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Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Gemeindeverbandes Hille und freuen uns über Ihr Interesse!

Auf unserer Seite finden Sie alle aktuellen Termine und Infos der SPD Hille, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD im Kreis Minden-Lübbecke. Hier finden Sie auch Informationen und Ansprechpartner der SPD Ortsvereine.

Fakten und Argumente zu den zentralen politischen Themen können Sie von hier aus direkt ansteuern. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik an die SPD, die Stadtratsfraktion und Kreitstagsfraktion oder unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben, werden wir diese schnellstens weiterleiten, damit Sie zeitnah eine Antwort bekommen.

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Ihre
Ulrike Grannemann

SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende

 

16.06.2021 in Ratsfraktion

Hiller SPD-Fraktion setzt sich für NRW-Schülerticket in Hille und für die Unterstützung von Ehrenamter*innen ein

 

Ein vorrangiges Ziel der SPD Fraktion ist es, bei wesentlichen Entscheidungen ein Einvernehmen mit allen Fraktionen zu erreichen. Dies ist wieder gelungen.

Die SPD hat einen Antrag auf Einführung des NRW Schülertickets gestellt.

Die Gemeinde Hille unterstützt das Schülerticket mit dem Solidarmodell. Dies wurde im Haupt-und Finanzausschuss am 29.04.21 besprochen und befürwortet. Des Weiteren wurde auch im Ausschuss für Generationen, Bildung, Sport und Kultur am 15.06. zugestimmt. Es entstehen keine Kosten für die Schüler*innen, da der Schulträger die Kosten übernimmt und einen Vertrag mit dem Verkehrsunternehmen abschließt. Der Nutzen für die Schüler*innen ist, dass sie preisgünstig durch das Land NRW, bis Dortmund, fahren können. Dadurch verbessert sich die Mobilität für Jugendliche auf dem Land.  

Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Bürger*innen in Vereinen.

Die Lebensqualität auf dem Land ist geprägt durch die ehrenamtliche Arbeit der Vereine. Die SPD Fraktion will die ehrenamtlich tätigen Vereine grundsätzlich finanziell unterstützen und hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass ein festes Budget von 35.000 € für 2021 eingerichtet wird. Es lagen einige Förderanträge vor, die nun endlich, genehmigt wurden. Das Budget wurde nicht komplett verplant. Es gibt noch Kapazitäten für weitere Anträge.

Die Anträge werden in Zukunft nach Förderrichtlinien bearbeitet. Die SPD hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der bis Ende des Jahres gemeinsam mit der Verwaltung bearbeitet werden soll, damit diese Richtlinie für 2022 greifen kann.     

 

16.06.2021 in Bundestagsfraktion

Talentkampagne für Kinder in Deutschland – Achim Post lobt Technikzentrum in Hille

 
Karin Ressel mit Achim Post

Talente entdecken und trainieren – zuhause und in der Schule
Gute Ideen in einer Box verpackt zum Mitnehmen aus dem Mühlenkreis

25 kunterbunte Ideen stecken in der kleinen Tüftelbox, mit der Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 ihre eigenen Fähigkeiten trainieren können.

Das, was in den letzten Jahren mit jährlich rund 50.000 Jugendlichen vor allem in NRW praktisch in den Schulen mit vielen Betreuungskräften stattfand, wurde jetzt in eine kleine Box verpackt, erklärte Karin Ressel dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Besuch in der Fabrik in Hille.

Dadurch können nicht nur Jugendliche in NRW, sondern in ganz Deutschland experimentell auf die 16 Berufsfelder aus der Broschüre „Beruf aktuell“ der Bundesagentur für Arbeit vorbereitet werden. Der Vorteil der Boxen ist, dass sie überall in Deutschland genutzt werden können, ob in der Stadt oder auf dem Dorf. Die Boxen sind auch dafür geeignet, dass sich Jugendliche allein oder als Kleingruppe zusammen mit den Eltern, Geschwistern oder Lehrkräften mit den typischen Herausforderungen des Berufslebens beschäftigen. In Zeiten der Digitalisierung ist dies eine ideale Ergänzung und Unterstützung.

Die Idee und Umsetzung der neuesten Aktion aus dem Kreativteam in der alten Zigarrenfabrik in Hille-Südhemmern, einem Dorf in OWL mitten in Deutschland, wird aktiv unterstützt von der Firma WAGO in Minden sowie SCHULEWIRTSCHAFT NRW.

Achim Post zeigte sich beeindruckt von der Tüftelbox: „Spielerisch bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für technische und nichttechnische Berufsaufgaben zu wecken, ist ein wichtiger Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler und eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel bei uns im Mühlenkreis.“

 

16.06.2021 in Bundestagsfraktion

Bundesjagdgesetz: Union lässt ihre eigene Ministerin im Regen stehen

 
Foto: pixabay.com

Beim Bundesjagdgesetz gehen bei der Union seit langem Lobbyinteressen vor Gemeinwohlinteressen. Nun opfert CDU/CSU der Lobby sogar ihren eigenen Gesetzentwurf. Damit lassen sie ihre Ministerin Klöckner im Regen stehen. 

Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

Es ist schön von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach über acht Wochen wieder ein Lebenszeichen bezüglich des Bundesjagdgesetzes zu hören. Überraschend ist allerdings, dass die zwischen Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerium geeinte Fassung nicht mehr zur Diskussionsgrundlage steht. Es ist fraglich, was diese Rolle rückwärts soll.

Wir haben uns aktiv für die erfolgreiche Novellierung des Bundesjagdgesetzes eingesetzt und stand die letzten Wochen für Verhandlungen mit der Union bereit. Doch die Union war mit Konflikten innerhalb der eigenen Reihen zwischen Waldbesitzern und der Jägerschaft beschäftigt. Auch ein Spitzentreffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten konnte die Konflikte innerhalb der Union nicht auflösen.

