EU-Gelder für den Kultursektor: „Positives Signal für krisengeschüttelte Branche“
Die heutige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission auf die Fortsetzung des Förderprogramms “Kreatives Europa” für den Zeitraum 2021 bis 2027 kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert:
„Dieses positive Signal kommt zur rechten Zeit. Die Pandemie trifft den Kreativsektor hart. Trotz der dramatischen Situation erhält die Kultur in dieser Krise nicht die nötige Aufmerksamkeit. Dank des Programms ‚Kreatives Europa’ werden dem europäischen Kultur- und Mediensektor mehr als 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2027 für die Schaffung und Verbreitung von Kunst und Kultur zur Verfügung stehen. Die Förderung von Kreativen jenseits von sprachlichen und nationalen Grenzen hinweg ist eine europäische Aufgabe. Wir können dabei nicht oft genug betonen, dass es dabei auch um den Erhalt unserer kulturell vielfältigen Gesellschaften geht.
Das neu aufgelegte Programm wird Kino, Musik, Literatur, Theater und Live-Performance in allen Teilen Europas weiter bei Projekten unterstützen und dabei, sich zu verändern und neue Interessentengruppen zu erschließen. Zum ersten Mal fördert das Programm auch journalistische Projekte oder Vereine in ihrer Arbeit. EU-Gelder leisten damit einen Beitrag zu einem freien und pluralistischen Medienumfeld, wobei die volle redaktionelle und künstlerische Unabhängigkeit durchgängig gewahrt bleiben muss.
Im Zusammenhang mit der heutigen Einigung fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erneut, dass mindestens zwei Prozent des Europäischen Rettungsfonds zur Bewältigung der Covid19-Pandemie direkt dem Kultur- und Kreativsektor zu Gute kommen sollen.“
Der Rat wird den Text voraussichtlich am kommenden Freitag formal bestätigen, am 11. Januar 2021 wird der Kulturausschuss dem Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich die Annahme des Textes empfehlen.
Die Zeit jetzt für langfristige Perspektiven nutzen
Zu den heute (13. Dezember 2020) bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ein sogenannter Lockdown in dieser Form war angesichts der aktuellen und zu erwartenden Infektionszahlen unausweichlich. Bund und Länder mussten die Reißleine ziehen, weil die Verbreitung des Virus und insbesondere die Situation in den Krankenhäusern sonst völlig außer Kontrolle geraten würde.
Die Kurzfristigkeit dieser Entscheidung darf jedoch nicht wieder zur Blaupause für den Umgang mit der Corona-Pandemie werden. Bereits jetzt kommt alles darauf an, eine aufziehende dritte Welle möglichst flach zu halten. Selbst wenn die Zahlen durch die beschlossenen Maßnahmen zum 10. Januar zurückgehen sollten, dürfen wir daraus nicht die falschen Schlüsse ziehen.
Die Landesregierung von Armin Laschet sollte die Zeit daher jetzt dringend nutzen, um langfristige Perspektiven nicht nur zu fordern, sondern selbst auch solche zu entwickeln. Dazu gehört der Aufbau einer flächendeckenden Testinfrastruktur genauso wie eine massive Aufstockung der Gesundheitsämter. Insbesondere an den Schulen kann es kein Weiter-so geben. Hier muss Armin Laschet die Weichen neu stellen, zu einer verantwortungsvollen Kommunikation zurückkommen und den Schulen endlich den notwendigen Handlungsrahmen einräumen. Die Zeit des Zauderns und falsch verstandener Präsenz-Ideologie ist vorbei.“
Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Debattencamp: „Wir machen soziale Politik für Dich“
Sein „Plan für die Zukunft“ hat drei Schwerpunkte. Beim SPD-Debattencamp hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz die notwendigen Weichenstellungen für Deutschland skizziert – und seine Haltung beschrieben: Jede Arbeit hat Würde. Und es gehe nicht um die, „die sich für was Besseres halten“.
