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Ihre
Ulrike Grannemann

SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende

 

17.01.2020 in Landtagsfraktion

Jochen Ott: „Ein schulscharfer Sozialindex hat höchste Priorität“

 
Foto: pixabay.com

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Vorbereitungen für einen schulscharfen Sozialindex bis Mitte des Jahres abschließen zu wollen, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen die Einsicht von Frau Gebauer, dass ein schulscharfer Sozialindex dringend nötig ist. Sie hat lange genug dafür gebraucht. Jetzt kommt es darauf an, dass auf ihre Ankündigung auch Taten folgen. Der schulscharfe Sozialindex ist schon lange eine Forderung von SPD und Gewerkschaften.

Die Umsetzung muss höchste Priorität bei der Schulministerin haben. Wie DGB und GEW haben auch wir die Erwartung, dass die Landesregierung bereit ist, ausreichend Geld dafür in die Hand zu nehmen. Daran werden wir sie messen. Bislang ist eine solche Bereitschaft jedoch nicht zu erkennen.

Es geht darum, dass Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und höchstem Unterstützungsbedarf zusätzliche Ressourcen bekommen. Alle Kinder bestmöglich zu fördern, ist eine Frage der Chancengerechtigkeit und zugleich das beste Rezept gegen den herrschenden Fachkräftemangel.“

 

17.01.2020 in Landtagsfraktion

„In NRW fehlen über 15.500 Erzieherinnen und Erzieher – die Zeit drängt“

 
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Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen wurde im Landtag die Revision des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Die Frage der Fachkräftegewinnung ist dabei vom Ministerium jedoch fast gänzlich außen vor gelassen worden. Und auch jetzt zeigt die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema keinerlei Tatkraft.

 

17.01.2020 in Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) hat heute zwei Sachverständige angehört.

 
Foto: pixabay.com

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) hat heute zwei Sachverständige angehört. 

Dazu erklären Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA, und Jürgen Berghahn, Sprecher der SPD-Fraktion im PUA:

Andreas Bialas:
„Die Sachverständigen haben uns sehr klar gemacht, dass die Liste der Hausaufgaben für den Untersuchungsausschuss lang ist. Wir müssen das Thema sexualisierter Gewalt gegen Kinder in das Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte holen. Wir müssen bewirken, dass Fachkräfte aller Art praxistauglich schon in der Ausbildung an das Thema herangeführt werden. Und ganz wichtig: Wir müssen dafür sorgen, dass die großen Institutionen, in denen sich Kinder aufhalten, in die Lage versetzt werden, professionell, ehrlich und aufrichtig mit sexualisierter Gewalt umzugehen. Das sind an allererster Stelle die Schulen, aber natürlich auch Tageseinrichtungen für Kinder.“

 

16.01.2020 in Bundestagsfraktion

Mit europäischen Werten nicht vereinbar

 

Fraktionsvize Achim Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: “Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden.”

„Die Art und Weise, wie die polnische Regierung die Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz im Land untergräbt, ist aus meiner Sicht mit den europäischen Werten nicht vereinbar. Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden. Es ist unerlässlich, dass die EU-Kommission hiergegen in aller Klarheit vorgeht.

Die europäische Demokratie muss handeln, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Auch wenn Frau von der Leyen mit den Stimmen der polnischen Regierungspartei ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wurde, muss die Kommission jetzt genauso klar und entschieden gegen die Aushöhlung der polnischen Justiz vorgehen, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.“

 

16.01.2020 in Bundestagsfraktion

Lebensmittelsicherheit verbessern

 
Foto: pixabay.com

Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden Handlungsbedarf.

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:

„Wir brauchen Verbesserungen bei den Lebensmittelkontrollen hinsichtlich der gesamten Kontrollstruktur, der Anzahl der Kontrollen und Kontrolleure und ihrer Ausbildung. Die Kontrollergebnisse müssen transparent sein, Verbraucherinnen und Verbraucher sollten wissen dürfen, wie sauber die Küche in ihrem Lieblingsrestaurant ist. Auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Sachkundeanforderungen in Fleischzerlegebetrieben und in der Gastronomie gehören zum dringend notwendigen Gesamtkonzept sicherer Lebensmittel.

Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit müssen endlich umgesetzt werden. Wichtig ist die Beseitigung der Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung auf Basis des Engels-Gutachtens. Das Gutachten von 2011 enthält bereits Empfehlungen wie die Einrichtung eines ständigen nationalen Krisenstabs beim Bund, die rechtliche Harmonisierung der Zugangsvoraussetzungen für amtliche Lebensmittelkontrolleure und die Erhöhung der Anforderungen an den Sachkundenachweis für die Gastronomie.
Bisher wurde nichts davon angegangen. Auch eine zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Regelung für ein Hygienebarometer zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse ist bislang nicht in Sicht. Das muss sich dringend ändern. Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss der Schwerpunkt der Ernährungspolitik 2020 sein.“

 

15.01.2020 in Bundestagsfraktion

Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität

 
Foto: Oliver Krato

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Achim Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.

„Bundesfinanzminister Scholz hat mit der Altschuldenregelung Recht: Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte und Regionen in unserem Land abgehängt werden, brauchen wir jetzt einen Schritt der Solidarität.

Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Städten und Regionen davon aber nichts merken. Natürlich muss dabei aber auch klar sein, dass es um einen einmaligen Entschuldungsschritt geht, damit die betroffenen Städte wieder Luft zum Atmen bekommen.

Und es ist auch klar, dass ein solcher Schritt an strikte Bedingungen der Finanzdisziplin geknüpft werden muss. Wichtig ist jetzt, dass die Initiative des Finanzministers konstruktiv weiter diskutiert und vorangebracht wird. Es geht jetzt darum, die Argumente in Ruhe auszutauschen, ohne von Vorneherein rote Linien zu ziehen. In dieser Debatte erwarten wir vor allem auch eine klare Linie der besonders betroffenen Länder, gerade auch der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet.“

 

15.01.2020 in Bundestagsfraktion

Achim Post zum Investitionsprogramm der EU-Kommission für Klimaschutz und Strukturwandel

 
Foto: Oliver Krato

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Klimaschutz und Strukturwandelvorgelegt.

Im Interview mit der dpa fordert der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post die Union auf, das geplante Investitionsprogramm der EU-Kommission zu unterstützen:

“Diese Woche zeigt sich: Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen. Und sie packt die Aufgaben auch praktisch an. Der Vorschlag für ein milliardenschweres Investitionsprogramm in Klimaschutz und gerechten Strukturwandel ist ein mutiger und wichtiger Zukunftsimpuls. Und auch mit dem Konzept für europäische Mindestlöhne, das die Kommission gestern präsentiert hat, setzt sie die richtigen Schwerpunkte.

Dass die Kommission in beiden Fällen sozialdemokratische Kernforderungen aufgreift, zeigt, dass mit dieser Kommission Fortschritt für Europa möglich ist. Ich erwarte nun aber auch, dass CDU, CSU und die europäischen Konservativen dem Fortschritt in Europa auch eine Chance geben und nicht gleich als Erstes der Von-der-Leyen-Kommission Steine in den Weg legen.“

 

15.01.2020 in Bundestagsfraktion

Schwimmbad-Sanierung: umfangreiche Investitionsoffensive ist nötig

 
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In der heutigen Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages zur Situation der Schwimmbäderinfrastruktur haben die Sachverständigen der Sportorganisationen, der Sportstättenbetreiber und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eindrucksvoll beschrieben, welche Gefahren von den anhaltenden Schließungen von Schwimmbädern ausgehen. So gelten in Deutschland immer mehr Menschen als nicht sichere Schwimmer. Davon sind insbesondere junge Menschen betroffen. Daher fordern wir eine umfangreiche Investitionsoffensive für die Sportstätteninfrastruktur in Deutschland.

 

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