Herzlich Willkommen

Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Gemeindeverbandes Hille und freuen uns über Ihr Interesse!

Auf unserer Seite finden Sie alle aktuellen Termine und Infos der SPD Hille, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD im Kreis Minden-Lübbecke. Hier finden Sie auch Informationen und Ansprechpartner der SPD Ortsvereine.

Fakten und Argumente zu den zentralen politischen Themen können Sie von hier aus direkt ansteuern. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik an die SPD, die Stadtratsfraktion und Kreitstagsfraktion oder unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben, werden wir diese schnellstens weiterleiten, damit Sie zeitnah eine Antwort bekommen.

Oder wollen Sie Mitglied werden und sich gemeinsam mit anderen Menschen für das Wohl Ihrer Stadt oder einsetzen? Einfach den Button auf der Startseite anklicken und los geht´s.

Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende

 

16.08.2019 in Bundespolitik

Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein

 

SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener. 

„Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen, sondern eine milliardenschwere Entlastung für Millionen von Steuerzahlern gerade auch mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Die Basis dafür ist der Gesetzvorschlag, den Finanzminister Scholz vorgelegt hat und nicht irgendwelche anderen Papiere aus anderen Ministerien.

Darüber hinaus sind wir als SPD-Fraktion offen dafür, den Soli auch komplett abzuschaffen. Wir sind und bleiben aber dagegen, dass eine solche Komplett-Abschaffung zu einem milliardenschweren Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land wird.

Eine Komplett-Abschaffung des Solis ist für uns nur denkbar, wenn die Entlastung von Topverdienern dadurch kompensiert wird, dass sie künftig eine höhere Einkommens- und Reichensteuer zahlen müssen. Genau das wollten CDU und CSU aber schon in den Koalitionsverhandlungen nicht und jetzt auch nicht. Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen.“

 

16.08.2019 in Bundespolitik

Schluss mit Abzocke

 

Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner erläutert, worum es geht.

"Die Vorschläge von Ministerin Lambrecht bringen große Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir machen Schluss mit Telefonabzocke: Die anfänglich zulässige Mindestvertragslaufzeit kürzen wir von zwei Jahren auf ein Jahr. Die automatische Verlängerung von Verträgen mit langer Laufzeit wird von einem Jahr auf drei Monate verkürzt. Wer also nach der Mindestvertragslaufzeit mit seinem Fitnessstudio oder dem Handyvertrag nicht mehr zufrieden ist, kann schon nach 3 Monate statt heute einem Jahr den Vertrag beenden.

Strom- und Gasverträge sind zukünftig nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Untergeschobene Verträge werden damit ein Ende haben.

Oft scheuen Verbraucher die Geltendmachung ihrer Rechte, weil die Schadenersatzbeträge eher gering sind oder man sich gegen Konzerne keine Chancen ausrechnet. Viele Firmen wie etwa Fluggesellschaften wollen dies und verbieten in ihren AGB die Abtretung der Verbraucheransprüche an Dritte. Das verbieten wir, damit Verbraucher ihre Ansprüche an spezialisierte Dienstleister zu ihrer Durchsetzung abtreten können.

Das ist etwa für Fluggäste eine gute Nachricht, weil sie jetzt ihre berechtigten Ansprüche etwa bei Flugverspätungen über spezialisierte Dienstleister geltend machen können.

Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen und deshalb wollen wir diese dringend notwendigen Regelungen noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen."

 

16.08.2019 in Bundespolitik

StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

 

Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber.

 

14.08.2019 in Landespolitik

Unterhaltsvorschuss: SPD Abgeordnete kritisieren Landesregierung

 
Bild: pixabay.com

Zur Berichterstattung über die Kosten für die Kommunen aufgrund des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes nehmen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten und der Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschusses wie folgt Stellung:

Die Kosten für den Unterhalt von Kindern, der nicht von den eigentlich verpflichteten Elternteilen bezahlt werden, sollen nicht mehr bei den Kommunen hängen bleiben. Soweit waren sich Bundesregierung und Länder einig und haben diese Aufgabe auf die Länder übertragen. Sie sollen in Vorleistung gehen und dann von den säumigen Elternteilen das Geld wieder einfordern. Dieses war notwendig, das jetzt auch für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss gezahlt werden kann, bisher endete dieser Anspruch schon mit 12 Jahren. Damit bekommen mehr Kinder für einen längeren Zeitraum den Unterhalt vom Staat ersetzt falls ein Elternteil nicht zahlt.

