“Zukunft gestalten in der Krise und danach”
Ein politisches Thesen- und Positionspapier für eine solidarische Gesellschaft
Unter der Überschrift „Zukunft gestalten in der Krise und danach” haben die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten ein politisches Thesen- und Positionspapier vorgelegt, welches sich an die Kommunale-, Bundes- und Landesebene richtet.
Die Themen reichen von Kommunalfinanzen über Digitalisierung und die Reform des Gesundheitssystems bis zur Einführung von Corona-Bonds zur Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms.
In einer Videokonferenz stellten der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel und der SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock Anfang Mai das Thesen- und Positionspapier der Presse vor.
Mehr zum Thema:
Zum Thesen- und Positionspapier
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel
Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt.
“Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der Lohn für ein Leben voll harter Arbeit eine zu niedrige Rente ist, muss Politik handeln.
Deshalb haben wir den Mindestlohn durchgesetzt. Der nächste Schritt: Tariflohn für alle Beschäftigten in der Pflege.
Aber klar ist, dass das nicht reicht: die Grundrente wird gebraucht. Denn sie honoriert Lebensleistung und erneuert ein Kernversprechen der Sozialstaats. Die Blockaden in der Union werden wir aus dem Weg räumen.”
„Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln“
Christian Dahm zur Steuerschätzung
„Die neue Steuerschätzung mit bundesweit einem Minus von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr zeigt jetzt eindrücklich, dass die Auswirkungen der Krise nicht vor den öffentlichen Finanzen halt machen. Dies wird auch auf das Land NRW und die Städte, Gemeinden und Kreise bei uns durchschlagen. Das Land hat sich mit dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm die Möglichkeit geschaffen, die ausbleibenden Einnahmen des Landes auszugleichen. Das gleiche verweigert sie den Kommunen bisher.
Wir fordern seit Beginn der Krise, dass das Land den Kommunen ihre finanziellen Einbußen ausgleicht. Die Steuerschätzung bestätigt diese Forderung nun mit großer Deutlichkeit.
Es kann nicht sein, dass man die Ebene, die vor Ort die erste Front im Kampf gegen das Virus ist, im Regen stehen lässt.
Nun rächt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident sich nicht frühzeitig für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen eingesetzt hat. Sie verschärft das Problem noch einmal.”
500 Millionen Euro für digitalen Unterricht – Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann starten
Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann starten. Bund und Länder haben jetzt die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden.
Deutsch-französische Pläne für europäisches Aufbauprogramm sind dringend gebotenes Signal der Solidarität
Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ein europäisches Wiederaufbauprogramm vor. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet diesen Schritt als dringend gebotenes Signal der Solidarität.
„Dass Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen wollen, um Europa aus der Krise zu führen, ist ein gutes, dringend gebotenes Signal des europäischen Zusammenhalts. Ich begrüße ausdrücklich, dass Kanzlerin Merkel ihre Vorbehalte gegen gemeinsame Anleihen und echte Investitionszuschüsse als Teil eines starken und solidarischen europäischen Wiederaufbauprogramms offenbar aufgibt. Das fordert die SPD-Bundestagsfraktion schon seit längerem. Ich hätte mir dieses Bekenntnis zur europäischen Solidarität allerdings schon deutlich früher gewünscht. Umso mehr erhoffe ich mir jetzt von der Bundeskanzlerin, dass sie mit aller Kraft und Klarheit für die deutsch-französischen Pläne wirbt – sowohl gegenüber unseren europäischen Partnern, als auch gegenüber den europapolitischen Bremsern in ihrer eigenen Partei und Fraktion.
Die deutsch-französischen Pläne dürfen nicht nur schöne Worte auf dem Papier bleiben, sondern müssen umgesetzt und wenn möglich über das bisher vorgesehene Volumen von 500 Milliarden Euro hinaus verstärkt werden. Die Finanzminister haben zuletzt mit ihrem Hilfsprogramm zur akuten Krisenbewältigung schon vorgemacht, wie man in Europa Brücken baut und aus Plänen praktische Politik macht. Das muss jetzt beim europäischen Wiederaufbauprogramm ebenfalls gelingen.“
Diskussionen um Mindestlohn-Aussetzung wegen Corona sind schäbig
Der Gastronomieverband Dehoga fordert in der Corona-Krise, die Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr auszusetzen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast bezeichnet diese Diskussionen als “schäbig”.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist schäbig, die Betroffenen jetzt durch solch absurden Diskussionen zusätzlich zu verunsichern. Es bleibt dabei: Der Mindestlohn gilt und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren. Die Dehoga muss aufpassen, dass sie nicht immer nur Verschlechterungen für Beschäftigten das Wort redet.“
Wir fordern einen Corona-Schutzschirm für Auszubildende
Die Corona-Krise trifft auch Auszubildende. Mit einem Schutzschirm sollen sie nun effektiv geschützt werden. Oliver Kaczmarek erwartet dazu “eine schnelle Lösung für Auszubildende und ausbildende Betriebe”.
„Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Wir dürfen deshalb keine ‚Corona-Delle‘ auf dem Ausbildungsmarkt riskieren. Die SPD-Fraktion fordert einen wirksamen Schutzschirm für Ausbildung, der die Fortsetzung der Ausbildung und ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen in der Krise sichert. Dazu schlagen wir Prämien- und Bonusmodelle für die Schaffung neuer und den Erhalt bestehender Ausbildungsplätze vor. Die SPD-Fraktion erwartet eine schnelle Lösung für Auszubildende und ausbildende Betriebe. Bildungsministerin Karliczek muss rasch handeln.“
Fleischindustrie: Höchste Zeit zu handeln.
Das Geschäftsmodell in der Fleischindustrie muss sich massiv ändern, um die Missstände zu beheben. Es braucht faire Löhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz, fordert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
„Immer neue Fälle von Corona-Ausbrüchen, zuletzt in Niedersachsen und Bayern, machen den Handlungsdruck überdeutlich. Ohne massive Änderungen des Geschäftsmodells werden wir die Missstände in der Fleischbranche nicht beheben können. Es braucht eine Systemänderung mit dem Ziel fairer Löhne bei Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch die Blockierer in der Union auf Linie bringen. Wir müssen weg kommen vom undurchsichtigen Vertragsdschungel mit Dienstleistern, die sich gegenseitig die Verantwortung hin und her schieben. Es muss klare Strukturen geben, wer die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen trägt. Es ist höchste Zeit zu handeln.“
