SPD Ortsverein Hille

Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist richtig und notwendig. Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen.

Sabine Dittmar:

„Die gestrige Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder war ein zähes Ringen um eine gemeinsame Linie. Wir alle sind corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei. Allerdings befinden wir uns mitten in der Dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Intensivstationen wieder voller werden und gleichzeitig die Verweildauer der Einzelfälle länger wird. Wenn wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern wollen, müssen wir erneut das Ruder herumreißen.

Urlaubsreisen, größere Mobilität und das Hochfahren des öffentlichen Lebens befeuern das Infektionsgeschehen. Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist daher richtig und notwendig. Wir müssen unbedingt unsere Kontakte konsequent auf ein Mindestmaß beschränken und uns selbst hinterfragen, was notwendig und was verzichtbar ist.

Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen. Gerade an Schulen, Kitas und am Arbeitsplatz, also dort, wo viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, ist es notwendig, dass flächendeckend und regelmäßig getestet wird. Nur so können wir Infektionsketten früh erkennen und eindämmen.

Besser als jeder Test ist es aber, dem Virus so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Tests sind kein Freifahrtschein und ersetzen nicht das Einhalten der Schutz- und Hygienemaßnahmen. Daher bleibt das Gebot der Stunde: achtsam bleiben und Kontakte vermeiden. So können wir der Pandemie die Stirn bieten.“

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In einem aktuellen Antrag geht die SPD-Fraktion im Landtag NRW dem Thema der Wohnungslosigkeit nach. Der Antrag sieht vor, dass ein Modellprojekt für eine landesweite Koordinierungsstelle der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen in NRW gestartet und entsprechend finanziert wird. Außerdem soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die gezielt erforscht wie Selbstbestimmung, Teilhabe und Partizipation der Betroffenen gestärkt werden können.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„46.000 – so viele Menschen sind laut dem statistischen Landesamt derzeit als wohnungslos gemeldet. Dabei ist Wohnraum ein elementares Grundbedürfnis des Menschen. Für uns ist es selbstverständlich und zählt zu einem menschenwürdigen Leben dazu. Um wohnungslosen Menschen dabei zu helfen, Zugang zu Wohnraum zu finden, müssen wir die Hilfen und Strukturen in den Kommunen weiter verbessern und ausbauen. Die Einrichtung eines Modellprojekts für eine landesweite Koordinierungsstelle kann diese aufgreifen und bündeln. Die Betroffenen sollten mehr als bisher in die Verbesserung der Hilfsangebote einbezogen werden. Ziel muss die Überwindung von Armut, Ausgrenzung, Entrechtung und Wohnungslosigkeit sein.“

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Die Industriepolitiker:innen im Europäischen Parlament haben für eine Strategie zum Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft gestimmt: Der Energieträger kann dort zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen, wo der Einsatz von Strom ineffizient ist.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter des Parlaments für die Initiative:

“Die Mehrheit der Mitglieder des Industrieausschusses spricht sich für den Aufbau eines innovativen europäischen Marktes für Wasserstoff aus. Dieser ist ein zentraler Baustein für die Dekarbonisierung Europas, also den Weg hin zu einem klimaneutralen Kontinent. Dabei ist wichtig, dass langfristig nur der erneuerbare, sogenannte grüne Wasserstoff eine nachhaltige Lösung darstellt. Ausreichende Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Wasser ist die Voraussetzung dafür. Wasserstoff aus entkarbonisiertem Erdgas bildet die Brücke ins Zeitalter der Nachhaltigkeit. Zum kurzfristigen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft können wir darauf aber nicht verzichten.

Wenn Europa einen effizienten Wasserstoffmarkt entwickeln will, muss die Infrastruktur aufgebaut werden. Die EU muss wirtschaftliche Anreize schaffen, damit Industrie-Unternehmen, vornehmlich in der Glas-, Zement- und Stahlbranche, auf den flexiblen Energieträger umsteigen. Die Europäische Union sollte dafür außerdem internationale Partnerschaften entwickeln, um ihren Markt aufzubauen und ausreichend Wasserstoff gewinnen zu können.“

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird im April über den Initiativbericht des Industrieausschusses abstimmen.

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In einem heutigen Statement hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgeschlagen, auch Kita-Kinder flächendeckend zu testen. Die Tests, die die Eltern vor dem Besuch der Kita durchführen sollen, könnten erneute Corona-bedingte Schließungen verhindern und die weitere Ausbreitung des Virus eindämmen, so Giffey.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Franziska Giffey weist mit ihrem Vorschlag den Weg aus der Krise. Über eine gute Teststrategie lassen sich Kitas sicherer gestalten. Dafür müssen aber endlich auch Kinder Teil einer freiwilligen präventiven Teststrategie werden. Die britische Corona-Mutation hat die Lage in unseren Kitas noch einmal entscheidend verändert. Die Zahl der infizierten Kinder nimmt weiter zu. Die Zahl von Quarantäne-Fällen in Kitas steigt wieder stark an. Das sorgt für Verunsicherung bei allen Beteiligten.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher seit langem, Kinder in eine Teststrategie einzubeziehen. Minister Stamp zögert und zaudert in dieser Frage. Zum Teil werden Rufe nach erneuten Kita-Schließungen laut. Testen statt Schließen muss jedoch die Lösung lauten. Es gibt auch für Kinder gut handhabbare Tests, die nun schnellstmöglich in die Fläche gebracht werden müssen. Das bedeutet mehr Sicherheit für Kinder, Familien sowie Erzieherinnen und Erzieher.

