„Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa”
Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt, welches die zukünftigen Beziehungen nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union (EU) regeln soll. Damit konnte vor Ablauf der Übergangszeit noch eine Einigung erzielt werden. Ohne eine solche Einigung wäre es zum harten Brexit am Jahresende gekommen.
Zur Einigung erklärt er Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:
“Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen – zuallererst für Großbritannien, aber auch für die EU.
Dass das nun abgewendet wurde, ist Grund zur Erleichterung und Anlass für Optimismus. Jetzt besteht die Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich und zum beidseitigen Vorteil miteinander verbunden bleiben. Natürlich gilt es jetzt die Details der Einigung genau zu prüfen.
Und klar ist auch: Derartige Last-Minute-Deals, die das Europäische Parlament unter extremen Entscheidungsdruck stellen, dürfen keine Blaupause für künftige Handelsabkommen der EU sein. Alles in allem ist der heutige Tag aber ein guter Tag, an dem sich Vernunft und Partnerschaft durchgesetzt haben.“
“Perspektive für Miteinander da, Schlimmstes verhindert, demokratische Beteiligung nicht ausreichend“
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor dem Ende der Übergangsperiode auf einen Handelsvertrag geeinigt.
Dazu der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und Mitglied der parlamentarischen Koordinierungsgruppe für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinten Königreich:
„Die Hängepartie hat ein positives Ende: Das Schlimmste wurde verhindert. Ein Deal ist besser als kein Deal. Die Vernunft hat letztendlich doch noch die Oberhand behalten und wurde nicht auf dem Altar der scheinbaren britischen Souveränität geopfert. Die britische Seite ist letzten Endes von ihren ideologisierten Positionen abgerückt und ist in zentralen Punkten zurückgerudert. Ein harter Brexit wäre in der jetzigen Situation verantwortungslos und hochgradig fahrlässig gewesen. Die sowieso schon verunsicherten Menschen und Unternehmen können nun wahrscheinlich durchatmen und müssen nicht weiter mit noch einem Schreckgespenst und den damit verbundenen, unvorhersehbaren Konsequenzen leben. Das ist das Wichtigste an der kaum mehr für möglich gehaltenen Einigung.
Der Weihnachtsdeal ist ein Kompromiss über die Fischfangmöglichkeiten, über die Garantien fairer Wettbewerbsbedingungen, die britische Beteiligung an EU- Programmen wie Erasmus und die Regeln für Waren- und Dienstleistungsaustausch.
Ende gut, alles gut? Wahrhaftig nicht. Der Deal hat einen faden Beigeschmack, da die Art der Verhandlungen keine Sternstunde für demokratische Beteiligung ist. Kein Zugang zu Verhandlungstexten für die Parlamente und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – das ist nicht mehr zeitgemäß. Demokratische Beteiligung sieht anders aus.
Das Abkommen kann nun zunächst vorläufig angewandt werden, um Brüche am 1. Januar 2021 zu vermeiden. Nun geht es um die Details. Deshalb müssen umgehend die Texte zugänglich gemacht werden. Das Europäische Parlament wird im Januar alles genau und selbstbewusst prüfen. Die endgültige Entscheidung über das Abkommen obliegt dem Europäischen Parlament.“
2021 – Die elektronische Patientenakte startet
Zum Jahreswechsel haben Versicherte nun Anspruch auf eine elektronische Patientenakte ihrer Krankenkasse. Damit startet das moderne Kernstück der digitalen Versorgung der Versicherten von heute und morgen.
Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin
„Es ist so weit, die elektronische Gesundheitsakte (ePA) steht auf individuellen Wunsch allen gesetzlich Versicherten ab der Jahreswende zur Verfügung. Der Versicherte wird mit der ePA zum Souverän seiner eigenen Gesundheitsdaten. Damit bricht in der Gesundheitsversorgung ein neues Zeitalter an. Die Sicherung der PatientInnendaten in der ePA erfolgt auf höchstem Datenschutzniveau.
