Für einen handlungsfähigen Staat und sozialen Zusammenhalt
Mit rund 165 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir für Stabilität in der Krise. Wir sichern in diesen schwierigen Zeiten gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigen, dass sich die Menschen auf unseren Sozialstaat sowie eine gute und nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen können.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Der heute verabschiedete Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt die richtigen Antworten auf die Krise. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, Brücken für Unternehmen bauen und so die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben sichern. Damit Beschäftigte weiterhin schnell und unbürokratisch Kurzarbeitergeld erhalten, Beratungen und Vermittlungen in Anspruch nehmen können, stärken wir die Bundesagentur für Arbeit. Zusätzlich kann im nächsten Jahr Kurzarbeit und Qualifizierung besser verknüpft werden. Wir verlängern die Ausbildungsplatzprämie und stellen noch einmal 200 Millionen Euro im nächsten Jahr zur Verfügung.
EU-Strategie für nachhaltigen Verkehr: „Die Richtung stimmt, es gibt aber mehrere Schwachstellen“
Die EU-Kommission arbeitet an ihrem Konzept für ein klimaneutrales Europa. Eine wichtige Rolle spielt der Verkehr. Heute hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorgestellt – mehr als 80 Initiativen sollen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.
Ismail Ertug, Vize-Vorsitzender der S&D-Fraktion und verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die europäischen SozialdemokratInnen begrüßen diese Strategie ausdrücklich. Der Wandel zu einem nachhaltigen Verkehr in Europa ist dringend notwendig. Wir werden die Vorhaben kritisch begleiten und – wo nötig – die Kommission zu mehr Ambitionen drängen. Denn leider hat die Strategie auch mehrere Schwachstellen. Am bedauerlichsten ist das fast komplette Fehlen der sozialen Dimension. Dabei ist entscheidend, wie wir Beschäftigte bei dieser tiefgreifenden Transformation mitnehmen können. Auch Arbeitsbedingungen in verschiedensten Transportbereichen, wie beim LKW-Transport oder bei der Bahn, müssen dringend verbessert werden. Europa muss ökologisch UND sozial nachhaltig werden.
Derzeit ist der Transport leider noch der einsame, traurige Klimaschutz-Verlierer: Denn noch immer ist der Verkehr für mehr als ein Viertel aller Treibhausgas-Emissionen in der EU verantwortlich. Und die Ausstöße sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen: Im Jahr 2017 waren die Emissionen sogar um 28 Prozent höher als noch im Referenzjahr 1990. Alle anderen Sektoren haben im gleichen Zeitraum massiv an Emissionen eingespart, etwa die Industrie oder die Energieproduktion.
Richtig ist, dass die EU-Kommission zum Beispiel zeitnah die CO2-Standards für PKW und LKW überarbeiten möchte und gleichzeitig mit einer Richtlinie die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in Europa verbessern will. Denn mehr Ladestationen sind unerlässlich für eine weitere Verbreitung von emissionsfreien Fahrzeugen. Die EU-Kommission möchte aber auch den Schiffs- und Flugverkehr klimafreundlicher gestalten, beispielweise sie beide in den Emissionshandel einbezieht beziehungsweise die freie Zuteilung der Zertifikate reduziert.
Richtig ist auch das Ziel der zweiten Säule der Strategie: intelligente oder smarte Mobilität soll mit Hilfe von Digitalisierung und Automatisierung die Verkehrsflüsse in Europa so effizient wie möglich gestalten. Das kann einerseits Emissionen vermindern, andererseits Blechlawinen reduzieren. Vor allem kann ein solcher Wandel mehr Platz für Wohnraum in den Städten schaffen, mehr Grünflächen, Spielplätze oder Fahrradwege. Wir SozialdemokratInnen achten dabei besonders auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der dem Gemeinwohl zu Gute kommt, so er gut ausgebaut ist.
