Erneuter Rückgang der Straftaten ist eine sehr gute Entwicklung
Fraktionsvize Dirk Wiese blickt zufrieden auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Die von der SPD durchgesetzte Stärkung der Sicherheitsbehörden mit einem deutlichen Stellenaufwuchs zahlt sich aus.
“Der erneute Rückgang der Straftaten in Deutschland ist eine sehr gute Entwicklung und zeigt: Die von der SPD durchgesetzte Stärkung der Sicherheitsbehörden mit einem deutlichen Stellenaufwuchs zahlt sich aus.
Präventionsprogramme wie das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Förderung der Einbruchsicherung lassen die Anzahl der Straftaten beim Wohnungseinbruchdiebstahl weiter sinken. Der Rückgang um 10,6 Prozent ist ein großer Erfolg.
Sorgen bereiten der weiterhin deutliche Anstieg beim sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung und der Herstellung kinderpornografischer Schriften. Es gilt, diese Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent zu verfolgen.”
EU-Pläne zum Haushalt: Neuer Aufbruch für Europa
Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehr-jährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit.
Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
„Dass Corona-Virus hat einige Mitgliedstaaten unverschuldet schwerer getroffen als vergleichbare Krisen. Deshalb ist es richtig, mit der einmaligen Ausgabe gemeinsamer Anleihen über den nächsten EU-Haushalt besonders betroffene Regionen und Branchen zu unterstützen. Sozialdemokratische Parteien warben viele Jahre für eine solidarische Wirtschafts- und Währungsunion. Mit den gemeinsamen Anleihen im Rahmen des Wiederaufbau-Fonds kommen wir diesem Ziel nun ein großes Stück näher. Die letzten Gegner einer intelligenten und effektiven Finanzierung der Europäischen Union, die sich auch auf Anleihen stützt, sollten ihren Widerstand aufgeben.
Entscheidend ist, dass die Hilfen als Zuschüsse erfolgen. Nur so verhindern wir, dass nationale Schuldenstände steigen und dringend benötigter finanzieller Handlungsspielraum verloren geht. Die Kommission nimmt den deutsch-französischen Vorschlag auf, EU-Haushaltsausgaben von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung vorzusehen. Jetzt heißt es, europaweit Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Grünen haben Gelegenheit ihre Europafreundlichkeit unter Beweis zu stellen. Ihre Parteifreunde in Österreich koalieren mit dem Wortführer der Bremserstaaten, Sebastian Kurz.“
Digitale AnsprechBAR der Jusos Minden-Lübbecke
Die Jusos Minden-Lübbecke laden zu einer digitalen "AnsprechBar" ein. Per Zoom-Konferenz können sich Interessierte über die Arbeit der SPD-Jugendorganisation und ihre politischen Ideen informieren.
Interessierte können sich per Mail unter info@jusos-mi-lk.de anmelden und auch gerne schon Fragen stellen.
Kommunen unter die Arme greifen – Verlust von Gewerbesteuer ausgleichen
Geschlossene Unternehmen können keine Gewerbesteuern zahlen, die den Kommunen zugute kommen, erklärt unser kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. Deswegen müssen wir sie unterstützen.
„Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und die Investitionskraft der Städte und Gemeinden jetzt zu stärken, wollen wir die Corona-bedingten Einnahmeausfälle in diesem Jahr ausgleichen. Die rund 12 Milliarden Euro Gewerbesteuerausfälle sollen Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen überweisen, damit sie zeitnah investieren können. Alle Kommunen in Deutschland werden zur Stabilisierung der Wirtschaft gebraucht. Deshalb wollen wir die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden entlasten. Auch sie sollen wieder investieren können – in Schulen, Kitas, Sportvereine, Schwimmbäder und die kulturelle Infrastruktur. Die Unterstützung der überschuldeten Kommunen ist Ausdruck von Solidarität in Deutschland. Es ist unstrittig, dass die Ausweitung öffentlicher Investitionen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärkt. Fast 60 Prozent aller öffentlichen Aufträge kommen von den Kommunen. Deshalb ist es folgerichtig, Kommunen in das Zentrum eines Konjunkturpaketes zu rücken. So gelingt der Neustart aus der Krise.“
Kommunen jetzt stärken – Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 26.05.2020
Azubis müssen ihre Ausbildung abschließen können
Azubis müssen auch in der Corona-Krise ihre Ausbildung abschließen können, fordert Fraktionsvizin Bärbel Bas.
„Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat heute erste Maßnahmen vereinbart, wie Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben geholfen werden kann. Dies war dringend nötig: Wir müssen sicherstellen, dass die jetzigen Auszubildenden ihre Ausbildung abschließen können – auch wenn Prüfungen ausfallen oder Betriebe schließen. Die Übernahmeprämie ist dazu ein wichtiger Baustein.
