SPD Ortsverein Hille

Heute hat sich das Bundeskabinett mit Frauen in Führungspositionen befasst. Der Gesetzentwurf für die Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen ist endlich beschlossen.

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher;
Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit ihren Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht lange und beharrlich für mehr Frauen in Unternehmensvorständen gekämpft. Dies zahlt sich aus: Vorstände börsennotierter und zugleich paritätisch mitbestimmter Unternehmen, die ausschließlich von Männern besetzt sind, gehören bald der Vergangenheit an. Erstmals wird es verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben. Künftig gilt eine gesetzliche Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen – Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern müssen mit mindestens einer Frau besetzt sein. Zudem müssen künftig börsennotierte oder paritätisch mitbestimmte Unternehmen es begründen, wenn sie sich die Zielgröße Null für Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und den beiden Führungsebenen unterhalb der Vorstände setzen. Auch für Unternehmen mit Mehrheits­beteiligung des Bundes wird es neue verbindliche Regelungen geben. So wird eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung für Frauen und Männer in den geschäftsführenden Organen bei mehr als zwei Mitgliedern eingeführt. Dies wurde heute im Bundeskabinett beschlossen.

Die Einführung der Vorstandsquote ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Verbindliche Regeln waren längst überfällig – Erfahrungen haben gezeigt, dass wir mit Freiwilligkeit nicht weiterkommen. Davon konnten wir nun endlich auch unseren Koalitionspartner überzeugen. Mit dem Gesetz tragen wir dazu bei, die Aufstiegschancen von allen Frauen zu verbessern und die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Das Gesetz kommt nicht nur Frauen und Mädchen zugute, sondern unserer Gesellschaft insgesamt.“

Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen erstellte Steuererklärungen beschlossen. Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfrist wird sichergestellt, dass den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auch in der Corona-Zeit ausreichend Zeit zur Bearbeitung der Steuererklärungen bleibt.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Angehörigen der steuerberatenden Berufe leisten einen wichtigen Beitrag, damit von der Corona-Pandemie negativ betroffene Steuerpflichtige die Krise meistern können. Über die Steuerberatung hinaus unterstützen sie etwa Unternehmen bei der Inanspruchnahme steuerlicher Erleichterungen und bei der Beantragung von Corona-Hilfsleistungen des Bundes und der Länder. Neben den Angehörigen der steuerberatenden Berufe tragen auch die Beschäftigten in den Finanzämtern ganz wesentlich zur Bewältigung der Krisenlasten bei.

Um Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine sowie die Finanzverwaltung zu entlasten, soll die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert werden. Gleichzeitig wird die regulär fünfzehnmonatige zinsfreie Karenzzeit für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen ebenfalls um sechs Monate verlängert.“

Zu den heute bekannt gegebenen Entscheidungen der Landesregierung für die frühkindliche Bildung und den Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen im Januar erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

Jochen Ott:

„Nach dieser Pressekonferenz ist klar, dass die Schulministerin weiter auf Sicht fährt. Alle Fragen, wie es nach dem Lockdown weitergehen soll, schiebt sie weiter vor sich her. Dabei hat sich doch längst gezeigt, dass Frau Gebauer mit ihrem Ansatz ,Präsenzbetreib ohne Plan B‘ gescheitert ist.

Ihr Planungsdefizit wird schon dadurch deutlich, dass sie nunmehr sogenannte Organisationstage anordnen muss, weil entsprechende Vorbereitungen über Monate unerwünscht war. Wie genau der Distanzunterricht ab kommende Woche ablaufen soll, ist dabei völlig unklar. Und Kinder, die besondere Unterstützung benötigen, werden nur mit einer Notbetreuung abgespeist, während Prüfungen und Zeugnisse weiter im Mittelpunkt bleiben.

In der Schulpolitik regiert weiter das Chaos.“

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Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. CDU und FDP müssen mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern jetzt endlich umschwenken und im Sinne der Familien Kita- und OGS-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen. 

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familien haben eine harte Zeit im Lockdown hinter sich. Diese droht sich nun noch weiter zu verlängern. Bei den finanziellen Folgen der Pandemie lässt die Landesregierung die Eltern allerdings bislang komplett im Stich. Die Bildungsgarantie des Landes soll nicht in Anspruch genommen werden, um den Verdienstausfall kümmert sich – wenn überhaupt – der Bund, und die Kita- und OGS-Gebühren sollen weiter gezahlt werden. Weil sich das Land einen schlanken Fuß macht, werden Eltern von kleinen Kindern zu Verlierern der Corona-Pandemie.

Die SPD fordert den Verzicht auf Gebühren, wenn Kita- oder OGS-Angebote wegen Corona nicht in Anspruch genommen werden sollen. Dies muss rückwirkend auch für Dezember und Januar gelten. In der jüngsten Landtagssitzung war die SPD die einzige Partei, die sich für die finanzielle Entlastung der Eltern ausgesprochen hat. Die finanziell gebeutelten Eltern dürfen nicht länger ignoriert werden.

