Impferlass NRW: Es fehlt an Kommunikation und Planung
Mit einem neuen Impferlass ermöglicht die Landesregierung nun die Verimpfung der Über-70-Jährigen. Auch Menschen mit Vorerkrankungen sollen nun ein Impfangebot erhalten. Eine Kommunikation mit den verantwortlichen Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Hausarztpraxen hat es nicht gegeben.
Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der neue Impferlass der Landesregierung bringt nicht das, was er verspricht. Statt alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam zu planen, liefert das neue Papier Regelungen, die erst noch mit Leben gefüllt werden müssen. Mal wieder hat es die Landesregierung versäumt, frühzeitig über die Pläne zu informieren. Die kreisfreien Städte und Kreise sollen die Hausärzte vor Ort einbinden – ohne dazu selbst irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium zu hören. Das sorgt für unnötige Verwirrung und Frustration. Außerdem sind weiterhin viele Fragen der Rahmenbedingungen und Logistik offen.
Vorschnelle Erlasse bringen nichts, wenn sie schon nach 24 Stunden wieder korrigiert werden müssen. Solche handwerklichen Fehler dürften nach 12 Monaten Corona-Krise nicht mehr passieren. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Lieber weniger ankündigen und dafür das Versprochene umso besser machen. Damit ist den Menschen in diesem Land wirklich geholfen.
Gesundheitsminister Laumann muss dafür Sorge tragen, dass die Verimpfung der ausgewiesenen Gruppen nun auch tatsächlich stattfindet. Noch immer sind nicht alle Über-80-Jährigen geimpft. Genau dafür hat das Land die logistische Versorgung des Impfstoffes zwischen den Impfzentren und die jetzt noch zu organisierende Versorgung der Hausarztpraxen zu garantieren. Hier erwarten wir proaktives Handeln des Landes.
Der von uns geforderte Impfgipfel wäre ein notwendiger Schritt gewesen, um diese Kommunikationsverwirrungen zu vermeiden. Noch ist es dafür nicht zu spät.“
EU-Gipfel zu Corona-Aufbauplan und EU-Eigenmitteln: „Engere Zusammenarbeit ermöglichen“
Der Bundestag hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt. Auch die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel neue Finanzmittel für die Union thematisieren, etwa die Digitalsteuer. Zudem werden die Europa-Abgeordneten heute drei Gesetze verabschieden, die den Weg für neue Einnahmequellen der EU ebnen, zum Beispiel eine neue Kunststoff-Abgabe.
Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
“Gut, dass der Bundestag heute den Beschluss über neue europäische Eigenmittel ratifiziert hat. Diese Entscheidung kann die Zusammenarbeit in Europa vertiefen und stärken. Erfreulich ist, dass sich die FDP nach langem Ringen doch noch an ihre pro-europäischen Wurzeln erinnert hat. Besorgniserregend ist der Machtzuwachs der Nationalliberalen innerhalb der FDP. Sie wollten die Zusammenarbeit bürokratisch blockieren, indem der Deutsche Bundestag jede separate Ausgabe der EU einzeln hätte durchgehen müssen.
Mit der verfassungsändernden Mehrheit des Bundestages wird auch das Manöver von Wiedergänger Bernd Lucke vor dem Verfassungsgericht zur Farce. Sollte das Gericht die Ratifizierung anhalten, wäre der wirtschaftliche Schaden enorm. Es ist bedauerlich, dass einem vor vielen Jahren respektablen Ökonomem derart der wirtschaftliche Weitblick und die Einsicht über die eigene Isolierung fehlt. Bereits am Mittwoch hatte das EU-Parlament seine Zustimmung zur Umsetzung gegeben. In den kommenden Wochen werden auch die letzten EU-Mitgliedstaaten ihren Ratifizierungsprozess abschließen. Dann hat der Wiederaufbaufonds den Wumms, den er braucht, um den Neustart Europas zu finanzieren.
Vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs erwarten wir Sozialdemokrat*innen konkrete Fortschritte bei der Digitalsteuer. Es funktioniert jedenfalls nicht mehr, die Einführung einer solchen Abgabe auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben: Die EU-Mitgliedstaaten haben Schwarz auf Weiß vereinbart, ab dem 1. Januar 2023 eine solche Abgabe als Einnahmequelle für den EU-Haushalt einzuführen. Die EU-Kommission wird bereits im Juni diesen Jahres ihre Vorschläge vorlegen. Das Europäische Parlament wird nicht locker lassen. Es geht uns Sozialdemokrat*innen auch darum, Unternehmen wie Amazon am Wiederaufbau zu beteiligen, die besonders von der Krise profitiert haben, und bisher keinen fairen Beitrag leisten.
