Die Arbeit im Home office hilft, die Pandemie zu überwinden
Es bleibt richtig, dass wir in der jetzigen Situation Homeoffice verpflichtend gemacht haben. Genau so richtig war, die Verordnung zum 15. März zu befristen. Und: Nach der Pandemie werden wir weiter daran arbeiten, die positiven Seiten des mobilen Arbeitens zu stärken.
Katja Mast:
„Die Arbeit im Homeoffice hilft, die Pandemie zu überwinden. Es geht weiter darum, Kontakte – wo immer möglich – zu reduzieren. Homeoffice schützt auch alle, die nicht mobil arbeiten können und zur Arbeit fahren müssen. Homeoffice ist kein Wert an sich. Es kann auch sehr belastend sein. Vor allem, wenn die Grenzen zwischen Arbeit und Familienleben fließend sind. Es bleibt richtig, dass wir in der jetzigen Situation Homeoffice verpflichtend gemacht haben. Genau so richtig war, die Verordnung zum 15. März zu befristen. Und: Nach der Pandemie werden wir weiter daran arbeiten, die positiven Seiten des mobilen Arbeitens zu stärken. Ein Recht auf mobiles Arbeiten (natürlich mit Arbeitsschutz) gehört für uns als SPD-Fraktion dazu.“
Eltern verlieren Anspruch auf Kinderkrankentage und sollen Kita-Gebühren zahlen
In seiner heutigen Pressekonferenz hat NRW-Familienminister Stamp angekündigt, dass die Kitas ab dem 22. Februar wieder im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet sein sollen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Was auf den ersten Blick nach einer Erleichterung klingt, bringt für die Eltern in NRW erst einmal keine Vorteile. Die Rücknahme des Minister-Appells, Kinder nicht in die Kita zu bringen, bedeutet für Eltern in erster Linie: Sie können ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die zusätzlichen Kinderkrankentage zurückgreifen, wenn sie aufgrund der Pandemie ihre Kinder noch nicht wieder in die Kita geben wollen. Dazu müssen sie dann wieder ihren Erholungsurlaub nutzen.
Außerdem hat Minister Stamp heute erneut die Frage unbeantwortet gelassen, wie es sich mit den Kita-Gebühren im Februar verhält. Rund zwei Drittel der Kinder sind im Februar nicht in der Kita gewesen und wurden durch ihre Eltern zu Hause betreut. Die Familien sind ihrer Verantwortung nachgekommen und haben effektiv zum Infektionsschutz beigetragen. Wir fordern daher schon lange die vollständige Erstattung der Kita-Gebühren auch für den Februar.
In Kombination bedeuten der Wegfall von Lohnersatz durch die Kinderkrankentage und das erneute Erheben von Kita-Gebühren, dass Eltern aus finanziellen Gründen die wieder Betreuung in Anspruch nehmen müssen. Dadurch dürften viele Kitas ab Montag wieder vollständig ausgelastet sein.
Der Wiedereinstieg in den Regelbetrieb müsste zudem mit einer sinnvollen Teststrategie verbunden sein. Bereits seit Dezember des letzten Jahres sind Schnelltests für Kitas zugelassen. Die Landesregierung hat es jedoch verpasst, diese flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Um das Personal vor Ort und die Kinder zu schützen, müssen sie regelmäßig getestet werden. Zwar dürfen sich Erzieherinnen und Erzieher jetzt zwei Mal pro Woche testen lassen – dafür müssen sie aber meist zum Hausarzt. In der Zeit, in der diese geöffnet haben, betreuen die Erzieherinnen und Erzieher jedoch die Kinder. Durch mobile Teams könnte das Personal vor Ort getestet werden.
Derzeit wird an der Zulassung von Selbsttests gearbeitet. Auch hier fehlt es der Landesregierung an Weitblick. Durch sogenannte Spucketests, die anderenorts schon eingesetzt werden, könnten Beschäftigte und Kinder schon vor Beginn der Betreuung auf Corona getestet werden.
