt und da der Gesetzgeber eine Bedürftigkeitsprüfung gar nicht vorsieht. Bei der Erwerbsminderungsrente gibt es auch keine Bedürftigkeitsprüfung und das ist sehr gut so. Die Union soll sich endlich an gültige Kabinettsbeschlüsse halten und hier nicht weiter blockieren.
Wer die Einführung Grundrente weiter verhindert oder blockiert hat jeglichen Respekt vor der Lebensleistung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verloren.
Kampahalle: SPD-Kreistagsfraktion für „volle Transparenz“
Viel Wirbel hat sie verursacht: Die unlängst aufgetauchte gutachterliche Stellungnahme des Brandschutzsachverständigen Schlomann zur Kampahalle vom September letzten Jahres. Darin waren Möglichkeiten untersucht worden, mit flankierenden Maßnahmen eine begrenzte Teilnutzung der Halle über den von TÜV und Sachverständigengutachten ermittelten Schließungszeitpunkt hinaus eventuell doch noch für eine Übergangszeit zu erlauben.
Weder Auftrag, Durchführung noch Ergebnis dieser Stellungnahme sind der Kreis-Politik seinerzeit mitgeteilt worden und konnten daher auch nicht in Meinungsbildung und Beschlussfassung der Fraktionen und des Kreistages über die Zukunft der Kampahalle einfließen.
“OWL-Abgeordnete machen sich für Soforthilfe stark – Familien müssen stärker unterstützt werden”
Die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine Entfristung der Familien-Soforthilfe über das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus OWL haben sich für entsprechende Beschlüsse eingesetzt.
Neben Geschäften und Schulen sollen auch Kitas bald wieder geöffnet werden – allerdings nur schrittweise. Eine große und schnelle Entlastung vieler Eltern dürfte es deshalb erst in einigen Wochen geben. Ein Thema, mit dem sich auch die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt hat. Sie fordert, Familien in dieser Zeit finanziell mehr Sicherheit zu geben und zielt damit in die gleiche Richtung wie ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion.
Zwei OWLer haben sich dafür stark gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus Herford und der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer aus Detmold wollen Verbesserungen erreichen.
„Leider dürfte es noch eine ganze Weile dauern, bis der Regelbetrieb in den Kitas wieder läuft“, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der NRW-Landtagsfraktion. Denn die weitere Öffnung der Kitas soll auch in NRW in Stufen erfolgen.
Da NRW noch lange von einem Normalbetrieb entfernt sein dürfte, sollten Familien zumindest finanziell stärker unterstützt werden. „Das betrifft die Soforthilfe für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können. Die Zahlung dieser Soforthilfe darf nicht wie bisher auf sechs Wochen begrenzt sein, sondern muss unbefristet gelten“, fordert Schwartze. Zudem müsse die Soforthilfe ähnlich wie beim Kurzarbeitergeld angehoben werden. Dass die NRW-SPD hier auf Landes- und Bundesebene an einem Strang ziehe, sei ein wichtiges Signal, so Maelzer. Dadurch solle ein Fortdauern der Lohnersatzleistung gesichert werden, auch gegen Widerstände der Union und FDP.
„Darüber hinaus fordern wir, dass das Land NRW die kompletten Gebühren übernimmt, solange keine reguläre Betreuung in der Kita möglich ist“, sagt Maelzer. Ein entsprechender Antrag der SPD war aber abgelehnt worden. Familienminister Joachim Stamp möchte Monat für Monat neu entscheiden. Die Sozialdemokraten werfen ihm deshalb eine „Salamitaktik“ vor.
Kein Zufall, dass in der Fleischwirtschaft neue Corona-Hotspots entstehen
Die Mitarbeiter*innen in der Fleischindustrie verdienen einen besseren Schutz. Das fordern die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Matthias Miersch - und kritisieren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet in der Fleischwirtschaft neue Corona-Hotspots entstehen. Tausende Werk- und Saisonarbeiter schuften unter zweifelhaften Bedingungen und werden in engen Sammelunterkünften von Subunternehmen untergebracht. Für die Ausbreitung des Coronavirus sind das ideale Bedingungen.
Da die Unterkünfte Teil des Geschäftsmodells sind, müssen die Unternehmen die Gesundheit ihrer Beschäftigten nicht nur in den Fabriken sicherstellen, sondern natürlich auch dort, wo die Menschen untergebracht sind.
Während der Corona-Pandemie haben wir die Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Jobs in den Blick genommen. Wir würdigen zurecht die Arbeit von Pflegepersonal, Supermarkt-Mitarbeitern, Busfahrerinnen und vielen mehr. Nun sehen wir jedoch, dass wir auch Jobs, die bislang beinahe unsichtbar erledigt wurden, verstärkt in den Blick nehmen müssen.
Corona-Krise nicht instrumentalisieren, um alte Ideen der Austeritätspolitik zu reanimieren
Die milliardenschweren Corona-Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM sind startklar, darauf hat sich die Eurogruppe verständigt. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das "eine gute Nachricht der Solidarität".
"Dass die Finanzhilfen des ESM jetzt in der Corona-Krise ohne die harten Auflagen der Vergangenheit gewährt werden, ist eine gute Nachricht der Solidarität.
