SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Impferlass NRW: Es fehlt an Kommunikation und Planung

Veröffentlicht am 25.03.2021 in Landtagsfraktion

Foto: pixabay.com

Mit einem neuen Impferlass ermöglicht die Landesregierung nun die Verimpfung der Über-70-Jährigen. Auch Menschen mit Vorerkrankungen sollen nun ein Impfangebot erhalten. Eine Kommunikation mit den verantwortlichen Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Hausarztpraxen hat es nicht gegeben.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der neue Impferlass der Landesregierung bringt nicht das, was er verspricht. Statt alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam zu planen, liefert das neue Papier Regelungen, die erst noch mit Leben gefüllt werden müssen. Mal wieder hat es die Landesregierung versäumt, frühzeitig über die Pläne zu informieren. Die kreisfreien Städte und Kreise sollen die Hausärzte vor Ort einbinden – ohne dazu selbst irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium zu hören. Das sorgt für unnötige Verwirrung und Frustration. Außerdem sind weiterhin viele Fragen der Rahmenbedingungen und Logistik offen.

Vorschnelle Erlasse bringen nichts, wenn sie schon nach 24 Stunden wieder korrigiert werden müssen. Solche handwerklichen Fehler dürften nach 12 Monaten Corona-Krise nicht mehr passieren. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Lieber weniger ankündigen und dafür das Versprochene umso besser machen. Damit ist den Menschen in diesem Land wirklich geholfen.

Gesundheitsminister Laumann muss dafür Sorge tragen, dass die Verimpfung der ausgewiesenen Gruppen nun auch tatsächlich stattfindet. Noch immer sind nicht alle Über-80-Jährigen geimpft. Genau dafür hat das Land die logistische Versorgung des Impfstoffes zwischen den Impfzentren und die jetzt noch zu organisierende Versorgung der Hausarztpraxen zu garantieren. Hier erwarten wir proaktives Handeln des Landes.

Der von uns geforderte Impfgipfel wäre ein notwendiger Schritt gewesen, um diese Kommunikationsverwirrungen zu vermeiden. Noch ist es dafür nicht zu spät.“

 

News der Bundes-SPD

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

26.06.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Von Wiebke Esdar und Achim Post

Jochen Ott zur Änderung der Förderkriterien des GRW-Programms die dazu führen könnten, dass mehrere Großstädte an Rhein und Ruhr ab 2028 aus der Förderung fallen.

Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Für Sie in Brüssel

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos