“Schwarz-Grün wird zum Totengräber für die geplante Multihalle in Minden”
Am vergangenen Montag hat sich der Kreisausschuss mit dem Thema „Sanierung der Kampa-Halle“ beschäftigt.
Die Pläne der schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag die Kampa-Halle umfangreich zu sanieren, sorgte bereits bei der vergangenen Sitzung des Kreis-Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses für Kritik.
„Es ist schon betrüblich feststellen zu müssen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU und Grünen sich allen guten Argumenten für eine nachhaltige Entwicklung des Breiten-, Leistungs-, Vereins- und Schulsports, der Berufskollegs, der Regionalentwicklung und Verkehrsplanung bislang vollständig verschließt“: Mit deutlichen Worten hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die Entscheidung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreises zur Sanierung der Kampa-Halle. „Um im Sportjargon zu bleiben: Anstatt voll auf Aufstieg zu setzen, zementiert der schwarz/grüne Beschluss den dauerhaften Abstieg des Mühlenkreises; auch von der in Sonntagsreden so oft bemühten Nachhaltigkeit ist hier weit und breit keine Spur“, so Härtel.
Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns geeinigt, Provisionen auf maximal 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme zu deckeln. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unverhältnismäßigen Kostenbelastungen geschützt.
Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass die Bundesregierung diese Einigung mit dem heutigen Kabinettbeschluss umgesetzt hat. Die erforderlichen Gesetzesänderungen werden wir zügig im Bundestag einbringen.“
Achim Post zur Debatte um die Besetzung im Sachverständigenrat
Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Debatte um die Besetzung im Sachverständigenrat:
„In einer Zeit mit neuen Herausforderungen halte ich neue Köpfe auch im Sachverständigenrat für ein gutes Signal. Wir brauchen Sachverständige, die Impulse setzen, wie wir mit starken Investitionen und kluger Politik aus der Krise herauswachsen können.
Olaf Scholz und die SPD haben gute Vorschläge, wer Lars Feld nach seiner zehnjährigen Amtszeit übergangslos und regulär ablösen kann. Hierbei handelt es sich um Wissenschaftlicher, die ohne jeden Zweifel über den nötigen wissenschaftlichen Sachverstand verfügen.
Statt andere Wissenschaftler kategorisch auszuschließen und ihren Sachverstand in Zweifel zu ziehen, sollte Herr Laschet lieber seine Personal-Polterei wieder einstellen und an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten.“
Windkraft in NRW: Arbeitsplätze durch Klimaschutz sichern
Zur heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichtes des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Windpotenzialflächen in NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Für uns steht fest: Die Windkraft ist das Zugpferd der Energiewende in NRW. Sie braucht Planungssicherheit mit guten Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze durch Klimaschutz in NRW gesichert werden.
Statt Sonntagsreden und dem Umdeuten halbfertiger Studien fordern wir von der Landesregierung belastbare Aussagen zu den Folgen ihrer Windkraftpolitik. Nicht zuletzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Windkraftindustrie und ihren Zulieferern bei Maschinenbau, Stahl und dem Handwerk haben ein Endes des Blindfluges in der Energiepolitik von Schwarz-Gelb verdient.
Der jüngst veröffentlichte Zwischenbericht des LANUV zu den Potenzialflächen für die Windkraft in NRW macht vor allem deutlich: Die Landesregierung will gar keine Fakten zu den Folgen ihrer Windkraftverhinderungspolitik. Wirtschaftsminister Pinkwart dreht sich die Zahlen, wie er sie gerne hätte. Im Zwischenbericht wird ausdrücklich betont, dass die Folgen des jetzt von der Landesregierung vorgelegten Vorschlags für die Abstandsregeln für Windkraft nicht im Detail berechnet werden. Die Spannbreite von 4,9 und 14,6 Gigawatt Leistung macht die ganze Unsicherheit deutlich, die beim dringend notwendigen Ausbau der Windkraft in NRW herrscht. Diesen Blindflug als Bekräftigung der eigenen Energiepolitik zu deuten, sagt alles über das Vorgehen der Landesregierung.
