Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Antrag (Drucksache 17/13778), gegen Billiglöhne und Sozialdumping bei Beschäftigten der Plattformökonomie vorzugehen. Der Antrag wird in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation beraten. 

Hierzu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:

„Beschäftigte von Essenslieferanten oder Fahrdiensten verdienen für ihre Arbeit Respekt und Anerkennung. Doch viel zu oft leiden diese und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen der Plattformökonomie unter Billiglöhnen und Sozialdumping. Das wollen wir verändern.

Denn viele erfolgreiche Geschäftsmodelle der Plattformökonomie wären ohne die zahlreichen Beschäftigten gar nicht möglich. In Deutschland haben Online-Lieferdienste während der Corona-Pandemie beispielsweise bis zu 500% mehr Kundinnen und Kunden verzeichnet.

Bestimmte Arten von Plattformarbeit können dabei prekäre Arbeitsbedingungen schaffen. Vertragliche Vereinbarungen sind oft intransparent und lassen die Beschäftigten im Unklaren über ihren Beschäftigungsstatus. Sozialschutz und betriebliche Mitbestimmung sind zudem oft mangelhaft.

Der Koalitionsvertrag der Ampel im Bund liefert wichtige Impulse, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Etwa durch ein zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe sowie gute und faire Arbeitsbedingungen.

Als bevölkerungsreichstes Bundesland muss Nordrhein-Westfalen einen entschlossenen Beitrag hierzu leisten. Wir fordern deshalb die Einführung einer Beweislastumkehr. So müssen die Beschäftigten ihren arbeits- und sozialrechtlichen Schutz nicht mehr gerichtlich gegen übermächtige Plattformen einklagen. Stattdessen müssten die Unternehmen eindeutig nachweisen, dass  entsprechende Schutzfunktionen bei ihren Beschäftigten nicht angewandt werden müssen.

Wir fordern CDU und FDP dazu auf, sich für die vielen Beschäftigten in der Plattformökonomie einzusetzen und dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Schutzrechte, Mitbestimmung und eine faire Bezahlung müssen auch bei diesen Geschäftsmodellen Standard sein.“