In der elektronischen Akte können in Eigenregie Gesundheitsdaten sicher gesammelt und verwaltet werden. Inhaberinnen und Inhaber der digital bearbeitbaren e-Akte haben so zukünftig ihre Gesundheitsdaten selbst genau im Blick. Wichtige Informationen stehen mit der ePA immer dann zur Verfügung, wenn sie für eine weitere Behandlung gebraucht werden. Und der Versicherte entscheidet selbst, wer seine Daten sehen darf. So gehört beispielsweise der leidige Verlust von Gesundheitsbescheinigen mit einer ePA der Vergangenheit an. Ärztinnen und Ärzte müssen die Versicherten bei der Erstbefüllung der ePA unterstützen.
Die ePA kommt in mehreren Ausbaustufen. Während sich in 2021 bereits Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder speichern lassen, werden in 2022 dann das e-Zahnbonusheft, der e-Mutterpass oder auch der e-Impfpass als Anwendungen in die ePA Einzug halten.“
Lootboxen sind ein Glücksspiel mit dem Taschengeld von Kindern und Jugendlichen
Die Games-Welt ist für zahlreiche Betreiber inzwischen ein einträgliches Geschäft. In vielen Spielen generieren Anbieter durch „In-App-Käufe“ Zusatzeinnahmen. Der Kauf sogenannter „Lootboxen“ ist mittlerweile weit verbreitet. In diesen Belohnungsboxen gibt es Fähigkeiten, die dem Spielfortschritt dienen. Oftmals sind sie aber auch mit nicht relevanten Gegenständen gefüllt. In den Niederlanden und in Belgien gelten „Lootboxen“ als Glücksspiel und sind verboten.
Nordrhein-Westfalen geht deutlich unkritischer mit dem Phänomen um, bedauert Dennis Maelzer, kinder- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, der eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt hat.
„Lootboxen heißt übersetzt Beutekisten. Die Beute ist in diesem Fall das Taschengeld von Kindern und Jugendlichen“, ist sich Maelzer sicher. Denn diese würden animiert, immer wieder neue Boxen zu kaufen. Ob ein relevanter Mehrwert dabei ist, sei Glückssache. Die Gesamtkosten eines Spiels würden so zur „Black Box“.
Wo können sich Eltern gezielt informieren? Das Familienministerium verweist auf den www.spieleratgeber-nrw.de. Eltern finden dort zwar eine kritische Auseinandersetzung mit den Lootboxen. Die Experten verweisen darin auf Games, in denen die Spielerinnen und Spieler gezielt Zwängen ausgesetzt werden, die zum Kauf von Lootboxen anregen. Dass es sich bei den Käufern aber zumeist um Minderjährige handelt, bleibt für die Anbieter in der Regel jedoch unproblematisch und folgenlos. Denn Verträge sind dann wirksam, wenn der Minderjährige das Entgelt vollständig aus seinem Taschengeld bezahlt hat.
„Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist die fehlende Transparenz der Höhe möglicherweise anfallender Kosten kritisch zu sehen, die zu Beginn des Spiels meist nicht ersichtlich ist“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des SPD-Politikers. Bei Überschuldung lasse sich ein direkter Zusammenhang mit Games in der Regel nicht herleiten, gleichwohl: „Vereinzelt haben überschuldete Menschen davon berichtet, dass sie erhebliche Beträge für virtuelle Güter ausgeben. Wenn das der Fall ist, betrifft dies überwiegend jüngere Menschen.“
Während Familienminister Joachim Stamp (FDP) passend zur Weihnachtszeit darauf hinweist, den Jugendschutz bei digitalen Spielen zu beachten, kommt bei seinem Kabinettskollegen Andreas Pinkwart eine „E-Commerce Plattform“ in die engere Wahl des NRW-Gründerpreises, deren Geschäftsmodell auf „Lootboxen“ basiert. Einen Regelungsbedarf sieht die NRW-Landesregierung nicht. Die Slowakei sieht das anders und prüft derzeit ein Verbot.
