Der ganz besondere Söder-Opportunismus
Viktor Orban verlässt die EVP – und auf einmal will ihn auch Markus Söder rauswerfen. Darin zeigt sich aus Sicht von Achim Post der “ganz besondere Söder-Opportunismus”.
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Dass gilt auch für Markus Söder. Erst jetzt, wo Viktor Orban sowieso schon auf halbem Wege aus der konservativen europäischen Parteienfamilie heraus ist, ist auch Markus Söder für den Rauswurf des Anti-Demokraten Orban. Diese Erkenntnis kommt Jahre zu spät. Sie offenbart einmal mehr den ganz besonderen Söder-Opportunismus. Solange ihm Viktor Orban ein hilfreicher Stichwortgeber für seinen eigenen Anti-Flüchtlings-Populismus war, hat er ihn hofiert wie kein zweiter. Jetzt, wo sich Söder als Vorzeige-Vernunft-Politiker neu zu erfinden versucht, will er von seiner alten Männer-Freundschaft nichts mehr wissen. Aber immerhin: Besser spät als nie. Anders der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er übt sich in seiner Lieblingsdisziplin: Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen.“
“Rasse” aus dem Grundgesetz streichen
Der Begriff “Rasse” wird aus dem Grundgesetz gestrichen und durch die Formulierung eines Diskriminierungsverbots “aus rassistischen Gründen” ersetzt, berichtet SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
„Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Neuformulierung von Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz zugestimmt hat. Mit der Formulierung eines Diskriminierungsverbots “aus rassistischen Gründen” können wir den Begriff “Rasse” aus dem Grundgesetz streichen, ohne den bisherigen Schutzbereich zu verkleinern. Es ist jetzt ganz wichtig, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes schnell im Kabinett beschlossen wird, damit er ins Parlament kommt. Unser Ziel ist es, die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode in Bundestag und Bundesrat abzuschließen.“
Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.
Der Internationale Frauentag jährt sich und wir blicken auf ein Jahr zurück, das schwer von der Corona-Pandemie geprägt wurde. Gleichstellungspolitisch sind wir vor große Herausforderungen gestellt worden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade auch in Krisenzeiten ganz oben auf der Agenda stehen.
Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:
„Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig werden bestehende Gleichstellungsdefizite besonders sichtbar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in einer offenen Gesellschaft leben, in der die Chancengleichheit von Frauen und Männern selbstverständlich ist – und das in allen Lebensbereichen und -lagen.
Mit der Gründung einer Bundesstiftung für Gleichstellung kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher und lösen gleichzeitig ein von der SPD initiiertes Versprechen des Koalitionsvertrages ein. Die Stiftung wird sich wissenschaftlich fundiert mit der Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen und die Gleichstellung nachhaltig voranbringen. Mit Nachdruck hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass die Stiftung noch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen kann.
Frauen stehen bei der Krisenbewältigung in vorderster Reihe, viel zu selten aber, wenn es um Führungsverantwortung in der Wirtschaft geht. Für uns ist klar: Frauen müssen auf oberster Ebene mitentscheiden. Mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz zerbrechen wir die gläserne Decke und führen eine Frauenquote in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen ein. Mehr Frauen in Führungspositionen werden nicht nur einen Kulturwandel in den Unternehmen einleiten, sondern unserer gesamten Gesellschaft zugutekommen.
Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik – hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein, immer und gerade jetzt.“
Das verpflichtende Tierwohllabel muss endlich kommen
Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben.
Matthias Miersch:
„Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Borchert-Kommission noch im April ihre Ergebnisse zu den Haltungsformen für mehr Tierwohl vorlegt. Die zeitnahe Vorlage der Kommissionsergebnisse ist die Voraussetzung dafür, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen gesetzlichen Änderungen vornehmen und die Finanzierungsfrage klären können. Auch das von der SPD-Fraktion und jetzt auch vom Bundesrat geforderte verpflichtende Tierwohllabel muss endlich kommen.“
Neues Gesetz stärkt Jugendmedienschutz
Heute debattiert der Deutsche Bundestag Änderungen des Jugendschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Mit einem Schutz vor Interaktionsrisiken, mehr Orientierung für Eltern und einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz passen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz an das heutige digitale Zeitalter an.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin:
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Kinder und Jugendliche in Zukunft besser vor Interaktionsrisiken wie Cybermobbing, sexueller Belästigung, Tracking oder auch Kostenfallen im Netz geschützt werden. Wir schaffen Orientierung für Eltern und Jugendliche durch einheitliche Alterskennzeichen. Damit sollen die Risiken sichtbar werden.
Nationale und internationale Anbieter nehmen wir in die Pflicht, geeignete Schutzkonzepte – wie beispielsweise altersgerechte Voreinstellungen und Hilfs- und Beschwerdesysteme – zu entwickeln und umzusetzen. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung sorgt die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz im Zusammenspiel mit der Kommission für Jugendmedienschutz und Jugenschutz.net.
