Solardeckel ist weg!
Der Solardeckel fällt, der Mindestabstand für Windräder wird optional. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zwei wichtige Schritte zum Ausbau Erneuerbarer Energie. Weitere müssen folgen.
„Mit der Opt-in-Regelung zum Mindestabstand für Windkraftanlagen sowie der Wegnahme des Solardeckels haben wir zwei große Knoten durchschlagen. Dafür hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten hart gekämpft.
Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Nötig sind weitere große Schritte in der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Herbst. Dazu gehören insbesondere: ambitionierte und gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik, eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Erlösen der Windenergie, eine Reform des Mieterstroms und eine bessere Förderung großer Solar-Dachanlagen.
Mit dem bereits vereinbarten Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern werden wir mehr Verbindlichkeit schaffen, indem wir die Ausbauziele regelmäßig monitoren und gezielt nachsteuern, wenn die Erreichung des 65 Prozent-Ziels in Gefahr gerät.“
Rechtsextremismus und Hasskriminalität entschieden bekämpfen
Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch und Hass und Bedrohungen im Netz sind der Nährboden für tatsächliche Gewalttaten. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, treten wir dieser Entwicklung entschieden entgegen.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher und Florian Post, zuständiger Berichterstatter:
„Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter bestraft und effektiver verfolgt. Dafür wird das Strafrecht verschärft, indem der Straftatbestand der Bedrohung erweitert und der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen deutlich erhöht wird. Antisemitische Tatmotive können zukünftig strafschärfend von den Strafgerichten berücksichtigt werden.
Besonderes Augenmerk bekommen Kommunalpolitiker. Bedrohung und Einschüchterung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und ihren Familien treffen unser demokratisches System in seinen Grundfesten. Wer sich oft ehrenamtlich für seine Mitbürger in der Kommunalpolitik engagiert, verdient besseren strafrechtlichen Schutz. Deshalb wird das für Beleidigungen von Menschen in öffentlichen Ämtern geltende höhere Strafmaß künftig auch für Kommunalpolitiker gelten.
Außerdem enthält der Gesetzentwurf Änderungen im Melderecht. Dadurch können Bürger, die sich gesellschaftlich engagieren und bedroht werden, leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen und sich so vor Weitergabe ihrer Privatadresse schützen.
Zudem wird eine Meldepflicht der Betreiber sozialer Netzwerke für bestimmte strafbare Inhalte wie Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen, Volksverhetzung oder Verbreitung von Kinderpornographie verankert. Damit wird ein effektiver Weg geschaffen, damit Hass-Straftaten konsequent vor Gericht gebracht werden können.“
Faire Bedingungen für entsandte Beschäftigte
Der Bundestag beschließt heute Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit denen die novellierte EU-Richtlinie von 2018 umgesetzt wird. Wir sorgen damit für faire Arbeitsbedingungen in Europa.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter:
“Nach 20 Jahren musste das Gleichgewicht neu austariert werden zwischen der Dienstleistungsfreiheit auf der einen Seite und den Rechten der entsandten Beschäftigten auf der anderen Seite. Mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie schützen wir entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Betrug und Ausbeutung und sorgen für eine EU-weite Gleichbehandlung der Arbeitgeber.
Bisher waren für entsandte Beschäftigte nur Mindestbedingungen garantiert. Das haben wir heute deutlich ausgeweitet. Was in Deutschland gesetzlich oder in bestimmten Tarifverträgen für die Entlohnung gilt, muss künftig für alle gezahlt werden – ob mit einem deutschen Arbeitsvertrag angestellt oder entsandt. Das gilt für verschiedene Lohnstufen, Zulagen und Sachleistungen, die Teil der Entlohnung sind. Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten dürfen nicht mehr vom Lohn abgezogen werden.
Um die Einhaltung der Regeln besser kontrollieren zu können, weiten wir mit dem Gesetz die Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Überprüfung von Betrieben aus. Dafür werden 1.000 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen.
Außerdem ist es uns gelungen, die Mittel für ‘Faire Mobilität‘ zu verstetigen. ‘Faire Mobilität‘ ist ein Projekt des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das einen Großteil seiner Finanzierung aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhält. Mit neun Beratungsstellen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedsstaaten in ihrer eigenen Sprache dabei unterstützt, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Die Mittel werden aufgestockt und verstetigt.