Wenn sich Familien für den Gesundheitsschutz und gegen die Arbeit entscheiden, werden sie mit massiven Lohneinbußen konfrontiert. Daher sehen wir das Land gefordert, über die Bundesregelungen hinaus für Eltern von Kita-Kindern einen Verdienstausfall zu ermöglichen. Man kann sie nicht einerseits auffordern, ihre Kinder nicht betreuen zu lassen, und sie gleichzeitig auf den Kosten sitzen lassen.

Die Lage für Familien und Kinder wird auch deshalb immer prekärer, weil das Land zahlreiche SPD-Forderungen nach mehr Sicherheit in den Kitas nicht umgesetzt hat. Weder gibt es landesweit verbindliche Gruppentrennungen, noch regelmäßige Tests für das Personal und keine Testangebote für Kita-Kinder, die per Spucktest durchgeführt werden könnten. Es gibt kein Programm für Luftfilter in den Kitas und keine digitale Ausstattung der Einrichtungen, damit sie im Lockdown Kontakt zu den Kindern halten können. So wird der Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen gleich in doppelter Hinsicht vernachlässigt.“

An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge unter dramatisch schlechten Bedingungen. Die SPD will Menschen aus den Lagern nach Deutschland holen. Einige CDU-Politiker, u.a. Friedrich Merz, lehnen eine Aufnahme von Menschen aus dem Camp Lipa oder den griechischen Inseln dagegen ab.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

„Ich kann nicht erkennen, wie die kaltherzige Haltung der Solidaritätsverweigerung von Friedrich Merz mit einem christlichen Werteverständnis vereinbar sein soll. Was wir derzeit mancherorts auf den griechischen Inseln und in Bosnien-Herzegowina erleben, ist eine humanitäre Notsituation. Hier ist Hilfe, auch durch die Bereitschaft Flüchtlinge in Not aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit.

Innenminister Seehofer muss jetzt zügig die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln umsetzen. Darüber hinaus muss er auch endlich seine Blockade dagegen aufgeben, dass Städte und Kommunen in Deutschland weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen können. 

Und die EU muss den Druck auf die politisch Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina deutlich erhöhen, damit auch dort ein noch schlimmeres Leiden der Flüchtlinge abgewendet werden kann.“

Zu den Verzögerungen bei den Impfungen und den Impfstofflieferungen erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post: 

„Ich erwarte von Jens Spahn Klarheit und Aufklärung. Die  Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können zu Recht erwarten, dass der Bundesgesundheitsminister umgehend und umfassend erklärt, wie die Beschaffung von Impfstoffen und die Organisation der Impfungen in Deutschland deutlich verbessert und beschleunigt werden soll.“

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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Flüchtlinge u.a. in den Lagern auf den griechischen Inseln:

„Deutschland kann und muss bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln noch mehr tun! Gerade im neuen provisorischen Lager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe ist die Lage der Flüchtlinge alarmierend. Dass Kinder in Zelten untergebracht sind, die in keinster Weise winterfest sind, ist eine Schande für ganz Europa.

Innenminister Seehofer muss jetzt zügig die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen umsetzen! Darüber hinaus muss er auch endlich seine Blockade dagegen aufgeben, dass Städte und Kommunen in Deutschland weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen können. Und wir brauchen deutlich mehr Druck für ein größeres Engagement auch unserer europäischen Partner.“

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Der Start der neuen Legislaturperiode in Hille war ein intensiver Schnellstart, besonders für die neuen Ratsmitglieder.

Die SPD Fraktion ist mit der bewährten Besetzung und einigen neuen Genoss*innen am Start und konnte die Herausforderungen, unter Corona Standards, gut bewältigen. Die Kommunikation mit den anderen Fraktionen und der Gemeindeverwaltung gestaltet sich unkompliziert und Bedarfsorientiert.

Einige wichtige Sachthemen wurden bearbeitet:

Feuerwehr: Es ging schwerpunktmäßig um Investitionen für die freiwillige Feuerwehr. Die SPD Fraktion ist unbedingt dafür die Feuerwehr gut auszustatten. Damit wird Wertschätzung für die ehrenamtliche, sehr gefährliche Arbeit ausgedrückt. Die Standortfrage bleibt noch offen und muss mittelfristig geklärt werden.

Schulen und Sporthallen: die SPD ist unbedingt dafür Förderanträge an das Land zu stellen. Aktuell wird ein Antrag gestellt für die Sanierung der Sporthalle Holzhausen.

Baugebiete: Es wurden Bebauungspläne, kleiner Bruch Hartum, aufgestellt, da die Nachfrage nach Wohnbauflächen in Hille sehr groß ist.

Gewerbegebiete: Es wurde der Bebauungsplan, Hartum Süd-Ost, aufgestellt. Weitere Informationen über den Ablauf der Bauleitplanung auf www.hille.de

Finanzhaushalt: Der Haushalt hat sich positver entwickelt als ursprünglich geplant.
 

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