“Auch und gerade in Krisenzeiten müssen wir verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen”
Zu den aktuellen Meldungen zur Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag:
“Diese Salamitaktik mit den scheibchenweisen Informationen aus dem Gesundheitsministerium zur Beschaffung von Masken untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören.
Wir brauchen jetzt einen unabhängigen Transparenzbeauftragten, um Licht in die Vorgänge zu bringen. Der Gesundheitsminister selbst ist befangen. Außerdem muss er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. Damit sollte er ausgelastet sein.
Auch und gerade in Krisenzeiten müssen wir verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Bei der Beschaffung der Masken ergeben sich einige Fragen, zu denen sich der Gesundheitsminister ebenfalls erklären muss.”
Istanbul-Konvention: Türkei muss zurückkehren
Der Austritt der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention, einem Abkommen gegen Gewalt an Frauen, bedeutet eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Rückkehr der Türkei zur Istanbul-Konvention.
Nezahat Baradari und Angelika Glöckner, zuständige Berichterstatterinnen:
„Die Aussetzung der Istanbul-Konvention in der Türkei durch den amtierenden Staatspräsidenten Erdoğan ist nicht nur ein Schlag in das Gesicht der türkischen Frauen, sondern auch eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien der Europäischen Union.
Angesichts der steigenden Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich insbesondere in der Coronapandemie macht uns diese Entscheidung fassungslos.
Wir fordern die Rückkehr zu der Istanbul-Konvention, denn Frauenrechte sind universell und unteilbar.“
Wasser ist Leben
Anlässlich des Welttags des Wassers fordert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine Wasserstrategie, um Wasser in bester Qualität verfügbar und bezahlbar zu halten.
Matthias Miersch:
„Wasser ist Leben. Wir wollen Wasser in bester Qualität verfügbar und bezahlbar halten – für uns, unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen. Dafür brauchen wir eine Wasserstrategie, die Wasser in der Fläche hält, eine angepasste Land- und Forstwirtschaft sowie die Regeneration von Mooren und Flussauen.“
Brauchen jetzt schnell einen Impfgipfel für NRW
Zu den Ergebnissen des Impfgipfels zwischen Bund und Ländern erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die größte Herausforderung wird darin bestehen, die Logistik bei der Belieferung der Arztpraxen mit dem Impfstoff sicherzustellen. Die Landesregierung muss die Zeit bis zum Impfstart in den Praxen jetzt intensiv nutzen, um ein funktionierendes Konzept mit flächendeckender Infrastruktur zu entwickeln.
Darüber hinaus gilt es jetzt, pflegebedürftige Personen der Pflegegrade 4 und 5, die zuhause leben und Anspruch auf eine Impfung haben, kurzfristig zu ermitteln. Das ist angesichts des Datenschutzes keine leichte Aufgabe und muss gerade deshalb eine hohe Priorität haben. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, diese Menschen in Zusammenarbeit mit den Pflegediensten und den kommunalen Stellen zu bestimmen, damit mobile Impfteams die Verimpfung vornehmen können.
Die bisherige Zuteilung der Impfstoffe für die Impfzentren funktioniert nach einem Bevölkerungsschlüssel. Besondere regionale Unterschiede, wie zum Beispiel die Berücksichtigung chronisch kranker Menschen ist dabei nicht erfolgt. Die Folge ist, dass einzelne Impfzentren (zum Beispiel in Bonn) weniger Impfstoff verbrauchen als beispielsweise ein Impfzentrum in Gelsenkirchen, einer Stadt mit langjähriger industrieller Tradition und damit auch mit mehr Menschen, die eine Vorerkrankung haben. Die Landesregierung ist deshalb jetzt aufgefordert, den Impfstoffaustausch zwischen den Impfzentren proaktiv zu organisieren.
Um all diese Impf-Herausforderungen abzusichern, sollte die Landesregierung so schnell wie möglich zu einem Impfgipfel für NRW einladen, um mit allen Beteiligten gemeinsam die besten Lösungen zu beschließen. Als SPD-Fraktion bringen wir unsere Expertise dazu selbstverständlich mit ein.
Rassismus ist Gift für unsere Gesellschaft
Statement von Katja Mast:
Rassismus ist leider immer noch weit verbreitet, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. “Deshalb brauchen wir ein Demokratiefördergesetz.”
„Rassismus ist Gift für unsere Gesellschaft. Dieses Gift ist leider immer noch weit verbreitet und vielfältig. Deshalb brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, denn Demokratiearbeit ist eine dauerhafte Aufgabe, die raus aus der Projektförderung muss. Die gezielte Zersetzung unserer Demokratie findet nicht nur punktuell, sondern dauerhaft statt. Rassismus setzt ein bestimmtes Klima voraus. Diesem wird gezielt von der AfD im Bundestag und in den Landtagen Vorschub geleistet – beispielsweise sprachlich und durch entsprechende parlamentarische Anträge und Gesetzesentwürfe. Auch dagegen müssen wir immer kämpfen. Am Internationalen Tag gegen Rassismus und an jedem anderen Tag im Jahr.“
JETZT DAS RECHT AUF BILDUNG FÜR ALLE STÄRKEN!
