Neuen Mobilitätsformen die Tür öffnen
Mit der Novelle legen wir einen für Unternehmen, Kommunen und Beschäftigten modernen und verlässlichen Rechtsrahmen für den Personenverkehr vor.
Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist ein Baustein für die kommunale Verkehrswende unter fairen Wettbewerbsbedingungen. Wir öffnen neuen Mobilitätsformen die Tür, erweitern das Mobilitätsangebot und verhindern zugleich Dumpingangebote. Nach den neuen Regeln sind Vermittlungsplattformen genehmigungspflichtig. Wir ermöglichen Mindestpreise zum Schutz des ÖPNV und Kommunen können zum Schutz der Beschäftigten Vorgaben für Sozialstandards machen. Mit der Novelle legen wir einen für Unternehmen, Kommunen und Beschäftigten modernen und verlässlichen Rechtsrahmen für den Personenverkehr vor.
Die Digitalisierung gibt der Mobilität einen Riesenschub an Möglichkeiten. Wir brauchen zugleich einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten, der Innovationsmöglichkeiten bietet, aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und etablierten ÖPNV-Verkehre geht. Sharing, Pooling und damit eine ökologischere Nahmobilität werden mit der Reform erleichtert. Um die etablierten Verkehrsformen nicht zu kannibalisieren, haben wir den Kommunen die zentrale Rolle bei der Steuerung der neuen Mobilitätsangebote gegeben, sie können jetzt insbesondere auch im Mietwagenbereich effektiv über die Erhebung von Mobilitätsdaten kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden. Ob es im ÖPNV eine Klarstellung für Vorgaben zu Sozialstandards im eigenwirtschaftlichen Verkehr braucht, konnten wir nicht abschließend klären. Dazu wird es jetzt ein Gutachten des Bundesverkehrs- und Bundesarbeitsministeriums geben. Auf dieser Basis werden wir die Frage erneut aufgreifen."
Testen statt Lockdown – mit wissenschaftlichem Ansatz für eine Test-Infrastruktur Öffnungen möglich machen
Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Teststrategie kann eine solche sein. Hierzu haben Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Bergischen Universität Wuppertal), Prof. Dr. Alexander Markowetz (Professor für Informationssysteme an der Philipps Universität Marburg) und PD Dr. Ralph Brinks (Epidemiologe an der Privaten Universität Witten/Herdecke) auf Bitte der SPD-Fraktion aus ihren verschiedenen Fachrichtungen heraus einen gemeinsamen Ansatz entwickelt, wie sich Lockdowns dauerhaft verhindern und Öffnungen perspektivisch möglich machen lassen. Dabei setzen sie auf eine Kombination von flächendeckendem Ausbau einer Test-Infrastruktur und Digital-Zertifikaten.
CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal
Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen.
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Frage zum CETA-Vertrag geklärt. Die Linke ist mit ihrer Klage im Organstreitverfahren gescheitert. Diese Entscheidung bestätigt, dass der Bundestag seine Integrationsverantwortung mit seiner damaligen Stellungnahme angemessen wahrgenommen hat. Das von der Linken geforderte Gesetz war für eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens weder notwendig noch sinnvoll.
Das ist aber noch keine Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden gegen CETA, die immer noch anhängig sind. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Verfahren zeitnah entscheidet. Erst dann kann der Deutsche Bundestag über eine Ratifizierung entschieden.
Die Entscheidung sendet ein gutes Signal. Die Europäische Union kann eine aktive Rolle bei der Gestaltung der handelspolitischen Ordnung spielen. Das ist wichtig, denn mit Präsident Biden kehren die USA wieder zum Multilateralismus zurück. Nur eine handlungsfähige EU wird ihre Interessen vertreten und den USA als Partner auf Augenhöhe begegnen können.“
Schwarz-Grün im Mühlenkreis verspielt die Zukunft und verschwendet Steuergelder
Der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke stärkt der SPD-Kreistagsfraktion für ihr Nein zur beschlossenen langfristigen Sanierung der Kampa-Halle den Rücken. „Es ist ein fataler und folgenschwerer Fehler, Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe in die Sanierung zu stecken, die alle bisherigen Hallennutzer und auch den Betreiber dauerhaft zu Verlierern macht“, untermauerte die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel im Minden-Lübbecker Parteivorstand den Standpunkt der Fraktion.
Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp unterstützte diese Aussage: „Anstatt mit dem von der SPD vorgeschlagenen Bau eines neuen Sportzentrums an der Hahler Straße und der Unterstützung einer Multifunktionshalle am Mindener Bahnhof in die Zukunft der Schüler*innen, Sportler*innen und der Attraktivität der ganzen Region zu investieren, werden hier falsche Weichenstellung zulasten aller Nutzer*innen und des gesamten Kreises vorgenommen“.
Birgit Härtel nahm diesen Ball auf und wies darauf hin, dass die „Koalition aus CDU und Grünen leider alle Appelle und guten Argumente für die machbare und bessere Alternative in den Wind geschlagen“ hätte. Wenn dann jetzt noch plötzlich angeführt werde, die sanierte Kampa-Halle werde im Falle einer Realisierung der Multifunktionshalle später dann keine konkurrierenden Veranstaltungen durchführen, so sei dies eine „ziemlich dicke Nebelkerze: Den schwarz-grünen Akteur*innen inklusive der CDU-Landrätin ist natürlich bewusst, dass die auf einen langfristigen Betrieb angelegte Sanierung der Kampa-Halle den Bau einer privatmitfinanzierten und privatbetriebenen Multifunktionshalle am Bahnhof natürlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließt.“
Micha Heitkamp bewertete dies in gleicher Weise: „Und selbst wenn diese Ankündigung ernst gemeint wäre und dann umgesetzt würde – was wäre das für eine ungeheure Verschwendung von öffentlichen Mitteln, wenn die multifunktionale Kampa-Halle mit etwa 4.500 Besucher*innenplätzen dann nur noch für den Schul- und den Breitensport genutzt werden würde“.
Birgit Härtel und Micha Heitkamp fassten übereinstimmend zusammen: „Diese fatale Entscheidung der schwarz-grünen Koalition und der CDU-Landrätin blockiert eine zukunftsgerechte, nachhaltige Lösung, die allen Menschen in der Region zugutekäme – und die Kommunen im Kreis obendrein auch noch finanziell entlasten würde.“
Einschränkungen sind angemessen und notwendig
Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.
Dazu Achim Post und Dirk Wiese:
„Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es dabei zu keinen stationären Grenzkontrollen gegenüber Frankreich oder gar einer Schließung der Grenze kommt. Wichtig ist, dass jetzt weiter alles dafür getan wird, solche Grenzschließungen zu vermeiden. Das Memorandum of Understanding, das die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer initiiert hat, ist eine wichtige Voraussetzung für die länderübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung bei Test- und Eindämmungsstrategien im deutsch-französischen Grenzgebiet. Wir können und müssen es in Europa gemeinsam schaffen, dass der grenzüberschreitende Schutz gegen die Virusausbreitung und der Schutz der Freizügigkeit im Binnenmarkt ineinander greifen. Für Deutschland und Frankreich ist das eine besondere gemeinsame Verantwortung.“
Sachspenden bleiben in der Corona-Pandemie umsatzsteuerfrei
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt dafür, dass Saisonwaren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkauft werden können, umsatzsteuerfrei an caritative Einrichtungen gespendet werden können. Wir erwarten, dass die Händlerinnen und Händler Taten folgen lassen und unverkäufliche Waren einem guten Zweck zukommen lassen. Das hilft Menschen in Not und schont Ressourcen.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Ingrid Arndt-Brauer, zuständige Berichterstatterin:
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die dafür sorgt, dass unverkäufliche Saisonwaren nicht wegen der Umsatzsteuer auf dem Müll landen. Wir erwarten von den Ländern, dass sie dem Vorschlag zustimmen, den das Bundesfinanzministerium bereits in der vorvergangenen Woche gemacht hat. Dann ist der Einzelhandel gefragt, seinen Ankündigungen ebenfalls Taten folgen zu lassen.