Selbstbewusst und mit klarem Ziel formulierte Scholz den Anspruch der Sozialdemokratie für den anstehenden Wahlkampf im kommenden Jahr: „Ich stehe hier als Euer Kanzlerkandidat.“ Und gemeinsam im Team mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie mit Fraktionschef Rolf Mützenich trete er an, für die SPD „die nächste Bundesregierung anzuführen“.
„Weil wir einen Plan haben für die Zukunft.“ Auf dem Debattencamp diskutiert die ganze Partei online ihre Inhalte für das Wahlprogramm 2021. Was Scholz in den Mittelpunkt rücken möchte, fasst der Kanzlerkandidat zusammen mit „Respekt“, „Zukunft“ und ein „souveränes Europa“.
Respekt: „Es zählen nicht nur die, die viel Geld verdienen“
Gerade in der jetzigen Zeit wird vielen bewusst, wie viel Pflegerinnen und Pfleger auf den Intensivstationen leisten müssen, in Altenheimen oder auch in Gesundheitsämtern – oft an der Belastungsgrenze. Frauen und Männer, die ihren Job machen, egal wo. Wer arbeitet, müssen davon auch gut leben können, sagt Scholz. Und es gehe um „Anerkennung – auch für die, die fleißig sind im Warenlager oder die einen Truck fahren“. Respekt bedeute auch soziale Rechte zu haben: für bezahlbare Wohnungen, bei der Bildung, in der Pflege und in der Rente. Und auf der anderen Seite der Schutz vor Diskriminierung, die Gleichstellung von Frauen etwa. Anerkennung und Respekt sind Themen, die den Kanzlerkandidaten umtreiben. „Es zählen nicht nur die, die viel Geld verdienen“, sagte er. Und: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht bei denen, die sich für was Besseres halten.“ Darüber diskutiert Scholz auf dem Debattencampspäter auch noch mit dem Harvard-Philosophen Michael Sandel.
Entschiedenes Nein gegen jede Form des Antisemitismus und Post-Kolonialismus
Wir treten dem antisemitischen Auftreten des BDS bewusst entgegen. Das bedeutet nicht, kulturellen Austausch mit Menschen aus Afrika und arabischen Ländern zu vermeiden, betont Helge Lindh.
“Der Bundestagsbeschluss Haltung zur BDS-Bewegung wurde mit einer großen überfraktionellen Mehrheit von Regierung und Opposition gefasst. Wir sind damit gemeinsam antisemitischem Auftreten und Veröffentlichungen des BDS bewusst entgegengetreten. Dies soll aber nicht bedeuten, dass der notwendige Diskurs und der kulturelle Austausch gerade auch mit Menschen aus afrikanischen oder arabischen Ländern zum Erliegen kommen soll oder aus Angst vor Verwicklungen vorsorglich vermieden werden. Kultur braucht auch Auseinandersetzung und Streit auf dem Boden unverbrüchlicher demokratischer Werte.
Wir werden daher mit den Initiatoren des Aufrufs “Initiative GG 5.3. Weltoffenheit” das Gespräch suchen.
Im Zuge dessen halte ich es für sinnvoll, dass wir die Protagonisten und Einrichtungen des Aufrufs und Organisationen bzw. Initiativen, die sich gegen Antisemitismus und für das jüdische Leben in Deutschland und darüber hinaus einsetzen, zusammenbringen. Vertrauen wächst nur durch einen Diskurs, in dem Verwundungen, Erwartungen und Sorgen zur Sprache kommen können.
Das Thema fordert einen aufrichtigen, sensiblen Austausch zwischen Politik, maßgeblichen intellektuellen Akteuren, Zivilgesellschaft und Kultureinrichtungen.
Entschiedenes Nein gegen jede Form des Antisemitismus und Post-Kolonialismus dürfen ebenso wenig gegeneinander ausgespielt werden wie Meinungsfreiheit und Lehren aus der Shoah.
