SPD Ortsverein Hille

Die Kinderschutzkommission des Landtags NRW hat sich in ihrer heutigen Anhörung mit dem Thema Kinder- und Jugendmedienschutz mit besonderem Schwerpunkt auf sexualisierte Gewalt und digitale Medien befasst. Etwa ein Viertel der 12- bis 13-Jährigen wurden bereits Opfer sexueller Gewalt im Netz. Beim sogenannten Cyber-Grooming suchen meist männliche Nutzer sexuellen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen. Sie verwenden dafür Social-Media-Apps, Messenger-Dienste oder Online Games zur Anbahnung.

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Sie sind in solchen Situationen besonders hilflos und benötigen direkte Hilfe. Anbieter müssen hier in die Pflicht genommen werden und ein entsprechendes Krisenmanagement anbieten. Dazu gehören beispielsweise Hilfe-Buttons und pädagogisch ausgebildete Moderatorinnen und Moderatoren, die unmittelbar eingreifen und unterstützen können. Eine stärkere Verpflichtung und klare Regulierungen in einem Jugendmedienschutzstaatsvertrag wären dafür ein gutes Instrument. So können wir den Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum ernstnehmen.

Der Weg zur Hilfe muss dabei für Kinder leicht verständlich und auffindbar sein. Es ist wichtig, dass die Sprache dem Alter der Kinder und Jugendlichen angemessen ist und keine weiteren Ängste schürt. Außerdem gilt es die Möglichkeiten des technischen Kinder- und Jugendmedienschutzes zu verbessern. Oftmals existieren keine effektiven Mechanismen zur Altersprüfung. Anbieter könnten zudem abgegrenzte Kinder- und Jugendangebote schaffen, die inhaltsbasiert filtern und den Kontakt mit Fremden einschränken.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist es, Medienkompetenz nicht nur an Kinder und Jugendliche, sondern auch auf die Eltern und das pädagogische Personal in den unterschiedlichen Bildungsbereichen zu vermitteln. Die Hauptverantwortung obliegt jedoch weiterhin den Anbietern. Sie müssen den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Belästigung im Netz weiter stärken.“

Zum Internationalen Weltfrauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Engagement im Kampf gegen Gewalt, die sich gegen Frauen mit Behinderungen richtet. Viel wurde schon erreicht, doch noch immer werden viele Frauen zu Opfern.

Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen

„Der Internationale Weltfrauentag ist ein wichtiger Gedenktag und gibt Anlass, Missstände anzusprechen. Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Noch erschreckender sind die Zahlen bei Gewalttaten gegenüber Frauen mit Behinderungen: Etwa die Hälfte wird Opfer von sexualisierter Gewalt. Körperliche und psychische Gewalt erfahren sie fast doppelt so häufig wie nichtbehinderte Frauen. Dagegen werden wir vorgehen.

Ein wichtiger Baustein für besseren Schutz ist das Teilhabestärkungsgesetz. Wir führen eine Gewaltschutzregelung ein, die Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen verpflichtet geeignete Maßnahmen treffen, um den Schutz vor Gewalt, insbesondere für Frauen, zu gewährleisten. Gleichzeitig erfüllen wir damit die Verpflichtung aus Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser besagt, dass Menschen mit Behinderungen vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu schützen sind. Dabei wird dem Schutz von Frauen mit Behinderung ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Mit dieser Gewaltschutzregelung im Teilhabestärkungsgesetz setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum Schutz von Frauen mit Behinderung um.“

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast schließt sich der Forderung der Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil, den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen.

„Arbeiten zu Hungerlöhnen passt nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft – deshalb hat die SPD den Mindestlohn erkämpft. Es geht um die Frage, wieviel Respekt unsere Gesellschaft Arbeit entgegen bringt. Das gilt vor allem in der Corona-Krise, denn geringe Einkommen leiden besonders.

Gerade auch wer echte Gleichstellung will, muss für einen höheren Mindestlohn sorgen. Denn es sind vor allem Frauen, die für geringe Löhne schuften. Die SPD-Fraktion will den Respekt-Boost für Deutschland. Das geht erstens mit einem Mindestlohn von mindestens 12 Euro und zweitens durch klug ausgehandelte Tarifverträge. Wir brauchen eine Förderung von Tarifbindung. Das bundesweite Tariftreuegesetz bestellt das Feld dafür.“

Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck.

„Frauenrechte stehen in der Pandemie besonders unter Druck. Die Fortschritte, die Frauen und Mädchen in den letzten Generationen erkämpft haben, sind in Gefahr. Die Pandemie verdeutlicht die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und vergrößert sie weiter. Das trifft Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft und in allen Teilen der Welt.

Besonders betroffen sind Frauen in Ländern des Globalen Südens. Sie verlieren weitaus häufiger ihre Arbeitsstelle als Männer. Bei sinkenden Familieneinkommen sind es zuerst die Töchter, die nicht mehr zur Schule gehen können. Erschreckend ist auch die enorm gestiegene Zahl von Frauen und Mädchen, die Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt oder sogar eines Femizids werden.

Der Internationale Frauentag 2021 ist ein noch deutlicherer Appell als in den letzten Jahren, keine Rückschritte zuzulassen und weiter die strukturellen Ungleichheiten abzubauen. Klar ist: Geschlechtergerechtigkeit ist ein wichtiger Indikator für die Demokratie, wirtschaftliche Prosperität und Friedfertigkeit eines Staates. Von einer Gesellschaft, in der Frauen und Männer die gleichen Rechte haben, profitieren wir alle.“

An einem Kölner Gymnasium hat eine niedergelassene Ärztin, deren Sohn zurzeit das Abitur an der Schule absolviert, bis vor Kurzem einmal pro Woche Schnelltests für die dortigen Abschlussklassen durchgeführt. Diese Eigeninitiative ist ihr jedoch nach einer Beschwerde einer anderen Mutter untersagt worden. Gegen diesen Entscheid formiert sich aktuell breiter Protest in der Elternschaft.

Sei es der sogenannte „Solinger Weg“, mit dem bereits im November 2020 ein Wechselmodell für die Unterricht eingeführt werden sollte, oder auch Schulleitungen, die frühzeitig an ihren Schulen eine Maskenpflicht einführten und dafür gerügt wurden – immer wieder werden innovative Ideen in dieser Corona-Krise durch Schulaufsichtsbehörden unterbunden.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert deshalb jetzt die unmittelbare Einführung eines Ideen-Managers im Schulministerium und in jeder Bezirksregierung. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„In der Pandemie ist es der Landesregierung bisher nicht gelungen, innovativen Lösungen vor Ort Raum zu bieten, sie in den Schulalltag zu integrieren und damit der Ausbreitung des Virus an Schulen ein Stück weit entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Jede Eigeninitiative ist bisher im Keim erstickt und jedem unkonventionellen Ansatz ein Riegel vorgeschoben worden. In dieser Corona-Krise brauchen wir aber das gesellschaftliche und auch individuelle Engagement mehr denn je, um gemeinsame Schlagkraft im Kampf gegen das Virus zu entwickeln. Gerade mit Blick auf den dringend notwendigen Aufbau einer flächendeckenden Test-Infrastruktur auch an Schulen hätte die Initiative der Kölner Ärztin Anlass sein müssen, das Potenzial zu nutzen statt es zu behindern.

Es ist völlig klar, dass bei all solchen Initiativen die geltende Rechtslage eingehalten werden muss. Umso wichtiger ist es, dass innovative Ideen schnell geprüft und im besten Fall im Wege von Öffnungsklauseln unbürokratisch realisiert werden. Dazu schlagen wir die Einrichtung der Funktion eines Ideen-Managers im Schulministerium und bei den Bezirksregierungen vor.