 

16.06.2021 in Landtagsfraktion

Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne

 

Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten der Altenpflege, der Psychiatrien, der Krankenhäuser und der Service-Betriebe im Gesundheitswesen zu einer Kundgebung aufgerufen, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu protestieren. Gleichzeitig bringt die SPD-Fraktion in dieser Woche einen Leitantrag für den Sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Landtag ein.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir stehen hinter den Beschäftigten, die heute vor dem Landtag protestieren. Durch die Pandemie haben wir eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wichtig ihre Arbeit für uns alle ist. Ihnen gute Arbeitsbedingungen zu bieten und sie fair zu bezahlen, ist eine Sache des Respekts und der Wertschätzung. Dafür setzen wir uns ein. Unser Leitantrag soll seinen Teil dazu beitragen.

Mit einer Offensive für mehr Respekt und gute Arbeit für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich wollen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Dazu gehören gerechte Löhne, von denen man auch leben kann, eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung und das langfristige Ziel, eine 35-Stunden-Woche in der Pflegebranche einzuführen.

Es geht darum, jetzt die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müssen in die Krankenhaus- und Bedarfsplanung einbezogen werden. Wir sagen daher ‚Nein‘ zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung. Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft muss verhindert, eine optimale Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro setzen wir uns zudem für die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich ein.

Die Pandemie zeigt uns, dass es vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen schwierig ist, die Menschen zu erreichen. Wir müssen die Kommunen vor Ort dabei unterstützen, niederschwellige Zugänge zu Gesundheitsberatung auszubauen. Hierbei können auch Gesundheitslotsen-Projekte helfen. Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle heißt außerdem, dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenzuwirken.

Nicht zuletzt setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative zur Reform des Fallpauschalensystems ein, um damit Fehlanreize der fallbezogenen Finanzierung beseitigen. Vor allem die Kinder- und Jugendmedizin ist von der unzureichenden Finanzierung betroffen und muss endlich auskömmlich finanziert werden.

Unser Leitantrag hat das Ziel eines Sozialen Neustarts in der Gesundheits- und Pflegepolitik dar. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Mit einer sicheren Versorgung an jedem Ort. Mit gleichem Zugang zu Gesundheit für alle. Und mit einem System, das zukunfts- und krisenfest ist.“

 

15.06.2021 in Europa

Einigung im EU-USA-Handelsstreit: “Unsere Partnerschaft ist zurück”

 

Im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und Boeing haben sich die EU und die USA geeinigt. Fünf Jahre lang sollen keine Strafzölle verhängt werden.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

“Die jetzige Einigung auf einen fünfjährigen Waffenstillstand im Handelsstreit zwischen Airbus und Boeing ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass unsere transatlantische Partnerschaft zurück ist: Wir können uns gegenseitig in die Augen sehen, Differenzen diskutieren und gemeinsame Herausforderungen gemeinsam angehen. Auch wenn die Suche nach einer dauerhaften Lösung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, begrüße ich nachdrücklich die Einrichtung von Plattformen, um künftig eine endgültige Verhandlungslösung zu finden. Es ist auch eine Erleichterung für viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks, die unter den Vergeltungszöllen gelitten haben. Darüber hinaus halte ich die Einigung für einen vertrauensbildenden Schritt für zukünftige Engagements. Als nächsten Schritt erwarte ich, dass die US-Regierung nun darauf hinarbeitet, Trumps Fehlentscheidungen, ungerechtfertigte und unrechtmäßige Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, zu korrigieren. Dieser Auftakt macht mehr als Hoffnung. Ab sofort heißt es wieder Kooperation statt Konfrontation und Verhandlungstisch statt Gerichtssaal. Die Entscheidung könnte auch auf globaler Ebene für eine Renaissance des Multilaterismus sorgen. Alles andere führt in einer globalen Welt auch in eine Sackgasse.”

“Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten hat sich zwar nicht alles geändert, aber vieles verbessert. Unsere Partnerschaft ist wieder auf dem richtigen Weg. Das Ergebnis des EU-US-Gipfels spiegelt dies deutlich wider. Abgesehen von der Airbus-Boeing-Vereinbarung ist das wichtigste Ergebnis des Gipfels, dass wir wieder konstruktiv zusammenarbeiten und Plattformen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen schaffen. In diesem Zusammenhang begrüße ich insbesondere die Einrichtung eines Handels- und Technologierates sowie mehrerer Plattformen zum Thema Klimawandel. Besonders wichtig ist auch die Erkenntnis, dass der Handel den Arbeitnehmer*innen zugutekommen sollte. Es liegt zwar noch ein langer Weg vor uns, aber wir haben uns angeschnallt und sind bereit für die Fahrt.”

 

15.06.2021 in Bundespolitik

Olaf Scholz bei “Farbe bekennen”: “Jetzt die Weichen richtig stellen”

 

Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört.

Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte Scholz am Montag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

„Wie schaffen wir das jetzt, in der wohl größten Zeitenwende der Industriegeschichte, die Weichen richtig zu stellen?“, sei jetzt die entscheidende Frage, so Scholz. Trotz Bekenntnissen für mehr Klimaschutz verhindere die Union konkrete Maßnahmen immer wieder. „Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschlands Wohlstand kosten“, sagte der Vizekanzler. Es gehe jetzt darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Wenn wir es falsch machen, kostet uns das Wohlstand.“

 

 

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News der Bundes-SPD

Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können - und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört.

14.06.2021 16:08
Mut zum Vorsprung.
Vizekanzler Olaf Scholz will einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland. Chancen für neue, gut bezahlte Jobs sieht er insbesondere bei den Zukunftsfeldern Mobilität und Wasserstoff. V

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