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Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Ortsvereins Hille und freuen uns über Ihr Interesse!

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Ihre
Ulrike Grannemann

SPD-Ortsvereinsvorsitzende

Wir wünschen...

 
Bundeskanzler lädt Haushaltspolitiker der Koalition ins Bundeskanzleramt ein
Foto: Bundesregierung

Auf der Dachterrasse des Kanzleramtes versammelten sich die Haushälterinnen und Haushälter der Ampelkoalition zum Gruppenfoto. In der Mitte Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Fraktions-Vize Achim Post.

Der heimische Abgeordnete, der im Bundestag für die Schwerpunkte Haushalt, Finanzen und Europa zuständig ist: “Es ist wirklich eine gute Tradition, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler sich nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts bei den Abgeordneten und Referenten des Haushaltsausschusses für die gemeinsame Arbeit bedankt.”

Achim Post abschließend: “Auch dieses Mal ist es ein langer und angenehmer Abend geworden, bei dem nicht nur über Politik geredet wurde. Aber wie immer: Der nächste Haushalt kommt bestimmt. Bereits jetzt wird intensiv der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beraten.“

 
Achim Post im Gespräch mit Betriebsräten aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag
von links: Achim Post, Jens Lütkemeier, Tanja Reum und Michael Lukowski; Foto: privat

Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Personalrätinnen und Personalräte aus ganz Deutschland zu ihrer Jahreskonferenz in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“.

Thematisiert wurden die zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Erhöhung des Mindestlohnes, aber auch die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen. Arbeitsgruppen diskutierten zur Weiterbildung, betrieblichen Mitbestimmung und zum Schwerbehindertenrecht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich richtete ebenso das Wort an alle Teilnehmenden wie Hubertus Heil(Bundesminister für Arbeit und Soziales), Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen) und die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

 
Kongress des Städte- und Gemeindebundes NRW

Am 14.06.2022 fand der Kongress des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf statt. Von der Gemeinde Hille haben die Ratsmitglieder Susanne Steuber von der SPD und Patrick Nowak von der CDU als Delegierte teilgenommen.

Haupthemen waren die Erwartungshaltung der Städte und Gemeinden an die zukünftige Landesregierung, sowie die mit 55 % geringe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl, an der alle Parteien gemeinsam arbeiten müssen.

Unter dem Motto „Zukunft braucht Kommunen“ soll ein 12-Punkte-Plan mit folgenden Punkten an die neue Regierung übergeben werden:

  1. Kommunale Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit sichern.

  2. Bildung und Schulfinanzierung zukunftsfähig machen.

  3. Förderprogramme radikal vereinfachen.

  4. Weichen für gleichwertige Lebensverhältnisse stellen.

  5. Kommunen beim Ausbau der Digitalisierung unterstützen.

  6. Zuwanderung und Integration vor Ort nachhaltig gestalten.

  7. In die Mobilität der Zukunft investieren.

  8. Offensive für Fachkräfte einläuten.

  9. Städtebauliche Transformation vorantreiben.

  10. Kommunalen Klima- und Umweltschutz voranbringen.

  11. Kommunal-und Energiewirtschaft stärken.

  12. Kultur außerhalb der Zentren stärken.

 
Feuerwehren und Brandschutz auf Zukunftsherausforderungen ausrichten
Foto: pixabay.com

Die SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben die „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland verabschiedet. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, das Positionspapier unterzeichnet.

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus den Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.

Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen, erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt. Elisabeth Müller-Witt erklärt: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist nicht hoch genug zu würdigen. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten.“

 
Die Jusos Minden-Lübbecke fordern eine neue Finanzierungsplanung bei den Vorhaben der Krankenhausneubauten im Kreis.
Foto: pixabay.com

Am Donnerstag entscheidet der Kreistag Minden-Lübbecke über die Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und Lübbecke. Die Jusos Minden- Lübbecke haben hierzu eine klare Meinung: Sie sind für eine gute Gesundheitsversorgung der Bewohner:innen im Kreis Minden Lübbecke und deshalb für die Neubauten und die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur im Kreis. Ausdrücklich sprechen sie sich aber gegen das Finanzierungsvorhaben aus, das nach derzeitigem Kenntnisstand die Landrätin zusammen mit Schwarz- Grün-Gelb am Donnerstag beschließen will.

Gesundheitsversorgung ist Ländersache und so sollte auch die Verantwortlichkeit bei der Finanzierung geregelt werden. Die Summe der beiden Bauvorhaben beträgt nach den Planungen 528 Millionen Euro (Bad Oeynhausen 225 Millionen Euro, Lübbecke 303 Millionen Euro). Der Beitrag vom Land NRW beträgt nach letzten Aussagen maximal 60 Millionen Euro. Der Bund fördert das Projekt mit einer Summe von 118 Millionen Euro. 100 Millionen sollen von den Mühlenkreiskliniken selbst aufgebracht werden. Aus der Sicht der Jusos ein absolut falsches Signal, gerade weil über bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege diskutiert wird. Das Geld sollte den Mühlenkreiskliniken demnach für Ausbildungszwecke, Fortbildung und bessere Ausstattung der Klinikstandorte zur Verfügung stehen.

Nach den Plänen der Landrätin soll die restliche Finanzierung über die Umlage der Städte und Gemeinden finanziert werden. Bei einer derartigen Investitionssumme ist dies für die Haushalte der Gemeinden kaum zu realisieren. Das Geld wird in den nächsten Jahren definitiv bei Kitas, Schulen und Straßensanierungen fehlen. Die Kommunen benötigen das Geld außerdem, um den Bürger:innen Angebote, wie einen verbesserten ÖPNV schaffen zu können. Hierzu haben die Jusos Minden- Lübbecke zusammen mit den Jusos OWL einen Antrag zum S-Bahn Konzept OWL auf den Weg gebracht. Hier werden die regionalen Gelder benötigt und nicht um den Haushalt des Landes NRW zu schonen.

Die Jusos fordern die Landrätin Frau Bölling auf, mit ihren CDU-Parteikollegen im Land erneut über die Krankenhaussituation in Minden-Lübbecke zu sprechen und eine bessere Einigung herbeizuführen. Gesundheitsminister Laumann (CDU) und Ministerpräsident Wüst (CDU) dürfen den Norden von NRW nicht vergessen. Das haben die Bürger:innen in Minden- Lübbecke und die Mitarbeiter:innen der Mühlenkreiskliniken nicht verdient.

 

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