Kinder brauchen andere Kinder, und sie brauchen die frühkindliche Bildung. Dafür müssen wir die richtigen Voraussetzungen schaffen. Der Minister hat zwar ein Öffnungs-Szenario vorgelegt, für eine Schutzstrategie fehlt es hingegen an Konsequenz.“
„Regelbasierten Handel wieder auf die richtige Spur bringen“
Ngozi Okonjo-Iweala wird heute voraussichtlich zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation ernannt. Die renommierte Entwicklungsökonomin wird damit Nachfolgerin des Brasilianers Roberto Azevêdo.
Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
“Ich freue mich sehr über die Ernennung von Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO). Diese Entscheidung ist ein Meilenstein. Sie ist nicht nur die erste Frau an der Spitze der WTO, sondern auch die erste Generaldirektorin aus Afrika. Beides war längst überfällig. Zu lange wurden die Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht ausreichend berücksichtigt. Ihre Ernennung bietet die Chance, dieses Verhältnis neu zu justieren.“
“Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der Krise"
Seit dem Wochenende gelten in Deutschland verschärfte Einreiseregelungen für bestimmte Corona-Risikogebiete mit Grenzkontrollen. Dies hat zur Kritik von Seiten der EU-Kommission und Ausnahmeregelungen geführt.
Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete, Achim Post, gegenüber der Rheinischen Post:
“Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der jetzigen akuten Krisenlage. Gerade bei schwierigen Entscheidungen wie aktuell der Einführung von Grenzkontrollen erwarte ich von Innenminister Seehofer, dass er diese offen und transparent gegenüber unseren europäischen Partnern und der EU kommuniziert, anstatt auf sachliche Einwände mit polemischen Attacken gegen die EU zu reagieren. Die Debatte über Grenzkontrollen einerseits und die berechtigte Kritik am Impfversagen von Kommissionspräsidentin von der Leyen andererseits sind zwei verschiedene Sachverhalte und sollten daher auch nicht miteinander vermengt werden.
Die Grenzkontrollen sind angesichts der Ausbreitung der gefährlichen Virus-Mutanten derzeit angemessen. Zugleich ist es aber auch legitim und natürlich notwendig darüber zu sprechen, wie die Grenzkontrollen gerade auch für Berufspendlerinnen und -pendler mit Augenmaß ausgestaltet werden können. Die Freizügigkeit und die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, von dem wir in Deutschland ganz besonders profitieren.”
Grenzkontrollen ab Sonntag: Eng mit europäischen Nachbarn abstimmen
Wegen der Häufung von Virusmutationen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Regeln für die Einreise aus mehreren EU-Staaten verschärft und teilweise auch stationäre Grenzkontrollen angeordnet. Neben Tschechien und Tirol in Österreich gilt ab Sonntag auch für die Slowakei wegen der Corona-Pandemie ein Beförderungsverbot.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten aus dem zeitweiligen Chaos im Sommer endlich lernen, dass nationale Egoismen nicht weiterhelfen. Deshalb muss sich Bundesinnenminister Horst Seehofer eng und transparent mit unseren europäischen Nachbarn und den EU-Institutionen abstimmen, um einen erneuten Regel-Flickenteppich und Chaos zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss sich Horst Seehofer an die Regeln des Schengener Grenzkodex’ halten. Die Mitgliedstaaten tragen bei den Maßnahmen die gemeinsame Verantwortung für PendlerInnen und deren Familien auf beiden Seiten der Grenzen, für die EU-Freizügigkeit sowie den europäischen Binnenmarkt.
Leider hat der Bundesinnenminister während der EU-Ratspräsidentschaft versäumt, für gemeinsame Regeln bei Reisebeschränkungen basierend auf klaren Kriterien zu sorgen. Stattdessen hatte er sich im September mit einheitlich gefärbten Karten zufriedengegeben, ohne auf eine nachhaltige europäische Lösung zu bestehen. So greift er auch jetzt auf kurzfristige und einseitige Maßnahmen zurück.
Sobald die Infektionszahlen in den betroffenen Regionen nachhaltig sinken, muss der Innenminister zudem schnellstmöglich die Kontrollen beenden.”
