Sozialschutzpaket III auf den Weg gebracht
Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Damit sollen besonders Menschen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet vor Existenzproblemen stehen, mit weiteren Hilfen unterstützt werden.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Dagmar Schmidt, stellvertretende Sprecherin;
Ulla Schmidt, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:
„Die Corona-Pandemie trifft vor allem diejenigen besonders, die schon vorher hilfebedürftig waren oder die es durch die Pandemie geworden sind. Mit dem Gesetzesentwurf stärken wir erneut das soziale Sicherungsnetz und unterstützen all diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen. Wir verlängern den erleichterten Zugang zur Grundsicherung, damit niemand seine Wohnung oder seine Rücklagen fürs Alter aufgeben muss. Erwachsene im Grundsicherungsbezug erhalten einen Bonus von 150 Euro für erhöhte Alltagsausgaben.
Die Sonderregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung wurde ebenfalls verlängert, damit erhöhte Kosten durch Lieferung oder Abholung von Mittagessen weiter gedeckt sind. Darüber hinaus wird es einen Kinderbonus von 150 Euro geben, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. So kommt die Hilfe dort an, wo sie dringend gebraucht wird.
Soloselbstständige, vor allem in der Kunst- und Kulturbranche, sind besonders hart betroffen. Deshalb haben wir die Mindesteinkommensgrenze von 3900 Euro im Künstlersozialversicherungsgesetz auch für das Jahr 2021 ausgesetzt und stocken das Programm „Neustart Kultur“ für Kultureinrichtungen mit einer weiteren Milliarde auf. Das Sozialschutzpaket III hilft vielen Menschen, besser durch die Krise zu kommen.“
Die Anforderungen der Bundespolizei haben sich gewandelt
Dirk Wiese, stellv. Fraktionsvorsitzender:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass wir heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung über Änderungen im Bundespolizeigesetz diskutieren. Die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens ist längst überfällig. Nachdem Horst Seehofer die Vorarbeiten schon auf den Ablagestapel im Innenministerium gelegt hatte, war es die SPD, die dafür gesorgt hat, dass wir hier endlich voran kommen.
Denn die vorgesehenen Änderungen stellen ganz konkrete Verbesserungen für die tagtägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten dar. Die Anforderungen und Herausforderungen an die Bundespolizei haben sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Wir sorgen jetzt als Gesetzgeber dafür, dass die Bundespolizei bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Schleuserkriminalität und beim Menschenhandel effektiver vorgehen kann.
Mit der punktuellen Ausweitung der Strafverfolgungszuständigkeiten, zum Beispiel bei Delikten mit Drohnen oder Laserpointern an Flughäfen, entlasten wir gleichzeitig situativ die Landespolizeien. Dies ist ebenso sinnvoll wie die Ausstattung mit zeitgemäßen Ermittlungsbefugnissen und klaren Standards für eine angemessene Unterbringung der Polizistinnen und Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen.“
„Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen – Grundsicherung kann keine Antwort a. monatelangen Lohnausfall sein!“
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, zum Mindest-Kurzarbeitergeld:
„Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter. Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Nach Berechnungen des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung) würde ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1200 Euro schon Betroffene mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn unterhalb 3000 Euro besserstellen als die derzeitige 60%-Regel. Vor allem aber die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen, die gerade in besonders stark betroffenen Branchen wie beispielsweise im Einzelhandel, in Hotels und Gaststätten arbeiten, brauchen dringend einen höheren Lohnersatz – zumindest dann, wenn wir sie nicht in die Grundsicherung abdrängen wollen.
Die Beantragung und Gewährung von Grundsicherung dauert erfahrungsgemäß lange, erst recht bei der aktuellen Belastung der Ämter. Die Menschen müssen aber jetzt ihre Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen. Wir dürfen sie nicht in die Verschuldung treiben.
Gerade in den genannten Bereichen wird nur noch rund ein Viertel der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst, so dass tarifliche Lösungen nur für eine Minderheit Entlastung bringen können, ganz abgesehen davon, ob die gebeutelten Betriebe das finanzieren könnten.
Die AfA, die seinerzeit schon einen Teilerfolg mit der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach drei und sechs Monaten erzielt hat, unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften verdi und NGG nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld. Das muss und kann jetzt schnell bei den Betroffenen ankommen. Ein neuer Gesetzgebungsprozess ist nicht erforderlich.
Die Bundesregierung steuert aktuell in vielen Bereichen der Wirtschaft zügig nach. Die Arbeitnehmerschaft darf dabei nicht vergessen werden.“
EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf E-Privacy-Position: „Wettlauf nach unten werde ich nicht akzeptieren“
Die sogenannten E-Privacy-Regeln sollen EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Kontrolle darüber geben, wie ihre persönlichen Informationen online genutzt oder weitergegeben werden können. Während das EU-Parlament bereits im Herbst 2017 für Verhandlungen bereit stand, hatten die EU-Mitgliedsstaaten jahrelang Fortschritte blockiert, sich nun aber unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf eine Position geeinigt.