Die Strategie der EU-Kommission weist allerdings auch mehrere Schwachstellen und ist über weite Strecken zu wenig ehrgeizig. So möchte die Kommission bis 2030 mindestens 30 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge auf Europas Straßen haben. Diese Zahl ist zu konservativ, bedenkt man, dass Frankreich schon Ende dieses Jahres 1 Millionen dieser Fahrzeuge auf seinen Straßen haben möchte. Und Deutschland seine Zielmarke bis 2030 jüngst auf 15 Millionen nach oben korrigiert hat. Zwar will die Kommission den Gütertransport auf der Schiene bis 2050 verdoppeln – und das klingt zunächst positiv. Da sich aber im gleichen Zeitraum voraussichtlich das Transportvolumen verdoppeln wird, ist dieses Ziel nur eine Fortschreibung des Status Quo. Ein veraltetes EU-Ziel aus dem Jahr 2014, das die Kommission als Vision verkauft, ist, dass das Transeuropäische Netz bis 2050 fertiggestellt sein soll.“
Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen: „Europäischer Rat muss handeln“
Am Samstag, 12. Dezember 2020, jährt sich die getroffene Vereinbarung über das erste, umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzabkommen von Paris zum fünften Mal. Anlässlich dieses Jubiläums und der bevorstehenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über das EU-Klimaziel, unterstreicht Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, die Dringlichkeit, europaweit im Sinne des Green Deals zu handeln:
“Das ist eine wichtige Woche für den Klimaschutz. Das Pariser Klimaabkommen hat neue Dynamiken entfacht. Aber genug zu feiern gibt es noch nicht: Zum fünften Jahrestag des Abkommens reichen die internationalen Handlungen immer noch nicht, um das Paris-Ziel, die Klimaerhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, einzuhalten. Doch die internationale Aufwärtsspirale für mehr Klimaschutz kommt gerade erst in Gang. Das Ziel der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts ist zur neuen Zielmarke der EU geworden. Auch andere Groß-Emittenten haben sich zu diesem Ziel bekannt.
Das Paris-Abkommen sieht vor, dass die Vertragsparteien noch dieses Jahr überarbeitete Klimapläne bei den Vereinten Nationen einreichen. Es reicht nicht, dass die EU in dreißig Jahren klimaneutral sein will, sie muss auch ihr Zwischenziel für Treibhausgasreduktionen bis 2030 anheben. Der Europäische Rat hat dazu diese Woche die Gelegenheit. Verpasst er diese Chance, wäre das ein schlechtes Zeichen in der Jubliäumswoche des Pariser Klimaabkommens.
Wer glaubt, dass die COVID 19-Pandemie und die damit verbundenen kurzfristigen Emissionsminderungen eine ‚Erholungsphase‘ für das Klima mit sich gebracht hätten, irrt. Einige Monate Beinahe-Stillstand in Industrie, Verkehr und Handel kompensieren nicht das jahrzehntelange Leben über unsere ökologischen Verhältnisse hinaus. Wir brauchen eine tiefgreifende Transformation unseres Energiesystems, unserer Wirtschaft und unser Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands im November 2019 zu einem ambitioniertem Klimaschutz bekannt. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Länderchefs sich auf eine Reduzierung der Treibhausaustoßes um mindestens 55 Prozent einigen. Noch vor einem Jahr wäre dieses Ziel undenkbar gewesen. Für mich und die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament ist dennoch weiterhin klar, dass dieses Nettoziel trickreich kalkuliert und deshalb nicht genug ist. Der Beitrag natürlicher Klimaschützer wie Wälder und Moore kann nicht in die Berechnung des Klimaziels einfließen. Sollte das so bleiben, muss das Europäische Parlament auf Nachverhandlungen für ein Klimaziel bestehen, das einen echten Fortschritt für den Klimaschutz schafft.“
Überfällige Anerkennung der Gemeinnützigkeit
Die überfällige Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen ist ein richtiges und wichtiges Signal für das digitale zivilgesellschaftliche Engagement.