Sanierung Kampa-Halle: SPD-Kreistagsfraktion kritisiert „schwarz/grünen Beschluss, der nur Verlierer erzeugt“
„Es ist schon betrüblich feststellen zu müssen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU und Grünen sich allen guten Argumenten für eine nachhaltige Entwicklung des Breiten-, Leistungs-, Vereins- und Schulsports, der Berufskollegs, der Regionalentwicklung und Verkehrsplanung bislang vollständig verschließt“: Mit deutlichen Worten kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die in der letzten Woche getroffene Entscheidung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreises zur Sanierung der Kampa-Halle. „Um im Sportjargon zu bleiben: Anstatt voll auf Aufstieg zu setzen, zementiert der schwarz/grüne Beschluss den dauerhaften Abstieg des Mühlenkreises; auch von der in Sonntagsreden so oft bemühten Nachhaltigkeit ist hier weit und breit keine Spur“, so Härtel.
Ernte 2021: Konzept für Saisonkräfte jetzt vorlegen
Die kommende Erntesaison wird aufgrund der Corona-Pandemie eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten auf den Feldern, in den Betrieben und entlang der gesamten Logistikkette. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, ein Konzept vorzulegen, wie für Landwirte, Beschäftigte und Verbraucher größtmögliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Wir brauchen Regelungen bei der Einreise von Saisonkräften, faire Bedingungen bei der Arbeitszeit, den Unterkünften und beim Gesundheitsschutz.
Rainer Spiering, landwirtschaftspolitischer Sprecher;
Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter:
„Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, ein detailliertes und praxisfähiges Konzept für die kommende Erntesaison vorzulegen. Nur so kann die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Deutschland gewährleistet werden. Im vergangenen Jahr sind landwirtschaftliche Betriebe durch Corona-Ausbrüche in Schwierigkeiten geraten und mussten geschlossen werden. Das gilt es in diesem Jahr zu verhindern.
Im Sommer werden wieder knapp 60.000 Saisonkräfte etwa in der Spargel- und Erdbeerernte im Einsatz sein. Daher muss die Einreise aus dem osteuropäischen Raum und aus Drittstaaten klar geregelt werden. Die Saisonkräfte müssen sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss jetzt handeln, da die Erntevorbereitungen bereits im März beginnen. Die Aufsichtsbehörden müssen verstärkt und die Arbeits- und Unterkunftsbedingungen systematisch kontrolliert werden.
Durch den Alleingang von Bundesministerin Julia Klöckner und Bundesminister Horst Seehofer bei der Einreise von Saisonkräften wurde im letzten Jahr die Verantwortung auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Beschäftigten abgeladen. Das gilt es in diesem Jahr zu vermeiden. Dafür müssen die Sozialpartner mit einbezogen werden. Am Ende müssen der Arbeitnehmerschutz und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln von unseren Feldern sichergestellt sein.“
Endlich: Durchbruch beim Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz verständigt, es soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag wertet das Gesetz als historischen Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung.
Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher;
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter:
„Die Einigung zum Lieferkettengesetz ist ein historischer Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Ausbeutung, Hungerlöhne, Zwangs- und Kinderarbeit. Mit dem Lieferkettengesetz schützen wir Menschen- und Arbeitnehmerrechte und stellen sicher, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf.
Dieses Gesetz ist für den internationalen Bereich von der Bedeutung vergleichbar mit der Einführung des Mindestlohnes auf nationaler Ebene. Es ist das wirksamste und umfassendste Gesetz, das es bisher weltweit im Bereich menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen gibt und wird auch einen wichtigen Schub für eine europäische Regelung geben.
Wir sind stolz, dass wir das gegen erhebliche Widerstände aus dem Wirtschaftsflügel der Union durchgesetzt haben. Unser Dank gilt insbesondere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der wie ein Löwe für dieses Gesetz gekämpft hat, und an die gesamte Fraktions- und Parteispitze sowie an Vizekanzler Olaf Scholz, der sich auch persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hat. Ein Dank auch an Entwicklungsminister Gerd Müller, der sich engagiert in seiner Fraktion dafür eingesetzt hat.
Ein großer Dank geht auch an die vielen zivilgesellschaftlichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die mit Petitionen und Kampagnen für ein Lieferkettengesetz geworben haben. Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen Ausbeutung und Armut.“
