Für die Kommunen ist der Koalitionsausschuss am Dienstag der Wichtigste!
Zum morgigen Koalitionsausschuss erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Chef der NRW-Landesgruppe Achim Post:
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen unsere Städte und Gemeinden hart. Steigende Kosten und sinkende Einnahmen lassen bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Alarmglocken läuten – auch bei uns in Ostwestfalen-Lippe.
Finanzminister Scholz hat einen Solidarpakt für die Kommunen vorgelegt, der am Dienstag im Koalitionsausschuss verhandelt wird. Deshalb ist gerade für die Kommunen in NRW der Koalitionsausschuss am Dienstag der wichtigste Koalitionsausschuss seit langem. Wenn wir Hilfen für unsere Städte und Gemeinden in NRW mobilisieren wollen, dürfen wir diese Chance nicht vertun.
Dass Ministerpräsident Laschet nach Wochen des Wartens jetzt Hilfen für die Kommunen zur Priorität für den Koalitionsausschuss erklärt, ist ein später Schritt in die richtige Richtung. Ich appelliere deshalb an den NRW-Ministerpräsidenten sich mit der SPD, der Südachse der Solidaritätsverweigerer aus Bayern und Baden-Württemberg entgegenzustellen.
Den Kommunen muss die Handlungsfähigkeit zurückgegeben werden!
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den ersten Bewegungen bei der Union in Richtung eines ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramms:
“Nach Wochen des Wartens und Verweigerns scheint jetzt doch auch bei der Union Bewegung in die Debatte über ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramm zu kommen.
Mit dem Vorschlag von Olaf Scholz für einen kommunalen Solidarpakt hat die SPD ein klares und wirklich ambitioniertes Konzept auf den Tisch gelegt, das in Partei, Regierung und Fraktion unterstützt wird. Mit der Kompensation krisenbedingter Steuerausfälle und einer weitreichenden Altschuldenregelung stellt das Konzept ein beispielloses Solidaritätsangebot an die Länder und Kommunen in Deutschland dar.
Wer will, dass die Kommunen in allen Regionen unseres Landes investieren können, der muss bereit sein, über Soforthilfen hinaus auch den strukturschwächsten Kommunen dauerhaft einen Weg aus der Schuldenfalle zu bahnen.
Dass es jetzt erste Vorschläge auch aus Reihen der CDU für kommunale Hilfen gibt, ist zwar durchaus zu begrüßen. Unterschiedliche Einzelmeinungen aus München, Düsseldorf oder Berlin ergeben aber noch keine klare gemeinsame Position von CDU und CSU. Bei einer so wichtigen Frage wie der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen ist das doch ein ziemlich schwaches Bild.
Ich erwarte, dass die Union die verbleibenden Tage bis zum Koalitionsausschuss nutzt, um endlich eine gemeinsame Position zu finden, über die man dann vernünftig reden kann.
Wenn Herr Söder sich weiter damit begnügt, zusammen mit Herrn Kretschmann eine Südachse der Solidaritätsverweigerer zu bilden, wird das jedenfalls nicht ausreichen, um zu Lösungen im Interesse der Kommunen in ganz Deutschland zu kommen.”
In die neue Zeit: Arbeitswelten
Was ist los mit der jungen Generation? Keine Lust mehr auf Karriere? Schrecken sie wirklich davor zurück, Leistung zu zeigen? Oder setzen sie nur nicht mehr alles auf eine Karte und stellen Job und Familie in den Mittelpunkt? Familie und Beziehungen, das persönliche Glück, Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit scheinen ihnen ebenso wichtig. Arbeit spielt auch in ihrem Leben eine wichtige Rolle.
Arbeit, die von Menschen gemacht, bisher aber oft fremdbestimmt ist. Das wollen junge Menschen heute nicht mehr einfach so hinnehmen. Sie haben das Potential, die Art und Weise, wie wir arbeiten, zu revolutionieren. In Zeiten, in denen Fachkräfte fehlen, neue Berufe entstehen und der technologische Wandel immer rasanter wird, wächst die Verhandlungsmacht gut ausgebildeter junger Menschen am Arbeitsmarkt.
Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam.
Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte;
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:
„Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne die Pandemie schon der Fall war. Insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Kurzarbeit und Kinderzuschlag ausgeweitet, Elterngeldregelungen angepasst, die Lohnfortzahlungen verlängert sowie der Zugang zur Grundsicherung erleichtert wurde. Wir setzen uns darüber hinaus für einen Kinderbonus von wenigstens 300 Euro für jedes Kind ein, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. All diese Maßnahmen helfen Familien unmittelbar in dieser schwierigen Zeit.
Der Wegfall von Unterstützungsangeboten kann sich auf Kinder, deren Familien arm oder von Armut bedroht sind, besonders fatal auswirken, wie die gemeinsame Erklärung des Ratschlags Kinderarmut anlässlich des Internationalen Kindertages 2020 deutlich macht. Diese Familien und deren Kinder drohen aus den Unterstützungssystemen herauszufallen. Damit wächst die Gefahr, dass die Chancen auf ein gesundes und selbstbestimmtes Aufwachsen noch ungleicher verteilt sein werden.
Um genau das zu verhindern, hat die SPD ihr Konzept der Sozialdemokratischen Kindergrundsicherung entwickelt, welches sowohl materielle Unterstützung bedarfsgerecht und unbürokratisch für die Familien zugänglich macht, wie auch als zweite Säule eine verlässliche und perspektivisch kostenfreie Infrastruktur für die Kinder und ihre Familien garantiert – und zwar für alle Kinder. Denn jedes Kind ist uns gleich viel wert.
Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau der Infrastruktur für Kinder ein wie etwa Angebote an Ganztagsplätzen in Schulen und Kitas, in der Kinder- und Jugendhilfe und von Verbänden ein.
In Zeiten von Corona wird aus unserem Anspruch, kein Kind zurück zu lassen zunächst der Anspruch, alle Kinder wieder abzuholen und mitzunehmen. Was dafür nötig ist, darüber bleiben wir weiterhin im intensiven Dialog mit den Familien und mit den Engagierten für die Kinder.“
“Wir brauchen jetzt einen Konjunktur- und Investitionsimpuls, der zielgerichtet und zukunftsgerichtet wirkt.”
Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Konjunkturpaket, das in der nächsten Woche im Koalitionsausschuss und im Bundeskabinett verabschiedet werden soll:
“Wir brauchen jetzt einen Konjunktur- und Investitionsimpuls, der zielgerichtet und zukunftsgerichtet wirkt. Hilfen für besonders betroffene Branchen und für die Kommunen müssen mit einer spürbaren Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie schnell wirkenden Zukunftsinvestitionen verbunden werden.
Busunternehmen, Tourismus, Gastronomie, Kultur und soziale Einrichtungen sind Beispiele für Branchen und Bereiche, in denen akuter Handlungsbedarf besteht. Zugleich müssen wir uns darum kümmern, dass der Mittelstand, die Leitindustrien und die Millionen Beschäftigen wirksam gestützt werden. Mit einem Kinderbonus von zum Beispiel 300 Euro pro Kind kann ein konkreter konjunktureller Impuls gegeben werden, der die Kaufkraft von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt stärkt.
Wer dagegen meint, die Konjunktur dadurch anzukurbeln, dass man Arbeitnehmerrechte schleift oder Spitzenverdienern statt Normalverdienern Steuererleichterungen zuschustert, der ist auf dem Holzweg.”
Telefonische Bürgersprechstunde mit Ingo Ellerkamp
Um auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen mit den Menschen im direkten Austausch zu bleiben oder neu ins Gespräch zu kommen, bietet SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp am kommenden Dienstag, 2. Juni, eine telefonische Bürgersprechstunde an.
Unter der Rufnummer (05 71) 5 05 05 35 wird der Kandidat von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Geplant ist, das Angebot in 14-tägigem Rhythmus fortzusetzen.
„Die Möglichkeiten zu spontanen persönlichen Kontakten und Gesprächen sind ja weiter eingeschränkt“, so Ellerkamp, „das möchte ich mit der Telefonsprechstunde zumindest ein wenig auffangen und freue mich auf gute Gespräche.“
Kraftvoller Aufschlag für ein solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm
Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin eine große Chance für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas.
“Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein kraftvoller Aufschlag für ein solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm.
Indem der Vorschlag gemeinsame Anleihen und echte Investitionszuschüsse vorsieht, greift er zentrale sozialdemokratische Forderungen auf. Die Aufnahme von Anleihen zur Finanzierung von Investitionen in den am meisten betroffenen Regionen und Sektoren ist sinnvoll, zumal diese Investitionen mit selbst vorgeschlagenen Reformplänen verbunden werden sollen.
Die langfristige Refinanzierung der Anleihen durch neue Eigenmittel der EU hat das Potenzial, die Haushalte der Mitgliedsstaaten perspektivisch zu entlasten und zugleich Leitplanken für eine nachhaltigere und gerechtere Union aufzustellen.
Gelingt eine Verständigung auf den Vorschlag, wäre dies ein Riesenfortschritt für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas. Die weitere Debatte muss jetzt im Bemühen geführt werden, die Vorschläge der Kommission möglichst noch weiter zu verbessern, nicht aber zu verwässern.”
Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen: Unterstützung für Arbeitnehmer und die Gastronomie
Der Finanzausschuss hat heute das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Nach den bereits umgesetzten steuerlichen Erleichterungen haben wir damit ein weiteres Paket mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Wir senken den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zeitlich befristet auf sieben Prozent, stellen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerfrei und erleichtern Kommunen die Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Die Gastronomie ist besonders hart von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie betroffen. Mit dem ermäßigten Steuersatz, der für ein Jahr gelten wird, geben wir den Gastronomiebetrieben einen Anschub für die Zeit nach der Krise. Damit helfen wir den Betrieben gezielt mit einem Betrag von 2,7 Milliarden Euro. Deswegen ist es wichtig, dass die Maßnahme zeitlich befristet ist.
Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld bis zu 80 Prozent des Soll-Entgelts werden steuerfrei gestellt. Damit wird die im Sozialrecht bereits bestehende Abgabenfreiheit im Steuerrecht nachvollzogen.
Außerdem kommen wir mit dem Gesetz einem wichtigen Anliegen von Kommunen nach und geben ihnen mehr Zeit bei der Umsetzung der 2015 neu geregelten Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Außerdem wollen wir, dass die Kommunen ihre Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise einsetzen. Deswegen wird die Übergangsfrist jetzt bis Ende 2022 verlängert.
Das Corona-Steuerhilfegesetz ergänzt die bereits umgesetzten untergesetzlichen Maßnahmen, mit denen Bund und Länder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen entlastet haben. So wurden etwa Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro von der Steuer befreit, Steuerstundungen erleichtert und weiteren Liquiditätshilfen gewährt.“
