„Impfstoff-Produktion ausbauen“
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute und morgen über die Bekämpfung der Coronakrise.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Staats- und Regierungschefs müssen die Impfungen in der EU beschleunigen, das betrifft den Zulassungsprozess ebenso wie Produktion und Lieferung. Zudem sollten sie den Gipfel nutzen, um ihre Corona-Maßnahmen zu koordinieren. Harmonische Vorgaben schaffen europaweit Vertrauen, das gilt für Reisebestimmungen, Grenzkontrollen sowie Regeln zu Quarantäne- und Test-Pflicht. Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten aus dem zeitweiligen Chaos im Sommer lernen. Ein Jahr nach den ersten COVID-19-Fällen in Europa setzen sich noch immer zu oft nationale Egoismen durch. Grenzkontrollen in Europa dürfen immer erst das letzte Mittel, auf einen klar definierten Anlass beschränkt und zeitlich befristet sein, um die Existenzgrundlage von PendlerInnen und den europäischen Binnenmarkt nicht zu gefährden.“
Zudem befragen Europaabgeordnete aus Gesundheits- und Industrieausschuss heute Pharma-CEOs und die EU-Kommissare Thierry Breton und Stella Kyriakides darüber, wie die EU mehr COVID-19-Impfstoffe bekommen kann. Zugesagt haben die CEOs von AstraZeneca, Moderna, CureVac, Novavax sowie UnternehmensvertreterInnen von Johnson & Johnson und Pfizer Group.
„Roamingfrei durch Europa geht weiter”
Die EU-Kommission hat heute eine Verlängerung der aktuellen Regeln für den Wegfall von Roaminggebühren innerhalb der EU vorgeschlagen.
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und industriepolitischer Sprecher:
„Was Erfolg hat, wird fortgeführt: Europäische Verbraucherinnen und Verbraucher werden im EU-Ausland weiterhin ohne Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen können. Seit 2017 werden Roaminggebühren nicht mehr erhoben. Das Europaparlament hat damals in hartnäckigen Verhandlungen erreicht, dass absurde und drastischen Aufpreise für Telefonate, Daten und SMS abgeschafft wurden.
Niemand sollte eine Kostenfalle fürchten müssen, wenn er innerhalb Europas Grenzen überschreitet: Den eigenen Telefonvertrag auch während Dienst- oder Urlaubsreisen nutzen zu können, soll nun für weitere zehn Jahre möglich gemacht werden. Eine gute Nachricht ist auch, dass Qualität und Schnelligkeit der mobilen Internetverbindung, so wie im eigenen Mobilfunkvertrag geregelt, überall in Europa garantiert werden soll – wenn es das Netz vor Ort erlaubt.
Auch wenn Covid-19 das Reisen ins EU-Ausland gerade erschwert: Berufliche und private Angelegenheiten regeln wir spätestens seit der Pandemie noch stärker per Smartphone. Roaminggebühren müssen ein Relikt der Vergangenheit bleiben.“
Die aktuellen EU-Regeln gelten bis zum 30. Juni 2022.
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro unterstützten Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
Den Familien helfen wir mit der erneuten Gewährung eines Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeld-berechtigte Kind. Da der Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, profitieren davon auch Familien mit geringen Einkommen. Außerdem wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 erhöht.
Die Maßnahmen wirken schnell und kommen direkt bei den Familien und Unternehmen an. Von ihnen geht deshalb auch ein positiver Impuls für die konjunkturelle Entwicklung aus.“
Und täglich grüßt die Schulministerin
Zu dem heute vom Landeskabinett auf den Weg gebrachten Entwurf für ein Bildungssicherungsgesetz 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Kurz vor Toresschluss hat jetzt auch die Schulministerin realisiert, dass dies kein normales Schuljahr ist. Dabei ist seit Wochen klar, dass die Schulen rechtliche Klarheit für die Prüfungs- und Versetzungsregelung brauchen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf ist die Ministerin mal wieder viel zu spät. Aus dem vergangenen Jahr hat sie leider nichts gelernt. Die Vorbereitungen auf den Schuljahresabschluss könnten unterschiedlicher nicht sein.
Hinzu kommt, dass die vorgesehen Regelungen aus unserer Sicht unzureichend sind. Wir plädieren dafür, dass die Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr die Möglichkeit für einen Freischuss haben sollen, um ihnen die Sorgen und den Stress vor den anstehenden Prüfungen zu nehmen. Die aktuelle Situation ist schon belastend genug. Außerdem sprechen wir uns weiterhin für dezentrale Prüfungen am Ende der 10. Klasse aus. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für alle Beteiligten muss die Versetzung sichergestellt sein. So können wir zusätzlichen Druck von den Schülerinnen und Schülern nehmen.“
Der Sozialbericht NRW 2020 zeigt: Die Bekämpfung von Armut bleibt eine Herkulesaufgabe
Zum 5. Armut- und Reichtumsbericht der NRW-Landesregierung, der heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales diskutiert wird, erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Aufgabe für die Politik bleibt. Nach wie vor gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen massive Ungerechtigkeiten, mit denen die Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Es kann nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen fast jedes fünfte Kind in Familien lebt, in denen das Geld knapp ist und in denen die Eltern Sozialleistungen beziehen oder geringe Einkommen haben. Daher fordern wir schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Gravierend ist auch, dass die Ungleichheiten beim Einkommen der Menschen steigen. Hier sind Frauen häufiger von relativer Einkommensarmut betroffen als Männer. Sie arbeiten deutlich häufiger für Niedriglöhne. Deswegen brauchen wir dringend mehr Tarifverträge.
