Corona-Sonderprojekt Ehrenamt: Jetzt bewerben!
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ gestartet. Hierauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin.
Gefördert werden ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, können eine Förderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppen sind u.a. ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen wie ältere, vorerkrankte oder ärmere Menschen Lebensmittel bereitstellen.
Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, müssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neuen Rahmenbedingungen anpassen. Das kann zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten führen.
Achim Post: „Das Programm kann gerade in der aktuellen Corona-Situation ehrenamtlichen Organisationen in ländlichen Räumen helfen. Ich möchte deshalb alle ehrenamtlichen Initiativen und Gruppen im Mühlenkreis ermutigen, sich schnell für das Programm ,Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.‘ zu bewerben.“
Antragsteller können auch finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte Transportleistungen erhalten. Mit den Fördermitteln sollen zudem notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen ermöglicht werden.
Bewerbungen können ab sofort unter bmel.de/ehrenamt-versorgung abgegeben werden. Dort sind auch alle Details zu den Förderrahmenbedingungen zu finden. Dabei gilt es schnell zu sein! Die Vergabe der Fördermittel in den Landkreisen erfolgt nach dem zeitlichen Eingang der Bewerbung.
Eine nicht nachweisbare Immunität kann nicht dokumentiert werden
Daran gibt es für uns nichts zu rütteln: “Es wird aufgrund des Antikörperstatus keinen Unterschied in den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten geben”, erklärt Fraktionsvizin Bärbel Bas.
„Fakt ist: Eine Immunität kann noch nicht nachgewiesen werden. Wir wollen keinen Immunitätsausweis im Sinne eines Passierscheins einführen. Daran hat sich nichts geändert.
Wir wissen nicht, ob und wie lange jemand immun ist, bei dem Antikörper nachgewiesen werden können. Wir wissen auch nicht sicher, ob man trotz Antikörpern infektiös sein kann. Eine Immunität ist nach wie vor nicht nachweisbar, sie kann und darf daher auch nicht dokumentiert werden. Alles andere wäre leichtsinnig.
Fakt ist aber auch: Jeder kann sich schon jetzt Untersuchungsergebnisse von Ärztinnen und Ärzten aushändigen lassen. Eine Dokumentation von ärztlichen Ergebnissen ist üblich. Aus einer Immunitätsdokumentation darf aber keine Stigmatisierung entstehen: Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Menschen mit und ohne Immunität darf es nicht geben. Es wird aufgrund des Anitkörperstatus keinen Unterschied in den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten geben.“
“Antidiskriminierungsstelle des Landes notwendiger denn je!”
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Hierzu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Ibrahim Yetim: „Der Mord an Goerge Floyd hat eine weltweite Protestwelle gegen Rassismus ausgelöst. Auch in Deutschland und in NRW gingen mehre Tausend Menschen auf die Straße und führten uns vor Augen, dass auch in unserem Land Rassismus Menschenleben kosten kann. Die NSU-Morde und die rechtsextremistischen Taten von Halle, Kassel und Hanau sind die extremsten Beispiele der Folgen von rassistischem Gedankengut und Handeln. Daneben sind tagtäglich Menschen mit und ohne sichtbarem Migrationshintergrund auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Diskriminierung betroffen. Diesen Missstand in unserer Gesellschaft müssen wir entschieden bekämpfen.
Die Sachverständigen haben unseren Antrag zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene unterstützt. CDU und FDP haben ihn heute abgelehnt. Wir halten dennoch an unserer Forderung fest und werden weiter Druck auf die Landesregierung üben.“
Sven Wolf: „Unser Masterplan gegen Rassismus beinhaltet alle relevanten Bereiche und zeigt ganz konkrete Maßnahmen auf, wie wir Rassismus und Diskriminierung in NRW gezielt bekämpfen können. Nach den grausamen Anschlägen und unschuldigen Opfern müssen den Beileidsbekundungen endlich Taten folgen. Wir benötigen den Willen zur Bekämpfung auf den höchsten politischen Ebenen, um einen echten Wandel herbeizuführen. Rassismus und Diskriminierung vergiften unser friedliches Zusammenleben.“
Wortbruch bei Geflüchtetenfinanzierung wird fortgesetzt
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Plenarsitzung einen Antrag der SPD-Fraktion in Landtag NRW abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, endlich die Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Mit dem Antrag wurde auch die Forderung nach einer Weiterleitung der Bundesmittel für Integration von geflüchteten Menschen an die Kommunen in NRW abgelehnt.
Ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Hilfen für Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen. Für Achim Post ein wichtiger Durchbruch. So nämlich werde staatliche Unterstützung auch direkt vor Ort spürbar.
“Heute ist ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Der Beschluss des Kabinetts ist ein historischer Durchbruch: Durch die Unterstützung im Rahmen der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft werden die Kommunen gerade jetzt in der Krise massiv entlastet.
