Massives Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg gebracht
Das Kabinett hat heute das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die gleichermaßen ziel- und zukunftsgerichteten Maßnahmen mit klarer sozialdemokratischen Handschrift.
„Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren kräftigen Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen, für die sich die SPD eingesetzt hat. Die Mehrwertsteuersenkung schafft einen Nachfrageimpuls von insgesamt 20 Milliarden Euro. Durch den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro steigt das Einkommen der Familien mit Kindern kurzfristig um 4,3 Milliarden Euro. Gerade jetzt, wo der Export massiv unter Druck steht und Lieferketten vielfach noch nicht wieder intakt sind, ist ein solcher Anreiz für die Binnenkonjunktur umso wichtiger.
Beim Kinderbonus wird über die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag ein Deckel nach oben eingezogen, der eine sozial gerechte Ausrichtung sicherstellt. Die Befristung bei der Mehrwertsteuersenkung ist sinnvoll, damit der Konsum auch wirklich in den nächsten Monaten anspringt und Kaufentscheidungen jetzt und nicht erst irgendwann im nächsten oder übernächsten Jahr getroffen werden. Mit schnelleren Abschreibungen und einem ausgeweiteten Verlustrücktrag schaffen wir zugleich schnell wirksame Erleichterungen für Unternehmen.
Hinzu kommt die milliardenschwere Überbrückungshilfe mit Zuschüssen für besonders von der Krise getroffene kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige – von Reisebusunternehmen, Reisebüros, Veranstaltungsdienstleistern, Gaststätten, Kneipen bis hin zu wichtigen gemeinnützigen Einrichtungen wie Jugendherbergen oder Schullandheimen. In Verbindung mit den Zukunftsinvestitionen, die mit dem Nachtragshaushalt nächste Woche auf den Weg gebracht werden, ist all das ein wirklich massives Konjunktur- und Investitionsprogramm, das gleichermaßen zielgerichtet und zukunftsgerichtet ist und an vielen Stellen eine klar sozialdemokratische Handschrift trägt.“
Arbeitsplätze bei TUI erhalten
Der Erhalt von Arbeitsplätzen hat für uns oberste Priorität, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-BT-Fraktion Kerstin Tack. Das gilt auch für die von Corona gebeutelte Reisebranche und die TUI im speziellen.
„Der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Reisebranche hat für uns eine hohe Priorität. Bei möglichen Entscheidungen über weitere staatliche Hilfen an die TUI werden wir uns gegenüber der Bundesregierung daher für einen Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen einsetzen. In der aktuellen Situation erwarte ich Transparenz und Beteiligung von Belegschaft und Gewerkschaft.“
Ingo Ellerkamp mit 99,2 % zum Landratskandidaten der Mühlenkreis-SPD gewählt
Unter besonderen Umständen fand heute die Wahlkreiskonferenz der Mühlenkreis-SPD in der Lübbecker Stadthalle statt.
Mit 99,2 % (128 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) haben die Delegierten Ingo Ellerkamp zum Kandidaten der Mühlenkreis-SPD gewählt. Zuvor wurde das Zukunftsprogramm der SPD für den Kreis Minden-Lübbecke beraten und einstimmig beschlossen.
Abgerundet wurde die Konferenz mit der Kür der 30 Wahlkreiskandidaten und der Aufstellung der Reserveliste zur Kreistagswahl:
Diese wird angeführt von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel auf Platz 1, ihr folgen der Stellvertretende Landrat Reinhard Wandtke auf Platz 2, die Stellvertretende Kreisvorsitzende Angelika Buttler auf Platz 3 sowie Partei- und Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock auf Platz 4.
Mehr zum Thema:
Bericht des MT/NW vom 08.06.2020
Bericht des WB vom 08.06.2020
“Schulministerin Gebauer ist ein Bildungsrisiko für dieses Land”
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute angekündigt, die Grundschulen ab dem 15. Juni wieder komplett zu öffnen und alle Kinder im Regelunterricht zu beschulen.
Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
“Für die Kinder, die jetzt wieder regelmäßig zur Schule gehen können, ist das eine gute Nachricht. Genau wie für ihre Eltern. Sie alle brauchen dringend Verlässlichkeit, Klarheit und Struktur. Das gilt natürlich auch für die Schulen, die seit Wochen wie die Improvisationsweltmeister mit eigenen Konzepten versuchen, den erschwerten Bedingungen gerecht zu werden (siehe Anlage). Von der Schulministerin kam dabei wenig, worauf sie sich verlassen konnten. Dafür umso mehr Chaos.
So richtig die Öffnung für Kinder und Eltern ist, so schwierig ist wieder einmal die Umsetzung für Lehrerinnen und Lehrer und die Schulleitungen. Ministerin Gebauer hätte die Aufgabe gehabt, die berechtigten Interessen der Schüler, Eltern und Lehrer zusammenzuführen. Statt dessen missachtet sie die berechtigten Sorgen der Beteiligten und macht sich selbst zum größten Bildungsrisiko in diesem Land.
Richtig ist, dass für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Eltern jetzt wieder ein Stück Normalität in ihr Leben tritt. Viele Eltern, insbesondere auch alleinerziehende berufstätige Mütter sind oftmals am Rande der Belastbarkeit gewesen.
