Die sozial-ökologische Transformation NRWs muss jetzt Fahrt aufnehmen!
Die Europäische Union hat ihre Mittel für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch das Projekt „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (REACT-EU, Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) um 260 Millionen Euro aufgestockt. Der EFRE hat zum Ziel, durch die Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken.
Hierzu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Strukturpolitik der Europäischen Union ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele unverzichtbar. Vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind die Mittel ein starkes Signal für NRW, um die Folgen der Krise zu bewältigen und gleichzeitig die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen.
Besonders begrüßen wir die Beschleunigung der digitalen Transformation. Die Pandemie hat vor allem in diesem Bereich erhebliche Defizite offengelegt. Dies betrifft insbesondere das Lernen auf Distanz in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen, aber auch viele Unternehmen, bei denen weitere Digitalisierungserfordernisse deutlich gemacht wurden. Im Kern geht es darum, sich in Sachen Digitalisierung zukunftsfähig aufzustellen.
Da die durch REACT-EU geförderten Projekte zeitnah umgesetzt werden müssen, ist jetzt die Landesregierung gefordert. Sie muss entsprechende Vorhaben schnell und unkompliziert bewilligen, um dem sozialen, wirtschaftlichen und digitalen Fortschritt Nordrhein-Westfalens nicht im Weg zu stehen.“
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Hintergrund:
Die REACT-EU-Mittel stehen noch unter dem Vorbehalt der Ratifizierung des neuen Eigenmittelbeschlusses durch die nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Erlass von Ministerin Scharrenbach hat millionenschwere Anlageverluste von NRW-Kommunen erst möglich gemacht
Durch die Pleite der Greensill Bank drohen auch mindestens vier Kommunen in Nordrhein-Westfalen schwere Millionenverluste. Neben der Stadt Monheim (38 Millionen Euro) sind auch die Städte Köln (15 Millionen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln), Emmerich (6 Millionen) und Marsberg (2,5 Millionen Euro) betroffen. Das geht aus einer Vorlage von Kommunalministerin Scharrenbach für den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hervor.
Seit 2017 sind Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen von der Einlagensicherung bei privaten Banken ausgeschlossen. Wie Kommunen das Geld der Bürgerinnen und Bürger anlegen dürfen, regelt in Nordrhein-Westfalen der „Erlass Anlage von Kapital durch Gemeinden und Gemeindeverbände (Kommunale Kapitalanlagen)“.
Diesen Erlass hat Kommunalministerin Scharrenbach 2017 in Reaktion auf die veränderte Risikolage für kommunale Geldanlagen bei Privaten angepasst. Allerdings nicht so, dass die nunmehr nicht mehr abgesicherten Anlagen zum Schutz des Steuergeldes untersagt worden wären. Im Gegenteil – der Erlass erhielt einen zusätzlichen Passus, der sogar herausstellt, dass Kommunen trotz der für sie nunmehr vollkommen veränderten Risikosituation weiterhin Steuergelder bei Privaten anlegen dürfen. Ausdrücklich erlaubt wird im Erlass die Einlage „[…] von Kapital in private Kreditinstitute, bei denen es nicht durch ein Einlagensicherungssystem geschützt ist […]“.
Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das 2017 entstandene Risiko für Kommunen wurde auch im Ministerium gesehen. Und tatsächlich wurde darauf reagiert. Jedoch mit fatalen Folgen. Denn anders, als man es hätte erwarten müssen, wurden Kommunen mit einer Ergänzungdes Anlageerlasses sogar zur Risikoanlage bei privaten Banken ermutigt. Das ist vollkommen unverständlich.
Kämmerinnen und Kämmerer tragen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unstrittig die Verantwortung für Geldanlagen. Den Erlass von Frau Scharrenbach konnten sie aber gar nicht anders als einen Freibrief für nicht risikoausfallgesicherte Geldanlagen verstehen. Frau Scharrenbach hat auf Risiko gesetzt und das ist gründlich schiefgegangen. Daraus müssen jetzt umgehend Lehren gezogen werden. Der Erlass gehört zum Schutz von Steuergeldern dringend korrigiert.“
Können weiter auf AstraZeneca bauen
Ich bin erleichtert, dass wir weiterhin auf den Impfstoff von AstraZeneca bauen können als wichtige Säule unserer Impfstrategie. Das Impfen kann nun zügig wieder aufgenommen werden.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zur Entscheidung der EMA/PRAC zur Freigabe von AstraZeneca mit Warnhinweis:
„Ich bin erleichtert, dass wir weiterhin auf den Impfstoff von AstraZeneca bauen können als wichtige Säule unserer Impfstrategie. Das Impfen kann nun zügig wieder aufgenommen werden, wenn die Freigabe mit entsprechendem Warnhinweis auch in Deutschland erteilt wurde.
