Unterstützung für ehrenamtliche Vereine wird ausgeweitet
Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für den NRW-Rettungsschirm vorgelegte Programm zur Unterstützung von Heimat- und Brauchtumsvereine in der Corona-Krise von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro aufzustocken und für alle gemeinnützigen Vereine zu öffnen. Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Zimkeit:
„Es ist gut, dass die notwendige Unterstützung für ehrenamtliche Vereine in der Corona-Krise nicht auf bestimmte Vereine beschränkt wird. Sie steht nun für alle gemeinnützigen Vereine, deren Existenz in der Krise bedroht ist, zur Verfügung. Gerade in der jetzigen Krise leisten Ehrenamtliche in den verschiedensten Bereichen Großartiges für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und müssen deshalb vom Land unterstützt werden. Es ist daher gut, dass die Vertreter der Koalitionsfraktionen dem Vorschlag der SPD gefolgt sind und die Mittel aufgestockt haben. Die Landesregierung muss jetzt sicher stellen, dass die Gelder schnell bei den Vereinen ankommen, die die Hilfen nun brauchen.“
Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen bei ambulanter Intensivpflege
In dieser Woche wird das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgsetz (IPReG) beschlossen. Für Bärbel Bas ist die Sicherung von Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen besonders wichtig.
"Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird, dann wird das auch in Zukunft möglich sein. Viele Menschen haben sich dafür engagiert, dass Menschen, die zuhause beatmet werden, weiterhin dort leben können. Wir haben hart gekämpft, um dies im IPReG sicherzustellen. Dies ist uns gelungen.
Für mich ist entscheidend, dass Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen gesichert sind. Dieses Ziel haben wir im Gesetzgebungsverfahren erreicht. Im Gesetz steht jetzt ausdrücklich, dass berechtigten Wünschen der Versicherten zu entsprechen ist, dass die Krankenkasse einen Sicherstellungsauftrag hat und dass die Leistung auch im Rahmen des persönlichen Budgets nach SGB V erbracht werden kann. Wir wollen die Qualität der außerklinischen Intensivpflege sichern. Mängel führen aber nicht mehr dazu, dass Leistungen versagt werden können. Wir greifen auf das bewährte Instrument der Teilhabeplanung zurück und übertragen die auf die außerklinische Intensivpflege."
Digitale Lernmittelfreiheit für alle – damit es jedes Kind in der Schule packt
Der Schulbetrieb wird wegen Corona auch nach den Sommerferien nicht wie früher sein. Die Verzahnung von Online- und Präsenzunterricht ist deshalb ein entscheidender Faktor in den kommenden Monaten. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion politische Impulse erarbeitet. Die Unterstützung von Lehrkräften, die Verbesserung des DigitalPakt Schule und der Ausbau von Open Educational Resources sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zentrale Stellschrauben im Positionspapier „Digitale Lernmittelfreiheit für alle – damit es jedes Kind in der Schule packt“ zur Stärkung des Schulbetriebs in Corona-Zeiten.
Inkassorecht wird verbraucherfreundlicher
Der von Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Mit der Eindämmung der Inkassokosten, dem Ausschluss von Kostendoppelungen, Hinweispflichten für Gläubiger und weiteren Informationspflichten bei Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen wird der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern verbessert.
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:
„Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Mit der Eindämmung der Inkassokosten, die derzeit bei relativ geringen Forderungen häufig sehr hoch sind, können Verbraucherinnen und Verbraucher die Schuldenlast leichter tragen. Zudem sieht der Regierungsentwurf vor, dass Kostendoppelungen ausgeschlossen werden. Die Hinweispflichten für Gläubiger und weitere Informationspflichten bei Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen sollen konkretisiert und verstärkt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser über die Kostenfolgen des Verzugs, die Kosten von Zahlungsvereinbarungen, die Rechtsfolgen von Schuldanerkenntnissen informiert sind. Schließlich stärken wir die Aufsicht über Inkassounternehmen.“
EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsam aus der Krise
Morgen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post steht im Zentrum, die Coronakrise zu überwinden. Die nötigen Investionen müssen solidarisch geschultert werden.
