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Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Gemeindeverbandes Hille und freuen uns über Ihr Interesse!

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Ihre
Ulrike Grannemann

SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende

 

29.11.2020 in Allgemein

Eine schöne Adventszeit

 

wünscht Ihnen der SPD-Gemeindeverband Hille

 

27.11.2020 in Bundestagsfraktion

Feinschliff für das Elterngeld

 
Foto: pixabay.com

Der Deutsche Bundestag hat heute weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in erster Lesung beraten. Damit werden Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher. Die SPD-Fraktion im Bundestag freut sich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen.

Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter und Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

„Junge Eltern sollen sich ihre Familien- und Arbeitszeit noch flexibler untereinander aufteilen können. Dazu planen wir, den Stundenkorridor beim Partnerschaftsbonus von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden auszudehnen. Außerdem wollen wir den Partnerschaftsbonus flexibilisieren.

Wir wissen, dass Familien mit zu früh geborgen Kindern vor besonderen Herausforderungen stehen. Darum sollen sie künftig einen zusätzlichen Monat Elterngeld erhalten.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will Eltern zusätzlich unterstützen, wenn sie vor besonderen Herausforderungen stehen – auch beim Elterngeld. Damit Eltern mehr Zeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern und gleichzeitig das Familieneinkommen gesichert bleibt. Und damit eine früh eingeübte partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit leichter zum Lebensmodell werden kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich auf die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Unser Ziel ist es, das sozialdemokratische Erfolgsmodell Elterngeld mit einem weiteren Feinschliff noch besser zu machen.“

 

27.11.2020 in Bundestagsfraktion

Die Länder dürfen sich nicht ihrer finanziellen Verantwortung entziehen

 
Foto: pixabay.com

Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung treten.

Dennis Rohde: „Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Wir stellen noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereit. Auf Bitten der Bundesregierung haben die Koalitionsfraktionen die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf vom September um rund 85 Milliarden Euro auf  fast 500 Milliarden Euro angehoben. Wir können diese hohen Ausgaben und den massiven Einbruch der Steuereinnahmen nur mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als im Regierungsentwurf finanzieren. Die Nettokreditaufnahme musste von 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro angehoben werden, nach 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wir müssen erneut die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in Anspruch nehmen. Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen.

Der Bund nimmt Geld in die Hand, um unser Land in der Corona-Pandemie zusammenzuhalten. Wir helfen der Wirtschaft, den vielen Selbstständigen und den Beschäftigten. Die große Koalition lässt in der Krise keinen zurück. Das ist die klare Botschaft, die von diesem Haushalt ausgeht.

Aber: Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die Länder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung an den Wirtschaftshilfen treten.“

 

27.11.2020 in Bundestagsfraktion

25 Millionen Euro für Konzepte zur Zukunft unserer Innenstädte

 

Digitaler und demografischer Wandel, Klimawandel und Urbanisierung –  und aktuell die COVID-19-Pandemie stellen unsere Städte vor große Herausforderungen. Auf Initiative der SPD hat die Koalition ein neues Programm im Bereich der Städtebauförderung beschlossen, um die Innenstädte fit für die Zukunft zu machen.

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Martin Gerster; zuständiger Berichterstatter:

„Mit den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Mitteln sollen Modellprojekte finanziert werden, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen, um zukunftsfähige und praxisnahe Konzepte für Innenstädte und lebendige Zentren von morgen zu entwickeln. Die Erstellung der Konzepte soll durch entsprechende Expertenberatung und die Durchführung von Reallaboren unterlegt werden.

Dafür stellen wir mit dem Haushalt 2021 insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung. Denn auch wenn wir durch unsere umfassenden Hilfsprogramme dazu beitragen, dass der Einzelhandel in unseren Innenstädten erhalten bleiben kann, wollen wir unsere Städte und Gemeinden bei der Herausforderung von Transformationsprozessen mit Blick auf ein neues Nebeneinander von Gewerbe, Gastronomie, Bildung, Kultur und Wohnen nicht alleine lassen.

Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat von Horst Seehofer ist nun gefordert hier zügig den entsprechenden Förderaufruf zu erarbeiten und zu veröffentlichen.“

 

27.11.2020 in Landtagsfraktion

Landesregierung hat dramatische Lage in den Gesundheitsämtern nicht ernst genommen

 

Vor dem Hintergrund der seit heute vorliegenden Beantwortung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27.11.2020) auf die Kleine Anfrage „Personal am Limit – wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die kommunalen Gesundheitsämter?“ (LT-Drs. 17/11561) erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Seit dem Spätsommer und den wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen spitzt sich die personelle Lage in den Gesundheitsämtern zu. Die Kontaktnachverfolgung, die maßgeblich für die Kontrolle des Infektionsgeschehens ist, ist dadurch nicht mehr flächendeckend, überall und immer in NRW sichergestellt.

