Die Bildungsministerin liefert nicht
Bei zentralen Zusagen, die Ministerin Karliczek den Ländern und den Schulen gegeben hat, warten wir seit Monaten auf Umsetzung: etwa bei den digitalen Kompetenzzentren oder der nationalen Bildungsplattform.
Oliver Kaczmarek:
„Die Bundeskanzlerin hat offensichtlich die Geduld mit der Bildungsministerin verloren und das Thema Digitale Bildung an sich gezogen. Dieser Schritt ist nachvollziehbar, denn bei zentralen Zusagen, die Ministerin Karliczek den Ländern und damit den Schulen gegeben hat, warten wir seit Monaten auf Umsetzung. So bei günstigen Mobilfunkverträgen für bedürftige Schüler*innen, den digitalen Kompetenzzentren oder der nationalen Bildungsplattform. Der Bundestag hat viel Geld zur Verfügung gestellt, aber die Ministerin liefert nicht.
Die SPD-Fraktion fordert eine digitale Lernmittelfreiheit für alle. Das heißt: Schnelle Leitungen, Endgeräte und gute Lernsoftware müssen für alle dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen jetzt einen echten Bildungsaufbruch für Deutschland, der die richtigen Lehren aus Corona zieht.“
Wohnungspolitische Bilanz – Seehofer muss jetzt liefern
Wir haben an vielen Stellen Wohnraum wieder bezahlbar gemacht. Für eine erfolgreiche Bilanz ist es allerdings noch zu früh. Es gibt noch große Baustellen, bei denen sich die Union querstellt.
Sören Bartol:
„Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben vor allem OIaf Scholz und Christine Lambrecht wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht. Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, damit können 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir schon über 310.000 Familien bei der Bildung von Wohneigenturm. Auch für Mieterinnen und Mieter hat vor allem Christine Lambrecht einiges erreicht: So stoppen wir den Missbrauch von Modernisierungsmaßnahmen und entlasten Mieter durch die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Trotzdem gibt es noch einige große Baustellen, bei der sich die Union querstellt. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass den Großteil der Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung für fossile Heizanlagen derjenige zahlen muss, der die Entscheidung über die Heizung trifft. Dass die Union aber selbst eine 50/50-Lösung ablehnt, zeigt dass ihr Herz allein für Vermieter schlägt. Ein weiteres Beispiel dafür ist die harte Blockade beim Umwandlungsschutz im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes. Auch die unsägliche Praxis der Share Deals müssen wir endlich beenden, um Spekulation mit Wohnraum wirksam ein Ende zu bereiten. Mit Blick auf eine Klimakomponente beim Wohngeld bleibt Seehofer weiter einen Vorschlag schuldig. Bekommen wir das in den kommenden Wochen hin, dann können wir eine erfolgreiche Bilanz in der Wohnungspolitik ziehen.“
Die Mühlenkreis-SPD geht mit Achim Post in die Bundestagswahl 2021
Die Mühlenkreis-SPD wird mit Achim Post um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I (Mühlenkreis ohne Bad Oeynhausen) kämpfen.
80 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag für den jetzigen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Posts Gegenkandidat Paul Schilling (18 Jahre, Mitglied bei Fridays for Future Minden) bekam 20 Prozent der Delegiertenstimmen. (Ergebnis im Einzelnen: 101 Stimmen für Achim Post und 25 Stimmen für Paul Schilling)
Wegen der Corona-Pandemie fand die Wahlkreiskonferenz als Hybridkonferenz statt. Im Livestream stellten sich die beiden Kandidaten zunächst in 12-minütigen Bewerbungsreden vor und stellten sich dann den vielseitigen Fragen der Delegierten aus den Ortsvereinen im Chat. Die Fragen gingen vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Partizipation von jungen Menschen und Flüchtlingen. Die abschließende Abstimmung fand analog per Urnenwahl in Minden und Espelkamp statt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre bedankte sich in seinem Schlusswort bei Achim Post und Paul Schilling für ihre Kandidaturen und ihre fairen Debattenbeiträge, die wichtige Impulse für die SPD und für das Zukunft des Landes seien und machte deutlich, dass die SPD “bei der Bundestagswahl nicht auf Platz setzen wird, sondern auf Sieg.”
Whatever it takes
Wir brauchen eine globale Impfoffensive! G7 müssen im Kampf gegen COVID-19 endlich ihrer Verantwortung gerecht werden
Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Treffen der G-7-Gesundheitsminister mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides:
Für die SPD steht fest: Der weltweite Kampf gegen COVID-19 muss entschieden geführt werden und schnell vorankommen. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat unmissverständlich klargemacht, dass reiche Industrienationen jetzt in der Pflicht sind, um global Zugang zu Impfstoffen für alle zu ermöglichen. Dabei darf es kein Zögern und keine falschen Tabus geben. Nur, wenn alle Menschen weltweit geimpft werden, schützen wir uns vor weiteren Mutationen und den katastrophalen sozialen wie wirtschaftlichen Folgen.
Mühlenkreis ohne Windkraft?
SPD Abgeordnete befragen Landesregierung zu Auswirkungen neuer Abstandsregeln für Windenergieanlagen
Alle Experten und ernstzunehmende Politiker wissen es seit Jahren: Soll die Energiewende gelingen, müssen Windenergieanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung liefern. Dazu müssen noch weitere Anlagen gebaut und bestehende mit größerer Leistung („Repowering“) nachgerüstet werden.
