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Ihre
Ulrike Grannemann

SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende

 

27.02.2021 in Arbeitsgemeinschaften

Die Mühlenkreis-AfA kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas

 

“Die Caritas steht damit im krassem Widerspruch zu ihren eigenen bisherigen Aussagen und Werten, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist nicht nur scheinheilig, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht der vielen Beschäftigten in diesem Bereich.  Dies ist der Beweis, dass die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in keinster Weise gerecht wird, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen. “, sagte Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Kreis Minden-Lübbecke. Die Ideologen unter den kirchlichen Arbeitgebern trumpfen auf, Verlierer sind die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege. “Ideologie schlägt Humanität, das ist nicht nur ein trauriger, sondern vor allem ein ganz dunkler Tag für die Altenpflege. Die Beschäftigten leisten gerade auch in der Corona-Krise nicht nur außerordentliches, sondern oft auch schon fast unmenschliches. Jetzt müssen sie registrieren: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche.”

 

26.02.2021 in Landtagsfraktion

Laumann soll nicht von eigener Verantwortung ablenken

 

NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert.

Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD fordert bereits seit längerem einen Mindestlohn von 12 Euro. Bis jetzt konnte diese Forderung nicht umgesetzt werden, weil die Union im Bund gebetsmühlenartig betont, dass es dazu eine Mindestlohnkommission gibt.

Wenn Laumann diese Kommission nun dafür kritisiert, dass der Mindestlohn zu niedrig sei, dann soll er doch bitte mit dafür sorgen, dass seine CDU/CSU-Bundesfraktion sich der SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro endlich anschließt. Jetzt pauschal zu lamentierten, dass der Mindestlohn erhöht werden müsse, ohne dabei eine konkrete Zahl zu nennen, ist allzu leicht als Nebelkerze durchschaubar. Damit will er angesichts der Tatsache, dass in NRW fast jedes 5. Kind in Armut lebt, nur von seinem eigenen Versäumnissen ablenken.

Der heute von Minister Laumann vorgestellte NRW-Sozialbericht zeigt eindringlich, wie schwerwiegend die soziale Ungleichheit in NRW zu Buche schlägt. Das gilt für das Thema Kinderarmut, für nicht bezahlbaren Wohnraum, die massiven Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern und die immer weiter auseinander gehenden Schere zwischen Arm und Reich in NRW.

Minister Laumann soll daher nicht von seiner eigenen Verantwortung ablenken, sondern seine Hausaufgaben machen. Und wenn er meint, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zur Lösung der Probleme beiträgt, soll er diese nicht nur vollmundig fordern, sondern sich auch tatkräftig dafür einsetzen.“

 

26.02.2021 in Europa

Bullmann: Wir können COVID-19 nur global besiegen

 

Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

“Das Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs hat Fortschritte gebracht, dennoch muss der Schwerpunkt jetzt auf einer schnellen, umfassenden und weltweiten Impfoffensive liegen. Nur dann können wir die Pandemie überwinden. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die europäische Bevölkerung möglichst schnell Impfschutz genießt und dazu beitragen, internationale Lösungsansätze voranzubringen. Die G7- und G20-Staaten müssen ihre Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und ihrer Impfinitiative COVAX schnellstmöglich intensivieren.

Wir alle freuen uns auf wiedergewonnene Freiheiten und unbeschwerte Urlaubsreisen. Dennoch dürfen wir uns nichts vormachen. Wir können uns nur erfolgreich vor dem Virus und neuen Mutanten schützen, wenn wir global umfassend impfen. Weltweite Produktionsausweitungen bleiben erforderlich, um den Wettlauf gegen die Zeit und gegen das Virus zu gewinnen. Wir begrüßen jede Form der freiwilligen Kooperation, können uns aber angesichts der Pandemie nicht nur auf den guten Willen und die Ankündigungen der Pharmaindustrie verlassen. Lieferengpässe und auch die harte Preispolitik der Impfstoffproduzenten in Afrika und Lateinamerika zeigen, wie dringlich eine ordnende Hand von internationaler Ebene ist. Notfalls dürfen auch die Weitergabe von Lizenzen und das Teilen von Patentwissen keine Tabus sein, wenn es darum geht, die Pandemie möglichst schnell zu beenden.

Das heutige Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 (FMCBG) ist eine weitere wichtige Chance, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Bereits Ende letzten Jahres wurden hier, vorangetrieben durch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, wichtige Schritte zur Entschuldung des Globalen Südens und der Überwindung finanzieller Engpässe auf Seiten der schwächsten Länder unternommen. Hieran müssen wir anknüpfen, um katastrophale soziale und wirtschaftliche Folgen zu vermeiden. Die SPD setzt Global alle Kraft auf Zukunft!”

