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Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Gemeindeverbandes Hille und freuen uns über Ihr Interesse!

Auf unserer Seite finden Sie alle aktuellen Termine und Infos der SPD Hille, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD im Kreis Minden-Lübbecke. Hier finden Sie auch Informationen und Ansprechpartner der SPD Ortsvereine.

Fakten und Argumente zu den zentralen politischen Themen können Sie von hier aus direkt ansteuern. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik an die SPD, die Stadtratsfraktion und Kreitstagsfraktion oder unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben, werden wir diese schnellstens weiterleiten, damit Sie zeitnah eine Antwort bekommen.

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Ihre
Ulrike Grannemann

SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende

Anerkennungsprämie für Buchhandlungen – Jetzt bewerben
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Buchhandlungen können eine Anerkennungsprämie des Bundes für ihre Arbeit unter erschwerten Pandemie-Bedingungen beantragen. Hierauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hin.

Die Anerkennungsprämie soll Buchhandlungen unterstützen, die sich trotz schwieriger Pandemie-Bedingungen um die literarische Vielfalt in Deutschland verdient gemacht haben. Vergeben werden die Zuwendungen in drei Kategorien: Für besondere Leistungen sind bis zu 900 Anerkennungsprämien in Höhe von jeweils 8.000 Euro vorgesehen, für herausragende Leistungen bis zu 100 Prämien mit jeweils 15.000 Euro und für Spitzenleistungen bis zu 30 Prämien mit je 25.000 Euro. Die Prämien stehen den Buchhandlungen für Investitionen in ihren Geschäftsbetrieb frei zur Verfügung.

Achim Post: „Ich würde mich freuen, wenn sich Buchhandlungen aus dem Mühlenkreis um die Prämie bewerben. Dies ist bis zum 15. Januar 2022 möglich.“

Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich ab dem 1. März 2022. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Börsenvereins.

 
Parteitaktische Manöver dürfen nicht wichtiger sein als die Sicherheit der Menschen in NRW
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Der Innenausschuss hat heute abschließend über den Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung des Phänomens der Geldautomatensprengung beraten. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 176 Taten ist die Zahl der Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand angestiegen. Es ist ein reiner Glücksfall, dass bisher keine unbeteiligten Personen zu Schaden gekommen sind. In der Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag wurden unsere Vorschläge für eine weitere Intensivierung der technischen Sicherheitsmaßnahmen bei den Banken und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden bei der Fahndung einhellig begrüßt. Es ist wirklich schade, dass sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP heute offenbar alleine aus parteitaktischen Motiven nicht dazu durchringen konnten, unserem Antrag zuzustimmen. Durch die Ablehnung unseres Antrags wird Nordrhein-Westfalen leider nicht sicherer.

Die zumeist aus den Niederlanden kommenden Banden gehen bei der Sprengung der Geldautomaten immer brutaler vor und nehmen die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Nach einem kurzzeitigen Rückgang während der Einschränkungen in der Hochphase der Corona-Pandemie sind die Fallzahlen in den letzten Monaten wieder deutlich angestiegen. Heute hätte es die Möglichkeit gegeben, mehr Sicherheit für die Menschen in NRW zu ermöglichen.“

 
Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt
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Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2025 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute vorgestellte Digitalstrategie für die Schulen soll kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen geben. Leider wird hier aber eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist. In der Zeit des Distanzunterrichts saßen beispielsweise tausende Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ohne digitale Endgeräte zu Hause. Die Pandemie hat das zögerliche und konzeptlose Handeln der Landesregierung offenbart. Es war am Ende auch die nordrhein-westfälische Schulministerin, die die Zusatzvereinbarung ‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘ zum Digitalpakt als letzte unterschrieben hat. Wie bei vielen Versprechen des Koalitionsvertrags zeigt sich auch bei der Digitalisierung, dass die Landesregierung erst handelt, wenn der Bund in Vorleistung geht.