Nach den Vorgaben der EU unterliegen Sachspenden grundsätzlich der Umsatzsteuer. Bund und Länder haben in den letzten Jahren intensiv an Lösungen gearbeitet, wie diese Vorgaben rechtssicher umgesetzt werden können und gleichzeitig keine Fehlanreize entstehen, die dazu führen, dass Waren weggeschmissen werden, anstelle sie für caritative Zwecke zu spenden. Auch über die Pandemie hinaus müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass sie Spenden für caritative Zwecke fördern. Hier ist vor allem bei der EU-Kommission Augenmaß gefordert, die über die Einhaltung der EU-weit geltenden Mehrwertsteuerregelungen wacht.“
Respekt und echte Anerkennung für Care-Arbeit
Die Pflege in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder von Angehörigen zuhause, die Betreuung von Kindern in Kitas oder zuhause, die sozialen Tätigkeiten im Beruf oder im Ehrenamt – sie bilden die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Noch immer werden diese Tätigkeiten vor allem von Frauen geleistet. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass Care-Arbeit endlich die Anerkennung erfährt, die sie verdient.
Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher;
Leni Breymaier, zuständige Berichterstatterin:
„Wie existenziell Care-Arbeit für unsere gesamte Gesellschaft ist, führt uns die Corona-Pandemie deutlich vor Augen. Sorgearbeit muss darum endlich ihren Anforderungen und hoher Verantwortung entsprechend gewürdigt werden. Das ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit.
In Deutschland arbeiten 5,7 Millionen Menschen in sozialen Berufen – 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung müssen für soziale Berufe selbstverständlich sein. Dafür brauchen wir endlich flächendeckende Tarifverträge für Pflege-, Gesundheits- und Erziehungsberufe. Auch die unbezahlte Sorgearbeit wird größtenteils von Frauen geschultert. Die Corona-Krise verstärkt diese Schieflage sogar noch. Damit aber Frauen die gleichen Chancen auf eine berufliche Selbstverwirklichung wie Männer haben, muss es eine gerechte Verteilung von privater Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern geben.
Dafür tritt die SPD-Bundestagfraktion ein. Eine Voraussetzung für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ist die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die kürzlich beschlossenen Verbesserungen beim Elterngeld sind ein wichtiger Schritt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagbetreuung im Grundschulalter wird weitere Erleichterung bringen. Außerdem wollen wir die Familienarbeitszeit und das Familiengeld einführen.
Für uns ist die Aufwertung sozialer Berufe und die faire Verteilung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wollen den Gender Care Gap schließen. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein!“
Forderung der kommunalen Spitzenverbände NRW richtig: Eltern in der Krise entlasten
In ihrer heutigen Pressemitteilung fordern die kommunalen Spitzenverbände NRW die Landesregierung auf, die Hälfte der Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule (OGS) zu übernehmen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände ist richtig und nur konsequent. Eltern im ganzen Land übernehmen eine herausragende Aufgabe in dieser Krise. Durch den Appell des Familienministers, Kinder zu Hause zu betreuen, wurden sie herausgefordert. Sie sind ihrer Verantwortung jedoch nachgekommen und tragen so ihren Teil dazu bei, das Virus zu bekämpfen. Sie jetzt für Kitas und Offene Ganztagsschule Beiträge für eine Leistung zahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch genommen haben oder nicht in Anspruch nehmen konnten ist unfair.
Es ist jetzt dringend notwendig, dass die Landesregierung eine Entscheidung trifft. Diese kann nur heißen: Die Elternbeiträge für Kitas und OGS fallen aus – das Land übernimmt die Hälfte, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Das muss für die gesamte Zeit pandemiebedingter Einschränkungen gelten. Der Hinweis der Spitzenverbände, dass die Kommunen bereit seien, ihren Teil zu übernehmen, ist ein deutliches Signal in Richtung der Landesregierung. Sie muss jetzt den Gesprächsfaden zu den Kommunen aufnehmen.“
