Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) vorgestellt. Gleichzeitig will Schwarz-Grün das Baurecht in NRW ändern.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unser monatelanger Druck zeigt Wirkung: Nach viel zu langer Hängepartie haben CDU und Grüne ein Einsehen und sind endlich bereit, die 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen ganz abzuschaffen. Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte die SPD schon im März diesen Jahres eingebracht, doch diesen lehnte die Regierungskoalition ab. Die Zeit seit Amtsantritt der Regierung sind verschenkte Monate, in denen Schwarz-Grün viel Glaubwürdigkeit in Sachen erneuerbarer Energien verloren hat. Jetzt wird es höchste Zeit, das Land hinkt den eigenen Ausbauzielen weit hinterher.

Um das zu ändern, ist eine Menge zu tun. Stärken wir willige Kommunen, von den Spielräumen beim Ausbau der Erneuerbaren Gebrauch zu machen. Wer Ziele übertrifft, schafft Versorgungssicherheit und Wertschöpfung. Genau das ist notwendig. Denn nur mit grüner, sicherer und bezahlbarer Energie bleibt NRW ein starker Wirtschaftsstandort.

Gleichzeitig bleiben viele Fragen offen, die es in der parlamentarischen Befassung zu klären gilt. Führt die Landesregierung durch die Hintertür einen neuen Mindestabstand von 400 Metern zu Einzelgebäuden im Außenbereich ein? Das würde im Münsterland das laufende Regionalplanungsverfahren über den Haufen werfen und die Flächenziele unerreichbar machen, wenn dadurch 1/3 der Windenergieanlagen der Region betroffen sind. Werden Planungs- und Genehmigungsverfahren durch neue Grenzziehungen wirklich beschleunigt? Die Landesregierung sieht Deckelungen von 15 Prozent der Fläche pro Kommune, 75 Prozent Anteil an Potenzialflächen und 2,2 Prozent pro Planungsregion vor. Kann angesichts der ausufernden Regelungsvorgaben zum Ausbau der Freiflächen-Solaranlagen und dem damit verbundenen Prüfungsaufwand ein beschleunigter Ausbau erreicht werden?

Schließlich bestehen weiter Unklarheiten bei der Stärkung der Windkraft auch in Industrie- und Gewerbegebieten. Der Artenschutzleitfaden für die Abwägungsprozesse zum Ausbau der Windkraft im Wald ist zudem weiter ausstehend. Hier muss die Landesregierung schnell nachlegen.“

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute den aktuellen Konjunkturbericht für NRW vorgestellt. Im Gesamtjahr geht die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen demnach nach Einschätzung des RWI um 0,3 Prozent zurück, im Bund um 0,1 Prozent.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ging Ministerin Neubaur im März noch von einem Nullwachstum der NRW-Wirtschaft aus, musste sie nun einen Rückgang in Aussicht stellen. Die Zahlen belegen, welchen massiven Herausforderungen Unternehmen in NRW derzeit begegnen. Eigentlich ist das eine Zeit, in der der Staat besonders gefragt ist, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dennoch ist Ministerin Neubaur seit einem Jahr mehr Beobachterin denn Akteurin im wirtschaftlichen Geschehen in Nordrhein-Westfalen. Diese Passivität ist gefährlich. Wer sich gegen aktive Industriepolitik entscheidet, nimmt Deindustrialisierung, Job- und Wohlstandsverluste in Kauf. NRW braucht jetzt Investitionen in Innovation, Industrie und Infrastruktur. Hier sind andere Bundesländer weiter.

Schaffen wir einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro. Dieser ermöglicht es Unternehmen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral und kreislauforientiert umzugestalten. Die Zeit drängt dabei. Denn die Unzufriedenheit vieler Betriebe mit den Standort- und Zukunftsbedingungen ist groß. Was beim gemeinsamen Einsatz von Industrie und Staat möglich ist, zeigt das Beispiel Thyssenkrupp. Gefördert von Bund und Land will das Unternehmen die Produktion von grünem Stahl in Duisburg aufbauen. Dieses Projekt muss zum erfolgreichen Vorbild für weitere Standorte in NRW werden.