Natürlich unterstützen wir die jetzt angekündigten Investitionen grundsätzlich. Allerdings bleiben wieder einmal viele Fragen beispielsweise bei der Organisation und landesweiten Standards offen und ungeklärt. Das betrifft unter anderem die Frage, wie die Wartung und der IT-Support der Hardware organisiert und weiter finanziert wird. Unsere Lehrkräfte müssen sich auf den Unterricht konzentrieren und können nicht noch nebenbei als IT-Fachkräfte eingesetzt werden. Wir brauchen dringend Unterstützung durch zusätzliches Personal, das Support-Aufgaben an den Schulen übernimmt.

Offen bleibt auch die Problematik der Lehrkräftefortbildung. Die angekündigte Fortbildungsoffensive aus dem Koalitionsvertrag hätte in der Pandemie vielen Lehrerinnen und Lehrern den Einstieg in den Distanzunterricht erleichtert. Denn die Endgeräte können ihr volles Potenzial nur dann entfalten, wenn die Lehrkräfte sie didaktisch gewinnbringend in den Unterricht einsetzen können. Auch die Problematik des Datenschutzes wurde bislang nicht angefasst. Hier brauchen wir echte Sicherheit für alle Beteiligten.

Es zeigt sich wieder einmal: Geld ist absolut notwendig – reicht alleine aber bei Weitem nicht aus. Das zeigt sich schon bei der Frage, wer für die Anschaffung der Endgeräte zuständig ist. Aus unserer Sicht sind iPads und Laptops mit den Fachbüchern gleichzusetzen und fallen deshalb unter die Lernmittelfreiheit. Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen.“

 
Studierende in NRW brauchen unsere Unterstützung

In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde der SPD-Antrag „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“ (Drs. 17/13402) mehrheitlich durch die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Studierende leiden seit nun vier Semestern unter dieser Pandemie. Auch in der Anhörung haben uns die Expertinnen und Experten darin bestärkt, die Belange der Studierenden ernst zu nehmen und zu handeln. Uns wurde von psychosozialen Folgen, finanzieller Not und mangelndem Lernfortschritt berichtet. Die Zunahme psychischer Krankheiten und drohender Studienabbrüche sind die Folgen. Im System der nordrhein-westfälischen Hochschulen hat die Pandemie ihre Spuren bereits jetzt deutlich hinterlassen. Es ist vollkommen klar, dass die Studierenden in NRW unsere Unterstützung brauchen. Von der Landesregierung ist bislang nicht viel gekommen und die gestrige Abstimmung hat gezeigt, dass auch in Zukunft nicht viel zu erwarten ist.

Zur Linderung der Pandemie-Folgen haben wir ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgestellt, um Studierende finanziell und psychisch zu entlasten. Auch wenn wir für unseren Antrag gestern keine Mehrheit erhalten haben, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die psychosozialen Betreuungsangebote der Hochschulen und der Studierendenwerke vom Land finanziell stärker gefördert werden. Darüber hinaus müssen Studierende bei der Bewältigung der finanziellen Folgen des Lockdowns entlastet werden. Kein Student und keine Studentin darf mit mehr Schulden aus der Pandemie gehen. Aus diesem Grund fordern wir seit Beginn der Pandemie eine weitreichende Öffnung des BAföGs. Hier scheint es eine Mehrheit bei SPD, den Grünen und der FDP zu geben. Leider war das Schweigen der Landesregierung zu diesem Thema gestern ohrenbetäubend.

Wir wollen den Studierenden in Nordrhein-Westfalen helfen. Unser Vorschlag liegt weiterhin auf dem Tisch. Aus Respekt vor allen Studierenden, die zum Schutz der gesamten Bevölkerung starke Grundrechtseinschränkungen mitgetragen haben, muss die Landesregierung umgehend ein Maßnahmenprogramm aufsetzen. Studierende dürfen nicht länger ignoriert werden.”

 
Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags für einen Masterplans gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/8778) im Innenausschuss des Landtags NRW durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Beim schrecklichen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau sind zehn Menschen durch die Taten eines Rechtsextremisten gestorben. In der darauffolgenden Plenarsitzung haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umgehend 55 Punkte vorgelegt, um Nordrhein-Westfalen besser gegen rechtsextremistischen Terror aufzustellen. Hierzu gehört u.a. eine Ausweitung und Intensivierung der Beobachtung von Rechtsextremen in NRW durch den Verfassungsschutz, ein Verbot der Identitären Bewegung, eine Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz oder auch die Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Sachverständigenanhörung zu unserem Masterplan hat unmissverständlich klargemacht, wie wichtig weitere Maßnahmen beim Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind.