Minister Stamp muss jetzt helfen, Ängste vor Selbsttests abzubauen, statt nach Hürden für Testungen zu suchen.“

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Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat ergeben, dass sich die Corona-bedingten Einnahmeausfälle bei den Kommunen in NRW auf rund 10 Milliarden Euro belaufen.

Hierzu erklären Christian Dahm (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter) und Michael Hübner (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände zeigt das dramatische Bild eindeutig: Die Einnahmeentwicklung in den Kommunen ist nicht nur leicht in Schieflage geraden, sondern wirklich bedrohlich. Im letzten Jahr haben Bund und das Land die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer aufgefangen. Diese Entscheidung war wichtig und richtig, um unsere Städte und Gemeinde zu unterstützen. Uns muss aber bewusst sein: Auch in diesem Jahr brauchen die Kommunen finanzielle Unterstützung. Deswegen muss die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle auch für 2021 aus dem Rettungsschirm des Landes und aus Bundesmitteln erfolgen. Der Bund hat darüber hinaus bereits dauerhaft seinen Anteil an den Unterkunftskosten für Arbeitssuchende erhöht. Auch das ist eine Entlastung für die Kommunen.

Solange jedoch das Altschuldenproblem auf der kommunalen Seite noch nicht gelöst ist, wird es zusammen mit den erwartbaren Einnahmeausfällen ab 2021 zu Einschränkungen im Handlungsspielraum der Kommunen kommen. Das bremst die Investitionskraft in NRW. Gerade jetzt sind Investitionen aber besonders wichtig, damit wir nach Corona wirtschaftlich durchstarten können.

Deswegen ist nun die Landesregierung gefordert. Bilanzkosmetik alleine reicht nicht aus. Die Kommunen brauchen die finanzielle Unterstützung durch das Land und echte Hilfen für die Corona-Ausfälle. Daher gehören sie ebenso unter den Rettungsschirm des Landes. Ein weiteres Warten bedroht die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden in NRW.“

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschränkungen des Einzelhandels („click and meet“) mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Landesregierung den gesetzgeberischen Spielraum überschritten habe. Die unterschiedliche Behandlung von Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkten auf der einen und dem restlichen Einzelhandel auf der anderen Seite erschließe sich nicht. Das Gericht kritisiert auch ausdrücklich, dass die Landesregierung die unterschiedliche Behandlung nicht einmal begründet habe.

Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir brauchen noch heute eine neue Coronaschutzverordnung, die die handwerklichen Fehler der Landesregierung beseitigt. Ansonsten droht uns Chaos in unseren Geschäften. Wir werden daher zu diesem wichtigen Thema eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragen.“

Volle Transparenz heißt für uns, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.

Matthias Bartke:

“Im vergangenen Monat wurden drei hochrangige CSU-Politiker mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Alle drei haben in der Folge ihre Fraktion verlassen. Ich befürchte, dass das noch nicht das Ende ist. Offenbar hat sich in der über sechzigjährigen ununterbrochenen Regierungszeit der CSU in Bayern bei vielen ein Bewusstsein breit gemacht, nach dem der Staat als Beute der CSU angesehen wird.

Es war daher absolut zwingend, dass Söder gehandelt hat. Die CSU-Forderungen sind zum Teil direkt dem Forderungskatalog der SPD entnommen. Allerdings hat sich die CSU in den Verhandlungen bislang hartnäckig gegen viele unserer Transparenzforderungen gesträubt. Wenn die CSU nun “volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten” fordert, so begrüßen wir das. Volle Transparenz heißt für uns aber, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.

Das Gleiche gilt für die CSU-Forderung nach einer „vollen Transparenz“ bei Unternehmensbeteiligungen. Bislang hat sich die CDU und CSU geweigert, Unternehmensbeteiligungen unterhalb von 25 Prozent zu benennen.

Wenn die Korruptionsfälle der Vergangenheit dazu beitragen, dass CDU und CSU ihre Verweigerungshaltung im Bereich der Abgeordnetentransparenz aufgeben, so hatte das Ganze wenigstens auch ein Gutes.“

Mark Branson soll neuer Präsident der Bafin werden. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Ich halte Mark Branson für eine gute Wahl. Als Chef der Schweizer Finanzaufsicht hat er gezeigt, dass er entschieden Reformen anpackt und in der Lage ist, klare Regeln gegenüber den Akteuren auf den Finanzmärkten durchzusetzen. Ich bin überzeugt: Mit Mark Branson an der Spitze wird die notwendige Reform und Stärkung der BaFin mit Durchsetzungskraft und Dynamik weiter vorangetrieben.“​​​​​​