„Auch Nordrhein-Westfalen sollte einen kritischen Blick entwickeln, wenn Minderjährigen durch glücksspielähnliche Formate das Geld aus der Tasche gezogen wird. Wir werden diese Frage auch zum Thema in einer Anhörung der Kinderschutzkommission zum Umgang mit Medien machen“, erklärt dazu Dennis Maelzer. Ein generelles Verbot sei sicherlich die schärfste Maßnahme, bessere Transparenzregeln oder eine Altersfreigabe ab 18 Jahren könnten jedoch auch dem Jugendschutz dienen: „Das muss politisch diskutiert werden. Lootboxen jedoch als vorbildhaftes Geschäftsmodell zu feiern, ist mit Sicherheit nicht der richtige Ansatz.“
Widersprüchlich und unentschlossen
Zum heutigen Presse-Briefing von Ministerpräsident Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Zwei Tage vor Weihnachten hat es der Ministerpräsident heute verpasst, in zentralen Fragen für entsprechende Klarheit zu sorgen, wie die letzten Tage dieses Jahres sicher gestaltet werden sollen. Im Gegenteil: Mit Blick darauf, ob Präsenz-Gottesdienste zu Weihnachten in diesem Jahr stattfinden können, hat seine Landesregierung sogar noch Verwirrung gestiftet. Während heute der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp zum Verzicht auf Präsenz-Gottesdienste aufruft, hat die Landesregierung erst gestern ein entsprechendes Verbot im Kreis Euskirchen gestoppt. Offenbar hat die Regierung Laschet hier keine klare Linie. Diese sollte sie aber schnellstmöglich finden. Denn angesichts der Infektionszahlen und der unsicheren Entwicklung sollten in der Tat zurzeit keine Präsenz-Gottesdienste stattfinden.
Unklar ist es in NRW auch weiterhin, wie sich Reisende bei ihrer Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen zu verhalten haben. Da hilft es wenig, dass der Ministerpräsident darauf verweist, dass das Oberverwaltungsgericht die Corona-Einreiseverordnung des Landes vor rund vier Wochen gekippt hat und das Land zusammen mit dem Bund an einer neuen Verordnung arbeitet. Die Frage ist doch: Was hat die Landesregierung in den letzten vier Wochen getan, um die Verordnung entsprechend anzupassen? Die Weihnachtsferien haben längst begonnen, aber niemand weiß, was aktuell gilt. So viel Unentschlossenheit sorgt für Verunsicherung und öffnet Tür und Tor für einen unkontrollierten Reiseverkehr.
Mehr Entschiedenheit würde ich mir von der Landesregierung auch mit Blick auf die Situation in den Pflege- und Seniorenheimen wünschen. Zahlreiche Heimleitungen blicken mit großer Sorge auf die bevorstehenden Tage, da der Gesundheitsminister den Zugang zu den Heimen auch ohne vorherige Testung der Besucher ermöglicht. Damit wird der Besuch zu einem unkalkulierbaren Risiko, das die Landesregierung allein bei den Heimleitungen ablädt. Das ist unverantwortlich. Gerade in den Pflege- und Seniorenheimen muss jetzt alles der Devise folgen: Gesundheit geht vor! Wenn Besucherinnen und Besucher eine vorherige Testung ablehnen, müssen Heimleitungen auch die Möglichkeit haben, Besuche in den Einrichtungen im Ernstfall einschränken zu können. Hierfür muss die Landesregierung umgehend die Rechtsgrundlage schaffen. Viel Zeit ist nicht mehr.“
SPD zieht positive Bilanz zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Norbert Walter-Borjans:
„Mit dem Jahr 2020 geht auch die sechsmonatige deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu Ende. Die Corona-Pandemie hat in dieser Zeit besonders große Herausforderungen an die EU und an den Zusammenhalt Europas gestellt. Dabei hat die deutsche Ratspräsidentschaft zu wichtigen Ergebnissen geführt, die unsere Gemeinschaft in schweren Zeiten stärken. Die Bundesregierung insgesamt, unsere Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in dieser herausfordernden Phase hervorragende Arbeit geleistet. Besonders freut mich der erkennbar große Anteil der deutschen Sozialdemokratie.
Solidarität und Zusammenhalt, Solidität und Stabilität standen für uns immer an oberster Stelle. Auch das wirtschaftlich starke Deutschland hat nur in einer starken und einigen EU eine Chance, im weltweiten politischen und wirtschaftlichen Kräftespiel zu bestehen. Wir haben das größte Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der EU auf den Weg gebracht und bereits zuvor ein Kreditprogramm von ebenfalls historischem Ausmaß – beide mit einer klar erkennbaren sozialdemokratischen Handschrift. Als europäischem Krisenmanager ist Olaf Scholz ein Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik gelungen: Die Abkehr vom auf Dauer für alle verhängnisvollen Weg des Kaputtsparens ganzer Staaten. Damit haben wir Europa gestärkt und die Grundlage für ein neues europäisches Miteinander gelegt.
