Wortbruch bei Geflüchtetenfinanzierung wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 25.06.2020 in Landtagsfraktion

Foto: pixabay.com

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Plenarsitzung einen Antrag der SPD-Fraktion in Landtag NRW abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, endlich die Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Mit dem Antrag wurde auch die Forderung nach einer Weiterleitung der Bundesmittel für Integration von geflüchteten Menschen an die Kommunen in NRW abgelehnt.

Hierzu erklären Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher:

Stefan Kämmerling: „Die Regierungsmehrheit und die Landesregierung lassen die 396 Städte und Gemeinden in NRW weiter auf über 70 Prozent der Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen sitzen. Seit Ende 2018 liegt ein Gutachten vor, das ermittelt hat, welche Kosten den Kommunen tatsächlich für Unterbringung und Versorgung entstehen. Während das Land gegenüber 2016 aufgrund gesunkener Geflüchtetenzahlen über zwei Milliarden Euro weniger ausgeben muss, bleiben die Kommunen bei diesen Ausgaben nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände auf 750 Millionen Euro sitzen.“

Ibrahim Yetim: „Vor Ort wird die Arbeit geleistet, die es braucht, damit geflüchtete Menschen menschenwürdig untergebracht und versorgt sind. Ohne Städte und Gemeinden kann auch Integration nicht funktionieren. Sprachkurse, Kindergärten und Schulen – all das organisieren und bezahlen die Kommunen. Dafür brauchen unsere Kommunen auch ausreichend Geld. Das Land hat aber klebrige Finger und behält das Geld vom Bund ein, das für die Integration gedacht ist. Das ist ein Bruch des Versprechens aus dem Wahlkampf 2017.“

Hintergrund:

Noch unter der SPD-geführten Landesregierung wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, die den Kommunen tatsächlich entstehenden Kosten für Unterbringung und Versorgung untersuchen zu lassen. Der SPD-Innenminister hatte einen Wechsel einer pauschalen Kostenerstattung hin zu einer pro-Kopf-Kostenerstattung je zugewiesenem Asylbewerber eingeleitet. Die Untersuchung der tatsächlichen Kosten durch die Gemeindeprüfungsanstalt sowie die sich angeschlossene wissenschaftliche Bewertung durch die Universität Leipzig liegen seit spätestens Herbst 2018 vor. Die Landesregierung hatte gegenüber den Kommunen ursprünglich eine rückwirkende Anpassung der Kostenerstattung im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zum 1.1.2018 zugesagt.

Im Landtagswahlkampf 2017 hatte die CDU versprochen, dass bei Regierungsübernahme die Mittel des Bundes für Integration vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Im Jahr 2018 wurde lediglich ein Teilbetrag der sogenannten Integrationspauschale an die Kommunen ausgezahlt. In 2019 wurde die volle Summe ausgezahlt. Seit 2020 wird gar kein Geld aus der mittlerweile umbenannten Migrationspauschale an die Kommunen gezahlt. Das Land enthält den Kommunen auf diesem Weg 151,2 Millionen Euro vor.

 
 

SocialMedia

  

News der Bundes-SPD

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos