Sozialdemokratische Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorgestellt, das diesen Namen auch verdient. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen.
Schutzregelungen für Mieter und Darlehensnehmer verlängern
Die Erleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer, die im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen wurden, laufen Ende Juni aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate zu verlängern.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
"Viele Bürgerinnen und Bürger sind wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Deshalb haben wir im März beschlossen, dass Mietverträge wegen Corona-bedingter Zahlungsausfälle nicht gekündigt werden können und Darlehensraten gestundet werden können. Viele Mieter und Darlehensnehmer sind allerdings immer noch in finanziellen Schwierigkeiten. Den April und Mai konnten die meisten gerade noch so überbrücken und jetzt wird es knapp. Wir müssen ihnen Zeit geben, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen. Darum fordern wir, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern. Ein Bundestagsbeschluss ist dafür nicht nötig. Ministerin Lambrecht kann dies per Rechtsverordnung tun und wir freuen uns, dass dies bereits in ihrem Haus vorbereitet wird.
Verspätet aber technisch ausgereift: Corona-App geht an den Start
Die deutsche Corona App steht ab heute zur Verfügung und wird international sehr positiv bewertet. Jetzt ist es wichtig, dass sich alle Ministerinnen und Minister unmissverständlich zur freiwilligen Nutzung und Download der App bekennen. Diese Positionierung braucht es, um Vertrauen zu schaffen und erhalten. Die deutsche App hat das verdient.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
„Deutschland wird die technisch ausgereifteste Corona App mit dem höchsten Datenschutzstandards weltweit zum Download bereitstellen. Es ist gut, dass wir jetzt eine App mit dezentralem Ansatz haben, so wie es die SPD-Bundestagsfraktion mit vielen Expertinnen und Experten von Anfang an gefordert hat. Damit haben wir nun eine vertrauenswürdige, datenschutzkonforme und sichere App zur Verfügung.
Damit die App ein Erfolg wird, verbieten sich alle möglichen Zwangsnutzungsideen, wie sie immer wieder aus Teilen der Union zu hören sind. Diese wird es mit uns nicht geben.
Auch wenn versucht wird ein anderes Bild zu zeichnen: die deutsche Corona App kann zu einer Erfolgsgeschichte werden. Nun braucht es eine gute Kampagne, die den Nutzen der App transparent macht und Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Ich jedenfalls bin froh, dass die deutsche Corona jetzt zur Verfügung steht und habe sie schon installiert.“
Lobbyregister: Mehr Transparenz für mehr Vertrauen in die Demokratie
Die Causa Amthor wiegt schwer, sagt die stellv. Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Diese Woche werde zeigen, wie ernst es dem Koalitionspartner mit einem Lobbyregister ist. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese fordert die Union auf, ihre Blockade zu beenden.
Katja Mast:
“Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass wir das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken. Dazu gehört Transparenz. Dabei haben Bundestagsabgeordnete eine Vorbildfunktion. Deshalb wiegt die Causa Amthor auch so schwer. Wenn es unser Koalitionspartner ernst meint, bewegt sich diese Woche politisch auch was – und zwar strukturell und nicht punktuell.“
Dirk Wiese:
“Wir sind startklar. Wenn es nach uns geht, können wir jetzt sehr schnell bei den laufenden Gesprächen zu einem guten Ergebnis kommen und ein Lobbyregister auf den Weg bringen. Wir setzen uns seit langem dafür ein. Scheinbar gibt es aber noch Gesprächsbedarf bei unserem Koalitionspartner. Jetzt wäre die Gelegenheit. Verstreicht diese jetzt erneut, wäre das niemandem zu vermitteln.”
Kluges Handeln statt Sparzwänge ist das Gebot der Stunde!
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu der Forderung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, dass Deutschland so schnell wie möglich wieder zur “Schwarzen Null”-Politik zurückkehren soll:
„Anders als Herr Ziemiak meint, brauchen wir im Moment sicher keine Theoriedebatten über eine Rückkehr zur Politik der Schwarzen Null. Im Moment ist es wichtig, dass der Staat weiterhin mit Augenmass und Entschlossenheit das tut, was zur Bewältigung der Krise notwendig ist. Das jetzt im Koalitionsausschuss vereinbarte Konjunktur- und Investitionsprogramm wird diesem Anspruch gerecht, indem es gleichermassen zielgerichtet und zukunftsgerichtet ist.