Jugendliche und Kinder wachsen heutzutage selbstverständlich mit digitalen Medien auf. Das Kommunikationsverhalten und der Medienkonsum haben sich mehr und mehr in das Internet und die sozialen Netzwerke verschoben. Deshalb ist es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig, zu handeln und zeitgemäße Regelungen zu schaffen.“
Unterstützen statt bevormunden: mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung
Der Deutsche Bundestag verabschiedet diese Woche die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. In den Verhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird die Zwangssterilisation gestrichen, die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt und unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet.
Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:
„Kaum ein Gesetzesvorhaben wurde von Verbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages je so gelobt wie die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Mit dieser progressiven Reform ebnen wir den Weg vom stellvertretenden Handeln der Betreuerinnen und Betreuer hin zur unterstützten Entscheidungsfindung der betreuten Personen.
Richtschnur der Betreuung ist nicht länger ein vermeintliches Wohl der betreuten Menschen, sondern deren eigene Wünsche. Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht der betreuten Personen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention, indem sie besser informiert werden, in die Auswahl eines konkreten Betreuers eingebunden werden und mehr mitbestimmen sollen, ob und wie sie betreut werden.
Der SPD-Bundestagsfraktion ist es gelungen, den guten Entwurf aus dem Justizministerium im Sinne der Betroffenen noch zu verbessern: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Zwangssterilisation gestrichen worden, sodass endlich die langjährige Kritik der Behindertenverbände im Gesetz umgesetzt wird. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass betreute Menschen in Zukunft die Möglichkeit haben, ihre Interessen vor Gericht selbst zu äußern, indem ihre Prozessfähigkeit anerkannt wird. Wir sind stolz, außerdem den Weg für unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen geebnet zu haben. Viele betreute Personen sind unzufrieden mit ihren Betreuerinnen und Betreuern und wenden sich dann – mangels Alternativen – mit Beschwerden an die Gerichte, die diese dann aufgrund von prozessualen Fehlern vielfach verwerfen. Es bedarf darum unabhängiger Beratungs- und Beschwerdestellen, an die sich Betroffene und Ehrenamtliche wenden können, wenn es Probleme in der Betreuung gibt. Diese sollen nun bis 2023 eingerichtet werden.“
Endlich macht die Landesregierung den Solinger Weg frei
Zur Entscheidung der Landesregierung, ab dem 15. März auch alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen im Wechselmodus in die Klassen zurückzuholen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist für die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Familien eine gute Nachricht. Endlich macht die Landesregierung der Solinger Weg für den Wechselunterricht an Schulen frei. Mit diesem Modell aus wechselndem Präsenz- und Distanzunterricht werden Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz bestmöglich unter einen Hut gebracht. Das hätten wir zwar alles weitaus früher haben können. Aber angesichts der intensiven Debatten, die wir seit November des vergangenen Jahres mit Blick auf innovative Lösungen für den praktischen Schulalltag geführt haben, lässt sich heute sagen: Besser spät als nie.
Skeptisch macht uns jedoch die Tatsache, dass die Landesregierung in ihrer Schulmail kein Wort darüber verliert, wie an den Schulen künftig getestet und das Lehrpersonal geimpft werden soll. Hier hat die Landesregierung noch ihre Hausaufgaben zu machen. Für die Öffnungen braucht es dringend entsprechende Testkonzepte und Impfstrategien.“
Italien stoppt Impfstoff-Export: Das öffnet die Büchse der Pandora
Italien hat entschieden, im Rahmen des europäischen Mechanismus für Exporttransparenz von Impfstoffen, eine Lieferung des AstraZeneca-Vakzins nach Australien zu stoppen. Dazu folgt eine Einschätzung von Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europaparlaments und Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Das war mit Ansage und leider absehbar. Von Beginn des Exporttransparenzmechanismus war klar, dass die Situation eskalieren und dieses Instrument dann als Exportverbot genutzt werden könnte. Die jüngste Entscheidung, eine Lieferung von AstraZeneca-Impfstoffen von Italien nach Australien zu stoppen, öffnet die Büchse der Pandora und könnte zu einem globalen Kampf um Impfstoffe führen. Das muss unbedingt verhindert werden.
Wo wird das enden? Ein solches Vorgehen ist extrem kurzsichtig. Die Lieferketten sind komplex und wir sind auch auf Lieferungen von außerhalb der EU angewiesen. Damit bieten wir anderen Länder die Steilvorlage, sich an Verboten zu beteiligen. Wir brauchen aber genau das Gegenteil: Zusammenarbeit statt Konfrontation. Bei einer Pandemie sind wir noch mehr aufeinander angewiesen. Globale Probleme können nur global gelöst werden und nicht durch Protektionismus und Nationalismus.
Wir sollten nicht vergessen, dass der Ausgangspunkt Probleme mit nur einem Unternehmen waren. Dafür hat die EU schwere Geschütze gegen alle aufgefahren und deshalb befinden wir uns jetzt in dieser prekären Situation. Die Folge sind internationale Spannungen und Unsicherheit für alle.”