Die Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die E-Privacy-Verordnung, Birgit Sippel MdEP, begrüßt, dass nun die Trilog-Gespräche zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission beginnen können. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben:
„Nach vier Jahren ePrivacy-Blockade ist eine Einigung auf ein Verhandlungsmandat im Rat längst überfällig. Zu lange haben sich einige nationale Regierungen behaglich im Nichtstun eingerichtet und so das Grundrecht auf Online-Privatsphäre mit Füßen getreten.
Aus dem nun veröffentlichten Text des Rats wird jedoch deutlich, dass die Aushöhlungsversuche der Industrie während der vergangenen Jahre Früchte getragen haben – genug Zeit hatten sie ja. Anstatt dazu beizutragen, die private Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern online besser zu schützen, scheint die Ratsposition stattdessen vor allem den Geschäftsmodellen einiger Digital-Konzerne zu dienen.
Als parlamentarische Verhandlungsführerin begrüße ich, dass der Rat endlich zu einer Verhandlungsposition gekommen ist und die ePrivacy-Triloge beginnen können. Noch entscheidender ist jedoch, Rechtssicherheit und echten Schutz für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu schaffen. Einen Wettlauf nach unten und eine Untergrabung des aktuellen Schutzniveaus bei Datenschutz und Privatsphäre werde ich aber in keinem Fall akzeptieren.“
Corona: Grenzkontrollen müssen mit Augenmaß gestaltet werden
Die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, sagen die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post und Dirk Wiese. Angesichts der aktuellen Ausbreitung der hochansteckenden Virus-Mutationen sind zeitweilige Beschränkungen grundsätzlich angemessen, müssen aber mit Augenmaß ausgestaltet werden.
„Angesichts der zunehmenden Verbreitung von hochansteckenden Virus-Mutationen aus Brasilien, Großbritannien und Südafrika halten wir es in der aktuellen Lage für geboten, alles Notwendige und Mögliche dafür zu tun, dass sich diese Mutationen nicht auch in Deutschland ausbreiten.
Vollkommen klar ist, dass Beschränkungen des Grenzverkehrs nie das erste Mittel der Wahl sein dürfen. Die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, das es auch in dieser Krise weiter zu schützen gilt. Angesichts der aktuellen Ausbreitung der hochansteckenden Virus-Mutationen, insbesondere auch in Grenzregionen in Tschechien sowie Österreich, sind zeitweilige Beschränkungen bis hin auch zu stationären Grenzkontrollen gegenüber diesen Nachbarstaaten in der akuten Krisenlage grundsätzlich angemessen. Sie müssen aber mit Augenmaß ausgestaltet werden.
Wir erwarten zugleich, dass Bundesinnenminister Seehofer die weiteren Schritte transparent und auf das Engste mit unseren europäischen Partnern und den EU-Institutionen rückkoppelt.
Zudem gilt es auch, mit unseren Nachbarn abgestimmte Pandemiepläne auf den Weg zu bringen, die eine bessere grenzüberschreitende Nachverfolgung von Infektionsketten oder Hilfen für Teststrategien im Pendlerbereich ermöglichen. Die Corona-Krise ist und bleibt eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam in Europa bewältigen können.“
SPD Frauen zum Internationalen Tag der Frauen in der Wissenschaft der UNESCO
Zum Internationalen Tag Frauen in der Wissenschaft der UNESCO erklären Maria Noichl,Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD:
Gleichberechtigung und Chancengleichheit: Das Glas ist halb voll – Füllen wir es endlich ganz!
Wir können feiern, das Glas ist halb voll. Mädchen haben in der Schule die besseren Noten, machen öfter Abitur und beginnen häufiger ein Studium als gleichaltrige Jungen. An den Unis gibt es deswegen mittlerweile so viele Studentinnen wie nie zuvor, über 220.000. Seit dem Jahr 2000 studieren etwa gleich viele Frauen wie Männer, seit 2018 relativ gesehen sogar mehr. Manche Studiengänge, die üblicherweise nicht zu einem Geschlechterklischee zugeordnet werden, wie Medizin und Architektur, sind mittlerweile weiblich dominiert, genauso auch im höheren Lehramt, sogar in den Naturwissenschaften. Viele Unis fragen sich heute bereits: Wie kriegt man Jungs zum Studieren? Es ist aber nicht richtig, bestehende Missverhältnisse einfach umzudrehen; vielmehr kommt es darauf an, dass gleiche Talente und Interessen die gleichen Wege eröffnen. Bei den Promotionen z.B. nähern wir uns in Deutschland der Parität.
