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Zur heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichtes des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Windpotenzialflächen in NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für uns steht fest: Die Windkraft ist das Zugpferd der Energiewende in NRW. Sie braucht Planungssicherheit mit guten Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze durch Klimaschutz in NRW gesichert werden.

Statt Sonntagsreden und dem Umdeuten halbfertiger Studien fordern wir von der Landesregierung belastbare Aussagen zu den Folgen ihrer Windkraftpolitik. Nicht zuletzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Windkraftindustrie und ihren Zulieferern bei Maschinenbau, Stahl und dem Handwerk haben ein Endes des Blindfluges in der Energiepolitik von Schwarz-Gelb verdient.

Der jüngst veröffentlichte Zwischenbericht des LANUV zu den Potenzialflächen für die Windkraft in NRW macht vor allem deutlich: Die Landesregierung will gar keine Fakten zu den Folgen ihrer Windkraftverhinderungspolitik. Wirtschaftsminister Pinkwart dreht sich die Zahlen, wie er sie gerne hätte. Im Zwischenbericht wird ausdrücklich betont, dass die Folgen des jetzt von der Landesregierung vorgelegten Vorschlags für die Abstandsregeln für Windkraft nicht im Detail berechnet werden. Die Spannbreite von 4,9 und 14,6 Gigawatt Leistung macht die ganze Unsicherheit deutlich, die beim dringend notwendigen Ausbau der Windkraft in NRW herrscht. Diesen Blindflug als Bekräftigung der eigenen Energiepolitik zu deuten, sagt alles über das Vorgehen der Landesregierung.

Laut Berechnungen des Landesverbandes Erneuerbare Energien würde die Umsetzung der von der Landesregierung vorgeschlagenen Abstandsregeln dazu führen, dass nur ein Viertel der eigentlich gebrauchten Flächen in NRW für die Windkraft zur Verfügung stünden. Es droht weiter Arbeitsplatzverlust in der Zukunftsbranche Windkraft. Langfristig steht der Umbau zu einem nachhaltigen Energie- und Industrieland auf dem Spiel.“