Lebensmittelverschwendung: gesetzliche Maßnahmen notwendig
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Forderungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bestätigt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für klare gesetzliche Vorgaben aus, um die Menge der Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 zu halbieren. Konkrete Maßnahmen dazu sind im SPD-Positionspapier „Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen bekämpfen“ dargelegt.
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
„Seit fast zehn Jahren wird das Thema öffentlich diskutiert, doch immer noch landen in Deutschland jährlich mindestens zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Allein mit Dialog und freiwilligem Engagement der Unternehmen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen einen gesetzlichen Wegwerfstopp für Lebensmittel, der neben dem Handel auch die Lebensmittelindustrie und die Außer-Haus-Verpflegung umfasst. Ernährungsbildung muss in ganz Deutschland in die Lehrpläne und Haftungsregeln müssen so ausgestaltet sein, dass sie die Weitergabe von Lebensmitteln nicht behindern.
Wir müssen im Ernährungssystem außerdem wegkommen von Überproduktion, Niedrigpreisen und schädlichen Qualitätsnormen. Stattdessen braucht es faire Marktbedingungen und mehr Wertschätzung für unser Essen. Nur so ist es zu schaffen, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren.“
Wir halten Wort: Die Grundrente kommt!
Wir halten Wort: Die Grundrente wird am Donnerstag im Bundestag beschlossen, ein Anspruch wird ab 2021 bestehen. Fraktionsvizin Katja Mast resümiert: “Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein.”
“Arbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion haben Wort gehalten: Die Grundrente kommt und wird am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Wer lange gearbeitet hat – auch für wenig Geld – soll mehr haben, wenn er in Rente ist. Vor allem Frauen und Menschen in den östlichen Bundesländern profitieren davon.
Damit erkennen wir Lebensleistung an. Die Grundrente ist ein Anspruch und kein Almosen. Dazu kommt noch ein Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und beim Wohngeld, so werden viele Menschen die Verbesserung im Geldbeutel spüren. Die Berechtigten bekommen die Grundrente automatisch ausbezahlt. Das ist eine administrative Herausforderung. Ein Anspruch wird ab 1.1.2021 bestehen, die Auszahlung wird schrittweise ab Juli 2021 erfolgen. Außerdem stärken wir Geringverdiener auch bei der betrieblichen Altersvorsorge und erhöhen die Fördersumme.”
Für ein Jahr in den USA leben: Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages möglich
Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2021.
In den USA führen die Jugendlichen ein amerikanisches Leben und wohnen in Gastfamilien. Schüler*innen besuchen eine High School. Junge Berufstätige und Auszubildende absolvieren im Anschluss an einen sechsmonatigen Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. „Für junge Leute bietet ein Jahr in den USA die große Chance, die amerikanische Lebensweise kennenzulernen und Freunde fürs Leben zu finden. Dieser Austausch ist für alle Beteiligten ein unvergessliches Erlebnis. Durch die persönlichen Kontakte wird das Verständnis für andere Länder, Mentalitäten und Kulturen gefördert.“, so Achim Post.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2021) mindestens 15 und höchstens17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis Ende Juli 2021 ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.
Die Bewerbungen müssen bis zum 11. September 2020 bei der Austauschorganisation eingegangen sein. Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.
Die Bewerbungsunterlagen können auch im Büro von Achim Post, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227-74 813, Fax: 030/227-76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de, angefordert werden.
Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
„Mit dem Kinderbonus sorgen wir dafür, dass Familien schnell und unkompliziert eine finanzielle Unterstützung bekommen. Eltern müssen nichts weiter machen, denn die Leistung wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Dabei wird die Leistung für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2020 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass die Leistung sozial gerecht ist. So profitieren insbesondere Familien, bei denen das Geld knapp ist und die mehrere Kinder haben. Der Kinderbonus wird nicht auf Hartz IV oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und wird auch nicht als Einkommen beim Kinderzuschlag oder Wohngeld berücksichtigt. Da der Kinderbonus mit dem Steuerfreibetrag verrechnet wird, profitieren im Ergebnis vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Neben Maßnahmen, die jetzt schnell greifen und Eltern unmittelbar zu Gute kommen, werden wir am kommenden Freitag weitere finanzielle Mittel für den Ausbau für Kitas und Ganztagsschulen auf den Weg bringen. So investieren wir sinnvoll in die Zukunft unserer Kinder.“
Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt.
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:
„Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer staatlichen Strukturen auch in Zukunft sichern wollen.
Anknüpfend an das Konjunkturpaket setzen wir uns deshalb dafür ein, dass jetzt auch eine Ausbildungsplatzoffensive im Öffentlichen Dienst kommt. Wenn wir an die Betriebe im Land appellieren, trotz Corona nicht an der Ausbildung zu sparen, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, indem er verstärkt Ausbildungsplätze schafft und in den Nachwuchs investiert. Damit der öffentliche Dienst auch künftig leistungsfähig bleibt, ist es dringend notwendig, dafür zu sorgen, dass wir im immer härteren Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können.“
Union blockiert weiteren Schutz für Mieterinnen und Mieter
Viele Menschen sind durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nicht wenige können heute nicht mehr ihre Miete vollständig zahlen. Schlimmer noch, ihnen droht über weitere Monate ein spürbarer Ausfall des Haushaltseinkommens. Der im März für drei Monate beschlossene Kündigungsstopp bei Mietausfall in Folge Corona-bedingter Zahlungsschwierigkeiten soll bis 30. September 2020 verlängert werden.
Michael Groß, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Mietrecht:
„Wir sind der festen Überzeugung, dass viele Menschen im Land, die unverschuldet auf einen Großteil ihrer Einkommen in den zurückliegenden und vor uns liegenden Monaten verzichten mussten und müssen, eine Verlängerung des Mietmoratoriums dringend brauchen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Verlängerung jetzt definitiv abgelehnt. Sie stellen sich damit gegen notleitende Mieter*innen und Verbraucher*innen und auf die Seite der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.
Wir sind Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dankbar, dass sie für eine weitere Verlängerung gekämpft hat. Für das Scheitern tragen nun CDU und CSU die volle Verantwortung.
Die Mietstundung war ein Ausnahmeinstrument in der Krise. Das ist keine Lösung für das grundsätzliche Problem zu hoher Mieten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen nachhaltigen Schutz von Mieterinnen und Mietern ein. Den erreichen wir vor allem durch eine Reform der Kappungsgrenzen im Mietrecht. Wir fordern eine Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, die Kappungsgrenzen von 20 bzw. 15% für einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren entweder orientiert an der Inflationsrate oder bis zu einer Höhe von max. 6 Prozent absenken zu können. Das schützt effektiv vor zu hohen Mieten. Auch hier müssen CDU und CSU endlich ihren Widerstand aufgeben und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nehmen. Wir wollen keine Kosmetik im Mietrecht. Wir wollen die soziale Funktion des Mietrechts in den Vordergrund stellen und stärken.“
SPD Landtagsabgeordnete fordern Stellungnahme der Landesregierung zur Weserversalzung
Der neue Antrag des Düngemittelherstellers K+S zur Einleitung von Salzabwasser in Werra und Weser beschäftigt jetzt auch die Landesregierung in Düsseldorf.
In einer kleinen Anfrage haben die SPD Landtagsabgeordneten mit Wahlkreisen entlang der Weser Fragen gestellt und wollen von der Landesregierung wissen: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?
Die Firma K+S möchte im Jahr 2021 bis zu 6,7 Millionen Kubikmeter Salzwasser und in den Jahren 2022 – 2027 jedes Jahr noch 6,0 Millionen über die Werra in die Weser leiten. Nach Ansicht der heimischen Abgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe überschreiten diese Mengen die Zielvorgaben für einen guten ökologischen Zustand von Werra und Weser deutlich.
Die Konferenz aller Umweltminister von Bund und den beteiligten Bundesländern (Weserministerkonferenz) hatte bereits 2019 deutlich niedrigere Zielwerte fortzuschreiben. „Jetzt müssen die Weserminister auf Ihrer nächsten Konferenz im Herbst 2020 eine klare Linie gegen die weiterhin beabsichtigte Weserversalzung beschließen. Dazu wollen wir wissen, wie sich die NRW Landesregierung dazu verhalten will“ sind sich die Abgeordneten Jürgen Berghahn (Höxter/Lippe), Christian Dahm und Angela Lück (beide Herford) mit Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe einig.
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Weser-Ministerkonferenz im August: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?
Ernst-Wilhelm Rahe u. Christina Weng: 4,7 Millionen Euro mehr für die Schulen im Mühlenkreis für die Digitale Bildung
Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.
Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden. Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung. Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Mittel zu verdoppeln, hatten CDU und FDP in der vergangenen Woche abgelehnt.
In seiner heutigen Unterrichtung hat Ministerpräsident Laschet erklärt, dass das Geld jetzt schnell ausgegeben werden soll. Damit düpiert er seine Schulministerin Yvonne Gebauer, die noch in der vergangenen Woche keine Idee hatte, wie die Mittel verteilt werden sollen.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert, die Sommerferien dafür zu nutzen, an den Schulen für die nötige Ausstattung zu sorgen. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, sollte die Landesregierung dazu als Blaupause auf die bisherigen Landesrichtlinien zum DigitalPakt zurückgreifen.
Damit würden den Kommunen im Mühlenkreis ca. 3,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund 2,4 Millionen Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten. Auch die privaten Schulträger erhalten zusätzlich noch fast 900.000 Euro, so dass insgesamt für die Schüler im Mühlenkreis fast 4,7 Millionen Euro für die Digitalisierung ihres Unterrichtes ausgegeben werden kann.
