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Ihre
Ulrike Grannemann

SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende

 

25.09.2020 in Bundestagsfraktion

Arbeit mit KI und trotz KI

 
Foto: pixabay.com

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat heute drei Kurzfassungen zu den Projektgruppen „Arbeit“, „Mobilität“ und „Medien“ veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass „Gute Arbeit“ im Zeitalter der Digitalisierung und KI weiterhin gewährleistet sein muss.

René Röspel, Sprecher Arbeitsgruppe KI:

Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Arbeit und Beschäftigung waren und sind das zentrale Thema der SPD-Fraktion in der Enquetekommission. Das Thema Arbeit steckt in unserer DNA. In der Enquetekommission war es die Aufgabe der SPD, dass die Interessen der Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen. Wir wollen, dass KI zu besserer, humaner und selbstbestimmter Arbeit beiträgt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein gelassen werden. Die Instrumente dabei heißen: Mitbestimmung, Transparenz und Qualifizierung.

 

25.09.2020 in Landtagsfraktion

Innenminister muss verfassungsrechtlich bedenkliche Gewahrsamsvollzugsverordnung stoppen!

 

Gestern (24. September 2020) beriet der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Entwurf einer Gewahrsamsvollzugsverordnung, der aktuell vom Ministerium des Innern angefertigt wurde.

Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

„Der Verordnungsentwurf des Innenministeriums ist rechtlich höchst bedenklich. Denn er schafft die Grundlage dafür, dass zukünftig Aufgaben im Vollzug des polizeilichen Gewahrsams auch von Personen vorgenommen werden dürfen, die keine Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind. Beim polizeilichen Gewahrsamsvollzug handelt es sich jedoch regelmäßig um einen Eingriff in Grundrechte. Solche hoheitlichen Eingriffe stellt das Grundgesetz deshalb aus gutem Grund unter den Vorbehalt, dass sie nur von Beamtinnen und Beamten ausgeführt werden dürfen. Denn nur diese stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bieten sie somit eine besondere Garantie für die gesetzmäßige und rechtsstaatliche Wahrnehmung der ihnen übertragenen Eingriffsbefugnisse.

Der Innenminister ignoriert diese Vorgaben mit dem vorliegenden Entwurf. Auch in praktischer Hinsicht ist anzuzweifeln, ob das Vorhaben des Innenministeriums durchdacht ist. Denn Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte haben die erforderliche Ausbildung, um jederzeit sachgerecht und professionell auch mit unvorhergesehenen und kritischen Situationen umzugehen, die im Gewahrsamsvollzug immer mal wieder auftreten können – beispielsweise wenn Personen im Gewahrsam gewalttätig werden und Widerstand leisten oder zu fliehen versuchen. Ob dies auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt, die nicht eine solche spezifische fachliche Ausbildung genießen, ist in hohem Maße fraglich!“

 

24.09.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Die SPD und AfA Minden-Lübbecke stehen an der Seite der Streikenden im ÖD

 

Die SPD und die AfA im Kreis Minden Lübbecke zeigte sich gestern solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik im Öffentlichen Dienst.

Der Minden-Lübbecker AfA-Kreisvorsitzende Peter Bernard sprach auf der Abschlusskundgebung zu den über 400 anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Er sagte die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der AfA zu. Er überbrachte die herzlichsten Grüße der Landtagsabgeordneten und ehemaligen Personalrätin der Mühlenkreiskliniken Christina Weng.

Applaus allein bringt keinen Cent in die Portemonnaies der Mitarbeiter. Sie werden systemrelevant genannt aber wenn es um Wertschätzung in Form von guter Bezahlung geht kneifen die Arbeitgeber.

 

24.09.2020 in Landtagsfraktion

Fehlende Teststrategie bei Kitas: Landesregierung drückt Verantwortung ab

 

Zum heutigen Verlauf der Sitzung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend nimmt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, wie folgt Stellung:

Auch im Bereich der Kitas gelingt es der Landesregierung nicht, eine erfolgreiche Teststrategie auszurollen. Zuletzt hätte es einen Anspruch auf mehr als 460.000 Corona-Tests gegeben, durchgeführt wurden lediglich 51.000. Das vorgegebene Testverfahren erwies sich als zu bürokratisch – nur 12 Prozent der möglichen Tests konnten abgeschlossen werden. Dieses Scheitern der Pläne war absehbar, weil die Landesregierung auf mobile Testteams und die Einbeziehung der Gesundheitsämter verzichtete.

