Soziale Politik für Dich: Das ist neu zum 1. Januar
Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur.
Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier.
Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen.
Bilanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Verantwortung für Europa
Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist.
Mit unseren Bundesministerinnen und Bundesministern sowie unseren Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament war für uns von Anfang an klar: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten.
Gewaltiger Schritt für Europas Erholung
Weil in jeder Krise auch eine Chance steckt, haben wir eben diese genutzt und mit „Next Generation EU“ das größte Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht und umgesetzt. Es macht nämlich doch einen Unterschied, ob wir einen konservativen oder einen sozialdemokratischen Finanzminister haben. Olaf Scholz hat als Krisenmanager bewiesen, was es heißt solidarisch zu handeln und hat nicht weniger als einen Paradigmenwechsel der deutschen Europapolitik vollzogen. Damit haben wir Europa gestärkt und die Grundlage für ein neues europäisches Miteinander gelegt.
Kein Kind darf in Armut aufwachsen
Die Diakonie hat ein Modell für eine alternative Regelbedarfsermittlung vorgestellt. Für die SPD-Bundestagfraktion ist in punkto Grundsicherung klar, dass damit nicht nur das Existenzminimum sichergestellt sein muss, sondern auch soziale Teilhabe für alle, insbesondere Kinder.
Dagmar Schmidt, zuständige Berichterstatterin:
„Die Höhe der Grundsicherung darf nicht nur zum Überleben reichen, sondern muss auch gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten. Neben einer Geldleistung gehören dazu immer auch Strukturen der Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe. Mit den Verbesserungen wie dem sozialen Arbeitsmarkt und begleitendem Coaching sind wir erste wichtige Schritte in diese Richtung gegangen.
Armut betrifft besonders die Kinder. Deswegen haben Kinder nichts in der Grundsicherung verloren. Wir wollen eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Chancengleichheit garantiert und aus zwei Säulen besteht. Eine Säule der sozialen Infrastruktur mit beitragsfreien Ganztagsangeboten auch in den Schulen, einer Mobilitätsgarantie und inklusive Freizeitangeboten. Und eine zweite Säule mit einer Geldleistung, die sich an der Mitte und nicht den Ärmsten in unserer Gesellschaft orientiert. Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden und jedem Kind müssen alle Türen offen stehen.“
Jetzt ist der Weg frei für den Beginn der Impfungen
Sobald der erste Impfstoff verfügbar ist, kann nun begonnen werden, Menschen mit besonders hohen Risiken für eine schweren oder gar tödlichen Verlauf einer COVID-19-Erkrankung zu impfen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zur heute vorgestellten Impf-Verordnung:
„Mit Erlass der Coronavirus-Impfverordnung ist jetzt der Weg frei für den Beginn der COVID-19-Impfungen in Deutschland. Sobald der erste Impfstoff verfügbar ist, kann nun begonnen werden, Menschen mit besonders hohen Risiken für eine schweren oder gar tödlichen Verlauf einer COVID-19-Erkrankung zu impfen. Das ist angesichts der äußerst schwierigen Situation vor allem in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern besonders dringlich.
Es ist absolut richtig, jetzt zuerst diejenigen zu schützen, die das für sich selbst nicht gut können oder die berufsbedingt einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Ich sehe die wissenschaftlich begründeten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sehr gut umgesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Impfstoffversorgung nach Zulassung des ersten Impfstoffes schnell und gut anläuft und schrittweise weitere Impfstoffe hinzukommen.
Ich bitte diejenigen um Geduld, die nicht sofort eine Impfung angeboten bekommen können. Vielleicht wird der Start auch an der einen oder anderen Stelle holprig. Die Einrichtung und der Betrieb der Impfzentren und mobilen Teams ist eine enorme organisatorische und logistische Herausforderung. Es ist eine schwierige Zeit, die unserer verantwortungsvolles und solidarisches Handeln erfordert.“
Europäisches Parlament stimmt über EU-Haushalt 2021 ab: „Massiver Einsatz gegen die Coronakrise“
Ungarn und Polen haben ihre Haushaltsblockade aufgegeben, nun kann das Europäische Parlament heute endlich über den EU-Haushalt für das nahe Jahr 2021 entscheiden. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet, weil das Plenum über ein Ergebnis von Verhandlungen abstimmt, an denen das Parlament beteiligt war. Das Abstimmungsergebnis soll heute Abend bekannt gegeben werden.