Die Landesregierung plant nun, die in 2019 auf Bundesebene im Baugesetzbuch eingeführte Opt-In-Möglichkeit für die gesetzliche Regelung eines pauschalen Mindestabstandes von 1.000 Meter zu einer Wohnbebauung in NRW neu einzuführen. Dazu hat sie am 22. Dezember 2020 im Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der sich derzeit in der Verbändeanhörung befindet.
Innenminister Seehofer muss Einwände ernst nehmen
Die zeitweiligen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind angesichts der Ausbreitung von Virus-Mutanten derzeit angemessen. Wir erwarten allerdings, dass Innenminister Seehofer die Einwände und Sorgen unserer europäischen Partner nicht einfach abtut, sondern ernst nimmt.
Achim Post und Dirk Wiese:
„Die zeitweiligen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind angesichts der Ausbreitung von Virus-Mutanten derzeit angemessen. Wir erwarten allerdings, dass Innenminister Seehofer die Einwände und Sorgen unserer europäischen Partner nicht einfach abtut, sondern ernst nimmt. Gerade im Güterverkehr dürfen kilometerlange Staus an den Grenzen kein Dauerzustand werden. Hier bedarf es pragmatischer und kurzfristig praktikabler Lösungen, auch um innereuropäische Lieferketten intakt zu halten. Und wir erwarten auch, dass der Innenminister eine Kommunikationsoffensive gegenüber unseren europäischen Partnern und den EU-Institutionen startet, um in dieser angespannten Situation eine möglichst enge Abstimmung zu suchen.“
Selbstteststrategie darf nicht verstolpert werden
Wir brauchen eine schlüssige, breit angelegte Teststrategie, die der Gesundheitsminister jetzt dringend erarbeiten muss. Das darf jetzt nicht wieder verstolpert werden: Die neuen Selbsttests sind eine wichtige Ergänzung einer möglichen Exit-Strategie. Wir brauchen Wege nach draußen und die Selbsttests sind einer davon.
Bärbel Bas:
„Den Selbsttests kommt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie zu. Solange wir nicht genug Impfstoff haben, sind sie die einzige Möglichkeit, Infektionsketten aufzubrechen und damit die Ausbreitung des Virus aufzuhalten. Deswegen muss nach ihrer Zulassung Geld für Bestellung und Bereitstellung der Tests in die Hand genommen werden, um damit schrittweise Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens wieder möglich zu machen. Dazu brauchen wir eine schlüssige, breit angelegte Teststrategie, die der Gesundheitsminister jetzt dringend erarbeiten muss. Das darf jetzt nicht wieder verstolpert werden: Die neuen Tests sind eine wichtige Ergänzung einer möglichen Exit-Strategie. Wir brauchen Wege nach draußen und die Selbsttests sind einer davon.
Die Spuck- und Gurgeltests werden viel einfacher in der Handhabung sein, deswegen können wir bei Schulen und Kitas den Anfang machen. Dort sollten parallel zu schrittweisen Öffnungen Kinder und Lehrende regelmäßig getestet werden, um Infektionen rechtzeitig zu erkennen. Regelmäßige Tests können auch an Arbeitsplätzen durchgeführt werden, die nicht ins Homeoffice verlagert werden konnten. So könnte man schrittweise in weiteren Bereichen öffnen und testen. Es gilt letztlich, die Monate zu überbrücken, bis wir über einen breiten Impfschutz verfügen.
Wichtig ist jetzt, dass die Tests wirklich an Schulen, Kitas und Arbeitsplätzen ankommen. An einer funktionierenden Teststrategie wird Herr Spahn nicht vorbeikommen. Entscheidend ist, dass Spahn und Merkel das Testen als Weg aus der Krise erkennen und zügig ausbauen.“
Neustarthilfe verspricht Hilfe für Soloselbstständige aller Branchen
Mit dem heutigen Tag kann die sogenannte Neustarthilfen beantragt werden. Die Finanzhilfen richten sich insbesondere an Soloselbstständige, die nur geringe Betriebskosten haben. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzte sich dafür ein, dass gerade auch Künstlerinnen und Künstler von den Hilfen profitieren.
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Sabine Poschmann, stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin:
„Nach langem Warten kann endlich ab heute die sogenannte „Neustarthilfe“ beantragt werden, auf die viele Soloselbstständige, Künstlerinnen und Schauspieler dringend angewiesen sind. Dies ist eine Zahlung von bis zu 7.500 Euro, die als pauschale Betriebskosten anerkannt wird, ohne Anrechnung auf die Grundsicherung.
Auf großen Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion konnte diese Hilfsleistung auch für nur kurz befristet beschäftigte Schauspielerinnen und Künstler erstreckt werden.
Damit erweitern wir die Hilfeleistung für die vielen Kleinstunternehmerinnen, die durch die Corona-Pandemie in besonderer Weise eingeschränkt sind. Anders als bei anderen Programmen gibt es für die Verwendung der Mittel auch keine Vorgaben. Der Antrag kann direkt von der betroffenen Person gestellt werden und die Auszahlung soll innerhalb weniger Tage erfolgen. Es ist zu hoffen, dass die Neustarthilfe, die zunächst eine Laufzeit von Januar bis Juni 2021 hat, ein erfolgreicher Baustein wird, um die Folgen der Pandemie auch für die Soloselbstständigen erträglicher zu machen.“
