SPD Ortsverein Hille

Gesundheitsminister Laumann hat in seiner heutigen Pressekonferenz die Pläne der Landesregierung zur Verimpfung der 2. Prioritätengruppe vorgestellt. Insgesamt sollen nach den derzeitigen Ausführungen rund 750.000 Menschen ein Impfangebot erhalten – darunter Erzieher*innen, Lehrer*innen und Polizist*innen. Ab kommender Woche sollen außerdem etwa 18.000 Menschen mit Pflegegrad 5 ein Impfangebot erhalten. Das Modellprojekt der Landesregierung sieht vor, dass diese in ihrem eigenen Zuhause geimpft werden können.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Für die Menschen in NRW bedeutet die heutige Festlegung der Impfreihenfolge erste Antworten auf drängende Fragen. Die Landesregierung hat zumindest einen Ansatz geliefert, wie die Verimpfung der 2. Prioritätengruppe aussieht. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und Verlässlichkeit haben. Wer wann wo und wie einen Impftermin erhält, ist auch nach der heutigen Pressekonferenz von Laumann noch nicht endgültig geklärt. Außerdem haben die Kommunen eine Woche vor Beginn der großen Impfaktion erfahren, dass sie für die Umsetzung der Terminvergabe verantwortlich sind. Für alle Betroffenen ist das eine immense Herausforderung.“

Josef Neumann:

„Es wurde Zeit, dass die Landesregierung endlich vom Konzept der starren und zentralen Impfzentren abweicht. Die Verimpfung der 18.000 schwer pflegebedürftigen Menschen mit Pflegegrad 5 in den eigenen vier Wänden ist ein Anfang. Seit Wochen predigen wir, dass mobile Impfteams notwendig sind. Auch die Hausärzte müssen in dieser Impfstrategie eine zentrale Rolle einnehmen. Um das Rennen gegen das Virus zu gewinnen, ist eine schnelle Verimpfung unabdingbar. Und das schaffen wir nur, wenn wir zu dezentralen und flexiblen Lösungen vor Ort kommen. Der jetzige Vorschlag der Landesregierung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.“

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In der vergangenen Woche haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg vorgeschlagen, dass auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt bleiben soll.

Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Die Corona-Krise wird uns weiter viel abverlangen. Und deshalb bleibt es auch richtig, die volle Finanzkraft des Bundes, der Länder und der Kommunen zu mobilisieren, um bei Impfungen und Schnelltests möglichst schnell voranzukommen und Unternehmen und Beschäftigten weiter in der Krise zu helfen.

Und eben weil die Krise noch nicht überwunden ist, spricht viel dafür, die Schuldenbremse auch beim nächsten Bundeshaushalt erneut auszusetzen. Es ist zu begrüßen, dass sich bei der Union hier offenbar auch eine pragmatische Haltung durchsetzt.

Das ändert aber nichts daran, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet schleunigst auch die offensichtlichen Ungereimtheiten in der grundsätzlichen fiskalpolitischen Ausrichtung seiner Partei ausräumen muss.

Wer wie CDU und CSU einerseits möglichst schnell wieder zur Politik der Schwarzen Null zurück will sowie andererseits Steuersenkungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen durchsetzen will, der kann dies nur finanzieren, indem er bei Investitionen und dem Sozialstaat massiv kürzt.

Anstatt dieses eklatanten Widerspruch zu kaschieren, sollte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet den Bürgerinnen und Bürger lieber reinen Wein einschenken.“

“Die Caritas steht damit im krassem Widerspruch zu ihren eigenen bisherigen Aussagen und Werten, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist nicht nur scheinheilig, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht der vielen Beschäftigten in diesem Bereich.  Dies ist der Beweis, dass die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in keinster Weise gerecht wird, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen. “, sagte Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Kreis Minden-Lübbecke. Die Ideologen unter den kirchlichen Arbeitgebern trumpfen auf, Verlierer sind die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege. “Ideologie schlägt Humanität, das ist nicht nur ein trauriger, sondern vor allem ein ganz dunkler Tag für die Altenpflege. Die Beschäftigten leisten gerade auch in der Corona-Krise nicht nur außerordentliches, sondern oft auch schon fast unmenschliches. Jetzt müssen sie registrieren: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche.”

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Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen.

Matthias Bartke, Sprecher AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zur Reform der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete:

„Erst der Fall Philipp Amthor, der Aktienoptionen für Lobbytätigkeiten erhalten hat. Dann die Lobbyaffäre um Wirecard und Karl-Theodor zu Guttenberg. Und jetzt der Vorwurf der Bestechlichkeit gegenüber Georg Nüßlein: Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen, um dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegenzuwirken.

Vor allem bei der Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen müssen wir dringend nachbessern. Wir erwarten, dass Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen anzeigepflichtig werden. Seit Herbst letzten Jahres sind wir im Gespräch mit der Union über einen entsprechenden Gesetzentwurf, der genau das regelt. Die Gespräche liegen aber derzeit auf Eis, da die Union Bedenken hat. Wir hoffen, dass sie den Fall Nüßlein nun zum Anlass nimmt, das dringend notwendige Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit uns nun doch noch zu Ende zu bringen.“

NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert.

Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD fordert bereits seit längerem einen Mindestlohn von 12 Euro. Bis jetzt konnte diese Forderung nicht umgesetzt werden, weil die Union im Bund gebetsmühlenartig betont, dass es dazu eine Mindestlohnkommission gibt.