Die Corona-Krise ist schließlich nicht auf unsolide Haushaltspolitik zurückzuführen und darf deshalb auch nicht dafür instrumentalisiert werden, um alte Ideen der Austeritätspolitik zu reanimieren.
Die Finanzminister haben vorgelegt, jetzt müssen die Regierungschefs auch ihren Job machen und ein wirklich starkes europäisches Wiederaufbauprogramm vereinbaren.
Und dabei ist klar: Ein nachhaltiger Wiederaufbau gelingt nicht mit bloßer Kreditfinanzierung, sondern erfordert echte Investitionszuschüsse. Hierzu sollten jetzt keine juristischen Proseminare abgehalten werden, sondern schnelle und pragmatische Entscheidungen im Sinne der europäischen Solidarität getroffen werden."
Damit sich Eltern weiterhin auf Elterngeld verlassen können
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2020 beschlossen, das Elterngeld krisenfest zu machen. Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass Eltern durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus keine Nachteile entstehen.
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und heimischer SPD-Bundestagsabgeordeter und Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben maßgeblich dafür gesorgt, dass Eltern jetzt im Hinblick auf das Elterngeld Planungssicherheit haben.
Die Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes ist für Eltern eine ganz besondere. Für viele wird diese aktuell allerdings von der Corona-Pandemie überschattet. Neben der Unsicherheit, inwiefern die Pandemie Auswirkungen auf Schwangerschaft und Geburt hat, kommen finanzielle Sorgen dazu. Pläne, die bereits vor der Krise gemacht wurden, lassen sich unter den neuen Vorzeichen nicht mehr umsetzen.
Wenn Eltern durch die Corona-Krise bedingt weniger Einkommen haben, zum Beispiel durch den Bezug von Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I, verringert sich das Elterngeld nicht. Auch für werdende Eltern ergeben sich dadurch keine Nachteile. Bei der späteren Berechnung des Elterngeldes werden Monate mit Einkommenseinbußen ausgeklammert.
Pläne, wer wann und wie lange in Elternzeit geht, müssen vor dem Hintergrund der aktuellen Situation gegebenenfalls angepasst werden. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet und im Job dringend gebraucht wird, kann seine Elterngeldmonate verschieben. Eltern, die während des Elterngeldbezugs parallel in Teilzeit arbeiten und den sogenannten Partnerschaftsbonus beziehen, verlieren diesen nicht, auch wenn sie in der Krise weniger oder mehr als vorgegeben arbeiten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die aktuell schwierigen Lebenslagen von Familien im Blick. Deshalb sind die maßgeblich von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiierten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld, Kinderzuschlag und beim Elterngeld wichtige Bausteine zur Unterstützung von Familien. Weitere Hilfen werden folgen. Dabei werden wir darauf achten, dass die Unterstützungsleistungen von Kommunen, Ländern und dem Bund sinnvoll aufeinander abgestimmt und die zuständigen Verwaltungsstellen nicht überfordert werden.“
„Nein zur Privatisierung von Westspiel“
Zur heutigen Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die klare Mehrheit der Expertinnen und Experten rät von einer Privatisierung der Spielbanken ab und sieht darin keine Verbesserungen. Besonders die Beschäftigen fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und müssen mit verschlechterten Arbeitsbedingungen rechnen. Zudem gehen die Sachverständigen davon aus, dass durch eine Privatisierung die Kontrolle von kriminellen Aktivitäten wie der Geldwäsche und der Spielerschutz gefährdet werden.
Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit diesem Gesetz ihre ,Privat vor Staat‘-Ideologie auf dem Rücken der Beschäftigten und zum Schaden des Spielerschutzes durchsetzen will. Unverständnis herrschte auch darüber, dass das Gesetz im Eiltempo durch das Parlament gebracht werden soll und nicht einmal das laufende Staatsvertragsverfahren zum Glücksspiel abgewartet werden soll.
Wir sehen uns in der Ablehnung gegen die Privatisierungspläne voll und ganz bestätigt.
Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Land muss Pandemie-Prämie zahlen“
Heute hat ver.di NRW in einem offenen Brief an die Landesregierung gefordert, eine strukturelle Veränderung in der Personalausstattung und der Finanzierung im Gesundheits- und Sozialwesen im Lichte der Corona-Krise einzuführen, um Pflegekräfte nachhaltig zu stärken. Hierzu hat ver.di heute eine landesweite Unterschriftensammlung gestartet.
Vor diesem Hintergrund erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat: „Wir begrüßen die Forderungen von ver.di an die Landesregierung ausdrücklich. Die Situation der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen muss dringend verbessert werden. Es ist jetzt Zeit für ein grundsätzliches Umdenken. Das muss sich vor allem in einem höheren Personalschlüssel und einer besseren Bezahlung widerspiegeln. Insbesondere da, wo das Land oder seine Einrichtungen selbst Tarifpartner sind, müssen die Entgelte für die Beschäftigten deutlich erhöht werden. Außerdem muss die Landesregierung Sorge dafür tragen, dass das Gesundheitspersonal regelmäßig auf Corona getestet wird und der Arbeitsschutz auch in Zeiten von Corona und dem damit einhergehenden Mangel an Schutzkleidung garantiert wird.“
