Zu dem heute vom Landeskabinett auf den Weg gebrachten Entwurf für ein Bildungssicherungsgesetz 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kurz vor Toresschluss hat jetzt auch die Schulministerin realisiert, dass dies kein normales Schuljahr ist. Dabei ist seit Wochen klar, dass die Schulen rechtliche Klarheit für die Prüfungs- und Versetzungsregelung brauchen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf ist die Ministerin mal wieder viel zu spät. Aus dem vergangenen Jahr hat sie leider nichts gelernt. Die Vorbereitungen auf den Schuljahresabschluss könnten unterschiedlicher nicht sein.

Hinzu kommt, dass die vorgesehen Regelungen aus unserer Sicht unzureichend sind. Wir plädieren dafür, dass die Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr die Möglichkeit für einen Freischuss haben sollen, um ihnen die Sorgen und den Stress vor den anstehenden Prüfungen zu nehmen. Die aktuelle Situation ist schon belastend genug. Außerdem sprechen wir uns weiterhin für dezentrale Prüfungen am Ende der 10. Klasse aus. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für alle Beteiligten muss die Versetzung sichergestellt sein. So können wir zusätzlichen Druck von den Schülerinnen und Schülern nehmen.“