In dieser Person sollen Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler einen zentralen Ansprechpartner bei den Bezirksregierungen haben, an den sie sich mit ihren Initiativen auf dem Express-Dienstweg direkt wenden können. Hier soll der Vorgang nach dem Prinzip der Wirksamkeit einer Maßnahme geprüft werden. Von dort sollen alle Vorschläge unmittelbar auch an den Ideen-Manager im Schulministerium geleitet werden, wo alle Maßnahmen auch in Form einer best-practise-Börse zentral gebündelt und auf allgemeine Anwendbarkeit überprüft werden. Sollten in der geltenden Erlasslage dafür Anpassungen notwendig sein, so könnte diese kurzfristig im Wege sogenannter Öffnungsklauseln erfolgen.

Jede Maßnahme, mit der das Virus eingedämmt und gleichzeitig Bürgerrechte ermöglicht werden können, ist für alle ein Gewinn. Es geht jetzt darum, in dieser herausfordernden Zeit neuen Ideen auch mit neuem Entscheidungsgeist zu begegnen. Dazu brauchen wir mehr Mut und die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft.“

Seit 2002 hat Ernst-Wilhelm Rahe den Mühlenkreis und die Region OWL im Landesvorstand der NRWSPD vertreten. Nach 19 Jahren kandidierte Rahe nicht mehr für den Vorstand.

Die Mühlenkreis-SPD hatte deshalb im Dezember des vergangenen Jahres ihren stellv. Kreisvorsitzenden, Micha Heitkamp, für den Landesvorstand nominiert. Die SPD-Region OWL und die NRWJusos unterstützten die Nominierung,

Beim 1. digitalen Landesparteitag am Samstag (06.03.2021) wurde Heitkamp mit 215 Delegiertenstimmen als Beisitzer in den neuen Landesvorstand um den neuen Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty gewählt.

Sieben Wochen nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes, den Landesparteitag als hybrides Format durchzuführen, traten am heutigen Samstag die 450 Delegierten digital zusammen. Unter Einhaltung eines strengen Hygiene- und Testkonzeptes wurde der Parteitag in einem TV-Studio in Neuss aufgezeichnet. 

Das Votum der Mitglieder war deutlich: Thomas Kutschaty soll neuer Vorsitzender der NRWSPD werden. Auf dem heutigen Parteitag wurde er mit 90,5 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.

Kutschaty warb in seiner Vorstellungsrede für eine mutige SPD: „Die Zukunft gehört nicht den Verzagten, nicht den Ängstlichen und schon gar nicht den Angstmachern. Wir sind stärker, wenn wir mit Mut und Begeisterung der Zukunft entgegenlaufen.“ Der 52-jährige skizzierte zudem seinen Anspruch als Vorsitzender des größten SPD-Landesverbandes: „Die SPD ist seit 158 Jahren die Anwältin aller Menschen, die nicht mit Vermögen und Privilegien auf die Welt gekommen sind. Wir müssen aber immer auch Architektin sein, damit wieder mehr Wünsche und Hoffnungen zu Wirklichkeit werden. Das bedeutet für uns über Selbstverständlichkeiten hinaus zu gehen.“

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Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter, Achim Post, zur Wahl von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der NRWSPD.

„Mein besonderer Dank gilt Sebastian Hartmann, der unsere SPD in NRW in schwieriger Zeit mit Herz und Verstand geführt hat. Mein besonderer Glückwunsch gilt Thomas Kutschaty, mit dem wir als NRW- Bundestagsabgeordnete gemeinsam für eine starke SPD in Bund und Land streiten werden. Geschlossen und entschlossen für Zusammenhalt, mehr Gerechtigkeit und einen mutigen Aufbruch in NRW, in Deutschland und Europa.

Jetzt gilt es, die CDU von Armin Laschet gemeinsam politisch zu stellen. Armin Laschets Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist bisher jedenfalls alles andere als ein überzeugendes Empfehlungsschreiben für höhere Aufgaben im Bund.“

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