Sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft gestalten – Aktionsplan schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in NRW
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Aktionsplan mit dem Titel „Fortschritt in Arbeit“ vorgestellt, um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in NRW zukunftsfähig auszurichten.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Wirtschafts- und Berufswelt in NRW steht durch Klimaschutz und Digitalisierung an einem Wendepunkt. Neue Berufe entstehen, traditionelle werden neu definiert. In dieser immens wichtigen Phase hat die Landesregierung NRW nicht auf die Zukunft vorbereitet. Sie hinterlässt eine schlechte Bilanz.
NRW investiert zu wenig in Forschung und Entwicklung. Der Innovationsbericht Nordrhein-Westfalen vom September 2021 bemängelt zurecht, dass gerade einmal 2,19 Prozent des BIP in NRW für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das bundesweit ausgerufene Ziel von 3 Prozent verfehlt die Landesregierung damit deutlich. Dabei ist Forschung rund um digitale Wirtschaft, Elektromobilität und Wasserstoff unverzichtbar für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt in NRW. Pauschale Abstandsregeln für Windkraftanlagen gefährden eine zukunftsfähige Energieversorgung genau wie zukunftsfähige Jobs. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosigkeit in NRW über dem Bundesschnitt. 6,7 Prozent der Menschen haben keinen Job, auf Bundesebene sind es 5,1 Prozent.
In diesem Status-quo darf NRW nicht länger verharren. Unser Ziel ist ein sozial-ökologischer Wandel, mit dem wir zukunftsfähige Arbeitsplätze sicherstellen. Dafür haben wir einen Aktionsplan aufgestellt.
Der Staat muss sich in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einbringen. Dafür wollen wir einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW. Dieser Fonds soll Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen, damit diese ihr Geschäft und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können. Das sichert Arbeitsplätze.
Weiterhin wollen wir einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ auflegen. Wir wollen alle Gemeinden in NRW energetisch sanieren. Die Modellstadt Bottrop hat als „Innovation City“ bewiesen, wie ein klimagerechter Stadtumbau möglich ist. Darüber hinaus müssen wir die Versorgung der Industrie mit Wasserstoff und die Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Das schont Ressourcen, fördert Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.
Bei diesen Veränderungen müssen wir die Beschäftigten mitnehmen. Wir wollen die Gründung von Betriebsräten fördern. Bei Ausschreibungen und Förderprogrammen wollen die Vergabe öffentlicher Mittel an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mitbestimmung koppeln. Starke Arbeitnehmervertretungen müssen den Wandel mitgestalten.
Die Arbeit von Morgen muss sozial gerecht sein. Das geht mit fairen Löhnen und starker Tarifbindung. Ebenso wollen wir die Beschäftigten vor unzumutbaren Arbeitsbedingungen schützen. Dafür fordern wir, 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz zu schaffen. Mit den Maßnahmen des Aktionsplans gelingt der soziale Neustart in Arbeit und Wirtschaft. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.“
Mangelverwaltung beenden und eine Personaloffensive für Schulen in NRW starten
Das Schulministerium hat heute eine Bilanz zu Vorgriffsstellen im Schulsystem vorgestellt. Auf den grundsätzlichen Personalmangel an den Schulen in NRW hat die Landesregierung damit weiterhin keine Antwort. Eine Personaloffensive ist notwendig.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Personalpolitik der Landesregierung offenbart, dass sie lediglich den Fachkräftemangel verwaltet. Für die Schulform Gymnasium ist durch die Vorgriffsstellen perspektivisch gesorgt, damit Versorgungslücken mit Blick auf die Rückkehr zu G9 nicht entstehen. Das ist jedoch die Schulform, die momentan ohnehin am besten mit Lehrerinnen und Lehrern versorgt ist.
Andere Schulformen, wie das Berufskolleg, die Grundschule und die Schulen der Sekundarstufe I, haben hingegen einen eklatanten Lehrermangel. Das sind Gesamtschulen, aber auch Real- und Hauptschulen. Diese dürfen nun zeitlich beschränkt von den Abordnungen an ihren Schulen profitieren. Spätestens 2026 werden die Lehrkräfte an das Gymnasium zurück versetzt. Dann ist der Mangel an den andern Schulformen wieder da.
Das Ministerium ist nicht in der Lage, perspektivisch den Lehrkräftemangel an diesen Schulformen anzugehen. Wir fordern eine Schulpolitik mit dem Anspruch bester Bildung für alle. Beste Bildung für Schülerinnen und Schüler gelingt nur mit einer ganzheitlichen Personaloffensive. Die Landesregierung ist mit ihrem Versprechen gescheitert, den Lehrermangel zu beheben. Schulen in herausfordernden Lagen leiden besonders stark unter Personalmangel. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat es versäumt, Maßnahmen für ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot anzugehen.