Wenn Laumann diese Kommission nun dafür kritisiert, dass der Mindestlohn zu niedrig sei, dann soll er doch bitte mit dafür sorgen, dass seine CDU/CSU-Bundesfraktion sich der SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro endlich anschließt. Jetzt pauschal zu lamentierten, dass der Mindestlohn erhöht werden müsse, ohne dabei eine konkrete Zahl zu nennen, ist allzu leicht als Nebelkerze durchschaubar. Damit will er angesichts der Tatsache, dass in NRW fast jedes 5. Kind in Armut lebt, nur von seinem eigenen Versäumnissen ablenken.

Der heute von Minister Laumann vorgestellte NRW-Sozialbericht zeigt eindringlich, wie schwerwiegend die soziale Ungleichheit in NRW zu Buche schlägt. Das gilt für das Thema Kinderarmut, für nicht bezahlbaren Wohnraum, die massiven Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern und die immer weiter auseinander gehenden Schere zwischen Arm und Reich in NRW.

Minister Laumann soll daher nicht von seiner eigenen Verantwortung ablenken, sondern seine Hausaufgaben machen. Und wenn er meint, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zur Lösung der Probleme beiträgt, soll er diese nicht nur vollmundig fordern, sondern sich auch tatkräftig dafür einsetzen.“

Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

“Das Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs hat Fortschritte gebracht, dennoch muss der Schwerpunkt jetzt auf einer schnellen, umfassenden und weltweiten Impfoffensive liegen. Nur dann können wir die Pandemie überwinden. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die europäische Bevölkerung möglichst schnell Impfschutz genießt und dazu beitragen, internationale Lösungsansätze voranzubringen. Die G7- und G20-Staaten müssen ihre Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und ihrer Impfinitiative COVAX schnellstmöglich intensivieren.

Wir alle freuen uns auf wiedergewonnene Freiheiten und unbeschwerte Urlaubsreisen. Dennoch dürfen wir uns nichts vormachen. Wir können uns nur erfolgreich vor dem Virus und neuen Mutanten schützen, wenn wir global umfassend impfen. Weltweite Produktionsausweitungen bleiben erforderlich, um den Wettlauf gegen die Zeit und gegen das Virus zu gewinnen. Wir begrüßen jede Form der freiwilligen Kooperation, können uns aber angesichts der Pandemie nicht nur auf den guten Willen und die Ankündigungen der Pharmaindustrie verlassen. Lieferengpässe und auch die harte Preispolitik der Impfstoffproduzenten in Afrika und Lateinamerika zeigen, wie dringlich eine ordnende Hand von internationaler Ebene ist. Notfalls dürfen auch die Weitergabe von Lizenzen und das Teilen von Patentwissen keine Tabus sein, wenn es darum geht, die Pandemie möglichst schnell zu beenden.

Das heutige Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 (FMCBG) ist eine weitere wichtige Chance, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Bereits Ende letzten Jahres wurden hier, vorangetrieben durch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, wichtige Schritte zur Entschuldung des Globalen Südens und der Überwindung finanzieller Engpässe auf Seiten der schwächsten Länder unternommen. Hieran müssen wir anknüpfen, um katastrophale soziale und wirtschaftliche Folgen zu vermeiden. Die SPD setzt Global alle Kraft auf Zukunft!”

Es ist bedauerlich, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben.

Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zur Ablehnung Tarifvertrag Pflege durch Caritas:

„Es ist bedauerlich, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben. Die größte Herausforderung für die Pflege ist der Personal- und Fachkräftemangel. Da ist es ein fatales Signal, dass sich die Arbeitgeberverbände in der Pflege nicht auf eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Lohnstrukturen in der Pflege verständigen konnten. Der Verweis auf die Pflegekommission, in der Mindeststandards der Entlohnung vereinbart werden, kann nicht befriedigen. Pflege braucht keine Mindestlöhne, Pflege braucht verbindliche Tarif- und Gehaltsstrukturen. Nur so kann es gelingen, junge Menschen für diese so wichtigen Berufe zu gewinnen.

Appelle an die Politik, den Fachkräftemangel zu beseitigen, laufen ins Leere, wenn Arbeitgeber ihrer eigenen Verantwortung nicht gerecht werden. Wir als SPD werden uns weiterhin mit allem Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Entlohnung für alle Beschäftigten in der Pflege einsetzen.“

Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen.

Kerstin Tack: 

„Die Corona-Pandemie ist eine massive Belastung für alle. Wer wenig finanziellen Spielraum hat und soziale Unterstützung braucht – Grundsicherung, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen –, den treffen zusätzliche Ausgaben aufgrund der Pandemie besonders.

Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen. Grundsicherungsempfänger erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro und Familien werden mit einem Kinderbonus mit 150 Euro pro Kind unterstützt. So erhalten beispielsweise Familien mit zwei Kindern in Grundsicherung 600 Euro.

Wir verlängern den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres. So stellen wir sicher, dass im Zuge der Pandemie niemand seine Wohnung oder seine Altersvorsorge aufgeben muss. Darüber hinaus werden für Menschen in Grundsicherung kostenlos Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt. Damit Distanzunterricht für alle zugänglich ist, werden Kosten für digitale Endgeräte nun von den Jobcentern anerkannt.“