Die Bildungspolitiker der SPD in Bund und Ländern aus Legislative und Exekutive fordern, dass mit einer Bundesinitiative „Chancengleichheit in der Bildung“ die Lernchancen in der Corona-Pandemie gestärkt werden und die richtigen Lehren aus Corona für die langfristige Entwicklung des Bildungssystems gezogen werden.
Hierzu erklärt Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD: „Das Abfedern der wirtschaftlichen und der sozialen Folgen der Corona-Pandemie muss jetzt um eine Initiative für die junge Generation insbesondere im Bildungsbereich erweitert werden: Wir müssen entstandene Rückstände in der Entwicklung und Bildung junger Menschen aufarbeiten und auch die sozialen und die psychosozialen Folgen der Pandemie in den Blick nehmen. Schulen und außerschulische Einrichtungen wollen wir deshalb mit zusätzlichem Personal dabei unterstützen, dass Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften neue Zuversicht und gute Perspektiven auf ihrem Weg aus der Pandemie entwickeln können. Mit großem Erfolg haben wir Milliardenbeträge in die Unterstützung der Konjunktur und die wirtschaftliche Zukunft investiert. Eine solche gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern wollen wir jetzt für die Zukunft unserer jungen Generation auf den Weg bringen!“
Lockdown hat Ungleichheiten vertieft
Während des Lockdowns sind die Ungleichheiten im Bildungssystem vertieft worden. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass diese Ungleichheiten abgebaut und entstandene Rückstände wieder aufgeholt werden.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zu Bildung in der Corona-Pandemie:
“Die Corona-Pandemie stellt unsere Schulen und vor allem die Schülerinnen und Schüler ziemlich auf die Probe. Während des Lockdowns sind die Ungleichheiten im Bildungssystem vertieft worden und neue hinzugekommen. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass diese Ungleichheiten abgebaut und entstandene Rückstände wieder aufgeholt werden.
Wir brauchen ein Unterstützungsprogramm mit zusätzlichem Personal. Wir streben die digitale Lernmittelfreiheit für alle an. Und wir wollen die ganztägige Bildung und Betreuung in den Schulen ausbauen. In der Grundschule wollen wir einen Rechtsanspruch darauf einführen.
Im Mittelpunkt stehen die Schulen. Sie sind der Ort, an dem entstandene Rückstände aufgeholt werden können und an dem Chancengleichheit in der Bildung erreicht werden muss. Bund und Länder müssen sie darin unterstützen.”
Gemeinwohlprämie in der Europäischen Landwirtschaftspolitik verankern
Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz konnte keine Einigung zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) erzielt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag müssen nun alle Anstrengungen unternommen werden, die GAP so umzustrukturieren, dass gesellschaftlich erwünschte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden.
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
„Die SPD-Fraktion im Bundestag hat schon im Januar 2019 ein Positionspapier beschlossen, in dem gefordert wird, perspektivisch 50 Prozent der Direktzahlungsmittel für die ,Eco Schemes‘ einzusetzen. Schon in einem ersten Schritt sollten im kommenden Jahr mindestens 30 Prozent der Mittel für diese Öko-Regelungen eingesetzt werden, so eine Erklärung von SPD-Agrarpolitikern vom 18. Januar 2021. Genau diese Handschrift der SPD-Agrarminister war in den Verhandlungen der gestrigen Sonder-AMK klar erkennbar. Ganz anders die von den Grünen geführten Länderressorts: das Festhalten an der sofortigen Umsetzung von Maximalforderungen ist ein klares wahltaktisches Manöver und geht zulasten der bäuerlichen Familien sowie der Verbraucher und Verbraucherinnen in unserem Land.
Passend zu den aktuell laufenden GAP-Verhandlungen hat die EU-Kommission diese Woche ihre Zustimmung zur Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege gegeben. Das Honorierungssystem für gesellschaftliche Leistungen ist der richtige Weg, unsere Bäuerinnen und Bauern angemessen zu entlohnen.
Im Hinblick auf eines der Kernthemen der AMK, die Ausgestaltung der Öko-Regelungen, kann die Gemeinwohlprämie einen entscheidenden Beitrag leisten, Umwelt- und Klimamaßnahmen klar und transparent zu honorieren. Auf der Frühjahrs-AMK kommende Woche muss die Gemeinwohlprämie als Einkommensquelle für Natur-, Umwelt- und Tierschutzes verankert werden.“
