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Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Gemeindeverbandes Hille und freuen uns über Ihr Interesse!

Auf unserer Seite finden Sie alle aktuellen Termine und Infos der SPD Hille, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD im Kreis Minden-Lübbecke. Hier finden Sie auch Informationen und Ansprechpartner der SPD Ortsvereine.

Fakten und Argumente zu den zentralen politischen Themen können Sie von hier aus direkt ansteuern. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik an die SPD, die Stadtratsfraktion und Kreitstagsfraktion oder unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben, werden wir diese schnellstens weiterleiten, damit Sie zeitnah eine Antwort bekommen.

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Ihre
Ulrike Grannemann

SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende

 

25.10.2020 in Bundestagsfraktion

Starkes Zeichen für die, die dieses Land durch die Krise tragen

 

Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist für Fraktionsvizin Katja Mast ein starkes Zeichen für alle, die das Land durch die Krise tragen. Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung wollen wir weiter stärken.

„Es ist geübte Praxis, dass sich die Politik bei der Kommentierung von Ergebnissen bei Tarifverhandlungen zurück hält. Doch heute geht das nicht ganz. Denn: Es ist ein starkes Zeichen, dass diejenigen, die dieses Land durch die Krise tragen, mehr Geld bekommen. Wir wollen die Tarifpartnerschaft und die Mitbestimmung weiter stärken. Darüber werden wir schon in der kommenden Woche sprechen. Heute ist auch ein guter Tag für die Tarifpartnerschaft in diesem Land.”

 

23.10.2020 in Bundestagsfraktion

Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen: Einziehung aller verjährter Steueransprüche

 
Foto: pixabay.com

Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat die Koalition die strafrechtliche Einziehung in Fällen der Steuerhinterziehung erweitert. Künftig kann auch bei verjährten Steueransprüchen eine strafrechtliche Einziehung angeordnet werden. Die Regelung gilt für alle am 1. Juli 2020 noch nicht verjährte Steueransprüche.

Das Bundesfinanzministerium hat sich bereits im Sommer entschieden, eine noch schärfere Regelung zur Einziehung auch vor dem 1. Juli 2020 verjährter Steueransprüche auf den Weg zu bringen. Diese Regelung war in der Reform der Strafprozessordnung vorgesehen. Auch wenn bisher kein Fall der Verjährung von Steueransprüchen aus Cum-Ex-Fällen bekannt ist, wollen wir zur Beschleunigung und um sicherzustellen, dass die Regeln zum Jahresende im Gesetzblatt stehen, eine strafrechtliche Regelung zur Einziehung aller verjährter Steueransprüche schon im Jahressteuergesetz beschließen. Damit stellen wir sicher, dass kein Steuerhinterzieher davonkommt.“

 

23.10.2020 in Bundestagsfraktion

Kein Lobbyregister das wirkungslos bleibt

 
Foto: pixabay.com

Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete.

Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter:

„Die SPD fordert seit zehn Jahren die Einführung eines Lobbyregisters. Dass die Union ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Lobbyregister nun aufgegeben und es ihr plötzlich gar nicht schnell genug gehen kann, begrüßen wir ausdrücklich. Dies darf allerdings nicht auf Kosten der Qualität gehen. Wir wollen ein Lobbyregister, das den Namen auch verdient – wir wollen keinen zahnlosen Tiger.

Das Bundesinnenministerium hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des eingebrachten Gesetzentwurfes vorgelegt, der den Anforderungen eines wirksamen Lobbyregisters nicht genügt. Zwar soll das Register nun auch für die Bundesregierung gelten. Aber es sollen sich nur Lobbyisten eintragen müssen, die Einfluss auf Minister und Staatssekretäre nehmen. Jeder Fachkundige weiß aber, dass Lobbyisten vor allem versuchen, Einfluss auf Ministerialbeamte zu nehmen. Deshalb müssen natürlich auch diese Lobbyisten registrierungspflichtig sein.

Die SPD-Fraktion fordert überdies den ‘exekutiven Fußabdruck‘: Die Beteiligung von Lobbyisten an der Gesetzgebung im Ministerium muss genau dokumentiert werden. Dazu gehört die Öffentlichmachung von Dienstleistungen Dritter und die Veröffentlichung von eingegangenen Stellungnahmen. Dass das federführende Ressort in der Bundesregierung den Bedarf hierfür nach zehn Jahren und drei öffentlichen Anhörungen immer noch nicht anerkennt, kann man nicht nachvollziehen.

Wir sind insgesamt zuversichtlich, dass wir mit der Union noch eine Einigung über ein gutes Lobbyregistergesetz hinbekommen. Die vom Bundsinnenministerium vorgelegte Formulierungshilfe ist hierfür aber kaum geeignet.“

 

23.10.2020 in Bundestagsfraktion

Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen

 

Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:

„Die Frage liegt wie ein Gordischer Knoten vor uns: Wie vertragen sich Gemeinnützigkeit und politisches Engagement? Die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz sicherstellen, dass sich gemeinnützige Organisationen für ihre satzungsmäßigen Zweck politisch betätigen können, ohne ihre Steuerbegünstigung zu gefährden. Deshalb wollen wir die Initiative aus dem Finanzausschuss des Bundesrates für eine klarstellende Regelung zur politischen Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen aufnehmen und so den gordischen Knoten im Rahmen des Jahressteuergesetzes durchschlagen.

Nach unserer Auffassung können gemeinnützige Ziele, etwa die Förderung des Umweltschutzes oder der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, nicht ohne Einmischung in die politische Willensbildung vertreten werden.