Eine zentrale Herausforderung, das die EU auch nach der deutschen Ratspräsidentschaft beschäftigen wird, bleibt der Brexit: Großbritannien und die EU haben trotz zäher Verhandlungen und zahlloser Ultimaten bisher keinen geordneten Austritt der Briten aus der EU vereinbart. Es scheint mittlerweile unausweichlich, dass der Abschied aus der europäischen Gemeinschaft statt mit einem gemeinsam geregelten Farewell dann doch mit einem traurigen und chaotischen Bruch enden. Wir wollen, dass Europa mit dem Vereinigten Königreich eine gute Zukunftsperspektive und enge Partnerschaft hat. Dabei darf es aber keinen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern angeht, geben. Aber es darf weder einen Rosinenpicker-Abschied für Großbritannien noch eine Rolle der Insel geben, die zulässt, dass ein selbstverschuldeter schwerwiegender Fehler auf dem Rücken der Gemeinschaft gemildert wird. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn das Vereinigte Königreich seine Zukunft als Steueroase sähe.
Schulministerin schwenkt nach 180-Grad-Wende auf Alternativmodelle ein
Zu den heute von Schulministerin Gebauer angekündigten Szenarien für den Unterrichtsbetrieb nach dem 10. Januar 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Damit schwenkt Schulministerin Gebauer endlich auf Alternativmodelle wie den Solinger Weg ein, die sie bisher so vehement abgelehnt hatte. Besser spät als nie, möchte man dazu sagen. Bei Lehrkräften, Eltern und auch Schülerinnen und Schülern ist schon genug Unsicherheit und Misstrauen in die Führungskompetenz der Schulministerin entstanden.
Mit den heute angekündigten Szenarien sendet die Schulministerin wenigstens das Signal, dass sie verstanden hat. Dafür hat es offenbar den Druck einer Rücktrittsforderung gebraucht. Das ist sehr bedauerlich. Immerhin scheint die Zeit der kurzfristigen Schul-Mails nun vorbei zu sein.
Nach ihrer 180-Grad-Wende schaut Schulministerin Gebauer zumindest in die richtige Richtung. Jetzt muss sie aber auch konsequent in diese Richtung gehen. Das bedeutet, dass sie den Schulträgern und Lehrkräften nun alle mögliche Unterstützung bieten muss, die sie dringend brauchen. Und dazu gehören die Ausstattung aller Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten, ein funktionierendes Fortbildungskonzept mit entsprechendem IT-Support und ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Durchführung von Klassenarbeiten und Prüfungen im 2. Schulhalbjahr.
Gleichzeitig bleibt die Ministerin in der Pflicht, transparent über das Infektionsgeschehen an den Schulen zu informieren und entsprechend des Stufenplans einzuordnen. Leider hat sie es verpasst, allen Beteiligten reinen Wein einzuschenken. Denn zusätzliche Eskalationsstufen hat sie in ihrer Pressekonferenz lediglich angedeutet.
Hier haben Schulen und Kommunen weitere Klarheit verdient. Denn nur, wenn alle Szenarien bekannt sind, können sie vollständig planen.
Das alles muss jetzt schnell gehen. Bis zum 10. Januar ist nicht mehr viel Zeit. Nur FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, ist zu wenig.
Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise
Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag:
„Ich freue mich, dass endlich einmal auch aus der Union ein Vorschlag für eine gerechtere Besteuerung der Digitalwirtschaft kommt. Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen. Zugleich muss aber klar sein: Eine solche zusätzliche Besteuerung des Online-Handels kann kein Ersatz für eine grundlegend gerechtere Besteuerung der Internet-Giganten sein, so wie sie Finanzminister Scholz in Europa und im internationalen Rahmen vorantreibt. In der Krise droht die Macht der Internet-Giganten weiter zu wachsen. Umso wichtiger ist, dass die Politik national, europäisch und international Google, Amazon und Co Paroli bietet und sie noch viel stärker als bisher auf das Gemeinwohl verpflichtet.“