Klar ist allerdings, dass eine gute und umfassende Aufklärung der Impfwilligen über mögliche Risiken und Ausschlusskriterien erfolgen muss. Als Hausärztin weiß ich aus meiner eigenen Praxiserfahrung, wie wichtig das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient für Aufklärung, Behandlung und Nachverfolgung ist. Ich teile daher die Auffassung des Hausärzteverbandes, dass die ambulanten Praxen umgehend in die Impfstrategie einbezogen werden müssen.
Es ist jetzt wichtig, dass wir den Impfturbo einlegen. Wir müssen alle vorhandenen Impfstoffdosen verimpfen, damit die Bevölkerung möglichst gut geschützt ist gegen die 3. Corona-Welle.“
Kinder in Kitas täglich testen
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die kommende Sitzung des Plenums einen Antrag gestellt, damit Kinder und das Personal in den Kitas täglich getestet werden können. Bislang haben die Erzieherinnen und Erzieher die Möglichkeit, sich zweimal wöchentlich testen zu lassen. Trotz steigender Inzidenzen werden die Kinder in den Kitas derzeit jedoch gänzlich außen vor gelassen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Wir müssen Kitas wieder zu sicheren Orten für unsere Kleinsten machen. Und nicht nur für sie, sondern auch für die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Familien zu Hause. Angesichts der aktuellen Situation rächt es sich jetzt, dass die Teststrategie des Landes nicht effektiv ist und es keine funktionierende Test-Infrastruktur im Land gibt.
,Testen, testen, testen’ ist aber der wirksamste Weg im Kampf gegen diese Pandemie. Aus diesem Grund machen wir uns dafür stark, dass jedes Kind sowie jede Erzieherin und jeder Erzieher täglich getestet werden können – sofern sie es wollen. Umso unverständlicher ist uns, dass die Landesregierung erst Ende der vergangenen Woche die nötigen Finanzmittel zur Beschaffung der Testungen beantragt hat. Hier ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Wie bei den Schulen ist ein Sicherheitsnetz durch Tests nur versprochen worden. Tatsächlich lässt die Landesregierung die Beschäftigten und Familien aber im Stich.
In einer dringlichen Frage wollen wir in der heutigen Sitzung des Familienausschusses von Minister Stamp daher wissen, wie die Landesregierung die Kinder und Beschäftigten nach der Aussetzung der Impfungen für das Personal mit AstraZeneca konkret schützen will.
Es ist nach wie vor wichtig, dass wir die Infektionsketten nachverfolgen können. Hierfür müssen wir die Quellen ausfindig machen. Gerade bei Kindern verläuft die Covid-Erkrankung oft symptomlos oder asymptomatisch. Wenn wir sie bei einer freiwilligen Testung weiter nicht berücksichtigen, dann vergeben wir eine große Chance, Herr der Situation zu werden.
Für Kinder sind vor allem die niedrigschwelligen Spucketests geeignet. Hiermit können wir ihnen Sicherheit und Teilhabemöglichkeiten verschaffen. Für das Personal werden ausreichend Schnelltests benötigt, damit sich auch die Erzieherinnen und Erzieher täglich testen können. Sie haben an fünf Tagen in der Woche engen Kontakt zu dutzenden Kindern – auch auf ihr Wohl müssen wir in dieser Zeit besonders achten.“
Wofür hat Armin Laschet einen Expertenrat, wenn er nicht auf ihn hört?
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat heute Frau Prof. Christiane Woopen als Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung darüber berichtet, dass sie der Landesregierung bereits im April 2020 eine umfassende Teststrategie angeraten hat. Passiert sei in dieser Hinsicht jedoch nichts. Sie halte zudem nur einen Test pro Woche für deutlich zu wenig.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dieser Bericht heute war für die Landesregierung die reinste Blamage. Seit bald einem Jahr dringt der Corona-Expertenrat auf die Umsetzung einer umfassenden und flächendeckenden Teststrategie. Aber die Empfehlungen wurden ganz offensichtlich seitdem immer wieder konsequent ignoriert. Warum hat Armin Laschet überhaupt einen Expertenrat, wenn er doch nicht auf ihn hört? Auch Gesundheitsminister Laumann konnte dafür keine plausible Erklärung liefern. Das ist vor allem dann richtig bitter, wenn man dabei bedenkt, wie weit wir jetzt in der Bekämpfung der Pandemie sein könnten. Diesen Vorwurf muss sich die Landesregierung gefallen lassen. Und dieser Vorwurf wiegt schwer. Denn die Tatsache, dass es bis heute keine funktionierende Test-Infrastruktur gibt, ist auch der Grund für das heilloses Chaos, das die Landesregierung an den Schulen angerichtet hat. Aber kein Wunder, wenn sie die benötigten Finanzmittel für die Anschaffung der Tests erst in der vergangenen Woche beantragt hat. So lange also hat die Regierung Laschet geschlafen. In Sachen Tests ist das Regierungshandeln ein einziges Versagen.“
AstraZeneca-Vakzin überprüft”: Zentraler Baustein für Impfkampagnen”
Die Europäische Arzneimittelbehörde hat heute, nach einer Prüfung, festgestellt, dass sie den Impfstoff der Firma AstraZeneca weiterhin als sicher einstuft. Demnach überwiegen die Vorteile des Impfstoffs gegenüber den Risiken.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Ich begrüße diese Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur. Der AstraZeneca-Impfstoff ist ein zentraler Baustein für den Erfolg der Impfkampagnen in der EU. Die Mitgliedsstaaten sollten jetzt schnell mit den Impfungen fortfahren.