Auch gemeinnützige Organisationen sollen ihre zivilgesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen dürfen. Sportvereine sollen beispielsweise auch zu einem Engagement gegen Rassismus anlässlich von Vorkommnissen bei einem Fußballspiel aufrufen können. Ein solcher Aufruf muss als Einwirkung auf die öffentliche Meinung vom Satzungszweck Sport umfasst sein.

Wir wollen mit dem Jahressteuergesetz 2020 rechtlich klarstellen, dass sich gemeinnützige Organisationen in politischen Entscheidungsprozessen für ihre Zielsetzungen einbringen und Stellung beziehen können.

Gleichzeitig wollen wir die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterpauschale anheben. Damit wollen wir vielen Vereinen bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit helfen und auch in Krisenzeiten ein starkes Signal für diese Unterstützung geben.“

 

23.10.2020 in Europa

SPD-Europaabgeordnete lehnen vorliegenden Vorschlag zur Agrarreform ab

 
Foto: pixabay.com

Das Europäische Parlament stimmt am Freitag vorerst das letzte Mal über die Reform der EU-Agrarpolitik ab.

Maria Noichl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD und Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Agrarreform:

„Während andere Fraktionen an der Startlinie aufgegeben haben, haben wir in den vergangenen Monaten und Tagen daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik zu verbessern. Wir haben bis zur letzten Minute für eine ambitionierte europäische Agrarpolitik gekämpft. So haben wir etwa erstmals Sozialstandards gegen Ausbeutung in landwirtschaftlichen Betrieben in EU-Agrarregeln verankert.

Unsere rote Linie, die Agrarpolitik an den Europäischen Green Deal zu binden, wurde gerissen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Nationalkonservativen hat gegen unsere wichtigste Bedingung gestimmt. Andere Fraktionen haben vorzeitig aufgegeben. Deshalb stimmen wir gegen die vorliegenden Vereinbarungen. 

Wir werden weiter Druck für eine Agrarreform machen, die die Ambitionen der Europäischen Union in Sachen Green Deal erfüllt.“

 

23.10.2020 in Europa

Umstellung von Sommer- auf Winterzeit: “Kein Ende in Sicht”

 
Foto: pixabay.com

In der kommenden Nacht zu Sonntag, 25. Oktober 2020 wird die Uhr um eine Stunde zurück auf die Winterzeit gestellt. Ismail Ertug, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Nun wird in der EU erneut auf Winterzeit umgestellt. Dabei liegt der Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Umstellung schon mehr als zwei Jahre auf dem Tisch. Das Europäische Parlament hatte sich vor mehr als eineinhalb Jahren, im März 2019, für ein Ende des Wechsels ausgesprochen. Wir sind seither bereit zum Verhandeln. Doch im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten ist wenig passiert. Auch die EU-Kommission hat sich nach Jean-Claude Junckers anfänglichem Enthusiasmus eher zurückgehalten.

Die enorme Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Konsultation zur Zeitumstellung hat gezeigt, dass ein Ende des Hin und Hers den Menschen auf den Nägeln brennt. 70 Prozent der Teilnehmenden kamen allein aus Deutschland. Man kann nicht die Bürgerinnen und Bürger mit großer medialer Begleitung dazu aufrufen ihre Meinung zu äußern, und diese dann ignorieren. Ich habe deshalb zusammen mit Johan Danielsson, dem zuständigen Berichterstatter, einen Brief an den zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier verfasst, der das Thema anspricht.

Denn der Minister hat das Thema nicht mal auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft gesetzt. Der Rat hat es seit dem Kommissionsvorschlag im Herbst 2018 stiefmütterlich behandelt, die verständlichen Corona-Umstände außen vorgelassen. Dass die deutsche Ratspräsidentschaft diese Gelegenheit nicht nutzt, ist umso ärgerlicher, weil auch Portugal, das im Januar 2021 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, das Thema nicht im Programm hat.

Nachvollziehbar ist: Das Thema ist unter den EU-Mitgliedsstaaten schwierig, Einen Flickenteppich an Zeitzonen gilt es auf jeden Fall zu verhindern.  Eine dauerhafte Sommerzeit könnte für nördliche Länder zudem Probleme schaffen. In Städten wie Helsinki würde die Sonne erst spät am Vormittag aufgehen. Allerdings wollen offenbar weder EU-Kommission noch Rat das Thema schnell angehen, sondern es vielmehr aussitzen.“

 

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News der Bundes-SPD

20.10.2020 12:21
Jetzt ist Endspurt.
Am 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Voraussetzungen durch die Covid-19 Krise könnten schwieriger nicht sein. Sie fällt damit in eine Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, die Europäische Union durch mutiges politisches Handeln zu stärken und Europas Einheit und Zusammenhalt zu verteidigen.

Bis spät in die Nacht haben Bund und Länder am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen in Deutschland verhandelt. Die Diskussion soll teilweise heftig gewesen sein, es ging unter anderem um das Beherbergungsverbot, Sperrfristen für Lokale, private Feiern und Maskenpflicht.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

02.10.2020 11:42
30 Jahre deutsche Einheit.
Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die Teilung Deutschlands nach 45 Jahren überwunden wurde. Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Seit 30 Jahren sind Ost- und Westdeutschland wieder vereint. Der 3. Oktober ist ein Tag der großen Freude. Unvergessen wie einzigartig bleibt die friedliche

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, erklären zum Tod von Wolfgang Clement: "Nach schwerer Krankheit ist Wolfgang Clement im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Sozialdemokratie trauert um den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister. Wolfgang Clement war ein einflussreicher und zugleich streitbarer Sozialdemokrat. Als NRW-Ministerpräsident und Nachfolger von Johannes Rau leitete

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