Jens Zimmermann:
„Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Jahressteuergesetz hat der federführende Finanzausschuss heute die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen beschlossen. Die überfällige Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das digitale zivilgesellschaftliche Engagement. Denn die aktuelle Corona-Krise zeigt auch, wie wichtig Zusammenhalt und digitales zivilgesellschaftliches Engagement sind. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Mit der nun erfolgten gesetzlichen Festschreibung werden die bisherigen Hilfskonstruktionen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt.“
Jahressteuergesetz: Entlastungen für Beschäftigte, Alleinerziehende und Ehrenamtliche
Das Jahressteuergesetz bringt Entlastungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Unternehmen und Vereine. Es wird insbesondere eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Ehrenamtlich Tätige werden durch eine Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale und der Ehrenamtspauschale entlastet. Durch die rückwirkende Einziehung bereits verjährter Steueransprüche sorgen wir dafür, dass Steuerhinterzieher auch dann nicht davonkommen, wenn ihre Taten lange zurückliegen.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Der Finanzausschuss hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Das Gesetz bringt Entlastungen für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ehrenamtlich Tätige sowie kleine und mittlere Unternehmen. Der Bundestag wird das Gesetz in der kommenden Woche abschließend beraten.
In der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice. Oft fehlen dabei die Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmern. Um auch diesen Erwerbstätigen einen Abzug ihrer beruflich veranlassten Mehrkosten zu ermöglichen, führen wir eine Homeoffice-Pauschale in Höhe von bis zu 600 Euro ein.
Ein weiterer Schwerpunkt des Jahressteuergesetzes sind die Neuerungen für ehrenamtlich Tätige und ihre Vereine: Die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale werden auf 3.000 Euro beziehungsweise 840 Euro erhöht, die Arbeit der gemeinnützigen Vereine wird vereinfacht und das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecksetzungen wird u.a. um Klimaschutz und Freifunk erweitert.
Die bisher bis Ende 2021 vorgesehene Befristung der Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende auf 4.008 Euro wird aufgehoben. Der höhere Entlastungsbetrags wird also dauerhaft gewährt.
Die steuerliche Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe wird ausgebaut und zielgenauer ausgestaltet.
Die Freigrenze für einen steuerfreien Bezug von Sachleistungen wird ab dem 1. Januar 2022 auf 50 Euro erhöht.
Mit dem Jahressteuergesetz gehen wir konsequent gegen Steuerhinterzieher vor. Die Verfolgungsverjährung bei besonders schwerer Steuerhinterziehung wird auf 15 Jahre verlängert. Vor allem aber schaffen wir die strafrechtliche Möglichkeit zu einer rückwirkenden Einziehung bereits verjährter Steueransprüche, etwa aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften. Damit stellen wir sicher, dass kein Steuerhinterzieher seine Beute behalten kann.
Leider enthält das Jahressteuergesetz keine Regelung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen. Die SPD-Fraktion hat sich mit Nachdruck für eine Klarstellung eingesetzt, dass die politische Tätigkeit einer Organisation zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zweckes, ihre Steuerbefreiung nicht gefährden kann. Diese für den gemeinnützigen Sektor und die Zivilgesellschaft bedeutsame Regelung wurde von der Union abgelehnt. Die SPD wird sich weiterhin für eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen einsetzen.“
Bundeshaushalt 2021: Sicherheit und Zusammenhalt
Mit dem Bundeshaushalt 2021 werden Rekordinvestitionen von 61,9 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes gesteckt. In eine moderne Infrastruktur, den Umwelt- und Klimaschutz, die Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
„Mit diesem Haushalt nehmen wir Geld in die Hand, um unser Land mit Entschlossenheit und aller Kraft durch die Corona-Krise zu führen. Uns Sozialdemokraten ist es dabei gelungen, auch in diesen Zeiten die fünf Sicherheiten für unsere Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.
