Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion:
„Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden Rentenleistungen?
Genau solche Fragen liegen im Moment dem Bundesfinanzhof zur Beurteilung vor. Es macht keinen Sinn, vor Klärung dieser grundlegenden Fragen aktiv zu werden, da das Gericht im Zweifel in eine andere Richtung entscheiden könnte. Wir werden aus dem Urteil unsere Schlüsse ziehen und dann die erforderlichen Schritte unternehmen.
Grundsätzlich ist aber unumstritten, dass die nachgelagerte Besteuerung für alle Bürgerinnen und Bürger die finanziell bessere Lösung ist: So können Familien bereits während der beruflichen Erwerbsphase ihre Altersvorsorgebeiträge steuerlich geltend machen. Sie haben damit mehr Netto vom Brutto. Wenn dann später im Ruhestand die zufließenden Rentenleistungen versteuert werden müssen, sind diese in der Regel niedriger und können aufgrund der bestehenden Freibeträge steuerlich günstig vereinnahmt werden. So lösen beim Renteneinstiegsjahr 2020 erst Renten ab einer Höhe von etwa 13.800 Euro jährlich tatsächlich eine Besteuerung aus.“
Corona-Gipfel: Die nächsten Öffnungsschritte
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert – mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.
Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich mit dem gestrigen Beschlussergebnis der Coronakonferenz sehr zufrieden: „Ich habe mich vorher dafür ausgesprochen, dass wir ein klares Konzept entwickeln, dass wir einen Plan machen, aus dem man die Perspektive wahrnehmen kann, wann und in welchen Schritten Öffnungsmöglichkeiten gibt. Das ist jetzt festgelegt mit der notwendigen Vorsicht. Insofern bin ich mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“
Das Abwägungsergebnis sei richtig, betonte Scholz. Es gebe jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen. Mit einer umfassenden Teststrategie sollen mehr Möglichkeiten zum Öffnen genutzt werden.
Vorschlag für transparente Löhne: Erfolg für Geschlechtergerechtigkeit
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, wird heute eine EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern vorstellen.
Maria Noichl, S&D-Sprecherin für den Ausschuss für Gleichstellung und die Rechte der Frau:„Nach dreimaliger Verschiebung und gegen den Druck von Unternehmen und ArbeitgeberInnen-Organisationen geht es nun endlich voran. Der Richtlinien-Entwurf beinhaltet bindende legislative Maßnahmen für alle ArbeitgeberInnen im privaten und im öffentlichem Sektor.
Wir SozialdemokratInnen fordern seit langem Gehältertransparenz in Unternehmen sowie Sanktionen bei Nicht-Einhaltung. Endlich müssen Unternehmen ihr sogenanntes geschlechtsspezifisches Lohngefälleveröffentlichen. Das ist ein Erfolg im Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem wird es nicht mehr erlaubt sein, ArbeitnehmerInnen nach dem letzten Gehalt zu fragen. Die Wiederholung von oft geschlechterspezifisch niedrigen Gehältern musss verhindert werden. Dies kommt allen ArbeitnehmerInnen zugute.“
Gaby Bischoff, arbeitspolitische Sprecherin:„Dieser Vorschlag ist eine wichtige ergänzende Initiative zum europäischen Wiederaufplan, weil gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit nicht nur eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist, sondern auch eine grundlegende Frage einer gerechten Gesellschaft. Zusammen mi dem Vorschlag für faire Mindestlöhne haben wir jetzt die Chance, diesem Ziel ein Stück näher zu kommen. Finanzielle Unabhängigkeit für Frauen ist eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Leben und ein Altern in Würde.“
Transparenzpflicht für Konzerne: „BürgerInnen müssen wissen, wo Unternehmen Steuern zahlen“
Es geht weiter in Sachen in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne: Die Wirtschafts- und RechtspolikerInnen des Europäischen Parlament haben heute in einer gemeinsamen Ausschusssitzung für Verhandlungen mit dem Ministerrat über das sogenannte Country-by-Country-Reporting in der EU gestimmt. Unternehmen sollen demnach künftig öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind.
Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„In der Corona-Krise mobilisieren die Staaten große Summen öffentliches Geld, um Unternehmen in dieser schwierigen Lage unterstützen. Umso wichtiger ist es sicherzustellen, dass diese auch ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere europäische Demokratie. Nicht zuletzt der Skandal um Steuerpraktiken in Luxemburg, welche trotz gelobten Besserungen seitens der Regierung weiter bestehen, beweist: Wir müssen wissen, wo Unternehmen ihre Steuern zahlen – und wo nicht.
Detaillierte länderspezifische Informationen über die tatsächlichen Steuerzahlungen multinationaler Konzerne sind die Voraussetzung für Steuertransparenz, um aggressive Steuerplanung zu bekämpfen. Das Europaparlament hat längst geliefert. Im Rat herrschte seit drei Jahren Stillstand. Jetzt ist eine Mehrheit für mehr Steuertransparenz erzielt worden. Das ist ein wichtiger Durchbruch. Leider kommt dieser Fortschritt ohne die Stimme Deutschlands, weil sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier querstellt hat. Altmaier stellt sich lieber auf die Seite der Großkonzerne mit ihren zum Teil fragwürdigen Steuerpraktiken als auf die Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Armin Laschet muss die Initiative ergreifen
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu EVP-Fraktion/Viktor Orban:
„Es ist mehr als überfällig, dass Viktor Orban und seine Partei die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Jetzt erwarte ich aber auch, dass CDU und CSU und ihre europäischen Parteifreunde nicht auf halber Strecke stehen bleiben.
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen. Anstatt sich vor dem Thema weiter zu drücken, sollte Herr Laschet hier eine klare Position für Demokratie und Rechtstaatlichkeit vertreten und in der eigenen Parteienfamilie durchsetzen. Die EVP beschädigt ihre eigene Glaubwürdigkeit, wenn sie den Demokratie-Verächter Orban weiter in den Reihen der eigenen Parteifamilie toleriert.“
“Mehr Spielraum in Krisenfällen”
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Handelskommissar Valdis Dombrovskis haben heute angekündigt, welche Kriterien sie für künftige wirtschaftliche Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten anlegen wollen. In der Debatte geht es um die Frage, wie und wann die gelockerten Schulden- und Defizitregeln nach der Corona-Krise wieder angezogen werden und wie sie reformiert werden könnten.
Lobbyregister: Ein Meilenstein bei der Transparenz
Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU gekämpft. Schlussendlich hat die SPD sich durchgesetzt.
Dirk Wiese:
„Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU gekämpft. Schlussendlich hat die SPD sich durchgesetzt. Die Einführung einer gesetzlichen Registrierungspflicht für Lobbyisten gegenüber Abgeordneten im Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung ist ein Meilenstein bei der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischer Interessenvertretung.
Nach dem Fall von Philipp Amthor, der sich Aktienoptionen für Lobbytätigkeiten gesichert hat und nach der Lobbyaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg im Fall Wirecard, waren es nun wohl die Korruptionsvorwürfe gegen CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein, die in der Union zum Umdenken beigetragen haben. Mit dem Lobbyregister schafft die SPD die notwendige Transparenz in der politischen Interessenvertretung. Verdeckte Einflussnahme und undurchsichtige Verflechtungen werden künftig der Vergangenheit angehören.“
Kriterien für die zukünftigen Anforderungen an die Nutztierhaltung sind von zentraler Bedeutung
Die Machbarkeitsstudie der Borchert-Kommission enthält interessante Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung höherer Tierwohlstandards. Allerdings ist das nur ein Baustein.
Matthias Miersch:
„Die Umsetzung der Ergebnisse ist überfällig, damit wir noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen im Parlament treffen können. Die Kriterien für die zukünftigen Anforderungen an die Nutztierhaltung sind von zentraler Bedeutung. Hierzu müssen die Arbeitsgemeinschaften der Borchert-Kommission ihre Arbeit finalisieren. Bevor wir über Fragen der Finanzierung und der Änderung des Fachrechts sprechen, muss klar sein, welche Ziele und Anforderungen in den Jahren 2030 und 2040 für die Tierhaltung gelten.
Die Machbarkeitsstudie enthält interessante Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung höherer Tierwohlstandards. Allerdings ist das nur ein Baustein. Einfach nur Geld in ein krankes System zu pumpen, schafft weder bessere Standards noch höhere Einkommen. Wir müssen stattdessen die Marktmacht des Handels begrenzen. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die künftigen Mehreinnahmen dem Tierwohl dienen und den Landwirten Planungssicherheit geben.“