Europapäisches Parlament setzt Brexit-Frist: “Zu ernste Lage für Spielchen”
Das Europäische Parlament setzt den Brexit-UnterhändlerInnen eine Frist: Allein im Fall einer Einigung vor Sonntag, 20. Dezember 2020, stimmt es noch 2020 über den Vertrag ab.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und Mitglied der UK-Koordinierungsgruppe:
“Das Europäische Parlament zeigt klare Kante. Sonntag muss das endlose Verhandeln ein Ende haben. Diese Deadline steht. Danach muss Game over sein. Für intransparente und undemokratische Spielchen ist die Lage zu ernst, denn es geht um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wenn bis Sonntagabend kein Text vorliegt, wird es keine Ratifizierung in diesem Jahr mehr durch das Europäische Parlament geben.
Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch legitimierte Parlament, das über den Vertrag abstimmen wird. Weder die 27 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten noch das britische Parlament werden gefragt. Deswegen brauchen wir einen geordneten Prozess der Textanalyse. Eine Friss-oder-stirb-Situation aufgrund der taktischen Spielchen von Boris Johnson wird es nicht geben.
Weiterhin bereiten wir uns natürlich auch auf den Plan B vor. Das Europäische Parlament wird Freitag über weitere Notfall-Maßnahmen abstimmen, um einen möglichen harten Brexit abzufedern. Das gilt für den Fall, dass sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nicht rechtzeitig auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen können. Damit würden zum 1. Januar 2021 die gravierendsten Folgen im Verkehrs- und Transportwesen sowie in der Fischwirtschaft abgefedert werden, sofern das Vereinigte Königreich dasselbe garantiert.“
Verlängerung der Abgabefristen für Jahressteuererklärungen
Die Koalitionspartner haben sich heute auf eine Fristverschiebung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 31. August 2021 geeinigt.
Lothar Binding, finanzpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion;
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion;
„Die Steuerberaterinnen und Steuerberater leisten in der Corona-Krise einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatliche Hilfe bei den Corona-geschädigten Unternehmen und Selbständigen ankommt. Dabei sollen sie nicht in die Situation kommen, zwischen Corona-Hilfsanträgen einerseits und der fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen andererseits entscheiden zu müssen.
Deshalb schlagen die Koalitionsfraktionen vor, im nächsten Steuergesetz die Verlängerung der Abgabefristen für Jahressteuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2019 zu verlängern. Diesen Vorschlag haben die Koalitionsfraktionen heute mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt. Dabei werden wir sicherstellen, dass es zu keinen ungerechtfertigten Zinsvorteilen in Erstattungsfällen kommt.
Bei den weiteren Beratungen werden wir auch darauf achten, dass eine qualifizierte und kontinuierliche Bearbeitung der Steuererklärungen bei den steuerberatenden Berufen und in den Finanzämtern sichergestellt ist und sich durch die Fristverlängerung keine Steuererklärungen bei den Finanzämtern anhäufen.“
Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
Wohnungspolitische Bilanz steht und fällt mit dem Baulandmobilisierungsgesetz
Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich ernst nehmen und die Verabschiedung des Regierungsentwurfes in seiner jetzigen Form nicht weiter blockieren.
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher;
Claudia Tausend, zuständige Berichterstatterin:
„Die Koalition hat die Wohnungsfrage als eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit im Koalitionsvertrag verankert. Zentrale Ziele sind die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und die Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau. Ohne die Baugesetzbuchnovelle kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Mit ihr steht und fällt die wohnungspolitische Bilanz dieser Bundesregierung.
Auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission für ‚Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik‘ hat das das Kabinett am 4. November einen Gesetzentwurf verabschiedet, der heute im Plenum hätte behandelt werden sollen. Allerdings blockierte die CDU/CSU-Fraktion die Debatte in der Vorweihnachtszeit, entgegen der vorgeschlagenen Zeitplanung ihres Ministers. Die SPD-Bundestagsfraktion lud daher heute zu einem Verbändedialog zum Baulandmobilisierungsgesetz ein. Die Debatte hat eindeutig gezeigt, dass die Fachverbände eine zeitnahe Novelle des Baugesetzbuches und zügige Beratung und Beschlussfassung im Bundestag wollen.
Eine Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens durch die CDU/CSU-Fraktion entbehrt jeder/einer sachlichen Grundlage. Kaum ein Gesetz ist so intensiv vorbereitet und breit abgestimmt. Sowohl Bundesländer als auch Fachverbände waren in die Genese des Regierungsentwurfes eingebunden – sei es auf dem Wohngipfel im Kanzleramt 2018 oder in der Baulandkommission, auf deren Arbeit und Handlungsempfehlungen der Gesetzesentwurf basiert.
Wir fordern, dass das Gesetz in der zweiten Kalenderwoche 2021 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wird. Die Zeit drängt und das Thema ist zu bedeutend, als dass es von der Union immer wieder auf das Abstellgleis geschoben wird.“