Die vom Land angekündigte personelle Hilfe für die Gesundheitsämter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden völlig am Limit sind und von der Landesregierung allein im Regen stehen gelassen werden. Die Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass schon im August 13 von den 53 unteren Gesundheitsbehörden in NRW überlastet waren und eine Sicherstellung der Kontaktverfolgung nicht gewährleisten konnten.

Vor diesem Hintergrund ist mir unbegreiflich, dass der Gesundheitsminister noch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28. Oktober 2020 eine Gefährdung der Kontaktnachverfolgung verneint hat und stattdessen betont hat, dass die Nachverfolgung gut funktioniere. Statt die Problematik zu verschleiern, hätte die Landesregierung schon viel eher gegensteuern müssen und den Sommer zur personellen Vorbereitung der Gesundheitsämter auf die zweite Pandemiewelle nutzen müssen. Vollmundige Ankündigungen reichen nicht aus. Die Landesregierung muss jetzt dringend Taten folgen lassen.

 

27.11.2020 in Landtagsfraktion

Luftfilter: Kitas sollten für ihre Sicherheit nicht Spenden sammeln müssen

 
Foto: pixabay.com

Die Landesregierung hat ein Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgelegt. Dies gilt ausschließlich für Klassenräume und Lehrerzimmer in Schulgebäuden. Kitas gehen hingegen leer aus.

Das kritisiert der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Dennis Maelzer, und fordert mehr Engagement vom Land:

„Rund 1.000 Kitas sind laut NRW-Familienministerium corona-bedingt ganz oder teilweise geschlossen. Um Sicherheit in unseren Kitas zu gewährleisten, braucht es ein breiteres Maßnahmenpaket als bisher von der Landesregierung vorgesehen. Luftfilter können dabei einen Beitrag leisten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum allerdings den Kitas hierfür eine Förderung durch das Land verwehrt wird. Sicherheit für Kinder und Erzieherinnen in der Kita ist nicht weniger wichtig als die Sicherheit für Kinder und Lehrerinnen und Lehrer in der Schule.

Jetzt müssen Kitas – wie es etwa in einer Detmolder Kindertageseinrichtung der Fall ist – auf Spenden-Tour gehen, um Luftfilter anschaffen zu können. Ich kann und will mir aber nicht vorstellen, dass wir die Sicherheit in unseren rund 10.000 Kitas im Land davon abhängig machen wollen, wie solvent die jeweiligen Wohltätigkeits-Organisationen vor Ort sind.

Klar ist, dass Luftfilter nicht die alleinige Lösung für den Corona-Schutz darstellen können. Es ist aber symptomatisch für eine Regierung, die beim Corona-Schutz in Kitas vor landesweiten Lösungen zurückschreckt, den Einrichtungen auch die Förderung von Luftfiltern zu verwehren. Stattdessen schickt der zuständige Familienminister Joachim Stamp den Kitas ein ,Tutorial’ zum ‚richtigen Lüften’.

Geradezu zynisch ist der Hinweis des Ministers an die Kitas, sie könnten für Luftfilter Mittel aus dem Alltagshelferprogramm nutzen. Die Mittel sind in vielen Kitas längst verausgabt und die Ausgaben für Hygienematerialien auf 10 Prozent des Programms gedeckelt, was pro Kita etwa 1.050 Euro entspricht. Dabei ist frisches Geld längst vorhanden. Der Bund hat dem Land mehr als 108 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld ist ausdrücklich auch für die Ausstattung von Kitas gedacht. Dort kommt es aber nicht an.“

 

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News der Bundes-SPD

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

27.11.2020 18:22
Stark durch die Krise.
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. "Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung den ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD für den 6. und 7. März 2021 als Präsenztermin einberufen. Sollte der Parteitag aufgrund des COVID-19-Infektionsgeschehens nicht in Präsenz stattfinden können, werden alternative Durchführungsmöglichkeiten geprüft. Die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsreserveliste für die Bundestagswahl 2021 wird für den 24. April 2021 einberufen. Sie

09.11.2020 07:43
Gedenken an den 9. November.
Zum Gedenken an den 9. November erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Der 9. November ist Wendepunkt der deutschen Geschichte. 1918 ruft der Solinger Philipp Scheidemann in Berlin die Republik aus. 1938 verüben die Nationalsozialisten überall Pogrome an den Jüdinnen und Juden im Reich. 1989 fällt die Mauer, die Deutsche in Ost und West mehr

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