Alle sind gefordert, nicht in die Falle der Instrumentalisierung und des ideologischen Wettbewerbs zu tappen. Das gebietet das Thema und die Dringlichkeit, ihm im Sinne des Grundgesetzes gerecht zu werden.”
„Schulministerin hat zu viel Vertrauen verspielt“
Die vergangenen Wochen und Monate haben in der Schulpolitik für Chaos, Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. Die heutige Schulmail, die die Schulen wieder nach Schulschluss erreicht hat, bringt das Fass zum Überlaufen.
Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Chaos an den Schulen wurde heute auf die Spitze getrieben. Monatelang hat es die Regierung Laschet versäumt, gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu erarbeiten, um Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit unter einen Hut zu bekommen.
Nachdem die Schulministerin noch in den vergangenen Tagen renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Fachkompetenz absprach, muss sie nun angesichts dramatischer Infektionszahlen panikhaft eine Kehrtwende vollziehen. Der über Wochen dogmatisch abgelehnte Distanzunterricht soll es nun auf einmal doch richten. Angekündigt wurde diese drastische Wendung erneut in das Wochenende der Schulbeschäftigten. Keiner kann ihnen am Freitag sagen, wie sie die neuen Anforderungen bis zum Montag umsetzen sollen. Und keiner kann ihnen genau sagen, wie die Aufhebung der Präsenzpflicht konkret ablaufen soll. Wie werden die Eltern über das Wochenende informiert? Wie werden die Klassen in der kommenden Woche tatsächlich besetzt sein? Die Entscheidung der Ministerin bringt so viele Unwägbarkeiten mit sich, dass der Schulbetrieb nicht mehr planbar ist.
Yvonne Gebauer hat das Vertrauen, das es zur Bewältigung dieser Krise braucht, nachhaltig beschädigt. Es braucht nun auch personell einen kompletten Neustart in der Schulpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Die amtierende Schulministerin sollte mit ihrem Rückzug einen neuen Dialog mit Kommunen, Schulen, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern ermöglichen. Die Krise wird auch im Januar nicht beendet sein. Wir sollten den Jahreswechsel nutzen, um personell und inhaltlich dieser Pandemie an den Schulen mit einem Plan zu begegnen.“
Aufstockung von Erasmus-Plus: „Riesenerfolg für beliebtes EU-Programm“
Heute Abend einigten sich Parlament, Rat und Kommission auf die Fortführung des erfolgreichsten europäischen Förderprogramms bis Ende 2027 mit 65 Prozent mehr Geld als in den zurückliegenden sieben Jahren.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert:
„Geschätzte neun bis zehn Millionen junge Europäerinnen und Europäer werden in den kommenden sieben Jahren vom Erasmus+ Programm profitieren. Auch wenn wir uns ursprünglich eine Verdreifachung der Mittel für ERASMUS+, dem EU-Mobilitätsprogramm für alle Bildungsbereiche, gewünscht haben, konnten wir trotz schwieriger Haushaltslage spürbar mehr Investitionen in die Bildung aushandeln. Die Aufstockung um 13 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre ist ein Erfolg und ein erster Schritt hin zu mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung. Diese Mittelerhöhung wird es möglich machen, mehr jungen Menschen, die Chance zu geben, Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Zu oft blieb in der Vergangenheit sowohl Menschen mit Behinderungen als auch sozial Benachteiligten die Möglichkeit verwehrt, während der Schulzeit, der Ausbildung oder dem Studium eine mehrwöchige oder mehrmonatige Lernzeit im Ausland zu verbringen.
Seit 2014 bündelt das Programm über den Studierendenaustausch hinaus Möglichkeiten für Begegnungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Schulbildung, Erwachsenenbildung, Jugend und Sport. Lebenslanges Lernen wird mit dem neuen Programm Wirklichkeit. Aufgrund des Engagements der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wird es erstmals auch in der Erwachsenenbildung möglich sein, direkte und persönliche Austausche zwischen Lernenden durch ERASMUS+ zu fördern. Darüber hinaus wird die Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung deutlich gestärkt, ohne dabei den ohnehin erfolgreichen Studierendenaustausch anzutasten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns außerdem für eine deutliche Stärkung der neuen Initiative für Exzellenzzentren der Berufsbildung eingesetzt und erreicht, dass 400 Mio. für die nächsten sieben Jahre vorgesehen werden.