„Die Corona-Pandemie hat die europäische Wirtschaft zum Erliegen gebracht. Hauptziel der Ratspräsidentschaft ist deshalb, den Grundstein für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu legen. Mit einem modernen und zukunftsgerichteten Haushalt, der in den ökologischen und digitalen Wandel investiert. Und mit einem kraftvollen, solidarischen und nachhaltigen europäischen Wiederaufbaufonds, der den wirtschaftlich am stärksten geschwächten Branchen und Regionen mit echten Investitionszuschüssen wieder auf die Beine hilft. Allen muss klar sein, nur wenn wir die nötigen Investitionen gemeinsam solidarisch schultern, kommt Europa durch diese beispiellose Krise.“
Soziale Herkunft darf nicht länger darüber entscheiden, ob Schüler*innen mit Endgeräten lernen können!
Schulministerin Yvonne Gebauer stellt für die digitale Ausstattung an Schulen Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in Aussicht. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Wichtig ist jetzt, dass Gebauers Ankündigungen kurzfristig im neuen Schuljahr umgesetzt werden können. Wir werden genau darauf achten, ob besonders Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft kein adäquates digitales Endgerät besitzen, zu Beginn des neuen Schuljahrs ausgestattet werden. An dieser selbst gesetzten Messlatte muss sich die Schulministerin messen lassen.
Tönnies hätte Größe zeigen können, hat aber aus Fehlern nicht gelernt!
Das Unternehmen Tönnies hat nach aktuellen Pressmeldungen einer Mitarbeiterin gekündigt, die mit einem Video eklatante Mängel bei den Arbeitsbedingungen aufgedeckt hatte.
Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Clemens Tönnies Fleisch-Imperium wackelt wie ein Kartenhaus. Ein Geschäftsmodell, das über Jahre auf widrige Arbeitsbedingungen von Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter setzt, ist eins von gestern. So zeigt unter anderem ein Video, das vor einigen Wochen in der Tönnies-Kantine entstand, erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz auf. Die Mitarbeiter müssen während der Essenspause dicht an dicht an Tischen sitzen. Wer das Video sieht, hat erhebliche Zweifel, ob im Unternehmen die Corona-Präventionsregeln eingehalten werden.
Wer sich in der Hoffnung auf Besserung als Mitarbeiterin gezwungen sieht, auf solche Missstände öffentlich aufmerksam zu machen, benötigt Unterstützung, keine Bestrafung. Dass das Unternehmen Tönnies nun mit einer Kündigung auf das Video reagiert, unterstreicht erneut, dass von hier eine selbstkritischen Fehlerkultur nicht zu erwarten ist. Clemens Tönnies hätte Größe zeigen können und um Verzeihung für die eigenen Fehler bitten können. Das hätte ihm vielleicht wieder so etwas wie eine Spur Respekt eingebracht. Stattdessen bleibt festzustellen: Er hat aus den Fehlern immer noch nicht gelernt.
Höhere Löhne sichern später auch höhere Renten
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in vier Stufen steigen. Katja Mast ist mit der Empfehlung der Kommission zufrieden. Sie betont: Mindestlohn und Grundrente gibt es nur, weil die SPD regiert.
“Auch heute zeigt sich: Der Mindestlohn wirkt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Ziel klar: Wir wollen einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.
Deshalb ist es richtig, dass sich der Mindestlohn künftig wie von Bundearbeitsminister Heil vorgeschlagen am Medianlohn orientieren soll. Die Mindestlohn-Kommission hat heute wichtige Weichen gestellt. Höhere Löhne sichern später auch höhere Renten.
Diese Woche ist eine gute Woche für Menschen, die trotz Arbeit wenig bekommen: Die Grundrente steht, am morgigen Mittwoch steigen bundesweit die Renten und wir fördern betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener. Mindestlohn und Grundrente gibt es nur, weil die SPD regiert. Wir arbeiten weiter dafür, dass sich Arbeit lohnt.”