Statt jetzt nachzubessern und den Erzieherinnen und Erziehern einen breiten Zugang zu Tests zu ermöglichen, will das Land das Programm bis zu den Herbstferien auslaufen lassen. Minister Stamp ließ heute offen, mit welchen Mitteln die Corona-Pandemie weiter bekämpft werden und welche Rolle dabei Testungen spielen sollen.

Ja, diese Tests verursachen Kosten. Doch der einzige Arbeitsschutz der Beschäftigten sollte es uns mehr als wert sein. Nur mit einer ausgereiften Teststrategie lassen sich Infizierte auch ohne Symptome erkennen, um weitere Ausbreitungen zu verhindern. Dass der Minister das Personal derartig mit den Problemen des Gesundheitsschutzes alleine lässt, ist nicht nachvollziehbar. Denn er selbst ist es, der einräumt, dass Abstand und Gebrauch von Schutzmasken in der frühkindlichen Bildung nicht möglich sind.

Vor diesem Hintergrund ist auch die vollmundige Ankündigung einer Bildungs- und Betreuungsgarantie alles andere als mutig. Stamp drückt nun die politische Verantwortung an die Kommunen ab. Nicht das Land, sondern die örtliche Ebene soll Kita-Schließungen aussprechen. Dabei zeigen die Erfahrungen aus dem Kreis Gütersloh, welche zusätzlichen Herausforderungen damit für alle Beteiligten verbunden sind. Echte Wertschätzung für die Arbeit von Beschäftigten und Kommunen sieht anders aus.

 

24.09.2020 in Bundestagsfraktion

Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien

 

Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit.

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitscher Sprecher:

„Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Beantragung von Bauanträgen, Schwierigkeiten rechtzeitig zum Jahresende 2020 eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorzulegen. Deshalb will die Bundesregierung den Zeitraum für die Gewährung dieser staatlichen Förderung bis zum 31. März 2021 verlängern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, da sie Familien hilft, trotz der Folgewirkungen der Corona-Pandemie, das Baukindergeld fristgerecht zu beantragen. Die Verlängerung ist ein wichtiger Baustein für eine weiterhin wirksame Familienförderung und sichert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch nachhaltige Impulse für die Bauwirtschaft. Die Verlängerung des Förderzeitraums muss noch vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden und wird mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam.

Das Baukindergeld fördert seit September 2018 den Bau oder den Kauf von selbstgenutzten Wohnungen oder Häusern für Familien mit Kindern in Deutschland. Für jedes Kind werden 12.000 Euro in zehn Jahresraten zu je 1.200 Euro ausgezahlt. Bis Ende August 2020 hatten bereits mehr als 260.000 Familien das Baukindergeld beantragt. Vor allem Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen haben bislang von dem staatlichen Zuschuss profitiert. Nach Angaben der KfW-Bankengruppe haben mehr als 60 Prozent der Bezieher ein durchschnittliches zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 40.000 Euro jährlich.“

 

23.09.2020 in Landtagsfraktion

Machenschaften in Fleischindustrie müssen ein Ende haben

 
Foto: pixabay.com

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!“ (Drs. 17/9362) wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehört.

Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeits- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Sachverständigenanhörung hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das Verbot von Werkverträgen nur ein erster Schritt gewesen sein kann, um der Ausbeutung von Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben und die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie grundsätzlich zu verbessern.

Die Strukturen gehören insgesamt auf den Prüfstand. Das haben auch die bundesweiten Razzien gegen illegale Leiharbeit heute deutlich gezeigt. Diese Machenschaften müssen ein Ende haben. Deshalb ist es gut, dass der Bund entschlossen dagegen vorgeht. Wir sind da klar an der Seite der Beschäftigten.