Besonders in den Blick nehmen müssen wir die energieintensive Industrie in NRW. Diesen Unternehmen machen die Energiepreise besonders zu schaffen. Kurzfristig kann ein Industriestrompreis für Entlastung sorgen. Mittelfristig muss die Energieversorgung mit Erneuerbaren gewährleistet werden. Unternehmen zieht es künftig dahin, wo Energie grün, bezahlbar und sicher ist. Mit Blick auf Wind, Solar und weitere Alternativen ist NRW hier bislang im Hintertreffen.“

Voraussichtlich im Juli wird Bundefinanzminister Lindner seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Im Vorfeld hat das Bundesfinanzminister den Bundesministerien die jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen mitgeteilt.

Lindner will die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse wieder einhalten und mit Blick auf der prognostizierten Steuermindereinnahmen sind nach Ansicht des Ministerium Einsparungen erforderlich. Ausgenommen davon soll der Verteidigungsetat sein.

Gegenüber dem Tagesspiegel machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass letztendlich „das Parlament das letzte Wort hat und dass der Bundeshaushalt weiterhin starke Zukunftsinvestitionen sowie die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes sicherstellen muss“.

Achim Post fügte abschließend hinzu, dass gerade in der Krise „der Sozialstaat eine unerlässliche Stärke für den Zusammenhalt unseres Landes“ sei.

weiterlesen

Die Landesregierung hat heute in Aussicht gestellt, für das Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des Jahres Mittel bereitzustellen. 

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Lange hat es gedauert bis die Kita-Helfer und die Träger Planungssicherheit für die zweite Jahreshälfte hatten. Sich von Halbjahresvertrag zu Halbjahresvertrag zu angeln, ist kein Zustand und hat wenig mit Wertschätzung zu tun. Ob im nächsten Jahr Mittel für das Programm zur Verfügung gestellt werden, wird sich erst kurz vor Weihnachten entscheiden. Diesen unwürdigen Zustand sollten wir beenden.

Die Kita-Helfer gehören gesetzlich im Kibiz verankert. Unser Angebot steht weiter. Wir stehen für ein kurzfristiges Gesetzgebungsverfahren zur Verfügung, das allen Beteiligten Sicherheit bietet. Dass Kitas künftig einen zehnprozentigen Eigenanteil zahlen müssen, ist für viele Einrichtungen ebenfalls problematisch. Angesichts einer ausbleibenden Refinanzierung für die aktuellen Tarifsteigerungen, sind die Träger auf jeden Euro angewiesen.“

Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post.

„Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt von Premierminister Sanchez. Er hat Spanien stark und umsichtig durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt und wichtige Fortschritte für Zukunftsinvestitionen und mehr Gerechtigkeit erreicht. Trotz der Niederlage in den Regional- und Kommunalwahlen können Sanchez und seine Partei mit Selbstbewusstsein in die Neuwahlen im Juli gehen. Er hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, der auf dem Platz ist, wenn es darauf ankommt.

Die Wahl in Spanien ist ein Moment der Wahrheit für die Konservativen in Europa. Nach Italien, Schweden und Finnland droht in Spanien der nächste Pakt zwischen Konservativen und der extremen Rechten in Europa. Dies wäre ein Jahr vor der Europawahl nichts weniger als die Aufkündigung des pro-europäischen Grundkonsenses der demokratischen Kräfte in Europa. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Markus Söder als Vorsitzende von CDU und CSU diese drohende Rechtsverschiebung der politischen Grundkoordinaten in Europa nicht stillschweigend geschehen lassen, sondern klar und deutlich auf ihre spanische Schwesterpartei einwirken.“

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über ein Gesetz der Bundesregierung, das Verbesserungen in der Weiterbildung und die Einführung einer Ausbildungsgarantie zum Ziel hat. Martin Rosemann spricht von einem zentralen Versprechen der Koalition.

„Mit der Ausbildungsgarantie lösen wir als Ampel ein ganz zentrales Versprechen gegenüber jungen Menschen ein: Wer eine Berufsausbildung machen möchte, der soll auch einen passenden Ausbildungsplatz finden können. Eine Berufsausbildung ist und bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Das Weiterbildungsgesetz unterstützt dazu auch alle, die bereits einen Abschluss haben, die in einer sich rasant verändernden Welt aber trotzdem immer wieder neue Kompetenzen für ihren aktuellen oder einen gänzlich neuen Job erwerben müssen. Weiterbildung wird deshalb künftig besser gefördert.

Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist schon jetzt eine echte Gefahr für den Wohlstand in Deutschland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Weiterbildungsgesetz haben wir dem in dieser Woche im Bundestag gleich zwei wichtige Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht.”