Der SPD-Bundestagsfraktion ist es ein großes Anliegen, Städte und Kommunen, die staatliche Unterstützung oft direkt vor Ort spürbar machen, nachhaltig zu unterstützen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse verdeutlichen, dass kommunale Investitionen im Zentrum des Konjunktur- und Investitionsprogramms stehen.
Ich bin stolz auf das Erreichte, denn hier wird das Versprechen vom Schaffen gleichwertiger Lebensverhältnisse konkret. Kommunen und ihre Einrichtungen können nun langfristig planen und dringend benötigte Investitionen umsetzen.”
Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht.
Zu den veröffentlichten Zahlen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahlen von IT.NRW sind ein Blick in die Vergangenheit. Der 31.12.2019 mag zeitlich nicht lange her sein, die Umstände haben sich seit dem allerdings dramatisch verändert.
Kann die Statistik zum Ende 2019 gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang der Kassenkredite in den Kernhaushalten aller NRW-Kommunen auf 21,644 Milliarden Euro verzeichnen, so wird das lediglich eine schöne Erinnerung an bessere Zeiten sein. Der Rückgang um 1,419 Milliarden Euro im Jahr 2019 ist auf harte Entbehrungen und Zumutungen der Städte und Gemeinden zurückzuführen. Unterstützt wurde sie bei ihren Anstrengungen durch eine florierende wirtschaftliche Lage mit sprudelnden Steuereinnahmen, die einen Rekord nach dem nächsten jagten. Das wird der Vergangenheit angehören.
Die Steuerschätzung im Mai sieht allein bei der Gewerbsteuer, die für unsere Kommunen die wichtigste Einnahmequelle ist, Einbrüche von bundesweit rund 12 Milliarden Euro vor. Für die NRW-Kommunen geht Professor Junkernheinrich in einem für die SPD-Fraktion erstellten Gutachten insgesamt von einer Finanzbelastung allein im Jahr 2020 von bis zu 7,2 Milliarden Euro aus.
Bisher hat sich die Landesregierung nicht zu echten Finanzhilfen für alle Kommunen durchringen können. Während die Koalition im Bund beschlossen hat, dass der Bund die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle ausgleichen wird, hüllen sich Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Scharrenbach in Schweigen.
Die einzige Verlautbarung der regierungstragenden Fraktionen ist eine Aussage von Herrn Löttgen, was man nicht tun wird – nämlich die Altschuldenfrage lösen. Und dabei hatten die eigenen Parteifreunde in Berlin eine Lösung dieser seit Jahrzehnten bestehenden Problematik unter Beteiligung des Bundes gerade mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Landesregierung verhindert.
Die jetzigen Herausforderungen unserer Kommunen beantworten Laschet und Scharrenbach mit der Möglichkeit, für die Kommunen mehr Schulden zu machen und Haushaltstricks, die wiederum ebenfalls mehr Schulden verursachen werden.
Die Aussagen von Löttgen, dass eine Lösung angesichts niedriger Zinsen nicht drängt, ist naiv. Als ob eine Lösung bei steigenden Zinsen realistisch wäre. Geradezu wie Hohn in den Ohren aller Kämmerer im Lande muss die Aussage des kommunalpolitischen Sprechers der CDU klingen, wonach die Kommunen an den Zinsen derzeit sogar verdienen würden.
Seit 2017 laufen Laschet und Scharrenbach durchs Land und sagen den Kommunen eine Lösung für die Altschulden zu. Es wird Zeit, dass sie zeigen, dass sie nicht nur den Mund spitzen können, sondern auch pfeifen.“
Hintergrund:
Die Zahlen von IT.NRW sind Kommunen-scharf hier abrufbar.
Die Ausbildungsprämie kommt
Wer an der Ausbildung spart, denkt kurzfristig. Auszubildende von heute sind die Fachkräfte von morgen. Mit unserem Schutzschirm für Ausbildung unterstützen wir Unternehmen, so Fraktionsvizin Bärbel Bas.
„Corona hat gezeigt, wie notwendig Ausbildung in den Gesundheits- und Sozialberufen ist. Es ist eine gute Nachricht, dass der Schutzschirm für Ausbildung nun auch dort über Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen gespannt wird. Wir müssen gerade in diesen Bereichen die Zahl der Ausbildungsplätze halten. Nur so können wir dem Fachkräftemangel in diesen Berufen begegnen.
Es darf keine verlorene Generation Corona geben. Wir wollen, dass alle jungen Menschen eine Ausbildung beginnen und auch erfolgreich abschließen können. Deswegen werden wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, die weiterhin unvermindert ausbilden, zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen oder Auszubildende von anderen Betrieben übernehmen. Es ist gut, dass das Kabinett heute diese Unterstützung auf Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen ausgedehnt hat.“