Zudem ist eine Aufklärungskampagne über Sicherheit und Zuverlässigkeit des Impfstoffs dringend notwendig, damit das Ansehen des AstraZeneca-Impfstoffs nicht noch weiter abnimmt und so die Impfbereitschaft sinkt. Insbesondere im deutlich erkennbaren Anlauf der dritten Welle ist es ungemein wichtig, jetzt zügig so viele Menschen wie möglich zu impfen.
Zugleich war es richtig, die Impfstoffe in der EU über die bedingte Zulassung zuzulassen, anstatt die Notzulassung durchzudrücken. Denn bei einer bedingten Zulassung wird die Sicherheit von Arzneimitteln laufend und systematisch überprüft. Unerwünschte Nebenwirkungen können damit schnell und zuverlässig entdeckt, beurteilt und entsprechende Maßnahmen zur Risikominimierung ergriffen werden. Genau das ist passiert und sollte das Vertrauen in den Impfstoff weiter stärken.”
Wir lassen Brauereien in der Corona-Pandemie nicht alleine
Zu den aktuellen Meldungen über Corona-Hilfen für die Brauereien erklären die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL):
„Die angekündigte zusätzliche Unterstützung ist ein Signal für die Brauereien und ihre Beschäftigten. Die Lage insbesondere der regional verankerten Brauereien auch hier bei uns in der Region und der nach wie vor eingebrochene Fassbierumsatz durch die geschlossene Gastronomie ist teils dramatisch. Wir setzen darauf, dass der Bund und das Land NRW mit pragmatischen und konkreten Schritten weitere Wirtschaftshilfen so gestalten, dass die Unternehmen und Beschäftigten möglichst gut durch diese nach wie vor andauernde Krise kommen.“
Vorschlag für ein EU-Impfzertifikat: Keine Grenzkontrollen durch die Hintertür
Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag dafür gemacht, wie EU-Bürger*innen eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Immunität gegen das Virus europäisch einheitlich und interoperabel nachweisen können.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:
“Schon vor der Pandemie haben Mitgliedstaaten Grenzkontrollen im Schengen-Raum oft unzulässig und zu lange ausgedehnt. Der Versuch, die nationalen Reisebeschränkungen auf EU-Ebene besser zu koordinieren, ist grundsätzlich willkommen, insbesondere nach dem Flickenteppich an Maßnahmen, den wir seit einem Jahr erleben. Ob die heute vorgestellten Grünen Zertifikate hier jedoch den erhofften Meilenstein darstellen, bleibt abzuwarten. Einerseits überlässt die EU-Kommission es mal wieder den Mitgliedstaaten, Einschränkungen nach eigenem Gutdünken einzuführen. Andererseits wurde das Europäische Parlament bereits vor der Präsentation des Vorschlages aufgefordert, diesen im beschleunigten Hauruckverfahren, ohne angemessene parlamentarische Kontrolle, zu verabschieden.
Dabei beeinflusst der Vorschlag auch Grundrechte von Bürger*innen sowie eine der größten Errungenschaften der EU: den Schengen-Raum. Deshalb werden wir den vorgestellten Text genau prüfen. Durch Grüne Zertifikate dürfen keine Binnengrenzkontrollen durch die Hintertür eingeführt werden. Es darf keine Diskriminierung bei der Bewegungsfreiheit geben, auch wegen des schleppenden Fortschritts bei den Impfungen. Eine genaue Prüfung braucht es auch hinsichtlich des Schutzes der persönlichen Daten, etwa zum Impfstatus oder vorherigen COVID-Infektionen. Diese sollen nach Willen der Kommission auf den Zertifikaten gespeichert werden, damit nationale Behörden gegenseitig Zugriff haben können. Zweckbindung und klare Regeln, wer genau auf diese Daten zugreifen kann, sind hier essentiell. Das Grüne Zertifikat darf keine EU-Mega-Gesundheitsdatenbank mit sich bringen. Die Verordnung und Zertifikate dürfen nur zeitlich begrenzt gültig sein.”
