Jusos OWL vor Wechsel an der Spitze
Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe stehen vor einem Wechsel an ihrer Spitze. Auf der Regionalkonferenz am 4. Juli in Minden wird Micha Heitkamp nach sechs Jahren im Amt nicht erneut als Vorsitzender kandidieren. Als Nachfolger steht Christopher Stange aus Paderborn bereit.
Micha Heitkamp war zunächst Unterbezirksvorsitzender der Jusos in Minden-Lübbecke und wurde 2014 zum Regionalvorsitzenden gewählt. „Eine Jugendorganisation wird eher durch Spontanität und Aktionismus lebendig als durch Routine. Nach zehn Jahren, die ich diesem Vorstand angehöre, ist jetzt mal der Zeitpunkt andere ranzulassen“, so Micha Heitkamp. Obwohl er eine Woche vor der Konferenz 30 Jahre alt wird und damit eigentlich noch fünf Jahre im Juso-Alter hat, soll der Regionalvorsitz für ihn das letzte Amt bei den Jusos sein.
“Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist der falsche Weg.”
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Forderung der CSU nach einer Deckelung der Kreditaufnahme zur Finanzierung eines Konjukturprogramms:
„Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat. Dazu müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten in der Lage sein. Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist da der falsche Weg.
Im Gegenteil: Wir werden in diesem und in den nächsten Jahren weiter einen Vorrang für Zukunftsinvestitionen brauchen, um Wirtschaft und Beschäftigung wieder dauerhaft ans Laufen zu bekommen. Statt Theoriedebatten über Schuldenobergrenzen anzustoßen, sollte Herr Söder sich lieber einmal mit der sehr realen Schuldensituation vieler Kommunen in Deutschland auseinandersetzen.
Wenn Herr Söder als Kanzlerkandidat in Frage kommen will, sollte es ihm eigentlich nicht egal sein, wenn in Städten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland Theater und Schwimmbäder geschlossen oder Straßen und Schulen nicht mehr saniert werden können.“
Kinderrechte ins Grundgesetz!
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, findet SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Das Vorhaben darf wegen der Krise nichts aufs Eis gelegt werden. Im Gegenteil!
“Gerade jetzt zeigt sich: Wir dürfen das Kindeswohl nicht aus den Augen verlieren. Kinder haben eigene Rechte. Die Stimme von Kindern muss stärker gehört werden. Kinderrechte im Grundgesetz stärken Kinder und ihre Familien. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Das politische Vorhaben darf gerade jetzt nicht auf Eis gelegt werden. Im Gegenteil: Wann, wenn nicht jetzt. Wir alle erleben doch, wie Kinder derzeit leiden, weil ihr Leben massiv eingeschränkt ist. Kita und Grundschule sind Lern- und Teilhabeorte und nicht nur da, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu organisieren.
Kinderrechte im Grundgesetz würden für die Zukunft den Grundstein dafür legen, dass die Belange von Kindern und ihrer Familien ganz anders berücksichtigt werden können. Wie wir mit unseren Kleinsten und ihren Familien umgehen, entscheidet über die Zukunft unserer Gesellschaft. Das dürfen wir gerade während der Krise nicht vergessen.”
Jede und jeder muss sich fragen, an wessen Seite er demonstriert
Der öffentliche Streit über den besten Weg ist das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft, sagt Katja Mast. Gerade die Anständigen dürfen sich deshalb nicht vor der Debatte scheuen.
“Der Tag des Grundgesetzes steht im Zeichen der Herausforderungen der Corona-Pandemie. Die öffentliche Debatte und der Streit über den besten Weg gehören ohne jede Frage zum Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.
Wer durch gezielte Falschinformationen versucht, die Verunsicherung der Menschen zu instrumentalisieren, der trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Jede und jeder muss sich fragen, an wessen Seite er demonstriert. Die Demokratie müssen wir alle jeden Tag aufs Neue mit Leben füllen – deshalb dürfen sich gerade die Anständigen nicht vor der Debatte scheuen.
Wir müssen die vielen Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen Verschwörungstheorien, Rechtsextremismus und Ausgrenzung engagieren, noch besser unterstützen. Die SPD will deshalb ein Demokratiefördergesetz einführen, das die dauerhafte Finanzierung solcher Initiativen sicherstellt.”
Kabinett beschließt schärfere Regeln: „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Das Bundeskabinett hat die Vorschriften in der Fleischindustrie verschärft. Das Ziel: Mehr Arbeitsschutz und Hygiene. Das sei „dringend nötig“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil mit Blick auf die Häufung von Corona-infektionen in Schlachtbetrieben. „Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.“
Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft wird ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich. „Besonders wichtig ist mir, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen beenden“, sagte Heil am Mittwoch in Berlin
Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit
Für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben, betonte der Arbeitsminister. „Noch wichtiger ist, dass die Würde und Gesundheit von Beschäftigten, egal wo sie herkommen, in diesem Land zählt.“ Er setze darauf, dass bisher ausgelagerte Beschäftigte nun schrittweise direkt angestellt werden.
Heil erläuterte, dass die Neuregelung auf industrielle Fleischwerke ziele, aber zum Beispiel nicht auf kleinere Schlachtereien oder Wurstbestellungen von Verbrauchern im Supermarkt.
Mehr Kontrollen, höhere Bußgelder
Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30 000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15 000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.
Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Der Bundesarbeitsminister hatte angekündigt in der Branche „aufzuräumen“. Die Missstände seien „unwürdig und gefährlich. Wir wollen sie schnell und gründlich beheben.“
Dennis Maelzer:”Kitabeiträge der Eltern müssen weiter ausgesetzt werden”
Zu den von Minister Stamp angekündigten Lockerungen im Kitabereich erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in die Kitas lassen wollte und er dafür massiv von allen Seiten kritisiert worden war, hat hier unser Druck gewirkt, und es kommt zu einer deutlichen Erweiterung des Angebots. Das war auch überfällig. Bisher gab es in NRW nur einen Plan für die Öffnung von Indoor-Spielplätzen, nicht aber für Kitas.
Die SPD hat in den vergangenen Wochen konkrete Vorschläge für einen Stufenplan mit einer angepassten Regelbetreuung ab dem 8. Juni gemacht. Eine endgültige Bewertung des Stamp-Modells wird erst nach Vorlage der Verordnungen möglich sein. In der Vergangenheit haben hier Träger und Beschäftigte bei dieser Landesregierung manch böse Überraschung erlebt.
Aber eins ist bereits heute eindeutig: Familien werden weiter mit einem deutlich eingeschränkten Betreuungsangebot leben müssen. Für die SPD ist wichtig, dass es keine Gebühren für frühkindliche Bildung geben darf. Unter diesen Bedingungen müsste aber selbst Schwarz-Gelb klar sein, dass eine Wiedererhebung von Elternbeiträgen in diesem Kita-Jahr nicht vermittelbar ist. Alles andere wäre eine Ohrfeige für die Familien, die in der Corona-Krise viele Belastungen stemmen mussten und müssen.
Die Gesundheit der Kinder und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss bei allen Bemühungen im Mittelpunkt stehen. Deswegen fordern wir eine deutliche Ausweitung der Testungen in den Kitas. Eine einzelne Modellkommune reicht dafür nicht aus. Dafür könnten bereits vor dem 8. Juni freie Testkapazitäten für die Kita-Beschäftigten eingesetzt werden.
In keinem Bundesland ist die Teilzeitquote für junge Beschäftigte so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 40 Prozent der Unterdreißigjährigen sind davon betroffen. Wir wollen Fachkräften in Teilzeit Angebote zur Aufstockung machen. Das wäre eine wichtige Unterstützung in einer Zeit, in der viele Beschäftigte in Risikogruppen nicht mit den Kindern arbeiten können. Das geht über die Pläne der Landesregierung, mehr Hilfskräfte anzuwerben, hinaus.
Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
„Der Einsatz von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat sich gelohnt: Die Entschädigungsleistung für Verdienstausfälle wird verlängert. Jeder Elternteil, der aufgrund der Betreuung der eigenen Kinder nicht arbeiten kann, soll die Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens, bis maximal 2.016 Euro, jetzt für bis zu zehn Wochen erhalten können. Damit werden Alleinerziehende und Paare bis zu zwanzig Wochen abgesichert.
Seit vielen Wochen leisten Familien nun schon herausragendes. Während die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon unter normalen Umständen häufig schwierig ist, stoßen Eltern in der aktuellen Situation zunehmend an ihre Grenzen. Wenn aufgrund der Lockerungen jetzt mehr Menschen wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, Kitas und Schulen aber noch nicht wieder für alle Kinder im gewohnten Maße geöffnet sind, brauchen Eltern weiterhin Unterstützung.
Kitas und Schulen erfüllen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit, sie sind auch wichtig für die Entwicklung und Bildung der Kinder. Eltern können nicht alles auffangen, was sonst Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher leisten. Das gemeinsame Lernen mit Gleichaltrigen können Erwachsene nicht ersetzen. Kindern fehlen ihre Freundinnen und Freunde und das gemeinsame Spiel mit ihnen. Eltern und Kinder brauchen daher eine klare Perspektive, wie es in den kommenden Wochen weitergeht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Eltern fest im Blick. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass in den Ländern mit Hochdruck an der weiteren stufenweisen Öffnung von Kitas und Schulen gearbeitet wird.“
Kabinett beschließt Abschaffung von Werkverträgen und Leiharbeit in Fleischindustrie
tatement von Katja Mast
Vom heutigen Tag geht ein eindeutiges Signal aus: Das Geschäftsmodell in der Fleischindustrie wird sich substanziell ändern. Dort wo Sumpf ist, wird er ausgetrocknet. Und zwar schnell. Nur durch die klare Haltung und Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist dies möglich.
Im Zuge der Corona-Pandemie und bundesweit rund tausend COVID-19-Fällen in den Fabriken hat sich einmal mehr gezeigt: So unwürdig kann es in puncto Arbeitsbedingungen und Unterbringung von Arbeitskräften nicht weitergehen. Ab Januar wird es im Kerngeschäft der Betriebe – dem Schlachten und dem Zerlegen von Fleisch – nicht mehr möglich sein, Werkvertrags- und Leiharbeiter einzusetzen.
Nach den heute beschlossenen Eckpunkten „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ werden wir die entsprechenden Gesetze schnell umsetzen. Alle, die daran mitwirken, kann ich nur auffordern, hier nicht vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Dieser Kabinettsbeschluss muss im Bundestag eins zu eins umgesetzt werden. Denn Kontrollen und Kontrollmöglichkeiten sollen spürbar verschärft und Verstöße schärfer verfolgt werden. Damit Menschen vor Ort in ihrer jeweiligen Sprache beraten werden können, stellen wir das Projekt ‘Faire Mobilität’ dauerhaft auf finanzielle und rechtlich sichere Beine. Die SPD hat das Arbeitsschutzprogramm gegen den starken Gegenwind der Branchen-Lobby, gegen abstrakte Konsumdebatten und gegen ein Geflecht aus weiteren Profiteuren der bisherigen Praxis durchgesetzt. Es hat sich gelohnt, dass wir beharrlich an Verbesserungen gearbeitet haben – für die, um die es wirklich geht: Hart arbeitende Menschen, häufig ohne Arbeitszeit- und ausreichendem Arbeitsschutz, die sich teilweise Matratzen teilen müssen und zu hunderten krank geworden sind.