 

14.08.2019 in Landespolitik

Dennis Maelzer: „Warum hielt Stamp die Kita-Zahlen über Monate zurück?“

 

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage 2721 „Warum hält Minister Dr. Stamp die Zahlen über die Entwicklung der Betreuungsplätze in NRW zurück?“ erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familienminister Stamp hat die Öffentlichkeit über mehr als vier Monate über die Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kitas im Unklaren gelassen. Seit Mitte März waren der Regierung die Zahlen bekannt. Das Ministerium behielt es sich aber vor, erst Ende Juli Ross und Reiter zu nennen. Anfragen der Presse wurden in der Zwischenzeit inhaltlich nicht beantwortet und Journalisten auf eine spätere Veröffentlichung verwiesen.

In der Vergangenheit wurde die Öffentlichkeit über die Anmeldezahlen für das neue Kita-Jahr stets zeitnah nach dem Stichtag im März informiert. Jetzt hat sich Familienminister Stamp vier Monate Zeit gelassen und das mit „umfangreicher Befassung und Pressearbeit zu anderen Themen des Ministeriums“ begründet. Einen transparenten Umgang stelle ich mir anders vor.

Bei genauem Blick ist auch die Entwicklung der Platzzahlen kritisch zu hinterfragen. Der Zuwachs an Betreuungsplätzen für Unterdreijährige hat sich unter Schwarz-Gelb verlangsamt. In der Regierungszeit der SPD lag er noch bei durchschnittlich 10,8 Prozent pro Jahr. Zum aktuellen Kita-Jahr hat er sich nahezu halbiert und liegt bei rund 5,8 Prozent. Das hat Gründe: Über zwei Jahre haben CDU und FDP keine neuen Landesmittel für den Ausbau bereitgestellt. Gefördert wurde allein mit Mitteln, die noch die SPD-geführte Vorgängerregierung zur Verfügung gestellt hatte. Erst nach massivem Druck von Kommunen und Anträgen der Opposition hat Schwarz-Gelb 2019 erstmals eigene Mittel gewährt. Hier zeigt sich, dass es wirkt, wenn die Opposition den Finger in die Wunde legt.“

 

News der NRWSPD

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lasst uns endlich wieder Politik machen - Für das bessere Morgen Sebastian Hartmann "Lasst uns endlich anfangen, wieder Politik zu machen." Als ich vor genau einem Jahr, am 23. Juni 2018, auf dem Parteitag der NRWSPD in Bochum zum Vorsitzenden des größten SPD-Landesverbandes gewählt wurde, habe ich diesen Satz an den Anfang meiner Rede gestellt.

Die SPD setzt erneut Maßstäbe in der Parteiendemokratie in Deutschland. Durch einen breiten Beteiligungsprozess und der Einbeziehung aller Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, wird der kommenden Parteispitze neue, breit getragene Legitimation und Autorität verliehen werden. Bereits 2013 schrieb die SPD in Deutschland Geschichte, als erstmalig alle Mitglieder einer Partei über den Eintritt in eine Regierung und

Die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60 plus traf sich in Gelsenkirchen, um Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes durchzuführen. Delegierte aus den Regionen des Landes waren zu der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz eingeladen. Nach der Eröffnung durch den amtierenden Vorsitzenden, sprach die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja Lüders über Arbeit der NRWSPD seit dem Landesparteitag im Juni des letzten

News der Bundes-SPD

Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen - wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen - und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich "viel konsequenter" wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

02.08.2019 13:29
Diplomatie und Dialog.
Die Lage am Persischen Golf wird von Tag zu Tag explosiver. Für uns als Friedenspartei ist klar: Wir lehnen eine von den USA angeführte Militärmission ab. Was die Region jetzt vor allem braucht ist Deeskalation und Dialog.

25.07.2019 17:28
Azubi-Mindestlohn kommt.
Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chefin oder Auszubildender. Deshalb hat die SPD den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt. Damit bekommen zehntausende Azubis ab Januar 2020 mehr Geld.