Die Kooperation zwischen Hochschulen in der Lehre wird durch die Initiative ‚Europäische Universitäten‘ verstärkt. Das Gratis-Zugticket für ab 18-Jährige wird bleiben, DiscoverEU wird Reisen für Jugendliche durch Europa auch in Zukunft ermöglichen und durch eine bildungspolitische Komponente ergänzt.
Neu ist auch: Das Europäische Parlament wird an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Programm stark beteiligt sein. Wenn die Kommission neue Initiativen entwickeln will, um auf die sich ändernden Bedürfnisse zu reagieren, wird sie künftig das Parlament daran beteiligen müssen.“
Ein elementar wichtiger Durchbruch
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zur Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus:
„Die Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus ist ein elementar wichtiger Durchbruch für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas. Der neue EU-Haushalt und der Wiederaufbaufonds schmieden ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität. Das ist ein Integrationsfortschritt, den wir nun in den kommenden Jahren weiter festigen wollen.
Europa lässt sich in Krise nicht auseinanderdividieren, sondern ist bereit, sein Schicksal gemeinsam in die Hand zu nehmen. Die beim Rechtsstaatsmechanismus von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Lösung stellt sicher, dass der Mechanismus in seiner Substanz nicht abgeschwächt wird. Das ist das entscheidende Kriterium und eine gute Nachricht. Die Möglichkeit einer Prüfung durch den EuGH kann zu einem späteren Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus führen. Polen und Ungarn erhalten dadurch aber kein Instrument in die Hand, um diesen wichtigen Fortschritt für die europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft noch einmal ernsthaft zu gefährden.“
Jetzt ist das Chaos komplett
Zum heutigen Presse-Briefing (11. Dezember 2020) von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter Joachim Stamp erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Seit Wochen diskutieren wir in Nordrhein-Westfalen über den sogenannten Solinger Weg, um mit einem klug durchdachten Wechselmodell so viel Präsenzunterricht wie möglich gewährleisten zu können. Beharrlich hat sich die Landesregierung gegen dieses Konzept zur Wehr gesetzt – ohne selbst einen Plan B zu haben. Jetzt hat das Corona-Virus ihr die Entscheidung abgenommen. Nicht anders kann die kurzfristige Aufhebung der sogenannten Präsenzpflicht gewertet werden. Was das tatsächlich bedeutet, konnten heute weder der Ministerpräsident noch sein Stellvertreter erklären. Klar dürfte allerdings sein: Das Chaos an den Schulen ist jetzt komplett.
Darüber hinaus haben Armin Laschet und Joachim Stamp es heute versäumt, Maßnahmen zur Entlastung der Krankenhäuser vorzustellen. Es sind kaum noch Intensivbetten frei. Die Krankenhäuser müssen sofort entlastet werden, indem elektive Eingriffe verschoben werden. Hier muss dringend gehandelt werden, sonst droht der Kollaps.
Die Landesregierung muss die nächsten Wochen nutzen, um endlich langfristige Perspektiven für die Zeit nach dem 10. Januar zu entwickeln. Mit dieser Stop-and-Go-Politik muss Schluss sein. Das bringt uns immer wieder in die Situation, kurzfristige High-Noon-Entscheidungen treffen zu müssen.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Schulen so ausstattet, dass digitaler Unterricht stattfinden kann, für dringend benötigte Lüftungsgeräte sorgt, Rahmenbedingungen für den Wechselunterricht schafft, die Gesundheitsämter massiv aufstockt, die Krankenhäuser entlastet und eine flächendeckende Testinfrastruktur aufbaut.“