Das geeinte Europa bietet uns viele Freiheiten. Wir kümmern uns darum, dass es dabei fair zugeht.“
Dennis Maelzer: „Versprochene Unterstützung für Kitas lässt auf sich warten“
Vor einem Monat hat Minister Stamp ein Personalgewinnungsprogramm für Kitas versprochen. Doch bis heute sind dafür keine Details bekannt.
Seit knapp zwei Wochen dürfen alle Kinder in NRW unter Einschränkungen wieder in ihre Kita gehen. Eine gute Sache und eine Entlastung für Familien, die von vielen Einrichtungen in NRW aber mit wesentlich weniger Erzieherinnen und Erziehern gestemmt werden muss. Denn ein nicht unerheblicher Teil der Fachkräfte zählt zur Risikogruppe. „Zur Entlastung hatte Minister Joachim Stamp vor vier Wochen öffentlich ein Personalgewinnungsprogramm für die Kitas versprochen. Fakt ist, dass bis heute nicht mal die Anforderungen und die Finanzierung dafür geklärt sind“, ärgert sich Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
Mit dem Programm sollten Hilfskräfte für die Kitas gewonnen werden, die die pädagogischen Fachkräfte vor Ort entlasten sollen – beispielsweise beim Händewaschen oder beim An- und Ausziehen von Schuhen der Kinder. „Es ist enttäuschend, dass einen Monat später dafür noch nichts geklärt ist“, kritisiert Maelzer.
Wie dringend viele Kitas diese personelle Unterstützung bräuchten, zeigt ein Blick auf die Zahlen. „Mehr als 10.000 Kitas gibt es in NRW, von denen viele mit Personalproblemen zu kämpfen haben. Denn mehr als 6.000 Einrichtungen stemmen die Betreuung der Kinder derzeit mit weniger als 80 Prozent des Personals, das ihnen normalerweise zur Verfügung steht“, rechnet Maelzer vor.
Daher wäre es umso wichtiger gewesen, dass Minister Stamp das versprochene Personalgewinnungsprogramm schnell an den Start bringt. Die Realität ist eine andere. Maelzer: „Wir werden den Minister in der heutigen Sitzung des Familienausschusses an sein Versprechen erinnern. Ich erwarte von ihm klare Antworten zum Stand des Programms.“
Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen
Schon wieder ist die Fleischindustrie Corona-Hot-Spot. Das Infektionsgeschehen hängt aus Sicht von Katja Mast eng mit dem Geschäftsmodell zusammen. Bis es substanzielle Änderungen gibt, bleiben wir dran.
“Die Fleischindustrie ist und bleibt Corona-Hot-Spot: Es ist schlimm, dass es jetzt schon wieder einen so massiven Ausbruch gibt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen. Wer dafür noch einen Beleg braucht, bekommt ihn jetzt mit dem aktuellen Fall mit mindestens 400 Infizierten.
Es geht um hart arbeitende Menschen, oft aus ärmeren Teilen Europas, die häufig in Sammelunterkünften untergebracht sind. Wir hoffen sehr, dass alle Infizierten sehr bald wieder gesund sind. Es darf nicht sein, dass lokale Lockerungen durch die Pandemieherde in der Fleischindustrie wieder gefährdet werden.
Das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie, das wir in der Regierung beschlossen haben, wird umgesetzt.
Wir sagen ganz klar in Richtung Fleischindustrie und an alle, die von diesem Geschäftsmodell profitieren: Wir werden so lange an dem Thema dranbleiben, bis sich substanziell etwas ändert.”
Nachtragshaushalt sichert Finanzen für das Konjunkturpaket
Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen: SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutert, welche Impulse für die Konjunktur mit dem Nachtragshaushalt finanzieren werden.
„Mit dem Nachtragshaushalt nimmt das Konjunktur- und Investitionsprogramm Gestalt an. Die Neuverschuldung ist ohne Zweifel hoch, das Geld ist aber gut investiert. Das Konjunktur- und Investitionsprogramm gibt den richtigen Impuls zur richtigen Zeit, um Wachstum und Beschäftigung in unserem Land neu in Schwung zu bringen. Mit der Mehrwertsteuersenkung und dem Kinderbonus bringen wir schnell wirksame Entlastungsimpulse gerade für kleine und mittlere Einkommen auf dem Weg.