Das Europäische Parlament stimmt diese Woche derweil über drei Gesetze zur Umsetzung des Eigenmittelsystems ab – und ebnet damit den Weg für neue Einnahmequellen der EU. Diese Reform ist entscheidend für die Einrichtung des EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, mit dem wir die Krisenfolgen gemeinsam angehen und der sozial-ökologische Wandel Europas beschleunigt werden muss.“
“Achtung der Menschenrechte als Exportstandard”
Länger als sechs Jahre haben die Verhandlungen gedauert: Heute stimmt das Europäische Parlament im Plenum über strengere europaweite Regeln für den Export sogenannter Dual-Use-Güter ab.
Das sind Güter, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Bisher galten solche Auflagen zum Beispiel für Luft- und Raumfahrtgüter, Navigationsinstrumente oder aber auch Lastwagen. Völlig neu ist nun die Einbeziehung von Überwachungselektronik in die Exportkontrolle. Wie Beispiele belegen, wurde europäische Software vermehrt von autoritären Regimes zur Überwachung und zum Ausspionieren von Oppositionellen genutzt, nicht zuletzt während des Arabischen Frühlings 2011, in China oder zuletzt in Myanmar.
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Für jede Grundgesetzänderung brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wir sind mitten in Gesprächen, diese große Chance zu nutzen.
Katja Mast:
“Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Für jede Grundgesetzänderung brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wir sind mitten in Gesprächen, diese große Chance zu nutzen. Wir freuen uns über jedes Engagement und Bündnis, das uns dabei unterstützt, den guten Entwurf der Bundesregierung im Sinne der Kinder noch besser zu machen. Unser Ziel ist klar: Kindeswohl bekommt Verfassungsrang. Dass das möglich ist, verdanken wir übrigens auch dem beharrlichen Druck der Kinderrechtsorganisationen.”
Wir wollen Mädchen bestärken und Cyber-Sexismus ein Ende setzen
Zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen sowie zur Bekämpfung von Cyber-Sexismus bringt die SPD-Fraktion am Mittwoch (24.03.2021) einen Antrag in den Landtag NRW ein. Laut einer aktuellen Studie von „Plan International“ wurden in Deutschland bereits 70 Prozent aller Frauen Opfer von digitaler Gewalt.
Hierzu erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Netz darf kein Angstraum für Mädchen und junge Frauen sein. Deswegen müssen wir sie im Netz stärken. Jeden Tag sehen sich die Userinnen mit unaufgeforderten pornografischen Fotos, Hasskommentaren oder sexistischen Beleidigungen bis hin zu Drohungen konfrontiert. Dazu zählt auch das immer wieder in der öffentlichen Diskussion geführte Thema des Body-Shamings.
Für die Betroffenen hat das auch Folgen im Offline-Leben. Oft leiden sie unter psychischen Folgen, die sich auf das Selbstbewusstsein der Frauen auswirken.
Wir dürfen nicht riskieren, dass die Folgen sexueller und emotionaler Gewalt an Mädchen und jungen Frauen unsichtbar bleiben. Um Cyber-Sexismus wirksam zu bekämpfen brauchen wir deswegen spezialisierte Fachberatungsstellen, bei denen sie sich Hilfe suchen können. Dafür muss insgesamt für das Thema sensibilisiert werden – auch in den Schulen. Eine Tabuisierung in der Öffentlichkeit führt dazu, dass sich die Opfer nicht trauen über ihr Schicksal zu berichten. Mädchen und junge Frauen dürfen jedoch nicht mundtot gemacht werden. Sie haben ein Recht, sich frei im Internet zu bewegen.
Um die Täter effektiv verfolgen zu können, muss das Thema auch Bestandteil polizeilicher Aus- und Fortbildungen werden. Ein Forschungsprojekt soll darüber hinaus Licht ins Dunkel bringen. Wir müssen eine Datengrundlage schaffen und verstehen können, welche Auswirkungen die Frauenfeindlichkeit in der digitalen Welt hat.“
Weitere Materialien:
Antrag “Respekt und Empowerment für Mädchen und junge Frauen im Netz stärken – Cyber-Sexismus ein Ende setzen!”