Die Soziale Sicherheit, mit der nun ausfinanzierten Grundrente und der Sozialgarantie, sorgt dafür, dass unser Land nicht auseinanderdriftet. Über das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen sorgen wir für wirtschaftliche Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen, Mittelstand, Kultur und Soloselbstständigen in stürmischen Zeiten.
Die gesundheitliche Sicherheit schaffen wir mit bestmöglicher ärztlicher Versorgung vor Ort und im kommenden Jahr auch über eine schnelle Versorgung mit einem Impfstoff gegen Corona, um die Pandemie schnell zu besiegen.
Anders als Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise garantieren wir auch weiterhin innere und äußere Sicherheit. Es gibt eben keine Kürzungenbei der Polizei oder der Bundeswehr. Im Gegenteil, wir investieren in eine optimale Ausstattung für diejenigen, die unser Land innen und außen sichern.
Das ist das klare Signal dieses Haushalts mit sozialdemokratischer Handschrift: wir kommen gemeinsam durch die Krise und lassen keinen zurück. Dieses politische Versprechen wird durch den Bundeshaushalt 2021 eingelöst.“
Der Schutz bildungsbenachteiligter Kinder besteht zu allererst im Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus
Der Länderrat der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) setzt sich für einen besseren Schutz von wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Corona-Pandemie ein. Der Länderrat appelliert an die Verantwortlichen auf allen Ebenen, sich der Lösung dieses Problems anzunehmen.
Aktuelle Studien zeigen, dass gerade Menschen, die in wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen leben oder wenig Zugang zu öffentlichen Hilfen haben, häufiger infiziert sind und vergleichsweise schwerer erkranken. Das ist kein Zufall: Armut und Krankheit hängen systematisch miteinander zusammen; existenzieller Stress schwächt die menschliche Immunabwehr und zu enge Wohnverhältnisse begünstigen die Verbreitung des Corona-Virus.
Gerade zum Schutz der bildungsbenachteiligten Familien muss deshalb auf Distanz-, Hybrid- oder andere digitalen Unterrichtsformen zurückgegriffen werden.
Flexibel vor Ort muss umgehend dafür gesorgt werden, dass Kindern und Jugendlichen die entsprechenden digitalen Endgeräte und Internetzugänge zur Verfügung gestellt bekommen. Der dringend nötige tägliche persönliche Kontakt der Lehrkräfte und Peers ist auch digital möglich! Viele Erfahrungen zeigen bereits, dass das unkompliziert machbar ist – wenn man es wirklich will und sich nicht in der Bürokratie verheddert. Natürlich ist Präsenzunterricht in ungeteilten Klassen im Prinzip das, was wir uns alle wünschen. Aber in der aktuellen Lage am Präsenzunterricht für alle gleichzeitig festzuhalten, heißt die grundlegendsten Interessen sozial benachteiligter Familien zu übergehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist auch hier basal.
Haushaltsdebatte „Wir werden aus dieser Krise herauswachsen“
Finanzminister Olaf Scholz setzt auf massive Zukunftsinvestitionen, damit Deutschland aus der Corona-Krise rauswachsen wird. „Wir können und müssen auf alle Fälle darauf setzen, dass unsere Wirtschaft in Deutschland wächst“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Das werde funktionieren, wenn in die richtigen Zukunftsfelder investiert werde, etwa in eine CO2-neutrale Wirtschaft sowie technologischen und digitalen Fortschritt.
Scharfe Kritik übte er an den falschen Corona-Erzählungen der AfD. Es würde täglich in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen widerlegt. „Es ist eine große Katastrophe, was Sie hier tun, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes etwas Falsches erzählen.“
Der Staat habe eine große Herausforderung zu bewältigen und stehe in der Verantwortung jeden Tag die Gesundheitskrise zu bekämpfen, betonte er. „Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beschützen.“