Bis zum Jahr 2025 werden mindestens 26.000 Absolventinnen und Absolventen allein für das Grundschullehramt fehlen. Eine weitere drastische Entwicklung ist der Rückgang der Lehramtsstudierenden sowohl in den Bachelor- als auch Masterstudiengängen für Berufskolleg, Haupt-, Real und Gesamtschulen. Auf Nachfrage beim Wissenschaftsministerium offenbarte sich: Im Bachelorstudiengang für das Berufskolleg ist die Zahl der Studierenden im Sommersemester 2021 im Vergleich zum Sommersemester 2020 um 27,7% zurückgegangen und im Master um 8,5%. Gleiches gilt auch für die die Sek. I Studiengänge für die Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Im Bachelor gingen diese um 16,3% und im Master um 2,1% zurück.
Die Folgen sind größere Klassen, Unterrichtsausfall und überlastetes Personal. Hier müssen die Maßnahmen der Personaloffensive ansetzen. Wir wollen dabei etwa, dass alle Lehrkräfte nach der Besoldungsstufe A13 bezahlt werden. Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht. Wir müssen außerdem den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen. Dem Lehrermangel können wir perspektivisch zudem nur entgegen treten, wenn ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert wird und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden. Gerade den Studierenden in den MINT-Fächern in allen Lehrämtern muss mehr Unterstützung zukommen. In diesem Bereich ist der Mangel besonders eklatant. Die Landesregierung muss die Herausforderungen jetzt angehen. Der Handlungsbedarf ist massiv.“
Achim Post zur Vorstellung der SPD-Bundesminister:innen
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Vorstellung der SPD Bundesminister:innen:
“Gratulation an Svenja Schulze und Karl Lauterbach zu ihrer Nominierung für das Kabinett! Die NRWSPD ist damit stark und kompetent in der neuen Bundesregierung vertreten. Beide werden ihre große Erfahrung und ihre ausgewiesene Fachkompetenz in ihre neuen Ämter einbringen – für nachhaltige und gerechte Entwicklung weltweit und für eine ebenso mutige wie umsichtige Pandemiebekämpfung.
Nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag und der Nominierung der Ministerinnen und Minister heißt es jetzt: die Arbeit in der neuen Regierung beginnt! Dafür brauchen wir Mut und Klarheit in den Zielen ebenso wie Offenheit und Teamplay zwischen Partei, Fraktion und Regierung.”
Achim Post zum heutigen SPD-Beschluss zum Koalitionsvertrag
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heutigen Beschluss des a.o. SPD-Bundesparteitages zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP:
“Ein mehr als deutliches Votum des SPD-Bundesparteitages für die Ampel. Jetzt gilt es aus der Koalition der Gewinner eine Koalition des Fortschritts zu machen – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.”
Kommunalpolitik in der Pandemie: SPD fordert „klare und verantwortungsbewusste Regeln“
Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt den jüngsten Corona-Fall des Kreistagsmitglieds Dr. Oliver Vogt (CDU) zum Anlass, erneut „klare Regeln für und verantwortungsvolles Handeln von Kommunalpolitik“ zu fordern.
So begrüße die SPD-Fraktion zum einen, dass ihr Vorstoß über den Minden-Lübbecker Ältestenrat zumindest schon einmal im Landkreistag angekommen sei: „Die SPD-Fraktion hatte im Ältestenrat des Kreises vorgeschlagen, die Landrätin damit zu beauftragen, sowohl über den Landkreistag als auch direkt die Landesregierung und den Landesgesetzgeber aufzufordern, den Kommunen wieder die Möglichkeit zur Handlungsfähigkeit unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Nachdem der Landkreistag damit befasst wurde, erwarte die SPD-Fraktion von der Landrätin nun auch den zweiten, direkten Schritt in Richtung Düsseldorf.
Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sei es allerdings ganz offensichtlich nicht damit getan, wenn der Kreis den Gesetzgeber zum Handeln auffordere. „Es ist schon zum Teil erschreckend bis erschütternd, unter welchen Bedingungen Kreistagsabgeordneten und Sachkundigen Bürgern zugemutet wird, ihrer ehrenamtlichen Arbeit nachzugehen“, so Birgit Härtel. Sie erinnerte zum einen an die Oktober-Sitzung des Kreistages in Bad Oeynhausen, wo den Kreistagsmitgliedern zugemutet worden war, „Schulter an Schulter in einem viel zu kleinen Raum“ mehrere Stunden zuzubringen. Und sie verwies zum anderen auf den aktuellen Fall des infizierten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Vogt, der als Vorsitzender des Strukturförderungsausschusses des Kreises selbst zugelassen habe, „dass die Ausschuss-Sitzung in einem Raum stattgefunden hat, der in keinster Weise den derzeitigen Erfordernissen genügte und bei den Teilnehmenden erhebliche Bedenken und Unbehagen erzeugt hat – zum Glück offenbar ohne weitere Infektionen“.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordere daher von der Landrätin wie auch von dem von ihr eingerichteten Leitungsbüro, in der Planung von Sitzungen deutlich problem- und verantwortungsbewusster als bisher zu agieren. Zufrieden seien die Sozialdemokraten dagegen mit der im Ältestenrat getroffenen Übereinkunft der Politik mit der Landrätin, gemeinsam die Beratungs- und Entscheidungsnotwendigkeiten anstehender Themen und Aufgaben zu bewerten – um dann gemeinsam „auf Sicht“ zu entscheiden, ob und wie künftig Ausschuss- und auch Kreistagssitzungen stattfinden müssten bzw. könnten.