Niemand kann derzeit absehen, welche weiteren Anstrengungen diese Krise womöglich noch von uns verlangen wird. Kluges politisches Handeln sollte in dieser Lage daher weder das Geld zum Fenster herauswerfen noch sich selbst durch willkürlich gesteckte Sparziele notwendige Handlungsspielräume für die Zukunft verbauen.“
SPD Hille geht mit Burkhard Günther ins Rennen um das Hiller Rathaus
Am vergangenen Dienstag waren die Delegierten aus den Ortsvereinen der SPD Hille in der Sporthalle der Verbundschule zusammengekommen, um den Bürgermeisterkandidaten der SPD zu küren und die Kandidat*innen für den Gemeinderat zu wählen.
Mit dem bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Burkhard Günther geht die Hiller SPD ins Rennen um das Rathaus. In seiner Bewerbungsrede machte Güther deutlich, dass er die Bürger*innen wieder stärker in Entscheidungsprozesse einbinden und die interfraktionelle Zusammenarbeit stärken möchte. Bei der abschließenden Abstimmung wurde Günther mit 22 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt.
Die Kandidat*innen der SPD Hile für die Gemeinderatswahl
- Hille-Süd: Burkhard Günther
- Hille-Mitte: Hermann Böhne
- Hille-Mindenerwald: Alica-Sophie Schömer
- Hille-Nordwest: Markus Rieke
- Nordhemmern: Uwe Habbe
- Südhemmern: Susanne Steuber
- Holzhausen: Michael Duda
- Hartum-Süd: Heinz Becker
- Hartum-Nord: Roger Pretzer
- Rothenuffeln-Nord: Mario Lohmann
- Rothenuffeln-Süd: Wolfgang Witting
- Oberlübbe-West: Hans-Dieter Riechmann
- Oberlübbe-Ost: Jutta Buhre
- Unterlübbe: Rolf-Ulrich Rinne
- Eickhorst: Thomas Leimbach
Zukunft der Kampahalle bleibt Thema
Die Kampahalle bleibt trotz Abrissbeschlusses des Kreistages und Unterstützungserklärung zur geplanten Multihalle in Minden ein aktuelles Thema.
Vor wenigen Wochen ist eine bislang unbekannte Stellungnahme zum möglichen Weiterbetrieb der Kampahalle bis zur Errichtung der neuen Multihalle bekanntgeworden. Bislang lagen zwei Gutachten vor und diese besagen, dass ohne eine umfangreiche Sanierung ein Weiterbetrieb der Kampahalle nicht möglich sei.
Aus der Stellungnahme konnte man entnehmen, dass ein vorübergehender Weiterbetrieb unter gewissen Umständen und Auflagen vielleicht doch möglich sein könnte. Auch ohne eine große Sanierung der maroden Kampahalle, die nach aktuellen Schätzungen etwa zwölf Millionen Euro kosten würde (mit 14 Millionen Euro soll sich der Kreis an der neuen Multihalle beteiligen). Die Kreisverwaltung interpretiert die Stellungnahme dagegen so: “Ohne Sanierung kann es keine Öffnung geben.”
Dringend benötigte Hilfen für Busbranchen können jetzt fließen
Das Bundeskabinett hat umfangreiche Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmer, insbesondere auch für Unternehmen aus der Bus- und Bustouristikbranche, beschlossen.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin und Bela Bach, zuständige Berichterstatterin:
„Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Überbrückungshilfen erhalten insbesondere die stark unter der Corona-Krise leidenden Bus- und Bustouristikunternehmen dringend benötigte Liquiditätshilfen. Die Hilfen sind notwendig, um Insolvenzen in der Busbranche abzuwenden. Trotz der Lockerungen dürfen Busunternehmen weiterhin nur eingeschränkt ihren Betrieb ausüben. Ferner gehören Bus- und Bustouristikunternehmen zu den Branchen, die im engen Kontakt zum Endkunden stehen.
Außerdem erschweren die geltenden Abstandsregeln, Fahrverbote und bundesweite Hygienebestimmungen häufig einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb. Die beschlossenen Hilfen werden in Form von Zuschüssen gewährt. Als Voraussetzung wird angenommen, dass die Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise vollständig oder zu wesentlichen Teilen zum Erliegen gekommen ist. Ebenso muss der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen sein. Die Förderung beträgt höchstens 150.000 Euro für drei Monate. Für kleine Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten gelten niedrigere Deckelungsbeträge (9.000 bzw. 15.000 Euro). Wir begrüßen ausdrücklich, dass bei Kleinunternehmen mit sehr hohen Fixkosten die Deckelungsbeträge in begründeten Ausnahmefällen auch überschritten werden dürfen.“