SPD-Bundestagsfraktion fordert Update für Bevölkerungsschutz
Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde. Die Vorschläge sind umfassender als die zuletzt verkündeten Pläne des Bundesinnenministers, der das BBK bisher vernachlässigt behandelt hat.
Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter:
„Mit einem umfassenden Update unseres Bevölkerungsschutzsystems wollen wir dem Bund mehr Handlungsspielraum ermöglichen und gleichzeitig den Ländern ihren benötigten Spielraum garantieren. Es gilt, die richtigen Schlüsse aus der Pandemie und mit Blick auf aktuelle hybride Gefahren zu ziehen.
Zwischen den verschiedenen Ebenen braucht es ein Kooperationsgebot beim Katastrophenschutz. Über eine Grundgesetzänderung soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten – als kooperativer und, wo nötig, steuernder Partner. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wollen wir zu einer echten Sicherheitsbehörde mit Zentralstellenfunktion ausbauen. Weitere wichtige Pfeiler eines effektiven Bevölkerungsschutzsystems sind ein starkes Ehrenamt sowie eine verlässliche Krisenkommunikation aller Ebenen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das BBK bisher weder einbezogen noch wirklich weiterentwickelt.. Rechtliche Änderungen, die das kooperative Zusammenspiel von Bund und Ländern sowie das BBK nachhaltig stärken, will er zudem bedauerlicherweise nicht angehen. Wir halten das für notwendig.“
Auf den Sozialstaat ist Verlass
Seit heute kann der Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts online eingesehen werden. Er zeigt, dass unser Sozialstaat, unsere Sozialschutzpakete und die vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen auch in der Krise wirken.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
„Auf den Sozialstaat ist Verlass. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Brücke über die Krise. Wir wollen den Sozialstaat weiter stärken. Er soll sowohl Sicherheit bieten, als auch sozialen Aufstieg bestmöglich unterstützen.
Der Mindestlohn wirkt. Er muss aber erhöht werden, damit man gut davon leben kann und bei Vollzeitarbeit vor Armut sicher ist. Das wären aktuell zwölf Euro. Deswegen machen wir uns mindestens zwölf Euro zu unserem Ziel für 2022. Der Mindestlohn ist dabei die absolute Lohnuntergrenze. Tarifgebundene Unternehmen zahlen hingegen deutlich höhere Löhne und übernehmen so gesellschaftliche Verantwortung. Daher wollen wir die Tarifbindung stärken, die in den vergangenen Jahren durch den enormen Wettbewerbsdruck auf den Märkten gelitten hat.
Noch immer ist die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern deutlich zu spüren. Dringend muss es in den sogenannten Frauenberufen, von denen viele besonders systemrelevant sind, eine Lohnerhöhung und bessere Rahmenbedingungen geben. So werten wir diese sozialen Berufe auf – denn von Applaus kann niemand seine Miete bezahlen.
Alle Kinder sollen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. Deshalb darf kein Kind in Armut aufwachsen. Mit der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung wollen wir das Kindergeld neugestalten. Zum einen müssen Bildung und Teilhabe gerechter und zugänglicher werden. Zum anderen planen wir ein Kindergeld, das gestaffelt ausgezahlt wird, um Familien zu unterstützen, die es nicht leicht haben. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen.“
Wir brauchen Strategien und keine Scheindebatten
Zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Harte Maßnahmen sind leider nötig, weil das exponentielle Corona-Wachstum sich nicht von allein stoppt. Aber ich ärgere mich mittlerweile doch sehr, dass es zu diesen Beschlüssen kommen musste und wie sie zustande kommen. Das versteht kaum noch jemand. Vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versagt hier auf ganzer Linie. Wir fordern seit Monaten, dass das Testen und das Impfen endlich funktionieren. Stattdessen erleben wir Scheindebatten, wer wo in den Urlaub darf und wann der Supermarkt aufmacht. Das verspielt dringend notwendiges Vertrauen.
Was wir hier in Nordrhein-Westfalen erleben, ist eine Springprozession, keine Strategie in der Bekämpfung von Corona. Herr Laschet sitzt heute Nacht am Tisch und spricht von ,Abwarten’. Dann stellt er sich vor die Presse und spricht über Mallorca. Was soll das? Es geht um die Menschen in NRW. Ich will, dass sie endlich getestet werden und das Impfen funktioniert – damit der Neustart eine Chance hat. Und zwar jetzt, ohne das ganze ritualisierte Theater.“