NRW braucht einen neuen Aktionsplan “NRW inklusiv” für bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Am morgigen 3. Dezember 2021 ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Inklusion im Land mit einem neuen Aktionsplan stärken. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„NRW hat viel zu viele Defizite bei Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will das verändern. Daher fordern wir einen neuen Aktionsplan ‚Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv‘.
Unser Ziel ist es, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Teilhabe an allen Facetten des täglichen Lebens muss für alle Menschen möglich werden. Doch nach wie vor gibt es viel zu tun, damit die UN-Behindertenrechtskonvention in NRW vollständig umgesetzt ist. Defizite existieren in etlichen gesellschaftlichen Bereichen. Das betrifft unter anderem die Teilhabe am Arbeitsleben, inklusive Bildung, barrierefreie Mobilität, bezahlbares und barrierefreies Wohnen, barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung sowie die Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung.
Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich Verantwortung für die Menschen übernehmen und dringend handeln. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Juli des vergangenen Jahres angekündigt, in diesem Jahr einen aktuellen Aktionsplan vorzulegen. Passiert ist bis heute nichts. Das ist nicht akzeptabel.
Die knapp 3,7 Millionen Menschen mit Behinderung in NRW haben das Recht, endlich zu erfahren, welche Ziele und Schritte die Landesregierung plant, um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, unverzüglich einen neuen Aktionsplan ‚NRW inklusiv‘ vorzulegen. Diesen muss die Landesregierung mit Verbänden und Betroffenen abstimmen. Der Aktionsplan muss mit konkreten Maßnahmen, Projekten und Zielen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hinterlegt sein. Zudem muss die Umsetzung durch eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden.“
NRW muss Beschäftigte in d. Plattformökonomie stärken – Sozialdumping verhindern, faire Arbeitsbedingungen schaffen
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Antrag (Drucksache 17/13778), gegen Billiglöhne und Sozialdumping bei Beschäftigten der Plattformökonomie vorzugehen. Der Antrag wird in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation beraten.
Hierzu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:
„Beschäftigte von Essenslieferanten oder Fahrdiensten verdienen für ihre Arbeit Respekt und Anerkennung. Doch viel zu oft leiden diese und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen der Plattformökonomie unter Billiglöhnen und Sozialdumping. Das wollen wir verändern.
Denn viele erfolgreiche Geschäftsmodelle der Plattformökonomie wären ohne die zahlreichen Beschäftigten gar nicht möglich. In Deutschland haben Online-Lieferdienste während der Corona-Pandemie beispielsweise bis zu 500% mehr Kundinnen und Kunden verzeichnet.
Bestimmte Arten von Plattformarbeit können dabei prekäre Arbeitsbedingungen schaffen. Vertragliche Vereinbarungen sind oft intransparent und lassen die Beschäftigten im Unklaren über ihren Beschäftigungsstatus. Sozialschutz und betriebliche Mitbestimmung sind zudem oft mangelhaft.
Der Koalitionsvertrag der Ampel im Bund liefert wichtige Impulse, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Etwa durch ein zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe sowie gute und faire Arbeitsbedingungen.
Als bevölkerungsreichstes Bundesland muss Nordrhein-Westfalen einen entschlossenen Beitrag hierzu leisten. Wir fordern deshalb die Einführung einer Beweislastumkehr. So müssen die Beschäftigten ihren arbeits- und sozialrechtlichen Schutz nicht mehr gerichtlich gegen übermächtige Plattformen einklagen. Stattdessen müssten die Unternehmen eindeutig nachweisen, dass entsprechende Schutzfunktionen bei ihren Beschäftigten nicht angewandt werden müssen.
Wir fordern CDU und FDP dazu auf, sich für die vielen Beschäftigten in der Plattformökonomie einzusetzen und dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Schutzrechte, Mitbestimmung und eine faire Bezahlung müssen auch bei diesen Geschäftsmodellen Standard sein.“