Mit dem milliardenschweren Zukunftsinvestitionspaket legen wir die Grundlagen dafür, dass die Konjunkturimpulse nicht verpuffen, sondern in nachhaltiges Wachstum münden. Dieses Konjunktur- und Investitionspaket ist gleichermaßen zielgerichtet und zukunftsgerichtet und trägt an vielen Stellen eine klare sozialdemokratische Handschrift. Die Handlungsfähigkeit des Staates hat sich in der Krise als Stärke erwiesen.
Statt Theoriedebatten über eine Rückkehr zur schwarzen Null zu führen, müssen wir weiter gleichermaßen entschlossen wie umsichtig politisch handeln und uns die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume erhalten.“
Eine Milliarde für gemeinnützige Einrichtungen
Das Kabinett hat heute ein Rettungspaket für gemeinnützige Einrichtungen verabschiedet. Insgesamt eine Milliarde Euro stehen als Kredite mit besonderen Haftungsfreistellungen zur Verfügung.
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter:
“Mit dem neuen Sonderkreditprogramm helfen wir Jugendherbergen, Sozialkaufhäusern und vielen weiteren sozialen Einrichtungen. Sie stehen durch die Corona-Krise oft genauso wie gewinnorientierte Unternehmen vor der Insolvenz. Inklusionsbetriebe sind geschlossen, Jugendherbergsbetten bleiben leer. Die Umsätze brechen weg, die Fixkosten aber bleiben. Die bisherigen Corona-Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Unternehmen konnten sie nicht in Anspruch nehmen.
Mit dem Konjunkturpaket greifen wir ihnen nun unter die Arme. Neben den Überbrückungshilfen bekommen soziale Einrichtungen nun schnell Liquidität, um Verbindlichkeiten wie etwa ihre Mieten bezahlen zu können. Dieses Kredit-Sonderprogramm wird über die KfW abgewickelt. Um die Mittel lokal effizient einsetzen zu können, ist die genaue Verteilung der Gelder den Ländern freigestellt. So kommen die Hilfen dort an, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Vorgesehen ist eine Haftungsfreistellung in Höhe von 80 Prozent durch den Bund und bis zu 20 Prozent durch die Länder.
Die Rettung gemeinnütziger Einrichtungen ist deswegen besonders wichtig, weil diese Unternehmen Geschäftsmodelle haben, die gesellschaftlich besonders erwünscht sind – deswegen sind sie ja gemeinnützig. Allerdings ist es ihnen untersagt, größere Rücklagen zu bilden. Deswegen müssen wir uns jetzt schon Gedanken darüber machen, wie wir ihnen helfen können, diese Kredite am Ende wieder zurückzuzahlen.”
Deutsch-französisches Aufbruchssignal vor EU-Gipfel
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Konzepte zum Wiederaufbau in Europa, insbesondere den deutsch-französischen Plan und den Vorschlag der EU-Kommission.
„Wenn die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung heute Rückenwind für einen starken europäischen Wiederaufbaufonds gibt, ist das ein weiteres wichtiges deutsch-französisches Aufbruchssignal, gerade auch vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche.
Mit den deutsch-französischen Plänen und dem Vorschlag der EU-Kommission liegen zwei wirklich ambitionierte und in dieselbe Richtung weisende Konzepte für den Wiederaufbau in Europa auf dem Tisch. Sie geben die Richtung vor, in die die weiteren Verhandlungen nun führen müssen. Es freut mich, dass sich mittlerweile auch die Union klar hinter die deutsch-französischen Wiederaufbaupläne stellt und die anfängliche Skepsis gegenüber gemeinsamen Anleihen und echten Investitionszuschüssen aufgegeben hat. Deutschland und Frankreich müssen jetzt geeint und mit gemeinsamer Kraft dafür werben, dass aus guten Pläne auch ein gutes Verhandlungsergebnis wird.
Gerade gegenüber den vier Staaten, die auf der Bremse stehen, braucht es jetzt das deutliche Signal, dass die klare Mehrheit der Mitgliedstaaten zusammen mit Kommission und EU-Parlament ein wirklich starkes und solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm wollen.“