Es ist daher sehr bedauerlich, dass es keinen Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag gab, einen gemeinsamen Antrag mit einem umfassenden Ansatz für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu verabschieden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht den Schulterschluss der Demokraten. Mit unserem Masterplan haben wir gezeigt, dass wir Rechtsextremismus in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen wollen und hierbei auf schulische und außerschulische Bildung, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, die Integrationsarbeit und die Wissenschaft setzen.

Bereits die Entwicklungen im Bereich des Versammlungsrechts haben uns jedoch gezeigt, dass die Landesregierung und wir gegensätzliche Ansätze verfolgen. Allerdings unterstützen wir die Landesregierung dabei, wenn sie einzelne unserer Forderungen übernimmt, wie beispielsweise die Prüfung eines Verbotes der Identitären Bewegung, die Entwaffnung von Rechtsextremisten und die Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus.“

 
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor: „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
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Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche Buchse warten die Verbraucher*innen seitdem jedoch vergeblich.

Evelyne Gebhardt, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für ein gemeinsames Ladekabel vorlegt. Die Industrie hatte mehr als ausreichend Zeit, sich auf einen gemeinsamen Standard zu einigen. Da eine Einigung offensichtlich nicht in ihrem Interesse ist, müssen wir als Gesetzgeber aktiv werden. Es ist entscheidend, dass wir diese Standardisierung nicht nur für Smartphones und Tablets, sondern auch für andere elektronische Kleinstgeräte wie Kameras oder Smartwatches umsetzen.

Wenn wir in der Europäischen Union endlich einen gemeinsamen Standard festlegen, wird dies positive Auswirkungen für Verbraucher*innen und die Umwelt haben. Zum einen werden die Preise sinken, wenn nicht mehr für jedes Gerät ein neues Ladegerät gekauft werden muss. Zum anderen wird damit eine Menge Elektroschrott vermieden.“

Bei den Buchsen in Smartphones und Tablet-Computern sind derzeit, von einst mehreren Dutzend Typen, noch drei übrig geblieben: Das inzwischen veraltete Micro-USB, das neuere USB-C und die dünneren ‚Lightning‘-Anschlüsse von Apple.

 

News der Bundes-SPD

Kraftvoller Abschluss der Scholz-Wahlkampftour in Köln: mit der gesamten Parteispitze, dem Fraktionschef, Bundesministerinnen und -ministern, Promis und Betriebsräten - und dem SPD-Kanzlerkandidaten, der einen klaren Plan hat für die Zukunft des Landes.

24.09.2021 14:36
Die Frau für MV.
Neben der Bundestagswahl und der Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden am Sonntag auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, wie es in ihrem Land weitergeht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die SPD haben bewiesen, dass sie das Land verlässlich Schritt für Schritt voranbringen.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Die Sonne scheint, es gibt Kaffee und Kuchen. Mitten in der Gartensiedlung in Köln-Bickendorf geht es am Mittwoch um soziale Wohnungspolitik und faire Mieten. Themen des Alltags, am Mittwoch jedoch mit einem besonderen Gast, denn Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich angekündigt. Locker und trotzdem gewohnt sachlich antwortet er auf die Fragen der Moderatorin Katrin Bucher.

Eine aktuelle Statistik der Agentur für Arbeit zeigt auf: Seit Jahren bleiben immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt. Die Frage muss also lauten: Wie können wir Ausbildungen wieder attraktiver gestalten? Auch um diese Frage ging es auch am Donnerstag, als NRWSPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty und Nadja Lüders, Generalsekretärin des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, mit den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (Unna I),

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26.09.2021, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Bundestagswahl 2021

28.09.2021, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Digitales Mitgliederforum der SPD Minden-Lübbecke zum Ausgang der Bundestagswahl

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