SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Mindestlohn auf 12 Euro rauf!

Veröffentlicht am 08.03.2021 in Bundestagsfraktion

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast schließt sich der Forderung der Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil, den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen.

„Arbeiten zu Hungerlöhnen passt nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft – deshalb hat die SPD den Mindestlohn erkämpft. Es geht um die Frage, wieviel Respekt unsere Gesellschaft Arbeit entgegen bringt. Das gilt vor allem in der Corona-Krise, denn geringe Einkommen leiden besonders.

Gerade auch wer echte Gleichstellung will, muss für einen höheren Mindestlohn sorgen. Denn es sind vor allem Frauen, die für geringe Löhne schuften. Die SPD-Fraktion will den Respekt-Boost für Deutschland. Das geht erstens mit einem Mindestlohn von mindestens 12 Euro und zweitens durch klug ausgehandelte Tarifverträge. Wir brauchen eine Förderung von Tarifbindung. Das bundesweite Tariftreuegesetz bestellt das Feld dafür.“

 

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Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns entschieden dagegen - für Vielfalt und eine starke Demokratie. Mach mit.

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Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

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Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.

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