Als nächsten Schritt brauchen wir endlich verbindliche Flächentarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt werden. Es kann nicht sein, dass – wie uns Betriebsräte und Gewerkschaften immer wieder berichten – die Arbeitgeber jede gesetzliche Regelung verhindern wollen. Von diesem Widerstand dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen.“

 

23.09.2020 in Landtagsfraktion

Menschen in Städten und Gemeinden große Verlierer des NRW-Haushaltentwurfs

 

Zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Haushaltsplanentwurf ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt. Statt notleidende Branchen wie der Gastronomie, den Schaustellern und Veranstaltern mit dem NRW-Rettungsschirm unter die Arme zu greifen und Familien und Bildung zu unterstützen, bedient sich der Finanzminister daraus bis einschließlich 2022 mit insgesamt fast 16 Milliarden Euro, um seine eigenen Steuerausfälle zu kompensieren. So täuscht er einen Haushalt ohne neue Schulden nur vor. Die Rettung seiner eigenen PR-Geschichte ist ihm ganz offensichtlich wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen.

Unklar bleibt auch, warum die Landesregierung die Ansicht vertritt, dass die Haushaltskrise bis 2023 andauern werde. Der Bund geht stattdessen ab 2022 wieder von einer normalen Haushaltslage aus. Die Landesregierung befürchtet augenscheinlich, die Haushaltslage bis zum NRW-Wahltermin 2022 nicht in den Griff zu bekommen.

Großer Verlierer bei den Ankündigungen des Finanzministers sind die Städte und Gemeinden, die mit Krediten des Landes abgespeist werden sollen. Dass weder die Erstattung der Einnahmeausfälle für 2021 und 2022 noch Mittel für eine Altschuldenlösung vorgesehen sind, zeigt, dass die Regierung Laschet die Kommunen in der Krise weiter im Stich lassen will. Die Zeche dafür werden die Menschen vor Ort mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen zahlen.

Was das Land in der Krise braucht, ist entschlossenes Handeln für den Erhalt von Arbeitsplätzen, bessere Bildung, lebenswerte Innenstädte und den sozialen Zusammenhalt. Laschet und Lienenkämper beschränken sich stattdessen auf das Schönfärben ihres Haushaltes.“

 

23.09.2020 in Landtagsfraktion

Leiharbeit in der Pflege eindämmen

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/8784) wurden heute Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehört.

Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeits- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ziel der SPD ist es, endlich gute Rahmenbedingungen in der Pflege zu schaffen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, ein entsprechender Arbeitsschutz und eine strukturell bessere Entlohnung, damit Pflegekräfte nicht weiterhin von der Festanstellung in die Leiharbeit wechseln. Nur so lassen sich die häufigen Fluktuationen dauerhaft verringern.

Gerade in der Pflege ist die Leiharbeit eine Fehlentwicklung, die auf die prekären Arbeitsbedingungen und den Personalmangel zurückzuführen ist. Deswegen darf Leiharbeit nicht zur ,Dauereinrichtung‘ werden. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden – Leiharbeit ist dafür keine Lösung. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, den Pflegeberuf so attraktiv zu gestalten, dass sich die Frage einer Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma für das Pflegepersonal erst gar nicht mehr stellen muss.“

 

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News der Bundes-SPD

Mit dem Bundeshaushalt 2021 schafft Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz die Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Es geht um Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt.

23.09.2020 12:51
In welcher Welt lebt Merz?.
Vizekanzler Olaf Scholz hat Äußerungen des CDU-Politikers Friedrich Merz über Kurzarbeit und Lehrkräfte in der Corona-Krise scharf kritisiert. Auch andere Einlassungen des Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz skizzieren ein verschrobenes Weltbild.

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News der NRWSPD

Zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge und Null Toleranz gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft und Verfassung. Erst recht bei Repräsentanten des Staates und bewaffneten Uniformträgern. Die Behörden müssen genau hinschauen, den Ermittlern alle erforderlichen Ressourcen

Am 1. September erinnern wir an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen. Es ist ein Tag des Gedenkens und ein Tag der Mahnung, an dem wir uns die verheerenden Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus vor Augen führen. Dazu erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: Ein klares Bekenntnis zu Frieden,

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