Verhandlungen über Kohleausstieg sind noch nicht abgeschlossen
Die Bundesregierung hat den Weg für den Kohleausstieg heute mit ihrem Kabinettsbeschluss geebnet. Die parlamentarischen Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen, so Fraktionsvize Matthias Miersch.
„Das Kabinett hat heute der Formulierungshilfe zum Braunkohleausstieg und dem Braunkohlevertrag zugestimmt. Zu beachten ist, dass alles die Zustimmung des Deutschen Bundestags braucht. Die Verhandlungen über den Steinkohleausstieg dauern an und sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Wir beziehen nun die Verträge mit den Braunkohlebetreibern in die Beratung ein. Selbstverständlich werden wir auch insoweit die teilweise öffentlich vorgetragenen Argumente der unterschiedlichen Interessengruppen mit in die Bratung einbeziehen. Dann werden wir sehen, ob uns ein zustimmungsfähiges Gesamttableau gelingt.“
Kein Kind darf zurückbleiben, auch nicht in Zeiten von Corona!
Mit Blick auf den Nationalen Bildungsbericht kündigt Oliver Kaczmarek an, die Digitalisierung der Schulen entschlossen weiter voranzutreiben.
“Der Nationale Bildungsbericht dokumentiert insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung deutliche Erfolge sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Für uns ist klar: Kein Kind darf zurückbleiben, auch nicht in Zeiten von Corona. Deshalb werden wir diesen Weg mit dem Sofortausstattungsprogramm für Schulen, der Ausweitung des Digitalpaktes und dem Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen weiter fortsetzen. Mit einer Soforthilfe von 500 Millionen Euro für digitale Endgeräte konnten wir bereits den Zugang zum digitalen Lernen verbessern.
Im vereinbarten Konjunkturpaket haben wir zusätzliche Gelder in Höhe von 500 Millionen Euro für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. Damit ermöglichen wir dem Bund, sich in Zukunft pauschaliert bei der Ausbildung und Finanzierung der IT-Systemadministratoren zu beteiligen. Im Gegenzug sorgen die Länder dafür, die notwendige digitale Weiterbildung der Lehrkräfte zu verstärken.
Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet weiterhin für echte Chancengleichheit im Bildungssystem – auch in Zukunft.”
Ausbildung in Corona-Zeiten: Gemeinsamer Appell der Sozialpartner
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Appell zur Sicherung von Ausbildung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Spitzen von DGB, BDA, DIHK und ZDH außerordentlich. Nun sind alle in der Verantwortung diesen Worten, Taten folgen zu lassen.
Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:
„Es ist wichtig, genau jetzt dieses starke Zeichen zu setzen, denn wir hinken mit der Anzahl abgeschlossener Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr dramatisch hinterher. In diesen Tagen wird sich zeigen, ob alle Verantwortlichen diesen Worten Taten folgen lassen. Ausbildungsbetriebe und Auszubildende können sich darauf verlassen, dass die SPD ihren angekündigten Schutzschirm für Ausbildung umsetzen wird.
Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die trotz der schwierigen Lage weiterhin unvermindert ausbilden, soll mit einer Halteprämie von 2.000 Euro pro Ausbildungsplatz geholfen werden. Betroffene KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot im Vergleich zu den drei Vorjahren sogar erhöhen, sollen eine Zusatzprämie von 3.000 Euro pro zusätzlichem Ausbildungsplatz erhalten. Betriebe, die ihre Auszubildenden trotz hoher Belastung nicht in Kurzarbeit schicken, können eine Unterstützung bei der Ausbildungsvergütung erwarten. Und für den Fall, dass die Ausbildung tatsächlich nicht mehr im eigenen Betrieb gewährleistet werden kann, soll es weitere Prämien für etablierte Ausbildungsdienstleister in der betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung sowie eine Übernahmeprämie für Betriebe, die in Insolvenzfällen helfen von bis zu 3.000 Euro geben.
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung kann in dieser Woche zeigen, dass sie Verantwortung für die nächste Generation von Fachkräften übernimmt. Wünschenswert sind weitere sozialpartnerschaftliche Verabredungen zum konkreten Ausbildungsplatzangebot in den Branchen und Regionen. Wir müssen jetzt mit Wucht allen (zukünftigen) Auszubildenden zeigen, dass wir willens und stark genug sind, für sie Perspektiven zu schaffen.“
„Der Fahrplan von Ministerin Gebauer weist riesige Lücken auf“
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute das weitere Vorgehen im Schulbereich in Zeiten der Corona-Krise vorgestellt.
Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Der Fahrplan von Ministerin Gebauer für die Überführung der Schulen nach dem Lockdown in den Regelbetrieb ist eine große Enttäuschung. Erneut delegiert sie die Verantwortung nach unten. Wieder sollen die Schulleiterinnen und Schulleiter mit ihrer großen Improvisationskunst unausgereifte und unpräzise Vorgaben aus Düsseldorf in die Praxis umsetzen.
Außerdem bleiben weiter viele Fragen ungeklärt, der Fahrplan ist unvollständig. Wenige Tage vor Beginn der Sommerferien räumt die Ministerin ein, dass wichtige Details wie etwa die zur Umsetzung des Lernens auf Distanz noch nicht geklärt sind und kündigt Konzepte an. Dabei läuft den Schulen bei der Vorbereitung auf das neue Schuljahr die Zeit davon.
