Zu den heute (13. Dezember 2020) bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ein sogenannter Lockdown in dieser Form war angesichts der aktuellen und zu erwartenden Infektionszahlen unausweichlich. Bund und Länder mussten die Reißleine ziehen, weil die Verbreitung des Virus und insbesondere die Situation in den Krankenhäusern sonst völlig außer Kontrolle geraten würde.

Die Kurzfristigkeit dieser Entscheidung darf jedoch nicht wieder zur Blaupause für den Umgang mit der Corona-Pandemie werden. Bereits jetzt kommt alles darauf an, eine aufziehende dritte Welle möglichst flach zu halten. Selbst wenn die Zahlen durch die beschlossenen Maßnahmen zum 10. Januar zurückgehen sollten, dürfen wir daraus nicht die falschen Schlüsse ziehen.

Die Landesregierung von Armin Laschet sollte die Zeit daher jetzt dringend nutzen, um langfristige Perspektiven nicht nur zu fordern, sondern selbst auch solche zu entwickeln. Dazu gehört der Aufbau einer flächendeckenden Testinfrastruktur genauso wie eine massive Aufstockung der Gesundheitsämter. Insbesondere an den Schulen kann es kein Weiter-so geben. Hier muss Armin Laschet die Weichen neu stellen, zu einer verantwortungsvollen Kommunikation zurückkommen und den Schulen endlich den notwendigen Handlungsrahmen einräumen. Die Zeit des Zauderns und falsch verstandener Präsenz-Ideologie ist vorbei.“