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Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft.
„Die milliardenschweren Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Betriebe, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, geben einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft. Angesichts weiterhin bestehender Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger durch Inflation, Energie- und Lebenshaltungskosten ist das ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit. Beschäftigte und Familien profitieren hiervon besonders.
Aber auch die wirtschaftliche Dynamik erfährt einen Schub, indem die Nachfrage angekurbelt und mehr Geld für Investitionen freigesetzt wird. Im parlamentarischen Verfahren werden wir die genaue Ausgestaltung der Entlastungen insbesondere auch unter den Gesichtspunkten die Zielgerichtetheit und sozialen Ausgewogenheit weiter prüfen.“
Zur aktuellen Debatte über eine Altschuldenlösung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Beim Thema Altschulden liegen die Hausaufgaben ganz klar bei Herrn Wüst und der CDU. Ich finde es schon enttäuschend, dass es Herrn Wüst beim Thema Altschulden offenbar weniger um Lösungen in der Sache geht, als darum, den schwarzen Peter möglichst anderen zuzuschieben. Die finanzielle Lage vieler Kommunen bei uns in Nordrhein-Westfalen ist zu ernst, als dass man auf ihrem Rücken politische Spielchen betreiben sollte.
Das Konzept des Bundes für eine Altschuldenlösung liegt vor, die finanzielle Zusage der Bundesregierung steht. Es fehlt nur die Zustimmung der Union. Denn Herr Merz und die Union blockieren weiterhin die für eine Altschuldenlösung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Solange diese verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine Altschuldenlösung nicht geschaffen ist, können hierfür auch keine Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden.
Es wäre schon wünschenswert, dass Herr Wüst und die Landesregierung sich zunächst einmal darüber kundig machen würden, was die Finanzverfassung des Bundes überhaupt vorsieht und was nicht, bevor sie sich mit Schuldzuweisungen an den Bund wenden.
Die entscheidende Voraussetzung für eine Altschuldenlösung ist eine Verständigung von Herrn Wüst mit Herrn Merz in dieser Frage. Alles andere ist eine Verkehrung der Tatsachen und blockiert eine Lösung in der Sache. Wir haben als NRWSPD wiederholt unsere Bereitschaft erklärt, mit der Landesregierung in dieser so elementaren Frage für die Zukunftsfähigkeit unserer NRW-Kommunen zusammenzuarbeiten. Dieses Angebot steht auch weiterhin.«
Auch in Hille ist, wie in vielen anderen NRW-Kommunen, die Haushaltslage dramatisch schlecht. Für notwendige Investitionen fehlt das Geld, auch weil Pflichtaufgaben für die Kommunen teurer werden. Im Sommerinterview macht die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber deutlich, dass man im Haushalt Prioritäten setzten muss und nennt mögliche Lösungswege.
MT.de-Interview vom 09.07.2024
Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik IT.NRW hat heute die aktuellen Zahlen zu den Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbänden veröffentlicht. Ende 2023 lagen die Gesamtschulden der Kommunen bei 63,4 Milliarden Euro und damit 3,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor.
Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Schon wieder steigen die Schulden unserer Kommunen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach. Mit über 63 Milliarden Euro liegt der Wert sogar 3,4 Milliarden Euro über der Verschuldung von vor zehn Jahren. In diesen Schulden sind noch nicht einmal die Schulden enthalten, die die Landesregierung den Kommunen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen der Corona-Pandemie aufgebürdet hat. Auch die über die Haushaltstrickserei von CDU-Kommunalministerin Scharrenbach „isolierten“ Finanzschäden durch Corona und den Ukraine-Krieg in Höhe von etwa 7 Milliarden Euro sind nicht enthalten.
Da zeigt sich, dass die CDU-geführte Landesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Kommunen im Regen stehen lässt. Die einzige Politik, die Ministerpräsident Wüst und Ministerin Scharrenbach beherrschen, ist nach Berlin rufen und die Kommunen ignorieren. Im Ergebnis schieben die Städte und Gemeinden nicht nur einen riesigen Schuldenberg vor sich her, sie können auch nicht in Schulen, Straßen, Kitas, Schwimmbäder und mehr investieren. Unsere Kommunen haben inzwischen einen Rekordinvestitionsstau in Höhe von 50 Milliarden Euro aufgehäuft.
Durch diese kommunalfeindliche Politik steigen nicht nur die Schulden und die Infrastruktur verfällt, die Kommunen werden dadurch gezwungen die Steuern für die Menschen in unserem Land zu erhöhen. Schon jetzt ist NRW Hochsteuerland bei Grund- und Gewerbesteuer. Und fast die Hälfte aller nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden muss in diesem Jahr die Grundsteuer weiter erhöhen.
Wir brauchen endlich einen höheren Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes. Darüber hinaus darf sich das Land nicht bei allen aktuellen Herausforderungen aus der Verantwortung stehlen. Die Landesregierung muss beispielsweise die Kommunen durch deutlich mehr Unterbringungsplätze für geflüchtete Menschen in Landeseinrichtungen entlasten und bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung darf das Land nicht alle Kosten auf die Kommunen abwälzen. Das gilt auch bei Kindergartenplätzen und dem Bevölkerungsschutz.“
Das Portal „LTO-Karriere“ berichtet über ein Protestschreiben von 119 Referendarausbildern an das NRW-Justizministerium anlässlich der geplanten Sparmaßnahmen, die „Initiative Referendar:innen NRW“ hat für morgen Vormittag (Montag, 15. Juli 2024, 11:00 Uhr) zu einer Demonstration gegen die Verkürzung des Referendariats vor dem Justizministerium in Düsseldorf aufgerufen und die Antwort der Landesregierung zu den Auswirkungen auf den Justizstandort Hamm liefert konkrete Zahlen.
Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Referendarinnen und Referendare haben recht: Die Verkürzung des Referendariats bedeutet für sie einen erheblichen prüfungsrechtlichen Nachteil und schwächt die nordrhein-westfälische Justiz. Hinzu kommt, dass auch die Stellenreduzierungen drastisch sind: Wir haben exemplarisch nach den Auswirkungen der Reduzierung der Stellen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare auf den Justizstandort Hamm gefragt. Die Antwort des Justizministers zeigt, dass im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm die monatlichen Einstellungen im Durchschnitt von 57 im Jahr 2023 bis Ende 2025 auf monatlich 40 gekappt sind. Das ist ein Abbau von 30 Prozent und wird ganz klar unsere Justiz in der Konkurrenz mit den anderen Bundesländern benachteiligen und den Standort NRW hart treffen.
Auch der Vorwurf der Referendarausbilder ist absolut berechtigt: Die Kommunikation des Justizministers ist weder respektvoll noch transparent. Wie jeder weiß, sind die Ausbilder mit dieser Kritik nicht alleine. Sie sind allerdings besonders betroffen, da sie völlig unvorbereitet mit dem berechtigten Ärger der Referendare konfrontiert wurden. Justizminister Limbach hat sie im Regen stehen lassen.“