Umso wichtiger ist es, dass sie jetzt auch Klarheit darüber bekommen, wie es ab dem 26. Juni weitergeht. Eltern brauchen Planungssicherheit und endlich auch Konzepte für eine Ferienbetreuung, auf die sie sich verlassen können.
Wir wissen, dass sehr viele Eltern ihren Urlaub schon zwangsweise im Rahmen des Lockdown nehmen mussten, dass geplante und gebuchte Urlaubsziele nicht angesteuert werden können, dass es gilt, verpasste Lerninhalte nachzuholen, und dass viele Eltern schlichtweg ein verlässliches Betreuungsangebot für die Ferien brauchen.
Genauso wichtig ist es zu erklären, unter welchen Bedingungen, dass neue Schuljahr starten soll. Die Erleichterung für Eltern wäre auch leistbar, wenn man unser Konzept der Projektwochen und der Nutzung außerschulischer Lernorte frühzeitig umgesetzt hätte.
Seit den Osterferien werben wir für ein Konzept, dass verschiedene Szenarien und klare Vorgaben beinhaltet, damit die engagierten Kollegien vor Ort auch zielführend planen können und den Eltern Betreuungssicherheit und den Kindern Bildungsangebote mit ihren Freunden geboten hätte.
Bezüglich der Abschlussfeiern, insbesondere für die Viertklässler, herrscht seitens der Eltern und Schülerinnen und Schüler zudem immer noch große Verunsicherung. Eltern dürfen jetzt zur Zeugnisübergabe samt Abschied die Schulen betreten, die Kinder sich aber nicht mischen, schon gar nicht mit Eltern. Was bedeutet das für die letzte Schulwochen?
Bei nüchternerer Betrachtung der Vorgehensweise des Ministeriums lässt sich keine Führung und keine Strategie erkennen. Es ist eher ein “Learning by doing”. Ein großes System wie das der Schulen in NRW lässt sich so nicht sinnvoll führen.”
Achim Post: Konjunkturprogramm gut für OWL
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschuss:
Der Koalitionsausschuss hat ein Konjunkturprogramm beschlossen, das sich in seinem Volumen an der Größe der Herausforderungen orientiert und nicht an irgendwelchen willkürlichen Schulden-Obergrenzen. Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist. Auch wenn das Konjunkturprogramm letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien darstellt, ist es alles in allem ein wirklich starker Aufschlag, der sich sehen lassen kann und an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt.
Kultur-Milliarde kommt: Zukunftspaket für Kunst, Kultur und Medien
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend ein Programm zur Bekämpfung der Corona-Folgen, Sicherung des Wohlstandes und Stärkung der Zukunftsfähigkeit beschlossen. Das Programm beinhaltet auch einen wichtigen Baustein, um im Bereich von Kunst, Kultur und Medien die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern und so einen Neustart zu ermöglichen.
Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket: „Mit Wumms“
Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben
“In den Kommunen darf das Licht nicht ausgehen”
Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die nordrhein-westfälischen Kommunen stellte die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern, vor.
Zu den Ergebnissen des Gutachtens erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Thomas Kutschaty:
“Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Vor Ort wird das Leben der Menschen organisiert und unsere Kommunen sorgen für eine lebens- und liebenswerte Heimat. Was derzeit in den Rat- und Kreishäusern geleistet wird, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, ist beeindruckend. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Auf die Kommunen wird es maßgeblich auch bei der Bewältigung der Krise ankommen. Denn die Kommunen sind als größter öffentlicher Auftraggeber wichtig für wirtschaftliche Impulse. Sie sind noch viel wichtiger, wenn es darum geht, diese Gesellschaft zusammen zu halten. Ministerpräsident Laschet muss den Widerstand in den eigenen Reihen gegen den kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz überwinden.”
Christian Dahm:
“Das Gutachten zeigt, dass unsere Kommunen vor enormen Herausforderungen stehen. Da reicht es nicht, wenn die Landesregierung ihnen nur mehr Kredite ermöglichen und die Möglichkeit geben will, die Corona-Schäden in ihrer Bilanz zu separieren und über 50 Jahre abzuschreiben. Das mag alles hilfreich sein, um die kommunalen Haushalte auf dem Papier auszugleichen, die finanziellen Probleme lösen diese Vorschläge nicht. Ohne finanzielle Unterstützung laufen wir Gefahr, dass vor Ort Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, Straßen nicht mehr saniert und Schulen nicht modernisiert und digitalisiert werden. Kommunen müssten Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und ihre Bürgerinnen und Bürger stärker zur Kasse bitten.
Es braucht aus unserer Sicht vier Dinge für unsere Kommunen:
- Einen Ausgleich für die in 2020 wegbrechenden Steuereinnahmen.
- Einen Ausgleich für die im Jahr 2021 sinkenden Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
- Eine Lösung für den riesigen Altschuldenberg.
- Eine Erstattung der Corona-bedingten Mehrkosten in den Kommunen.”
Hintergrund:
Ergebnisse des Gutachtens:
In drei Szenarien werden die finanziellen Auswirkungen auf die NRW-Kommunen im Jahr 2020 auf 5,8 bis 7,2 Milliarden Euro beziffert.
Die Folgewirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2021 werden mit rund einer Milliarde Euro beziffert.
Der Gutachter hält einen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle sowie eine Lösung für die Altschulden der NRW-Kommunen für dringend notwendig.