Laut Berechnungen des Landesverbandes Erneuerbare Energien würde die Umsetzung der von der Landesregierung vorgeschlagenen Abstandsregeln dazu führen, dass nur ein Viertel der eigentlich gebrauchten Flächen in NRW für die Windkraft zur Verfügung stünden. Es droht weiter Arbeitsplatzverlust in der Zukunftsbranche Windkraft. Langfristig steht der Umbau zu einem nachhaltigen Energie- und Industrieland auf dem Spiel.“
SPD-Bundestagsfraktion will tierversuchsfreie Alternativmethoden stärken
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Wir wollen Tierversuche durch innovative wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzen und dabei den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken. Um das zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift.
Bezahlbar und sozial: Mehr Wohnungen für Deutschland
Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Die SPD-Fraktion will diese erfolgreiche Wohnraumoffensive fortführen.
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
„Heute treffen sich erneut Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Spitzenverbänden zum Wohngipfel. Die Zielsetzung ist klar: Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Damit die Miet- und Immobilienpreise zukünftig bezahlbar bleiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr sozialen Wohnungsbau, eine bessere Steuerung des Wohnungsmarktes und eine Senkung der Baukosten.
Seit dem letzten Wohnungsgipfel 2018 ist es uns durch eine Grundgesetzänderung gelungen, dass der Bund direkt in den sozialen Wohnungsbau investieren kann. In den letzten Jahren hat der Bund hierfür über fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit wir die Preisentwicklungen, besonders in den Metropolregionen, durch die Bereitstellung von gefördertem Wohnraum stabil halten.
Als erfolgreich hat sich auch die Einführung des Baukindergeldes erwiesen. Damit stärken wir den privaten Immobilienerwerb oder -bau von Familien und Alleinerziehenden mit mindestens einem Kind. Darüber hinaus haben wir eine Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt, den Zugang zum Wohngeld verbessert und eine Halbierung der Maklergebühren für Immobilienkäufer erzielt.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollen wir bislang ungenutzte Flächen, wie dem Ausbau von Dachgeschosswohnungen, zukünftig leichter bebaubar machen. Auch wollen wir einen besseren Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen erzielen und das kommunale Vorkaufsrecht auf angespannten Wohnmärkten einführen, damit Wohnen zu keinem Luxusgut wird, das sich Familien oder Alleinstehende nicht mehr leisten können. Wir appellieren an unseren Koalitionspartner, ihre Blockadehaltung zum Baulandmobilisierungsgesetz aufzugeben. Die gestrige Anhörung im Bauausschuss hat gezeigt, dass es höchste Zeit ist, neue Regelungen im Interesse der Wohnraumsuchenden zu schaffen.“
Anja Butschkau: Sachgrundlose Befristungen müssen endlich abgeschafft werden!
Die Beschäftigungsquote ist auf einem Rekordhoch und dennoch ist nicht alles bestens auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zumindest nicht für die befristet Beschäftigten – inzwischen über 3,2 Millionen Menschen. Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD auch die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.
„Für die Arbeitnehmer*innen bedeuten befristete Verträge berufliche und private Unsicherheit: Sie hangeln sich von Befristung zu Befristung und können weder ihre private noch berufliche Zukunft planen. Die Lebensqualität leidet“, sagt AfA- Vorsitzende Anja Butschkau.
Regionale Brauereivielfalt erhalten – Biersteuer erstatten
Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Vor allem regional ausgerichtete und oft familiengeführte Brauereien stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu jetzt einen Lösungsvorschlag vorgelegt: Mit einer Erstattung der Biersteuer in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm für Betriebe mit einer Produktionsmenge von unter 200.000 Hektolitern wäre kleineren und mittleren Betrieben schnell geholfen. Diese sind von den Wirtschaftshilfen für die Gastronomie und deren Lieferpartnern bisher so gut wie ausgeschlossen.