Auch die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind besorgniserregend. Es darf nicht sein, dass Menschen, die schon wenig verdienen auch noch zusätzlich bestraft werden, indem sie keine bezahlbaren Wohnungen finden. Hier muss die Landesregierung handeln und den sozialen Wohnungsbau massiv stärken. Im Ergebnis macht der Sozialbericht deutlich, dass vor allem eine gute Bezahlung hilft, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben und wohnen können.
Wir werden daher von der Landesregierung aus CDU und FDP fordern, dass sie Konsequenzen aus dem Sozialbericht zieht und die Eindämmung der Armut endlich zu einem Schwerpunkt ihres Handelns macht!“
Gerade in der Krise müssen wir jedes Kind in den Blick nehmen
Die Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen hat in zwei groß angelegten Umfragen Eltern und Schulleitungen befragt, wie sie die derzeitige Situation in den Schulen einschätzen. In ihrer heutigen Landespressekonferenz wurden die Ergebnisse vorgestellt.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Umfragen der Landeselternschaft der Gymnasien bestätigen uns in unseren Forderungen. Außerdem zeigen sie offen die Planlosigkeit des Schulministeriums in dieser Pandemie. Bislang liegt weder eine Corona-Exit-Strategie vor noch wurde der Schulstart zum Beginn dieser Woche ordentlich vorbereitet.
Was die Landeselternschaft fordert ist richtig und findet unsere Unterstützung. Seit Langem sprechen wir uns für Onboarding-Programme für die 5. Klassen und die Verlängerung der Erprobungszeit auf die 7. Klassen aus. Hierfür muss jedes Kind in den Blick genommen werden. Entsprechende Lernstandsfeststellungen sind zu erheben, um den persönlichen Förderplan eines jeden Kindes erstellen zu können. Durch einen Bildungsganztag und Lern-Ferienangebote – unter Vorbereitung und Abstimmung mit den der Lehrerinnen und Lehrer – kann jedem Kind ein Angebot gemacht werden, Themenschwerpunkte aufzuarbeiten. Nur so können wir den Qualitätsanspruch unserer Schulen aufrechterhalten. Das bedeutet natürlich einen immensen Mehraufwand für die Lehrerinnen und Lehrer, welcher früher oder später abgegolten werden muss. Außerdem sind sie von unnötigen bürokratischen Anforderungen zu entlasten.
Im Ziel sind wir uns auch einig bei der Frage der Versetzung. Angesichts der Herausforderungen für die Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge sprechen wir uns dafür aus, dass die Versetzung automatisch erfolgt. Aus unserer Sicht ist das juristisch und moralisch unumgänglich. Die aufgebauten Wissenslücken durch Schulschließungen und Distanzunterricht können nicht kurzfristig aufgeholt werden. Jedes Kind sollte jedoch die Möglichkeit haben, freiwillig das Schuljahr wiederholen zu können.“
Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt.
Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher:
„Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19 einen dramatischen Mitgliederschwund. Das hat neben wirtschaftlichen auch gravierende gesundheitliche Folgen. Das Bundesgesundheitsministerium ist in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium gefragt, darauf mit einer breit angelegten öffentlichen Kampagne zu reagieren und die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu bewegen.
Wir fordern daher, dass unsere Minister Seehofer und Spahn die Zusammenarbeit als Sport- und Gesundheitsminister suchen, um mit einem klugen Förderprogramm die Allianz von Sportvereinen und Gesundheitsvorsorge zu schmieden. Denkbar wäre eine Initiative, die uns gesund aus der Pandemie bringt, mit Angeboten von Prävention bei den Jüngsten über Rehasport bis hin zum Seniorensport. Das hätte den Vorteil, dass wir den 88.000 Vereinen im Land die Mitgliedschaften stärken.
Die Datenlage zu den negativen Gesundheitsfolgen der ‚verordneten Bewegungslosigkeit‘ auf Menschen aller Altersgruppen ist alarmierend. Neben den bekannten Auswirkungen auf das Herz-/Kreislaufsystem und steigendem Übergewicht machen sich – vor allem bei jungen Menschen – zunehmend besorgniserregende psychische Folgen bemerkbar.
Es liegt auf der Hand, was das mittelfristig für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen bedeutet. Das zu verhindern, ist Aufgabe des Bundesgesundheitsministers, denn Sport im Verein ist eben weit mehr als ‚nur‘ Spiel und Spaß. Hier finden Menschen über alle Altersgruppen hinweg soziale Kontakte, Kinder schließen neue Freundschaften.
Deshalb brauchen wir jetzt eine Sport-Allianz ‚Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie‘.
Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann.
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter:
„Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und FDP, dass das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hate-Speech-Gesetz in Kraft treten kann. Damit unterbinden sie, dass das Bundeskriminalamt die notwendigen Instrumente für die Strafverfolgung von rechten Hasspredigern und Hetzern in den sozialen Netzwerken in der Hand hat. Damit tragen die Oppositionsparteien über ihre Ländervertretungen auch dazu bei, dass viele Hetzer und Spalter, die ihr Gift in unserem Land versprühen, nicht dingfest gemacht und bestraft werden können.
Bis heute ist unklar geblieben, welche Vorschriften im Einzelnen wirklich kritisiert werden. Diffuse Reden über eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit sind jedenfalls dem Ernst der Lage nicht angemessen. Das Gesetz wurde bewusst in dieser Hinsicht überarbeitet und korrigiert. Wer sonntags Hass und Hetze geißelt, muss auch werktags bereit sein, den Kampf offensiv aufzunehmen. Taktische Manöver und vorgezogene Wahlkampfspielchen unter dem Deckmantel von Datenschutz werden dem Ausmaß des Problems jedenfalls nicht gerecht. Vor allem aber schadet dieses Verhalten unserem gemeinsamen Ziel: der Bekämpfung des Rechtsextremismus.“