 

26.02.2021 in Bundestagsfraktion

Fatales Signal der Arbeitgeberverbände

 

Es ist bedauerlich, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben.

Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zur Ablehnung Tarifvertrag Pflege durch Caritas:

„Es ist bedauerlich, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben. Die größte Herausforderung für die Pflege ist der Personal- und Fachkräftemangel. Da ist es ein fatales Signal, dass sich die Arbeitgeberverbände in der Pflege nicht auf eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Lohnstrukturen in der Pflege verständigen konnten. Der Verweis auf die Pflegekommission, in der Mindeststandards der Entlohnung vereinbart werden, kann nicht befriedigen. Pflege braucht keine Mindestlöhne, Pflege braucht verbindliche Tarif- und Gehaltsstrukturen. Nur so kann es gelingen, junge Menschen für diese so wichtigen Berufe zu gewinnen.

Appelle an die Politik, den Fachkräftemangel zu beseitigen, laufen ins Leere, wenn Arbeitgeber ihrer eigenen Verantwortung nicht gerecht werden. Wir als SPD werden uns weiterhin mit allem Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Entlohnung für alle Beschäftigten in der Pflege einsetzen.“

 

26.02.2021 in Bundestagsfraktion

Wir unterstützen diejenigen, die es am dringendsten brauchen

 

Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen.

Kerstin Tack: 

„Die Corona-Pandemie ist eine massive Belastung für alle. Wer wenig finanziellen Spielraum hat und soziale Unterstützung braucht – Grundsicherung, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen –, den treffen zusätzliche Ausgaben aufgrund der Pandemie besonders.

Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen. Grundsicherungsempfänger erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro und Familien werden mit einem Kinderbonus mit 150 Euro pro Kind unterstützt. So erhalten beispielsweise Familien mit zwei Kindern in Grundsicherung 600 Euro.

Wir verlängern den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres. So stellen wir sicher, dass im Zuge der Pandemie niemand seine Wohnung oder seine Altersvorsorge aufgeben muss. Darüber hinaus werden für Menschen in Grundsicherung kostenlos Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt. Damit Distanzunterricht für alle zugänglich ist, werden Kosten für digitale Endgeräte nun von den Jobcentern anerkannt.“

 

26.02.2021 in Landtagsfraktion

Straßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?

 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.

Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„65 Millionen Euro Entlastung hatte Ministerin Scharrenbach den Anliegern in NRW zur finanziellen Unterstützung bei den Straßenausbaubeiträgen versprochen. Geworden sind es im Jahr 2020 ganze 3,5 Millionen.

Das Förderprogramm ist im Dezember 2019 verabschiedet worden. Für die Veröffentlichung der dazugehörigen Förderrichtlinien hat die Ministerin bis zum April 2020 gebraucht. Bis die ersten Anträge gestellt werden konnten, vergingen weitere fünf Monate zum Oktober 2020. Die Ministerin konnte heute noch nicht einmal beantworten, wie hoch die Einnahmen der NRW-Kommunen aus den Straßenausbaubeiträgen sind.

Es zeigt sich erneut: Das System der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt bürokratisch und ungerecht. Auch der verzweifelte Versuch der Ministerin, die Straßenausbaubeiträge zu retten, kann daran nichts ändern. Sie gehören endlich abgeschafft.“

 

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News der Bundes-SPD

06.02.2021 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen darüber, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Der Bundestag hat neue Hilfen in der Corona-Krise beschlossen. Der Kinderbonus für Familien, der Corona-Zuschuss für Empfänger*innen von Grundsicherung und weitere Hilfen kommen. Das ist soziale Politik für Dich!

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Anlässlich des 90. Geburtstages von Johannes Rau gedenkt die NRWSPD dem Wirken des langjährigen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten. Am 16. Januar 1931 - vor 90 Jahren - wurde Johannes Rau in Wuppertal geboren. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als Bundespräsident hat er unser Land und die Sozialdemokratie nachhaltig geprägt. Als jüngster Abgeordneter wurde Johannes Rau

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) erhebt schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Laumann. Dessen vollmundig angekündigte Besuchsgarantie in Pflegeheimen widerspricht dem Gebot der Kontaktbeschränkung, wenn sie nicht durch flankierende Maßnahmen und personelle Unterstützung abgesichert wird. Daran mangelt es. Mit seiner Drohung "Ein Heimleiter hat nicht das Recht, das Heim dichtzumachen" wälzt er die

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