Auch bei der Planung des Ferienprogramm arbeiten die Schulleitungen und Kommunen gegen die Zeit. Die Maßnahmen der Schulministerin sind so kurzfristig angekündigt worden, dass viele Schülerinnen und Schüler und insbesondere die mit Förderbedarf davon nicht profitieren werden.”
“Wir müssen der menschenverachtenden Praxis in der Fleischindustrie ein Ende bereiten"
Gemeinsame Pressemitteilung von Elvan Korkmaz MdB und Stefan Schwartze MdB zum Fleischproduzenten Tönnies und zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus
Elvan Korkmaz-Emre, MdB für Gütersloh und stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD und Stefan Schwartze, heimischer MdB und Regionalvorsitzender der SPD OWL, erklären:
„Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, kommentiert die hohen Corona-Infektionszahlen bei dem – in seinem Wahlkreis ansässigen – Fleischproduzenten Tönnies bislang nur zurückhaltend: Ein ‚Weiter-So‘ sei nicht möglich. Wir fordern Ralph Brinkhaus auf, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine vorbehaltslose Unterstützung im Kampf gegen das System Werkverträge zuzusichern. In der Vergangenheit sprach Brinkhaus lediglich von ‚Einschränkungen‘ für die Branche. Damit fällt er weit unter das bereits im Kabinett beschlossene Niveau. Hubertus Heil hat klar formuliert: Ab 2021 sollen Schlachtung und die Verarbeitung von Fleisch nur noch von Beschäftigten des eigenen Betriebs besorgt werden dürfen. Mit dem Wissen um die dramatische Infektionsquote bei Tönnies muss der Unionsfraktionsvorsitzende auch den Rufen aus seiner eigenen Partei folgen und gemeinsam mit den Sozialdemokraten entschlossen für wirksame Maßnahmen sorgen! Wir müssen der menschenverachtenden Praxis in der Fleischindustrie ein Ende bereiten – auch um zukünftige Schäden für den Kreis Gütersloh und die ganze Region abzuwenden.
Wir hoffen, dass die Infektionen sich nun auf das Unternehmen beschränken, alle Bürgerinnen und Bürger in der Region gut durch diese schwere Zeit kommen und die Schulen und Kitas bald wie-der öffnen können. Wir wünschen allen Erkrankten das Beste.“
Familie darf für Frauen kein Hinterherhinken beim Einkommen bedeuten
Familie darf nicht bedeuten, dass Frauen bei Einkommen hinterhinken, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Kitas und Ganztagsschulen sind ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
“Eine Familiengründung darf für Frauen kein lebenslanges Hinterherhinken beim Einkommen bedeuten. Die Coronakrise zeigt, wie wichtig dafür Kita und die Schule sind. Deshalb investieren wir im Rahmen des Konjunkturpakets nochmal eine Milliarde Euro in Kitas und 1,5 Milliarden Euro in Ganztagsschulen.
Aber es braucht mehr: Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, bessere Bezahlung in sozialen Berufen, gleiche Bezahlung, mehr Frauen in die Vorstände und Ideen, wie wir mehr Partnerschaftlichkeit bei der Sorge- und Erwerbsarbeit hinbekommen, wie beispielsweise die sozialdemokratische Familienarbeitszeit.”
Thomas Kutschaty: „Laschet muss sich im Fall Tönnies unseren Fragen stellen“
Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischbetrieb erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Es stellen sich täglich neue Fragen. Nach dem Corona-Ausbruch bei Westfleisch hatte die Landesregierung angeordnet, alle rund 20.000 Beschäftigten in der Branche auf das Virus zu testen.
Wenn – wie gestern bekannt wurde – sich der Kreis Gütersloh aber erst jetzt alle Personaldaten der Tönnies-Beschäftigten beschaffen konnte, stellt sich die Frage, wer bei der ersten Massentestung eigentlich getestet worden ist. Woher wussten die damaligen Tester, wen sie vor sich hatten? Wie konnten der Kreis Gütersloh und der Arbeitsschutz damals überhaupt überprüfen und feststellen, dass es sich dabei um Tönnies-Beschäftigte handelte? Und wie kann es sein, dass so kurz nach Bekanntwerden der Infektionen bereits jetzt Infizierte auf der Intensivstation liegen?
„Die Landesregierung muss den Schaustellern endlich helfen“
Die Corona-Krise trifft die Branche der Schausteller extrem hart, viele Familienbetriebe bangen um ihre Existenz. Bis Ende Oktober sind alle Großveranstaltungen untersagt.
Dazu erklären Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Schmeltzer, Verbindungsmann der SPD-Landtagsfraktion zur Schaustellerbranche:
Marc Herter: “Der Branche droht der Verlust der wichtigen Herbstsaison. Das würde ohne Hilfen das Aus für die Unternehmen bedeuten, die teilweise seit Jahrzehnten den Menschen Freude bereitet haben und deren Angebot Teil der Alltagskultur geworden sind. Wir fordern daher, dass die Landesregierung aus ihrem Corona-Rettungsschirm ein Programm für die Schausteller auflegt.”
Rainer Schmeltzer: “Für viele Unternehmer und ihre Familien geht es um die nackte Existenz. Die Landesregierung darf nicht länger wegschauen und muss der Branche endlich helfen. Die bisherigen Maßnahmen haben für die erste Zeit geholfen. Jetzt muss aber nachgelegt werden. Einen entsprechenden Eilantrag für die kommenden Plenarberatungen werden wir einbringen.”