Es ist notwendig, das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass weiterhin Fachkräfte ausgebildet werden. Deutschland braucht dringend einen Schutzschirm für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe. Es wird auch Aufgabe des Konjunkturprogramms sein, gezielt die Ausbildung in den Betrieben zu unterstützen. Nur so können wir eine Generation Corona verhindern.“
Thomas Kutschaty: „Kampf gegen Steuerbetrug für Landesregierung nur Nebensache“
Das Handelsblatt berichtet über drohende Verjährungen bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, weil die NRW-Landesregierung für die Ermittlungen zu wenig Personal zur Verfügung stellt.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Seit über einem Jahr ist bekannt, dass für die Aufklärung von Deutschlands größtem Steuerskandal zu wenig Personal in den Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Landesregierung hat sich daran bisher nichts geändert. Noch immer müssen sich die zuständigen Ermittler wie in einem Kampf gegen Windmühlen vorkommen. Das ist respektlos und zeigt eindeutig, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug für diese Landesregierung nur Nebensache ist. Die Zahl der Verfahrenskomplexe sowie der Beschuldigten steigt immer weiter an. Wenn nicht bald der Hebel umgelegt wird, kommen viele der Verantwortlichen in diesem Steuerverbrechen ohne Anklage davon. Das darf nicht passieren. Das Desinteresse der Landesregierung käme in diesem Fall dann fast der politischen Beihilfe zum Steuerbetrug gleich.“
Dennis Maelzer: „Minister Stamp bittet die Eltern mitten in der Krise zur Kasse“
NRW-Familienminister Joachim Stamp hat jetzt angekündigt, in der Corona-Krise den Eltern die Kita-Gebühren für die Monate Juni und Juli lediglich zur Hälfte zu erlassen.
Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die Ankündigung von Minister Stamp, den Eltern mitten in der Coronakrise für die Monate Juni und Juli die Hälfte der Kitagebühren in Rechnung zu stellen, ist ein Angriff auf die Interessen der Familien in Nordrhein-Westfalen. Gerade sie leiden in diesen Monaten mit am meisten unter den zahlreichen Einschränkungen und mussten ihren Alltag vollständig neu organisieren. Dass sie jetzt trotz des auch nach dem 8. Juni weiter eingeschränkten Betreuungsangebots zur Kasse gebeten werden, ist unfair und unverständlich.
Zumal die Neuregelung ab dem 8. Juni gerade für Alleinerziehende häufig einen Rückschritt bedeuten wird, weil ihre Kinder nicht mehr in die Notbetreuung können. Sie erhalten also unter Umständen weniger Leistung, müssen dafür aber zahlen.
Der schwarz-gelben Landesregierung fehlt in der Familienpolitik jeder rote Faden. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp will wieder Kita-Gebühren kassieren, Ministerpräsident Armin Laschet fordert einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind. Diesen Bonus soll aber der Bund bezahlen, nicht das Land. Das Land will nur kassieren. Das ist keine Familienpolitik, das ist üble Trickserei.”
Grundrente für Lebensleistung
Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um Lebensleistung anzuerkennen. Bei der Sachverständigenanhörung zur Grundrente waren sich die geladenen Expertinnen und Experten überwiegend einig, dass es richtig und gerecht ist, niedrige Renten von Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aufzustocken. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist für uns ein großer Schritt hin zu diesem Ziel.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:
„Wer lange Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, der verdient eine anständige Rente. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Grundrente zielt genau darauf ab, indem niedrige Renten aufgewertet werden. Wichtig ist, dass es sich bei der Grundrente um einen Anspruch handelt, den sich Rentnerinnen und Rentner erarbeitet haben. Gerade der Blick auf die Pflegekräfte, Supermarktangestellte, Paketzusteller, die in Zeiten der Corona-Krise Enormes leisten, zeigt deutlich, dass harte Arbeit nicht immer gerecht entlohnt wird. Die Rente wiederum ist das Spiegelbild des Erwerbslebens und niedrige Einkommen führen zu niedrigen Renten. Mit der Grundrente wird diese Ungerechtigkeit anerkannt und abgemildert.
Die heutige Anhörung zum Gesetzesentwurf zeigt, dass die geladenen Sachverständigen größtenteils den Grundrentenentwurf für einen richtigen Schritt halten, dieses Ziel zu erreichen. Es ist nun an der Zeit, den Sonntagsreden und dem anerkennenden Klatschen für Corona-Heldinnen und -Helden Taten folgen zu lassen und die Grundrente umzusetzen. An der Finanzierung darf sie, gerade jetzt, nicht scheitern.“