Atomstrom aus Belarus: „Kraftwerk stellt erhebliches Risiko dar“
Europa-Abgeordnete äußern Bedenken über die Sicherheit des Kernkraftwerks Ostrovets in Belarus. Debatte und Plenarabstimmung über eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments zur Sicherheit des Kraftwerks kommentiert MdEP Jens Geier, industriepolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament:
„In Kürze soll der wirtschaftliche Betrieb des neuen Atomkraftwerks im belarussischen Ostrovets beginnen. Trotz zahlreicher Bedenken über die Sicherheit des Kraftwerks wird es seit November 2020 getestet. Empfehlungen der EU und der Internationalen Atomenergie-Organisation, um die Sicherheit des Kraftwerks zu erhöhen, wurden von Belarus nur unzureichend umgesetzt. In der Testphase kam es außerdem zu Notabschaltungen und anderen technischen Ausfällen. Das Kraftwerk ist ein erhebliches Risiko. Sein Betrieb ist absolut unverantwortlich gegenüber der belarussischen Bevölkerung, aber auch gegenüber den europäischen Nachbarstaaten.
Wir werfen der belarussischen Regierung in der Parlamentsresolution außerdem mangelnde Transparenz gegenüber internationalen Behörden und mangelnde Unabhängigkeit ihrer Energieregulierungsbehörde vor. Die Regierung setzt ihre Bevölkerung einer Gefahr aus; die Proteste der Zivilgesellschaft gegen das Atomkraftwerk sind nur berechtigt. Ich habe größten Respekt für das Engagement der Menschen in Belarus.
Die EU muss nun Druck auf Belarus ausüben, sodass die geltenden Sicherheitsstandards für das Atomkraftwerk so schnell wie möglich erreicht werden. Solange sollten wir keinen Strom aus Belarus importieren. Unsere baltischen Nachbarn müssen darüber hinaus vollständig in das kontinentaleuropäische Stromnetz integriert werden. Energiegewinnung aus Kernspaltung bleibt eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Unsichere Atomkraftwerke wie Ostrovets darf die EU in ihrer Nachbarschaft nicht tolerieren.“
Konkrete Pläne für den Produktionsausbau fehlen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament Versäumnisse bei der Impfstoff-Strategie eingeräumt. Die Europa-SPD stellt fünf zentrale Forderungen zur EU-Impfstrategie an EU-Kommission und Rat – siehe das Dokument unten in dieser Pressemitteilung.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Die Impfstoffbeschaffung ist von Beginn an viel zu intransparent gewesen. Weder die EU-Mitgliedstaaten noch die Kommission hatten ein ernsthaftes Interesse an Transparenz und der Beteiligung des Europäischen Parlaments. Das rächt sich jetzt. Anstatt gemeinsam für mehr Produktionskapazitäten sorgen zu können, kämpfen wir noch immer um Einsicht in die Verträge und Verhandlungsprotokolle.
Was wir jetzt brauchen sind konkrete Handlungen, die sich am Gemeinwohl orientieren und keine Schaufensterpolitik, die sich nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Unternehmen richtet. Seit Wochen wissen wir um die knappen Produktionskapazitäten und die Probleme in den Lieferketten. Anstelle warmer Worte im Plenarsaal habe ich konkrete Pläne seitens der Kommissionspräsidentin erwartet. Es bleibt offen, welche konkreten Anstrengungen die EU-Kommission für den Aufbau und möglichen Umbau von Produktionsstätten unternimmt.“
Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Die EU muss von nun an eine Vorreiterrolle dabei einnehmen, die Impfstoffproduktion in Europa und weltweit schnell und umfangreich auszubauen. Ein globaler Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für alle Länder ist entscheidend, wenn wir die Pandemie erfolgreich eindämmen wollen. Wer Leben retten will, muss das Rennen gegen die Zeit gewinnen. Nur so können wir die Verbreitung des Virus beenden, bevor es zu weiteren gefährlichen Mutationen kommt.
Die EU hat geholfen, das COVAX-Programm der UN aufzubauen. COVAX kann aber nur funktionieren, wenn genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen und verbliebene Finanzierungslücken geschlossen werden. Wenn wir verhindern wollen, dass die Pandemie weiter außer Kontrolle gerät, darf es bei der Wahl der Instrumente keine Tabus geben. Wir freuen uns über jede freiwillige Kooperation von Herstellern, aber wo es insbesondere zur Versorgung der schwächeren Länder im Globalen Süden nicht ausreicht, müssen Lizenzen erteilt und muss Produzentenwissen geteilt werden. Wir fordern Ursula von der Leyen und die EU-Kommission auf, endlich eine führende Rolle bei der globalen Überwindung der menschheitsbedrohenden COVID-19-Krise zu übernehmen.”
EU-Impfstrategie verbessern – Fünf Forderungen der Europa-SPD an EU-Kommission und EU-Rat
